Für die Telefonwerbung gegenüber einem Verbraucher, benötigt man seine ausdrückliche Einwilligung. Das heißt, der Verbraucher muss vor dem Anruf eine Erklärung abgegeben haben, aus der sich unmittelbar das Einverständnis für den späteren Anruf ergibt. Aus der Einwilligung sollte sich klar und deutlich ergeben, welches konkrete Unternehmen für welche konkreten Produkte werben darf. Vorsicht ist beim Einholen der Einwilligung geboten: Holt der Werbende beispielsweise die Einwilligung des Kunden mittels eines Häkchenfeldes ein, muss das Häkchen vom Kunden selbst gesetzt werden. Denn ist das Häkchen bereits in der Voreinstellung gesetzt, liegt keine ausdrückliche Einwilligung vor (OLG Jena, Urteil vom 21.4.2010 – 2 U 88/10). Der Text der Einwilligung darf zudem nicht in Textpassagen versteckt sein, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten; es muss vielmehr eine gesonderte Erklärung durch zusätzliche Unterschrift oder individuelles Markieren eines entsprechenden Feldes abgegeben werden (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 – I ZR 38/10).

Unabhängig davon sollte die Einwilligung des Kunden stets im Wege des Double-Opt-in-Verfahrens eingeholt werden.

Da das anrufende Unternehmen die Einwilligung im Streitfall beweisen können muss, sollte die Einwilligung schriftlich erteilt werden. Zwar kann in der Mitteilung der Telefonnummer eine ausdrückliche Einwilligung liegen, hier ist aber Vorsicht geboten: Der Werbende muss auf eigene Verantwortung die Erklärung des Kunden auslegen, um festzustellen, für welche Art von Anrufen die Einwilligung gelten soll. Im Zweifel wird sie sich nur auf den konkret abgeschlossenen Vertrag beziehen. Eine Vertragsverlängerung oder -erweiterung oder eine Wiederaufnahme der Vertragsbeziehung und – wenn es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt – sogar eine neue Bestellung darf dann möglicherweise beworben werden, der Abschluss eines neuen Vertrages für ein anderes Produkt hingegen nicht.

Für eine Telefonwerbung gegenüber Unternehmern dagegen reicht neben einer ausdrücklichen oder konkludenten auch eine mutmaßliche Einwilligung aus. Eine mutmaßliche Einwilligung setzt voraus, dass

  • der Adressat nicht seinen entgegenstehenden Willen zum Ausdruck gebracht hat und
  • der Anrufer aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden am Anruf vermuten durfte.

Die zweite Voraussetzung liegt in der Regel dann vor, wenn der Anruf eine Ware oder Dienstleistung betrifft, mit der der Unternehmer handelt oder die er für seine Produktion benötigt und ein Anruf auch einen nachvollziehbaren Vorteil gegenüber etwa eine Briefwerbung hat. Die Angabe einer Telefonnummer auf einer Internetseite reicht im Zweifel für die mutmaßliche Einwilligung nicht aus.

Letztlich kommt es hier zwar auf den Einzelfall an, wer auf Nummer sicher gehen will, sollte sich auch hier ein ausdrückliches Einverständnis geben lassen.

 

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