Abmahnmissbrauch

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen erfreuen sich großer Beliebtheit. Getragen werden sie bei weitem nicht immer von dem Gedanken, einen fairen Wettbewerb zu fördern. Aber nur in den wenigsten Fällen lässt sich einer Abmahnung tatsächlich entgegenhalten, sie sei missbräuchlich und daher unbeachtlich. Auch der Umstand, dass der Unterlassungsgläubiger massenhaft abmahnt, führt nicht per se zur Unwirksamkeit der Abmahnung.

Im Wettbewerbsrecht § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche Abmahnungen ausdrücklich:

„Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.“

Die Rechtsprechung bejaht die Missbräuchlichkeit etwa in folgenden Fällen:

  • Mehrfachverfolgung eines Verstoßes durch mehrere verbundene Unternehmen
  • große Anzahl der Abmahnungen gegenüber verschiedenen Wettbewerbern, die außer Verhältnis zum Umsatz des abmahnenden Unternehmens steht
  • offensichtliches Gebührenerzielungsinteresse, etwa durch Teilung der erzielten Gebühren zwischen Abmahnanwalt und Unterlassungsgläubiger
  • gezielte Belastung mit Kosten

Ein ausführlicher Beitrag von Cornelius Renner zu diesem Thema ist in der juristischen Internetpublikation Humboldt Forum Recht veröffentlicht.

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