Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Markenrecht, Urheberrecht, Patentrecht… Die Palette der sonderrechtlich geschützten Rechte und Leisungen ist lang. Oft aber nicht lang genug. Helfen Spezialgesetze nicht weiter, kann der in § 4 Nr. 9 UWG geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz (auch ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz genannt) der letzte Rettungsanker sein.

Nach dieser Vorschrift sind unlauter:

  • vermeidbare Herkunftstäuschungen,
  • unangemessene Rufausbeutungen und – und schädigungen sowie
  • die unredliche Erlangung von Kenntnissen.

Ein Beispiel: Der Slogan “Schönheit kommt von innen” ist nicht als Marke geschützt und als (Wort-)Marke wegen seines beschreibenden Charakters auch nicht schutzfähig. Kein Grund für das OLG Frankfurt, dem Slogan seinen Schutz zu versagen. Das Gericht zaubert einfach den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz aus dem Hut und bejaht die Voraussetzungen des § 4 Nr. 9 b) UWG (mehr zu dieser Entscheidung gibt es hier).

Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz stellt somit einen Spagat zwischen der Wettbewerbsfreiheit auf der einen und dem Nachahmungschutz auf der anderen Seite dar. Er ermöglicht es Waren und Dienstleistungen eines Mitbewerbers, die nicht durch Sonderrecht geschützt sind, bis zur Grenze der Unlauterkeit zu verwenden. Wird die Grenze überschritten, greift der relative Schutz des § 4 Nr. 9 UWG. Die Abgrenzung muss indes sorgfältig vorgenommen werden, da ansonsten der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz die Regelungen der Sondergesetze unterlaufen könnte.

Zudem erfüllt der wettbewerbliche Leistungsschutz auch eine “Vorreiter- oder Schrittmacherrolle”. In mehreren Fällen führte der von der Rechtsprechung gewährte wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz dazu, dass der Gesetzgeber einen entsprechenden sondergesetzlichen Schutz einführte, so etwa bei Computerprogrammen und Datenbanken.

Auch bei Übertragungsrechten von Sportveranstaltungen spielt der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz eine wichtige Rolle. So wollte etwa der Württembergische Fußballverband e.V. dem Onlineportal hartplatzhelden.de untersagen, zumeist kurze Videosequenzen von Amateur-Fußballspielen, die die Besucher der Spiele selbst aufgenommen und dann hochgeladen hatten, wiederzugeben. Anders als die Vorinstanzen sah der BGH die Voraussetzungen des wettbwerbsrechtlichen Nachahmungsschutz als nicht erfüllt an.

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