Lego-Figuren bleiben als Marken geschützt

LegoLego-Figuren genießen weiterhin europäischen Markenschutz. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) am 16. Juni 2015 in den beiden Verfahren T-395/14 und T?396/14 entschieden. Lego hatte im Jahr 2000 zwei dreidimensionale Gemeinschaftsmarken in Gestalt der typischen Lego-Figuren beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldet. Ein britischer Konkurrent, die Best-Lock (Europe) Ltd, hatte dagegen Löschungsanträge eingereicht, und zwar mit dem Argument, die Gestaltung der Figuren sei technisch dadurch vorgegeben, dass sie zu den Legosteinen und anderen Lego-Teilen passen müssten. Daher seien die Figuren nach Artikel 7 (1) (e) (ii) der Gemeinschaftsmarkenverordnung nicht als Marke schutzfähig. Das Harmonisierungsamt wies die Anträge zurück. Die dagegen gerichtete Klage hat nun das EuG abgewiesen. Es führt aus, die wesentlichen Merkmale der Figuren seien nicht technisch bedingt, sondern dienten dazu, die Figuren menschlichen Wesen nachzubilden. Wörtlich heißt es in der bisher nur in englischer und französischer Sprache vorliegenden Entscheidung:

„It must also be found that, contrary to what the applicant is implying, none of the evidence permits a finding that the shape of the figure in question is, as a whole, necessary to obtain a particular technical result. In particular, there is nothing to permit a finding that that shape is, as such and as a whole, necessary to enable the figure to be joined to interlocking building blocks. As the Board of Appeal essentially noted, the ‘result’ of that shape is simply to confer human traits on the figure in question, and the fact that the figure represents a character and may be used by a child in an appropriate play context is not a ‘technical result’.“

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