Muss Facebook deutsch verstehen?

Klagen gegen Facebook, Google & Co. gehören immer mehr zum Alltag eines Medienanwalts. Dabei entspricht es der bisherigen Praxis der vieler Gerichte, nach Klageeinreichung erst einmal einen Vorschuss für das Anfertigen einer Übersetzung der Klage anzufordern, diese dann übersetzen zu lassen und anschließend zuzustellen. Aber ist das zwingend? Offenbar nicht. Das Amtsgericht Mitte ist in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil einen anderen Weg gegangen und hat eine Klage auf Freischaltung eines Nutzerkontos auf deutsch zugestellt. Facebook fühlte sich nicht bemüßigt, sich inhaltlich auf die Klage einzulassen, sondern ließ nur mitteilen, dass die Zustellung mangels Übersetzung zurückgewiesen werde. Das Amtsgericht Mitte hat daraufhin, wie das Gericht in einer gestern erschienenen Pressemitteilung berichtet, am 8. März 2017 (zum Aktenzeichen 15 C 364/16) ein Versäumnisurteil erlassen.

Das Gericht führt aus, die Klage sei wirksam zugestellt. Es sei davon auszugehen, dass Facebook über entsprechend kompetentes, deutschsprachiges Personal verfüge. Wörtlich heißt es:

„Dabei ist bei Unternehmen fu?r die Sprachkenntnisse nicht auf die persönlichen Fa?higkeiten der Mitglieder der Gescha?ftsleitung abzustellen, sondern auf die Organisation des Unternehmens insgesamt. Entscheidend ist insoweit, ob aufgrund des Umfangs der Gescha?ftsta?tigkeit in einem bestimmten Land davon ausgegangen werden kann, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sein mu?ssten, welche sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden ku?mmern ko?nnen. Dabei ko?nnen regelma?ßig schon ausreichende Kenntnisse derjenigen Sprache zugrundegelegt werden, die im Gescha?ftsverkehr des Adressaten genutzt worden sind (…).

Die gesamte gegenu?ber Nutzern in Deutschland verwendete Plattform-Oberfla?che der Beklagten ist in deutscher Sprache gehalten. Dies beginnt mit der zentralen Startseite der Plattform unter www.facebook.de und unter de-de.facebook.com: Ferner sind sa?mtliche im Verha?ltnis zwischen den Parteien verwendeten Dokumente in deutscher Sprache gehalten, so die AGB der Beklagten, die AGB-Zusa?tze fu?r Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland, die Datenrichtlinie und die Cookie-Richtlinie.

Die Beklagte hat die deutsche Sprache auch nicht ausgeschlossen. Ha?tte sie dies wollen, so ha?tte sie dies explizit regeln mu?ssen. Dies ergibt sich aus Artikel 246c Ziffer 4 EGBGB.

Die Beklagte verfu?gt nach eigenen Pressemitteilungen u?ber mehr als 20 Millionen Kunden in Deutschland. Hierfu?r mu?ssen logischerweise rechtlich bewanderte deutschsprachige Mitarbeiter zur Verfu?gung stehen, da anders ein solcher Umfang an Gescha?ftsta?tigkeit nicht ausgeu?bt werden ko?nnte.
Entsprechend wurde auch die Beschwerde des Kla?gers in deutscher Sprache von einem Mitarbeiter der Beklagten beantwortet, welcher, wovon das Gericht auszugehen hat, sich zuvor rechtlich mit der Beschwerde auseinander gesetzt hat.“

In der Tat ist hinlänglich bekannt, dass Facebook auf Beschwerden auf deutsch antwortet, und zwar auch mit juristischen Ausführungen. Hier eine Beispielantwort aus meiner Praxis:

„Auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen ist für uns nicht ersichtlich, aus welchem Grund Ihre Markenrechte durch die gemeldete Seite verletzt werden. Bei dem von Ihnen gemeldeten Inhalt scheint Ihre Marke nicht in Verbindung mit dem Verkauf oder der Bewerbung von Waren und/oder Dienstleistungen genutzt zu werden. Es hat vielmehr den Anschein, dass Ihre Marke verwendet wird, um über Ihre Waren und Dienstleistungen zu diskutieren bzw. diese zu kommentieren.

Unter den gegebenen Umständen scheint es sich um eine nicht verletzende, namentliche Verwendung Ihrer Marke zu handeln. Für uns ist nicht ersichtlich, wie der gemeldete Inhalt zu Verwechslungen im Hinblick auf Ursprung, Sponsoring und Zugehörigkeit der Waren und Dienstleistungen führen könnte.

Sollten Sie weiterhin der Meinung sein, dass dieser Inhalt Ihre Rechte verletzt, so erklären Sie uns bitte Ihre Sicht; wenn möglich unter Angabe von konkreten Gesetzen. Wir nehmen die Rechte am geistigen Eigentum ernst und würden diese Angelegenheit gern näher untersuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra
Intellectual Property Operations
Facebook“

Die Entscheidung ist daher richtig. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich diese Linie durchsetzt. Gerade bei einstweiligen Verfügungen, bei denen eine Vollziehungsfrist einzuhalten ist, ist (noch) Vorsicht geboten. Denn ist hier etwa das Gericht der zweiten Instanz der Auffassung, dass eine Übersetzung hätte erfolgen müssen, wird es für eine „Heilung“ regelmäßig zu spät sein. Interessant wird auch sein, ob Facebook den Hinweis auf Artikel 246c Ziffer 4 EGBGB aufgreift und versucht, einen wirksamen Ausschluss der deutschen Sprache in den AGB zu erreichen.

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