OLG Hamburg: Keine Weitergabe „gebrauchter“ E-Books

VerlagsrechtDas OLG Hamburg hat jüngst als drittes Oberlandesgericht die Anwendung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes bei E-Books verneint. Wie der Börsenverein des deutschen Buchhandels heute in einer Pressemitteilung berichtet, hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 24. März 2015 – 10 U 5/11 – eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband abgewiesen, der gegen eine AGB-Klausel eines Online-Buchhändlers vorgegangen war, derzufolge die Weitergabe der erworbenen E-Books untersagt war. Diese hielt die Verbraucherzentrale für unwirksam. Sie berief sich auf die für gedruckte Bücher und Datenträger geltenden Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG, die besagt, dass sich das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft, nachdem dieser Kopien seines Werkes dem europäischen Markt zugänglich gemacht hat. Wer also ein Buch oder eine CD rechtmäßig erworben hat, ist somit grundsätzlich berechtigt, das erworbene Exemplar weiter zu veräußern.

Während er EuGH eine Erschöpfung für online erworbene Software bejaht hat, hat schon das OLG Hamm eine Anwendung der Erschöpfung auf heruntergeladene Hörbücher verneint, und auch das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 03. November 2011 – 2 U 49/11 – entsprechend geurteilt.

Der Börsenverein, der sich seit Jahren auf Seiten der Buchhändler an den geführten Verfahren beteiligt und gegen die Erschöpfung anführt, der Primärmarkt für Bücher werde durch eine Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes zerstört, berichtet ferner, dass ein niederländisches Gericht dem EuGH vor wenigen Tagen einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt habe, in dem es auch um die Vereinbarkeit von Verkäufen „gebrauchter“ E-Books mit europäischem Urheberrecht gehe.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Die Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG setzt mit gutem Grund die körperliche Weitergabe eines berechtigterweise erworbenen Werkexemplars voraus. Denn zum einen lässt sich hier eine missbräuchliche mehrfache Weitergabe durch das Anfertigen von Kopien leichter kontrollieren, zum anderen beeinträchtgt die Weitergabe eines körperlich gebrauchten Werkes nicht in der selben Weise den Primärmarkt, weil das Exemplar durch Gebrauchtsspuren nicht mit dem neuen Vervielfältigungsstücken konkurriert. Die Weitergabe eines stets neuwertigen E-Books ist damit nicht zu vergleichen.

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