Pressemitteilung einer Behörde ist privilegierte Quelle

Nicht selten basieren Presseberichte auf Behördeninformationen. Stellen sie sich später als falsch heraus, fragt sich, ob die Presse sich auf diese privilegierte Quelle berufen kann. Das Kammergericht hatte kürzlich einen solchen Fall zu entscheiden, in dem ich den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. vertreten habe. In dem „Schwarzbuch 2014“ war moniert worden, dass der Berliner Senat das ehemalige Sport- und Erholungszentrums (SEZ) für einen symbolischen Euro an einen Investor verkauft habe, dann aber nicht auf die Einhaltung der Bedingung bestanden habe, dass dieser dort wieder ein Spaßbad betreiben solle. In dem Bericht im „Schwarzbuch“ hieß es:  „Bedingung war allerdings, dass der Käufer die Schwimmhalle innerhalb von fünf Jahren zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umbaut. Die Rede war damals von Hallenbad, Schwimmbad und Badebetrieb.“  Gegen diese Aussage des Bundes der Steuerzahler ging der Investor zunächst mit einer Abmahnung und anschließend im Wege einer Unterlassungsklage vor. Der Investor berief sich darauf, in dem Kaufvertrag sei nur von einem Schwimmbad, nicht von einem Spaßbad die Rede gewesen, und klagte beim Landgericht Berlin auf Unterlassung.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Kammergericht hat nun mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 – 10 U 152/15 – die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Kammergericht hat es letztlich dahinstehen lassen, ob man angesichts der unstreitigen Bedingung, dass ein Hallenbad betrieben werden sollte, von einem Spaßbad habe sprechen dürfen. Jedenfalls habe der Bund der Steuerzahler in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt. Der Pressemitteilung habe er ein gesteigertes Vertrauen entgegen bringen dürften, unabhängig davon, dass sich aus dem Kaufvertrag diese Bedingung nicht ergeben habe.

Die Feststellung, dass die Presse grundsätzlich auf Behördenmitteilungen vertrauen darf, entspricht der Rechtsprechung des BGH.

Das Urteil im Volltext ist hier veröffentlicht.

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