Ideenschutz

Es gilt (zunächst) der einfache Grundsatz: Ideen sollen nicht zu Gunsten eines einzelnen monopolisiert werden und sind deshalb nicht schutzfähig. Dieser Grundsatz gilt insbesondere für Werbeideen, Fernsehformate und Geschäftskonzepte.

Schutzfähig ist dagegen oft die konkrete Ausformung einer Idee – das aus der Idee entstandene Produkt. In Betracht kommt zunächst ein Schutz nach dem Urheberrecht. Allerdings reicht der Schutz hier nicht besonders weit, da lediglich die konkrete schriftliche Fixierung der Idee Schutz genießen kann – Dritte dürften zwar das geschriebene Konzept nicht übernehmen, könnten aber die Idee an sich übernehmen und nachahmen. Voraussetzung des urheberrechtlichen Schutzes ist, dass der Urheber nachweisen kann, zu welchem Zeitpunkt das Konzept von ihm erstellt wurde. Hierfür bietet sich eine so genannte notarielle Prioritätsverhandlung an. Er kann das Konzept dann bei einem Notar hinterlegen, der ihm bestätigt, dass er es zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegt hat.

Handelt es sich bei der Idee um eine technische Erfindung kommt ein patent- oder gebrauchsmusterrechtlicher Schutz in Betracht. Schutz nach dem Gebrauchsmustergesetz kann gegeben sein, wenn sie eine ästhetische Gestaltungsform entwickelt haben. In seltenen Fällen greift der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz.

Sind die zum Teil recht hohen Anforderungen nicht erfüllt, bleibt nur noch ein Weg: Der Kreative kann seine Idee und sein Know-how zumindest im Verhältnis zu den Personen und Institutionen sichern, mit denen er zusammenarbeitet. Zumindest vertraglich kann er seine Kooperationspartner verpflichten, die Geschäftsidee und das Know-how nicht selbst zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.

Schließlich gibt es noch die Möglichkeit, der Idee einen Namen zu geben und diesen Namen als Marke für bestimmte Dienstleistungen und Waren schützen zu lassen, damit das Produkt zumindest unverwechselbar bleibt. Dies schützt allerdings die Idee nicht inhaltlich.

Kein weitergehender rechtlicher Schutz lässt sich über die Angebote der internationalen Formatschutz-Organisation FRAPA oder des Kommunikationsverbandes erreichen, bei denen Kreative ihre Konzepte, Formate und Ideen hinterlegen können. Besteht für das Konzept ein rechtlicher Schutz, kann die Registrierungsbestätigung allerdings durchaus hilfreich sein, um vor Gericht zu beweisen, dass man als Erster auf die Idee gekommen ist.