Goldbären-Streit: Lindt gewinnt gegen Haribo

GoldbaerenVon dem langjährige Streit zwischen dem Haribo-Gummibären und dem Lindt-Schokobären habe ich schon mehrfach berichtet. Heute hat der BGH nun endgültig entschieden und die Klage von Haribo mit Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14 – zu Recht abgewiesen. Dies berichtet der BGH in einer Pressemitteilung. Der BGH hat eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke „Goldbär“ und der Produktgestaltung des Lindt-Bären verneint. Zu vergleichen seien ausschließlich die Wortmarke und die beanstandete Produktform. In den Zeichenvergleich sei dagegen nicht die Form der Produkte  – hier der Gummibärchen der Klägerin – einzubeziehen, für die die Wortmarke benutzt werde. Eine Ähnlichkeit im Sinngehalt könne zwar von Bedeutung sein, setze aber voraus, dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung sei. Hierbei seien an die Annahme der Zeichenähnlichkeit grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, weil andernfalls die Gefahr bestehe, dass über eine Zeichenähnlichkeit im Sinngehalt einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktform eine weitgehende Monopolisierung von Warengestaltungen erfolge, wie sie mit einer Bildmarke oder einer dreidimensionalen Warenformmarke, mit der eine bestimmte Produktform festgelegt sein müsse, nicht zu erreichen sei. Nicht ausreichend sei, dass die Wortmarke nur eine unter mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktform sei.

Vorliegend bestehe keine Zeichenähnlichkeit im Bedeutungsgehalt. Für die Bezeichnung der Lindt-Produkte kämen nicht nur die Angaben „Goldbären“ oder „Goldbär“ in Betracht. Ebenso naheliegend seien andere Bezeichnungen wie etwa „Teddy“, „Schokoladen-Bär“ oder „Schokoladen-Teddy“. Hinsichtlich einer weiteren Bildmarke der Klägerin, die eine stehende Bärenfigur zeige, fehle es ebenfalls an einer hinreichenden Zeichenähnlichkeit mit den in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren der Beklagten. Auf die Wortmarke „Gold-Teddy“ könne sich die Klägerin nicht berufen, da die Geltendmachung dieser Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung der Beklagten im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG darstelle. Die Klägerin habe diese Marke erst nach Kenntnis von der Vertriebsabsicht der Beklagten in das Markenregister eintragen lassen.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin bestünden ebenfalls nicht. Es handele sich bei den angegriffenen Produktformen nicht um Nachahmungen der Produkte der Klägerin im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG, weil eine ausreichende Ähnlichkeit zwischen den Gummibärchen der Klägerin und den Schokoladenfiguren der Beklagten nicht vorliege.

Die Parteien hatten übrigens bereits vor dem Urteil vereinbart, dass Lindt den Bären ungeachtet der erstinstanzlichen Entscheidung, die Lindt noch Recht gegeben hatte, bis zum Abschluss des Verfahrens weiter vertreiben durfte. Haribo hat mit diesem Zugeständnis insbesondere vermieden, bei einem späteren Unterliegen Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Gewinns ausgesetzt zu sein. Auch Haribo scheint bewusst gewesen zu sein, dass das Unternehmen mit dieser Klage „dünnes Eis betreten“ hat.

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