Geldentschädigung

Wer durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt ist, kann unter Umständen eine Geldentschädigung verlangen. Es handelt sich um den Ersatz des immateriellen Schadens – eine Art Schmerzensgeld, der neben dem Ersatz des materiellen Schadens denkbar ist.

Der Anspruch auf Geldentschädigung hat deutlich weitergehende Voraussetzungen als der Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung oder eine Richtigstellung . Voraussetzung ist hier zunächst, dass nicht nur eine einfache Persönlichkeitsverletzung vorliegt, sondern diese schwerwiegend ist. Es muss also erheblich in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingegriffen werden.

Weitere Voraussetzung ist, dass die sonstigen dargestellten Ansprüche nicht bereits für eine hinreichende Genugtuung sorgen. Wird etwa mit einer Richtigstellung der Adressatenkreis der Ausgangsmitteilung weitgehend erreicht und die Richtigstellung ist so gestaltet, dass die Adressaten tatsächlich davon ausgehen können, dass die Ausgangsmitteilung ein Irrtum war, wird ein Geldentschädigungsanspruch häufig ausscheiden, weil die Genugtuung dann bereits auf andere Weise erreicht worden ist. Es gilt hier also ein „Ultima-ratio-Grundsatz“. Der Geldentschädigungsanspruch greift nur ein, wenn die sonstigen Ansprüche nicht hinreichend zum Erfolg führen.

Natürliche Personen, die durch eine Berichterstattung in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt sind, können unter Umständen zusätzlich zu den genannten Ansprüchen eine Geldentschädigung verlangen. Es handelt sich um den Ersatz des immateriellen Schadens, der neben dem Ersatz des materiellen Schadens denkbar ist. Ein materieller Schaden kann wie auch bei sonstigen Rechtsverletzungen ersetzt werden, wird aber bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen häufig nicht entstanden oder bezifferbar sein.

Voraussetzung ist hier weiterhin ein schweres Verschulden des Äußernden.

 

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