Immer wieder hört man, ein TV-Sender habe die „Fernsehrechte“ an dieser oder jener Sportveranstaltung erworben. Teilweise werden auch die Begriffe, „Fernsehübertragungsrechte“ oder einfach nur „Übertragungsrechte“ verwendet. Aber was sind Fernsehrechte nun genau? Die Antwort mag zunächst überraschen: Es gibt überhaupt kein „Fernseh- oder Fernsehübertragungsrecht“. Zumindest sieht die deutsche Rechtsordnung keines vor. Denkbar wäre eine solche rechtliche Regelung durchaus, immerhin gibt es viele verschiedene Leistungsschutzrechte, etwa Urheber- und Markenrechte oder die in §§ 73 ff. UrhG vorgesehenen Schutzrechte für ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen.

Da die Veranstalter eines Sportereignisses aber schon allein wegen des erheblichen wirtschaftlichen Aufwandes, den sie in die Organisation stecken, nicht schutzlos gestellt werden dürfen, hat die Rechtsprechung mit einem kleinen „Kunstgriff“ eine Rechtsposition geschaffen, die den Veranstaltern einen recht umfangreichen Schutz gewährt. Der BGH greift auf das zivilrechtliche Hausrecht (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB) zurück, nach dem der jeweilige Inhaber dieses Hausrechts bestimmen darf, wen er unter welchen Bedingungen in „sein Reich“ hineinlässt. Gegen diejenigen, die sich nicht an seine Vorgaben halten, kann der Hausrechtsinhaber Abwehransprüche geltend machen.

Beim Erwerb von Fernsehrechten lässt sich der Inhaber des Hausrechts, dies ist in der Regel der jeweilige Veranstalter, dafür bezahlen, dass er auf die Ausübung seiner Abwehransprüche verzichtet. Die Rechtsprechung formuliert das natürlich etwas juristischer (BGH, Beschluss vom 14.03.1990 – KVR 4/88):

„Die Erlaubnis des Veranstalters zur Fernsehübertragung einer Sportveranstaltung ist daher im Rechtssinn keine Übertragung von Rechten, sondern eine Einwilligung in Eingriffe, die der Veranstalter aufgrund der eben genannten Rechtspositionen verbieten könnte.“

Allerdings hat dieser Kunstgriff, wie jede Hilfskonstruktion, auch seine Schwächen: Bei Veranstaltungen in Hallen oder Stadien ist meist klar, wer Inhaber des Hausrechts ist. Problematisch wird es aber z.B. bei Outdoor-Veranstaltungen, bei denen es naturgemäß kein Hausrecht geben kann. Hier müssen dann andere Rechtspositionen und daraus resultierende Abwehransprüche des Veranstalters herangezogen werden, etwa das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach dem UWG. Da auch diese Ausweichlösungen „schief“ sind und keineswegs alle Interessen von Sportveranstaltern abdecken, wäre es wünschenswert, wenn der Gesetzgeber hier tätig wird und das „Fernsehübertragungsrecht“ gesetzlich regelt, zumal die Fragen rund um die Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten für die beteiligten Akteure von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind.

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