Hotelbetreiber haben es auch nicht leicht. Nicht nur unzufriedene Kunden können in Hotelbewertungsportalenmal so richtig Dampf ablassen. Auch konkurrierende Hoteliers nutzen die Portale, um den Wettbewerber schlecht aussehen zu lassen. Mittlerweile ist bekannt, dass längst nicht alle Bewertungen der Wahrheit entsprechen. So soll etwa ein britischer User innerhalb von sieben Jahren mehr als 32300 Bewertungen geposted haben. Man muss kein Mathe-Ass sein, um auszurechnen, dass die Bewertungen unmöglich auf eigenen Erfahrungen beruhen können. Es gibt Schätzungen, die 30-50 % der Einträge für Fälschungen halten.

Es überrascht daher nicht, dass sich in letzter Zeit vermehrt auch die Gerichte mit dem Thema beschäftigen müssen. Eine klare Linie gibt es bisher noch nicht, einige Entscheidungen sind aber einen genaueren Blick wert:

  • Einen umfassenden Unterlassungsanspruch für Hotels, überhaupt nicht in Online-Portalen bewertet zu werden, gibt es nicht. Das hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 18. Januar 2012 – 5 U 51/11 entschieden. Genau dies hatte eine Hotelbetreiberin mit dem Argument verlangt, Hotelbewertungsportale stellten einen virtuellen «Pranger» dar, an dem jedermann – gleich, ob er tatsächlich in dem  Hotel gewesen sei –  anonym veröffentlichen könne, was er wolle, und zwar ohne dass eine ausreichende Inhaltskontrolle stattfinde. Sowohl das Landgericht Hamburg als auch das OLG Hamburg hielten das Begehren für zu weitgehend. Zum einen überwiege das schutzwürdige Informationsinteresse der Allgemeinheit die Interessen des Hotels, zum anderen sei das Hotel auch nicht schutzlos gestellt, da es sich gegen einzelne unwahre oder diffarmierende Äußerungen wehren könne.

Genau dieser letzte Punkt ist aber gar nicht eindeutig geklärt. Klar steht dem Hotel bei unwahren oder diffarmierenden Äußerungen ein Unterlassungsanspruch gegen den sich so äußernden Nutzer zu. Der Anspruch wird sich indes nur schwer durchsetzen lassen, weil der Nutzer in der Regel anonym bleibt. Entscheidend für das Hotel ist deshalb die Frage, ob es einen Unterlassungsanspruch direkt gegen den Plattform-Betreiber hat. Hier sind sich das Landgericht Hamburg und das Kammergericht nicht einig:

  • Das Landgericht Hamburg hat einen solchen Anspruch bejaht (Urteil vom 01.09.2011 – 327 O 607/10). Es geht davon aus, dass der Plattform-Betreiber die Kommentare der Nutzer selbst verbreitet im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG. Sind die Äußerungen nachweislich unwahr, haftet der Plattform-Betreiber als Täter eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung (und bei Verschulden auch auf Schadensersatz).
  • Das Kammergericht verneint dagegen ein „Verbreiten“ der Kommentare durch das Bewertungsportal. Eine Haftung als Täter scheidet damit aus. Ein Unterlassungsanspruch gegen das Portal kommt nach dieser Auffassung nur in Betracht, wenn der Portalbetreiber seine wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten verletzt. Der Umfang dieser Pflichten bestimmt sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Das Kammergericht etwa hat eine Verpflichtung des Bewertungsportals verneint, die eingesandten Hotelbewertungen vor der Veröffentlichung im Hinblick auf die Richtigkeit der in ihnen enthaltenen Tatsachenbehauptungen inhaltlich zu überprüfen. Ebenso lehnten die Berliner eine Verpflichtung ab, dem betroffenen Hotel vor der Veröffentlichung eine Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.

Letztlich dürfte sich wohl die Auffassung des Kammergerichts durchsetzen, da sie eher auf der Linie der Rechtsprechung des BGH zur Haftung von Host-Providern für Persönlichkeitsrechtsverletzungen von Bloggern liegt. Auch dort hatte der BGH eine Prüfpflicht von Host-Providern vor der Veröffentlichung abgelehnt. Stattdessen entwickelten die Bundesrichter ein der Veröffentlichung nachgeschaltetes Prüfverfahren:

  • Zunächst ist die Beanstandung des Betroffenen an den für die Äußerung Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten.
  • Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.
  • Stellt der für die Äußerung Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.
  • Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst.
  • Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für die Äußerung Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

Es spricht viel dafür, dass die Rechtsprechung dieses Modell zukünftig auch für unzutreffende Kommentare bei Hotelbewertungen anwendet.

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