Verbot für die Tagesschau-App?

Ist die Tagesschau-App möglicherweise unzulässig? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof laut einer Pressemitteilung vom heutigen Tag auseinandergesetzt. Zwar gab er den klagenden Zeitungsverlagen zumindest zum Teil Recht, ein Verbot der App wird es aber  trotzdem nicht geben (BGH Urteil vom 30. April 2015 – I ZR 13/14).

Mehrere Zeitungsverlage, unter ihnen die „FAZ“ und der Axel Springer Verlag, hatten gegen ein ganz konkretes, am 15.  Juni 2011 über die „Tagesschau-App“ bereitgestelltes Angebot der ARD und des NDR geklagt. Sie hielten das Angebot für wettbewerbswidrig, weil es nach ihrer Auffassung gegen die als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG einzustufende Bestimmung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 3 RStV verstoße, wonach nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien unzulässig seien.Die Beklagten wandten dagegen ein, dass sie für das seit dem Jahr 1996 von der Beklagten zu 2 betreute Online-Portal „tagesschau.de“ ein im RStV gefordertes Telemedienkonzept entwickelt hätten, welches im Jahr 2010 vom Rundfunkrat des Beklagten zu 2 beschlossen, von der Niedersächsischen Staatskanzlei als Rechtsaufsichtsbehörde freigegeben und im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht worden sei.

Während die Vorinstanz, das OLG Köln, dieser Argumentation noch folgte, stellte er BGH nunmehr klar, dass allein aufgrund der Freigabe des Telemedienkonzeptes durch die Niedersächsische Staatskanzlei nicht mit bindender Wirkung für den vorliegenden Rechtsstreit feststehe, dass das am 15. Juni 2011 über die „Tagesschau-App“ bereitgestellte Angebot im Online-Portal „tagesschau.de“ nicht presseähnlich gewesen sei. Mit der Freigabe sei allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handele es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Das Verbot habe zumindest auch den Zweck, die Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Markt der Telemedienangebote zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot könne daher wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Verlage begründen.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses muss nunmehr prüfen, ob das von den Klägerinnen beanstandete Angebot presseähnlich gewesen ist. Dabei kommt es, so der BGH, nicht auf einzelne Beiträge an. Entscheidend sei vielmehr, ob das über die „Tagesschau-App“ am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot des Online-Portals „tagesschau.de“ in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge als presseähnlich einzustufen sei. Das sei der Fall, wenn bei diesem Angebot der Text deutlich im Vordergrund gestanden habe.

Das Urteil stellt zwar einen Etappensieg für die Zeitungsverlage dar. Die Folgen für die Rundfunkanstalten dürften sich jedoch in Grenzen halten. Denn die Zulässigkeit der App an sich steht außer Frage. Unzweifelhaft dürfen dort auch sendungsbezogene Inhalte sowie damit zusammenhängende Hintergrundinformationen in Textform veröffentlicht werden. Nur für Inhalte, bei denen ein solcher Bezug zu einer Sendung fehlt, muss das OLG Köln nun prüfen, wann diese (noch) zulässig sind bzw. wann dIe Ähnlichkeit zu Angeboten der Presse zu hoch ist.

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