Schwarzer Tag für „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“

Das ohnehin schon nur mit zahlreichen geschwärzten Stellen erhältliche Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ des ehemaligen Kohl-Ghostwriters Heribert Schwan wird um weitere Zitate des Altkanzlers ärmer werden. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 – 15 U 193/14 – entschieden, dass weitere Kohl-Zitate in dem Werk nicht veröffentlicht werden dürfen. Dies berichtet das OLG in einer Pressemitteilung.

Schwan hatte zunächst mit Helmut Kohl gemeinsam an dessen Memoiren geschrieben, die Kohl im eigenen Namen veröffentlichen wollte. Schwan hatte Interviews geführt und diese aufgenommen. Zu der gemeinsamen Veröffentlichung ist es nicht gekommen, weil Kohl und Schwan getrennte Wege gingen. Schwan verwendete dann zahlreiche Zitate aus den Interviews in seinem 2014 erschienenen Werk „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“. Dagegen erhob Kohl Klage beim Landgericht Köln, und zwar nicht nur gegen Schwan, sondern auch seinen Verlag Random House und  den Co-Autor Tilman Jens. Das Landgericht Köln verbot zahlreiche Zitate. Auf die Berufung Kohls hat das OLG nun die Veröffentlichung weiterer Zitate, die das Landgericht Köln noch für zulässig gehalten hatte, untersagt.

Schwan habe eine vertragliche Pflicht zur Geheimhaltung getroffen, die im Rahmen der Vereinbarung der Zusammenarbeit zur Erstellung der Biographien Herrn Dr. Kohls konkludent verabredet worden sei und Herrn Dr. Schwan hindern sollte, die auf den Tonbändern fixierten Äußerungen ohne Einverständnis des Klägers zu veröffentlichen. Die Pflicht ergebe sich aus dem besonderen Gefüge der Verträge zwischen dem Drömer Verlag, der die Memoiren veröffentlichen sollte, und Kohl bzw. dem Verlag und Schwan, insbesondere den darin den Parteien zugewiesenen Funktionen und Befugnissen. So sollte Kohl die Entscheidungshoheit über die Verwendung seiner Äußerungen als solche sowie den konkreten Inhalt und den Zeitpunkt der Veröffentlichung zustehen. Schwan hingegen sei als Ghostwriter eine lediglich dienende Funktion zugewiesen worden. Zudem folge die Geheimhaltungsverpflichtung aus der Zweckbindung der Tonbandaufzeichnungen als lediglich allgemeiner Stoffsammlung für die geplanten Memoiren. Mit der Geheimhaltungsabrede habe Schwan auf sein diesbezügliches Recht auf freie Meinungsäußerung verzichtet.

Auch der Co-Autor und der Verlag Random House seien zur Unterlassung verpflichtet. Dieses Unterlassungsgebot folge nicht aus einer vertraglichen Bindung, sondern aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers, weil seine Vertraulichkeitsphäre und sein Recht am gesprochenen Wort verletzt seien. Zum Schutz der Pressefreiheit sei zwar nicht jede Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen ausgeschlossen. Ein absolutes Verwertungsverbot bestehe aber dann, wenn Tonbandaufzeichnungen in wörtlicher Rede ungenehmigt weitergegeben werden sowie dann, wenn sich die Presse in rücksichtsloser Weise über die schützenswerten Belange des Betroffenen hinwegsetze. Eine solche Fallkonstellation sei vorliegend anzunehmen. Dem Co-Autor und dem Verlag seien sowohl die konkreten Umstände bekannt gewesen, unter denen Schwan die vertraulich erfolgten Äußerungen des Klägers aufgenommen habe, als auch das spätere Zerwürfnis, welches eine weitere Zusammenarbeit beendet habe. Zudem seien sie an der Erstellung des streitgegenständlichen Buches verantwortlich beteiligt gewesen.

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung gibt es nicht, da es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt, bei dem eine Revision per se ausgeschlossen ist. Denkbar ist aber, dass die Parteien die Sache noch in einem Hauptsacheverfahren fortsetzen. Zudem gibt es einen weiteren Streit um die Herausgabe der Tonprotkolle, der beim BGH anhängig ist.

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