Neues zum archivierten Straftäter

Es gibt Neues zum „Recht auf Vergessenwerden“ aus Hamburg. In einer jetzt im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12 – hat das Hanseatische OLG entschieden, dass ein Verlag einen wahren Bericht über eine Straftat für die Suchmaschinen sperren muss.

Dem Kläger war vorgeworfen worden, einen Politiker in anonymen Schreiben beleidigt zu haben. Das Ermittlungsverfahren war 2011 eingestellt worden. Der beklagte Verlag hatte in einer Tageszeitung über den Verdacht wahrheitsgemäß berichtet und hielt die Meldung nach wie vor in seinem digitalen Archiv im Internet zum Abruf bereit. Der Artikel war über Suchmaschinen bei Eingabe des Namens des Klägers gut auffindbar.

Der Kläger verlangte zunächst die Unterlassung der Veröffentlichung insgesamt. Hilfsweise verlangte er von dem Verlag, dass die Meldung nicht mehr über Suchmaschinen auffindbar sein dürfe. Das OLG Hamburg verneinte den Anspruch gegen die eigentliche Veröffentlichung mit dem Argument, dass der Text nur über wahre Tatsachen berichte. Wohl aber gestand der Senat dem Kläger einen Anspruch darauf zu, über Suchmaschinen nicht mehr gefunden zu werden.

Der Umstand, dass über das Internet die ein gegen den Kläger gerichtetes Ermittlungsverfahren thematisierenden Presseveröffentlichungen für jeden Internetnutzer ohne einen Aufwand, der über die bloße Eingabe des Namens des Klägers in eine Internet-Suchmaschine hinausgehe, dauerhaft auffindbar und abrufbar seien, beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht des Klägers in nicht unwesentlichem Maße. Denn auf diese Weise werde die Verbreitung von Mitteilungen perpetuiert, die geeignet seien, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit nachhaltig zu beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung möge der Betroffene hinzunehmen haben, wenn an den Vorgängen ein starkes öffentliches Interesse bestehe. Wenn aber – wie häufig bei einer Berichterstattung über Vorwürfe strafrechtlicher oder ähnlicher Art – das berechtigte öffentliche Interesse daran, über diese Vorgänge jederzeit informiert zu sein, mit der Zeit abnehme, gewinne das Interesse des Betroffenen daran, dass ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht ständig vorgehalten werden, an Gewicht. Dies müsse insbesondere dann gelten, wenn die Vorwürfe über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren nicht hinausgekommen seien. Auch in einem solchen Fall dürfe das Interesse der Presse daran, die einmal rechtmäßig erstellte Berichterstattung über diese Vorgänge nicht nachträglich ändern oder dem Zugriff der Öffentlichkeit völlig entziehen zu müssen, allerdings nicht ausgeblendet werden. Um diese Interessen zu schützen, sei aber  Auffindbarkeit über die Suchmaschinen letztlich nicht erforderlich. Wörtlich heißt es:

„Dieser Konflikt zwischen den Interessen von Presse und Betroffenem lässt sich dadurch in angemessener Weise zum Ausgleich bringen, dass dem Internetanbieter, der seine Berichterstattung dauerhaft über ein Archiv zu öffentlichem Zugriff abrufbar hält, aufgegeben wird, dass die älteren Beiträge nicht mehr durch bloße Eingabe des Namens des Betroffenen in eine Suchmaschine auffindbar sind. Das würde einerseits die Verletzung der Interessen des Betroffenen durch die stete Gefahr einer ständigen Reaktualisierung vergangener Vorgänge erheblich mildern und andererseits die berechtigten Interessen von Presse und historisch interessierten Kreisen nur geringfügig beeinträchtigen. Die Presse ist danach nicht dazu verpflichtet, nachträglich Änderungen an den einmal rechtmäßig veröffentlichten Beiträgen vorzunehmen. Soweit berechtigte Interessen der Allgemeinheit oder einzelner Angehöriger der Allgemeinheit daran bestehen, über ältere Presseartikel vergangene Geschehen zu recherchieren, erfordert dieses Interesse es nicht, dass die betreffenden Beiträge, sofern sie zum steten Abruf über das Internet bereitstehen, ohne jeden Aufwand dadurch zugänglich sind, dass sie durch bloße Eingabe des Namens der von der Berichterstattung betroffenen Person aufgerufen werden können; denn die interessierten Kreise, die sich mit einem vergangenen Geschehen beschäftigen wollen, kommen auch in der Weise an die gesuchten Fundstelle, dass sie vorgangsbezogene Suchwörter in eine Internet-Suchmaschine eingeben oder, wenn ihnen die zeitliche Einordnung des zu recherchierenden Geschehens bekannt ist, die betreffenden Jahrgänge im Internet archivierter Zeitschriften durchgehen.“

Demnach muss der Verlag den Bericht also für die Suchmaschinen sperren. Das OLG nimmt aber in Anlehnung an die Störerhaftung an, dass dies erst nach einem entsprechenden Verlangen des Betroffenen erforderlich ist, so dass der Verlag nicht von sich aus das Archiv überwachen muss.

Das vom OLG Hamburg gefundene Modell, das ich schon in einem Beitrag in der Festschrift für Artur-Axel Wandtke im Jahr 2013 vorgeschlagen habe, findet einen außerordentlich guten Ausgleich der betroffenen Interessen. Einerseits trägt sie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Lebach-Entscheidung Rechnung, die einem Straftäter das Recht zuspricht, mit seiner Tat nach einer gewissen Zeit allein gelassen zu werden, andererseits berücksichtigt sie das Archivierungsinteresse der Presse. Der BGH hat einen Anspruch auf Löschung derartiger archivierter Berichte im Wesentlichen mit den Argumenten verneint, Geschichte dürfe nicht getilgt werden, und eine ständige Überprüfung der Archive sei nicht zumutbar. Dem trägt es Rechnung, wenn einerseits der Artikel abrufbar bleiben darf, andererseits eine Löschung aber nur auf Aufforderung erfolgen muss. Damit wird vor allem vermieden, dass jeder Nutzer, der nach den Namen des Betroffenen sucht, sofort auf die Straftat stößt. Dies entspricht zudem der Rechtsprechung des EuGH zum Anspruch auf Löschung des Suchergebnisses gegenüber Google.

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