Die erschöpfte ROLEX – BGH zu AdWords-Blockade

MarkenbeschwerdeGoogle AdWords-Werbung mit fremden Marken hat den Bundesgerichtshof schon oft beschäftigt, bisher allerdings nur im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen von Markeninhabern. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat ein Google Anzeigenkunde den „Spieß umgedreht“ und gegenüber einem Markeninhaber die Veröffentlichung einer Anzeige durchgesetzt. Mit Urteil vom 12. Ma?rz 2015 – I ZR 188/13 – hat das Gericht entschieden, dass die Blockierung einer zulässigen Werbeanzeige durch einen Markeninhaber eine wettbewerbswidrige Behinderung ist. In der Sache ging es um eine AdWords-Anzeige eines Uhrenhändlers mit folgendem Text:

Ankauf: Rolex Armbanduhren
Ankauf: einfach, schnell, kompetent
Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht

Google verweigerte die Veröffentlichung, weil die Inhaberin der Gemeinschaftsmarke ROLEX eine allgemeine Markenbeschwerde hinterlegt hatte, die verhinderte, dass Anzeigen mit dem Text „Rolex“ anzeigt werden konnten. Der Uhrenhändler bat die Markeninhaberin um Freigabe der Anzeige, die diese jedoch ablehnte. Er erhob Klage und argumentierte, es liege eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG vor.

Dem ist der BGH gefolgt und hat einen Anspruch auf Freigabe der Anzeige bejaht. Der BGH führt aus, dass zwar das Einlegen der Markenbeschwerde noch keine Behinderung darstelle, da es ein legitimes Ziel des Markeninhabers sei, die unberechtigte Nutzung der Marke zu verhindern. Die Verweigerung der Zustimmung behindere den Uhrenhändler indes gezielt. Denn ein berechtigter Grund, die Anzeige zu verhindern, liege nicht vor. Die Anzeige stelle keine Markenverletzung dar, weil die Markennutzung durch den Erschöpfungsgrundsatz nach § 13 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) gedeckt sei. Danach dürfen Produkte, die mit Zustimmung des Markeninhabers in der EU in den Verkehr gebracht werden, unter Verwendung der Marke weitergegeben werden. Für den Ankauf echter ROLEX-Uhren dürfe demnach unter Nutzung der Marke geworden werden. Berechtigte Gru?nde im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GMV, aufgrund derer die Markeninhaberin sich dem Vertrieb von der Kla?gerin angekaufter erscho?pfter Originalware habe widersetzen du?rften, seien nicht ersichtlich.

Auch die weiteren Voraussetzungen einer gezielten Behinderung lägen vor. Die Kla?gerin könne ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen, weil sie die von ihr beabsichtigte AdWords-Werbung nur mit Zustimmung der Beklagten habe durchfu?hren können. Zwar ko?nne sie weiterhin uneingeschra?nkt allgemein fu?r den Ankauf gebrauchter Luxusuhren werben. Sie sei aber daran gehindert, gezielt u?ber eine AdWords- Werbung bei Google fu?r den Ankauf gebrauchter Uhren der Beklagten zu werben, die sie fu?r die Vollsta?ndigkeit ihres Sortiments beno?tige und an deren Ankauf sie ein besonderes kaufma?nnisches Interesse habe. Es sei auch zu beru?cksichtigen, dass die Verbraucher ein schu?tzenswertes Interesse hätten, sich im Internet konkret u?ber die Ankaufsmo?glichkeiten von Uhren einer bestimmten Marke zu orientieren. Dazu leisteten AdWords-Anzeigen der von dem Uhrenhändler beabsichtigten Art einen wichtigen Beitrag.

Der Anspruch auf Zustimmung zu der beabsichtigten AdWords-Werbung ergebe sich als Beseitigungsanspruch aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 10 UWG, weil nicht eine Unterlassung, sondern die Freigabe als aktives Tun verlangt werde.

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