Nicht nur im Strafrecht, auch im gewerblichen Rechtsschutz haften diejenigen, die einen Verstoß selbst begehen (Täter) oder zu dem Verstoß anstiften bzw. Beihilfe leisten (Teilnehmer). Im gewerblichen Rechtsschutz haftet darüber hinaus auch der Störer, man spricht von der so genannten “Störerhaftung”. Wer ist aber nun ein Störer und für was haftet er?

Ein Beispiel: Beim Filesharing (also dem Hochladen von Dateien zum Abruf durch Dritte in P2P-Netzwerken), begeht derjenige, der die urheberrechtlich geschützte Datei, etwa einen Musiktitel, hochlädt und damit anderen Nutzern zum Abruf anbietet, eine Urheberrechtsverletzung. Da er selber handelt, ist er “Täter” und haftet dem Rechteinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz. Störer kann in diesem Fall der Inhaber des W-LAN-Anschlusses sein über den die Datei hochgeladen wurde; und zwar auch dann, wenn er am Filesharing selber gar nicht teilgenommen hat. Er haftet alleine dafür, dass er die Gefahrenquelle W-LAN-Anschluss erst eröffnet und dann nicht ausreichend kontrolliert hat. Im Unterschied zum Täter haftet er aber nicht auf Schadensersatz, sondern lediglich auf Unterlassung – der Rechteinhaber wird den Störer also mit einer Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten auffordern.

Allgemein formuliert ist Störer im gewerblichen Rechtsschutz also derjenige, der nicht selbst eine Handlung ausführt, sondern – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – lediglich zu der Handlung eines anderen beiträgt. Die Rechtsprechung hat zwei konkretere Kriterien aufgestellt, die erfüllt sein müssen, damit eine Störerhaftung bejaht werden kann:

  • Es bedarf eines willentlichen Beitrags des Störers, welcher mitursächlich für die beim Geschädigten eingetretene Rechtsgutsverletzung ist.
  • Um die Störerhaftung nicht uferlos werden zu lassen, muss der Störer darüber hinaus eine ihm obliegende zumutbare Prüf- oder Kontrollpflicht verletzt haben.

Ob und in welchem Umfang eine Prüfpflicht des Störers zumutbar ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. So hat der Bundesgerichtshof in internetbezogenen Fallkonstellationen eine umfassende Überprüfungspflicht durch technische Dienstleister als unzumutbar abgelehnt. Der Betreiber einer Auktions-Plattform ist beispielsweise nicht verpflichtet, sämtliche Angebote vor deren Erscheinen auf seiner Seite auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Wird er jedoch auf eine konkrete Verletzung aufmerksam gemacht, trifft ihn ab diesem Zeitpunkt die Pflicht, weitere Beeinträchtigungen zu unterbinden. Seine Prüfpflicht wird quasi durch die Unterrichtung des Geschädigten „aktiviert“. Mit jeder weiteren Verletzung des Täters oder des Kennzeichens können dann die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber vorliegen, wobei es auch hier darauf ankommt, welche Prüfungspflichten im Einzelfall angemessen sind. Der Bundesgerichtshof mutet etwa den Betreibern großer Plattformen wie eBay nicht zu, nach einer Kennzeichenverletzung alle Angebote mit diesem Kennzeichen manuell zu untersuchen. Vielmehr kommt es dann darauf an, ob mit angemessenem Aufwand eine automatisierte Prüfung technisch möglich ist.

Übrigens: Die Störerhaftung gilt nicht (mehr) im Wettbewerbsrecht. In seiner Entscheidung „Kinderhochstühle“ (Urteil vom 22. 7. 2010 – I ZR 139/08) hat sich der BGH in einem Nebensatz von der Störerhaftung im Wettbewerbsrecht verabschiedet.

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