Mittlerweile dürfte klar sein, dass die Einbindung des Facebook-Buttons „Gefällt mir“ gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt. Zwar hält sich Facebook sehr bedeckt; es ist aber davon auszugehen, dass das Unternehmen neben den Daten von eingeloggten Facebook-Mitgliedern auch umfangreiche Datensätze von nicht eingeloggten Mitgliedern oder Nicht-Mitgliedern sammelt.

Nachdem sich die Datenschutzbehörden lange abwartend verhalten haben, planen sie nun offensiver vorgehen zu wollen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat mit einer Pressemitteilung alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Es ist zu erwarten, dass die Datenschutzbehörden anderer Länder bald nachziehen und ebenfalls gegen die Betreiber der Webseiten vorgehen, um so den Druck auf Facebook zu erhöhen.

Wer kein Bußgeld riskieren möchte, sollte sich, auch wenn er seinen Sitz nicht in Schleswig-Holstein hat, die Aufforderung des ULD zu Herzen nehmen. Alle anderen sollten zumindest in ihrer Datenschutzerklärung darauf hinweisen, dass Daten an Facebook übertragen werden. Ein solcher Hinweis ändert zwar nichts an der möglichen datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit, ist aber nicht zuletzt aus Transparenzgründen zu empfehlen.

Die Datenschutzbehörden sind aber nicht die einzige Gefahr für Seitenbetreiber. Vereinzelt mahnen auch missgünstige Konkurrenten wegen des Buttons ab. Ob die Einbindung des Buttons und/oder der fehlende Hinweis auf den Button einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen, ist noch nicht endgültig geklärt, sondern zwischen den Gerichten umstritten.

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