Notarielle Prioritätsverhandlung

Will sich ein Urheber vor Gericht gegen Rechtsverletzungen wehren, muss er seine Urheberschaft nachweisen. Dazu zwar nicht geeignet ist die notarielle Prioritätsverhandlung; auf diesem Wege kann aber immerhin nachgewiesen werden, dass ein Werk zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits geschaffen worden war. Der Verletzer kann sich so beispielsweise nicht damit herausreden, sein Werk habe bereits vor dem verletzten Werk existiert. Für Autoren oder Komponisten, die sich in Verhandlung mit verschiedenen Verlagen befinden, kann eine notarielle Prioritätsverhandlung also durchaus sinnvoll sein.

Die notarielle Prioritätsverhandlung kann auf verschiedene Weise durchgeführt werden: Entweder erteilt der Notar dem Urheber eine Tatsachenbescheinigung gemäß §§ 36 ff. BeurkG in Form einer Niederschrift (z.B. wenn es sich um eine CD, DVD oder ein Werk der bildenden Kunst handelt) oder eine Tatsachenbescheinigung  über die Vorlage einer Urkunde gemäß §§ 43 BeurkG (vor allem bei Zeichnungen, Plänen und Musiknoten). Um die Beweiskraft zu erhöhen, ist es empfehlenswert, dass die Beteiligten zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung abgeben.