Jauch: Gegendarstellung zu Ehekrise auf der Titelseite

„Günther Jauch Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“. Diese Schlagzeile war im April 2015 auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift zu lesen. Wie das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 09.09.2015 – 6 U 110/15 – entschied, wird sie nun vom scharfen Schwert der Gegendarstellung hart getroffen und muss auf der Titelseite den Text „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden“ veröffentlichen. Dies berichtet das Gericht in einer Pressemitteilung.

Nach Auffassung des Senats enthält die ursprüngliche Schlagzeile die Tatsachenbehauptung, Günther Jauch habe im Hinblick auf seine Ehe etwas gestanden. Dem könne der Moderator in der Gegendarstellung mit dem Hinweis entgegentreten, nichts gestanden zu haben.

Der Inhalt der Gegendarstellung sei auch nicht deshalb offenbar unrichtig, weil der Moderator im Rahmen einer Fernsehsendung gegenüber einem Kandidaten auf dessen Äußerung zu dessen Ehe hin gesagt hatte, dass er dann noch einmal heiraten würde, wenn es in der Ehe „bröckele“, denn damit habe sich der Moderator nicht über den Zustand seiner eigenen Ehe geäußert.

Zur Größe der Gegendarstellung enthält die Pressemitteilung nur den lapidaren Hinweis, die Gegendarstellung „in entsprechender Schriftgröße“ abdrucken. Der Volltext der Entscheidung ist leider noch nicht veröffentlicht. Die Details zur Größe der Gegendarstellung sind aber gerade bei einem Abdruck auf der Titelseite von großem Interesse. Denn gerade das OLG Karlsruhe hat in einer älteren Entscheidung vom 11. November 200514 U 173/05 Folgendes ausgeführt:

„Umfang und Aufmachung der Gegendarstellung dürfen nicht dazu führen, dass die Titelseite ihre Funktion verliert, eine Identifizierung des Blattes zu ermöglichen. Deshalb ist ggf. eine gewisse Reduzierung der Schriftgröße im Vergleich zur Erstmitteilung hinzunehmen. Die Reduzierung der Schriftgröße darf andererseits nicht zu einer Entwertung der Gegendarstellung führen.“

Angesichts der Länge der Gegendarstellung ist fraglich, inwieweit dieser Grundsatz vorliegend noch gewahrt ist.

Auch für Jauch ist es nicht das erste Verfahren um eine Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift beim OLG Karlsruhe. Im Jahr 2011 hat das Gericht ihm von zwei begehrten Gegendarstellungen auf der Titelseite der „neuen woche“ eine Gegendarstellung zugesprochen, eine Gegendarstellung wegen einer Fotomontage von Jauch und seiner Ehefrau aber abgelehnt.

Da die aktuelle Entscheidung in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen ist, in dem die Revision nicht statthaft ist, ist die Entscheidung rechtskräftig. Denkbar ist allerdings noch eine Verfassungsbeschwerde, die gerade dann, wenn die Funktion der Titelseite tatsächlich beeinträchtigt sein sollte, wegen des dann recht massiven Eingriffs in die Pressefreiheit nicht von Vornherein aussichtslos wäre.

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