Wer hat sich nicht schon von einem „sehr gut“ von Ökotest oder Stiftung Warentest locken lassen. Werbung mit Testergebnissen ist bei werbenden Unternehmen stets eine beliebte Methode, um den Umsatz eines Produkts zu steigern.

Bei allen Vorteilen ist aber auch Vorsicht geboten. Die Rechtsprechung hat in zahlreichen Urteilen – zum Teil recht strenge – Kriterien entwickelt, denen eine Werbung mit Testergebnissen gerecht werden muss, um nicht als irreführende Werbung zu gelten.

Eine Irreführung kann insbesondere in den folgenden Fällen angenommen werden:

  • wenn die Testergebnisse nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen, etwa weil neue Testergebnisse zu demselben Produkt vorliegen oder es mittlerweile bedeutsame technische Entwicklungen gegeben hat. Ist dies nicht der Fall, darf mit älteren Testergebnissen geworben werden, sofern der Zeitpunkt des Tests explizit gekennzeichnet wird.
  • wenn das Abschneiden des beworbene Produkt nicht im richtigen Verhältnis zu den anderen getesteten Produkten dargestellt wird. Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 13.01.2011 – 6 W 177/10) hat jüngst in einem Fall eine Irreführung bejaht, weil ein Hersteller für Nassrasierer sein Produkt ohne weitere Erläuterungen mit der Note „gut“ bewarb, obwohl das Produkt unter insgesamt 15 getesteten Nassrasieren lediglich den 6 Platz belegt hatte.
  • wenn eine entsprechenden Fundstelle für den Test aufgrund der Darstellung der Werbung für den Verbraucher kaum auffindbar oder lesbar ist oder sogar ganz fehlt. Das OLG Celle (Urteil vom 24.02.2011 – 13 U 172/10) fordert etwa für eine ausreichend deutliche Lesbarkeit die Verwendung einer Schrift, deren Größe 6 Punkt nicht unterschreitet. Das Kammergericht (Urteil vom 11.02.2011 – 5 W 17/11) hielt eine Angabe zur Fundstelle für unzureichend, die in Größe Punkt 3 und mit schwachen Konturen abgedruckt war.
  • wenn ein Produkt mit Testergebnissen eines anderen Produktes beworben wird, selbst wenn beide technisch baugleich und äußerlich ähnlich sind.
  • wenn der für die Werbung genutzte Test nicht objektiv, sachkundig und repräsentativ durchgeführt wurde. Das OLG Köln (Urteil vom 10.12.2010 – 6 U 112/10) hat etwa eine Werbung für Geschirrspülmaschinenreiniger als irreführend angesehen, bei der ein Unternehmen das Produkt mit einem nicht seriös durchgeführten Konsumententest beworben hatte und dessen Ergebnis daher nicht repräsentativ war. Von einem repräsentativem Testergebnis kann in manchen Fällen auch nicht gesprochen werden, wenn der Test nur stichprobenartig erfolgt, also beispielsweise nur 5 von insgesamt 100 Vertragswerkstätten oder nur 5–8 von 289 Beratungsstellen eines Lohnsteuerhilfevereins getestet werden (BGH GRUR 05, 877, 879 – Werbung mit Testergebnis/Lohnsteuerhilfeverein)
  • wenn das Testergebnis mit eigenen Worten wiedergegeben wird und es dadurch vorteilhaft für den Werbenden gestaltet wird.
  • wenn Teilergebnisse hervorgehoben werden, die sich auf nicht repräsentative Eigenschaften beziehen, das Produkt in anderen Kategorien aber schlecht abgeschnitten hat.
  • wenn der Testinhalt nicht den Erwartungen der Verbrauchern entspricht und darauf nicht deutlich hingewiesen wird. So erwartet der Verbraucher etwa beim Test von Shampoos und Deodorants eine Wirksamkeitsprüfung (OLG Frankfurt GRUR-RR 07, 16, 18). Wurde eine solche Prüfung nicht vorgenommen, ist darauf hinzuweisen.

 

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