Facebook findet keine Freunde beim BGH

Unternehmen dürfen bekanntlich – jedenfalls außerhalb von Geschäftsbeziehungen – nicht ohne Einwilligung des Empfängers Werbe-E-Mails versenden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Da bietet es sich an, sich per E-Mail durch andere Kunden „empfehlen“ zu lassen. Dass es sich dabei um eine unzulässige Umgehung des Werbeverbots handelt, haben schon andere Unternehmen in der Vergangenheit zu spüren bekommen. Nun hat es auch die Funktion „Freunde finden“ bei Facebook getroffen. Der BGH hat diese Art der Freundewerbung mit Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – („Freunde finden“) untersagt, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht.

Einladungs-E-Mails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben stellen nach Auffassung des BGH eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-E-Mails seien Werbung von Facebook, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei Facebook registrierenden Nutzer ausgelöst werde, weil Facebook die Funktion gezielt zur Verfügung stelle, damit Dritte auf das Angebot aufmerksam machten. Die Einladungs-E-Mails würden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des Facebook-Nutzers, sondern als Werbung des sozialen Netzwerks verstanden.

Zudem seien die von Facebook im November 2010 bei der Registrierung der Funktion „Freunde finden“ gegebenen Hinweise irreführend im Sinne des § 5 UWG. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ kläre nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet würden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolge, die noch nicht bei Facebook registriert seien. Die unter dem Verweis „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ hinterlegten weitergehenden Informationen könnten die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt sei.

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