Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Die befürchteten Auswirkungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages für Webseiten-Betreiber waren groß, dementsprechend heftig auch die Kritik – nun liegt der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zunächst einmal auf Eis. Nachdem der Landtag von Nordrhein-Westfalen im Dezember 2010 gegen die Novellierung gestimmt hat, behält vorerst die bisherige Fassung ihre Geltung.

Zweck des Staatsvertrages ist vor allem, Kinder und Jugendliche vor entwicklungsgefährdenden elektronischen Kommunikationsangeboten zu schützen. Er richtet sich an die Betreiber deutscher Webseiten und folgt dem Grundsatz der Selbstkontrolle der Medien. Die wichtigsten Bestimmungen beziehen sich auf

  • unzulässige Angebote (§ 4 JMStV)
  • entwicklungsbeeinträchtigende Angebote (§ 5 JMStV)
  • Jugendschutz in Werbung und Teleshopping (§ 6 JMStV)
  • Jugendschutzbeauftragte (§ 7 JMStV)
  • Festlegung der Sendezeit (§ 8 JMStV)
  • Programmankündigungen und Kenntlichmachung von Sendungen (§ 10 JMStV)
  • Jugendschutzprogramme (§ 11 JMStV)
  • Kennzeichnungspflichten bei Telemedien (§§ 12 JMStV)

Zuständig für die Einhaltung des Jugendschutz-Medienvertrages sind die jeweilige Landesmedienanstalt und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Das schärfste Schwert der verantwortlichen Behörden ist die Sperrverfügung nach § 20 Abs. 4 JMStV i.V.m. § 59 Abs. 4 RStV.