Google Street View

Der Google-Dienst Street View wirft eine Reihe interessanter Fragen auf. Zunächst sind die von Google angefertigten Gebäudeaufnahmen, wenn keine Hindernisse wie Mauern überwunden wurden im Einklang mit der bisherigen Rechtspechung zu Fotos von Gebäuden zulässig. Dies hat das Kammergericht ausdrücklich auch für Google Street View bestätigt.

Schwieriger ist die Einordnung der ebenfalls vorhandenen Personenfotos. Denn die Verpixelung schließt die Erkennbarkeit nicht grundsätzlich aus. Sie kann sich aus dem Ort der Aufnahme, der Kleidung, der noch erkennbaren Gesichtszüge oder Frisur oder ähnlichen Umständen ergeben. Auch eine noch erkennbare Abbildung dürfte als so genanntes „Beiwerk“ zu einer abgebildeten Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG) zulässig sein. Wenn allerdings eine erkennbare Person etwa in einer kompromittierenden Situation oder spärlich bekleidet abgebildet ist, ist ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der konkreten Abbildung durchaus denkbar. Auch die Abbildung von Personen auf Grundstücken, die wegen eines Zauns für den normalen Betrachter nicht von der Straße aus, wohl aber für die Google-Kameras, die aus größerer Höhe fotografiert haben, einsehbar sind, könnte unzulässig sein.

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