„Und was heißt das nun auf Deutsch?“ – OLG München zu Auskunftpflichten der Eltern beim Filesharing

„Den Leitsatz des Urteils, welches das Oberlandesgericht München am 14.01.2016 verkünde hat, können sich wirklich nur Juristen ausgedacht haben.“ Mit diesem sensationell selbstkritischen Satz leitet das Oberlandesgericht München eine Pressemitteilung zu einer aktuellen Entscheidung (Az. 29 U 2593/15) in einem Filesharing-Fall ein, um gleich nach der Wiedergabe des besagten Leitsatzes die Frage aufzuwerfen: „Was heißt das nun auf Deutsch?“. Und in der Tat ist dem nicht viel hinzuzufügen. Denn der Leitsatz lautet:

„In Filesharing-Fällen betrifft die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers die der Feststellung der Täterschaft vorgelagerte Frage, ob die Voraussetzungen für die tatsächliche Vermutung vorliegen, er sei der Täter. Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen.“

In der Sache ging es um eine Urheberrechtsverletzung über einen Anschluss von Eltern dreier volljähriger Kinder. Die Eltern hatten erklärt, die Verletzung nicht begangen zu haben. Den „Übeltäter“ wollten sie indes nicht benennen, obwohl er ihnen bekannt war. Nachdem der BGH bereits entschieden hat, dass Eltern regelmäßig nicht für Rechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder über den elterlichen Telefonanschluss haften, ist bisher die Frage, ob die Eltern dann zur Vermeidung „Ross und Reiter“ benennen müssen, nicht höchstrichterlich geklärt. Das OLG München hat dies jetzt bejaht.

Das Gericht nimmt zunächst zu den allgemeinen Grundsätzen der Filesharing-Haftung Stellung und führt aus, die Verletzung der Rechte durch den Anschlussinhaber werde zwar grundsätzlich vermutet, jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber den Anschluss nicht bewusst auch Dritten zur Verfügung gestellt habe. Die Voraussetzungen der Haftung seien insofern zwar vom Anspruchsteller zu beweisen, den Anschlussinhaber treffe aber eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, der er nur genüge wenn er vortrage, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hätten und als Täter in Betracht kämen.

Die Eltern hätten die Anforderungen der sie insoweit treffenden sekundären Darlegungslast allerdings nicht erfüllt. Ihnen habe es oblegen mitzuteilen, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe. Dem stehe die Grundrechtsverbürgung des Art. 6 Abs.1 GG, nach der Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen, nicht entgegen, weil das Grundrecht keinen schrankenlosen Schutz gegen jede Art von Beeinträchtigung familiärer Belange gewähre. Es sei das gewichtige Interesse der Rechteinhaber zu berücksichtigen, weil sich sonst bei Rechtsverletzungen über von Familien genutzte Internetanschlüsse die Ansprüche regelmäßig nicht durchsetzen ließen.

Die Entscheidung, deren Begründung noch nicht veröffentlicht ist, wirft Fragen auf. Denn mit der Auskunftserteilung würden die Eltern ihre Kinder auch der Verfolgung nach den Straftatbeständen des Urheberrechts aussetzen. Den Eltern stünde damit in einem Strafprozess nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dieser Gedanke ist zumindest zu berücksichtigen. Nun kann man sicher argumentieren, dass die Eltern ja nicht gezwungen sind, die Identität des Täters preiszugeben, weil sie auch die Haftung in Kauf nehmen können. Gleichwohl entsteht hier ein faktischer Druck, den Täter „ans Messer zu liefern“, der mir nicht mit den Grundsätzen des Art. 6 GG und dem Gedanken des § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO vereinbar erscheint.

Das OLG hat richtigerweise die Revision zugelassen, so dass die aufgeworfenen Fragen nun hoffentlich demnächst höchstrichterlich geklärt werden.

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