Zusendung unbestellter Waren

§ 241 a Abs. 1 BGB schließt generell Ansprüche eines Unternehmers aus, wenn er einem Verbraucher ohne vorherige Bestellung Waren liefert und mit der Warenlieferung eine Zahlungsverpflichtung verbindet. Der Verbraucher ist berechtigt, die zugesandten, unbestellten Sachen nach Belieben zu benutzen, ohne dass darin eine Annahme des Vertragsangebots des Versenders zu verstehen wäre. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Verbraucher entweder die Ware bezahlt oder die Annahme eindeutig erklärt.

Aber damit noch nicht genug: Nach Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist eine Aufforderung an einen Verbraucher, unbestellte Waren entweder zu bezahlen oder zurückzusenden eine aggressive und damit unzulässige Geschäftspraxis. Die Unzulässigkeit besteht in der Regel nur dann nicht, wenn sich der Verbraucher mit der Lieferung der Waren ohne vorherige Bestellung ausdrücklich oder stillschweigend einverstanden gezeigt hat. Die Wettbewerbswidrigkeit kann auch durch eine mutmaßliche Einwilligung entfallen. Dies ist bei einer bestehenden Geschäftsbeziehung der Fall, wenn der Unternehmer vermuten kann, dass der Verbraucher gerade dieses Produkt wünscht.

Für unbestellte Sendungen an einen Unternehmer gelten die oben genannten Regelungen nicht. Insbesondere im kaufmännischen Verkehr kann ein Schweigen nach der Zusendung oder die Nutzung der unbestellten Waren sogar als Annahme eines Kaufangebots gelten. Wann dies der Fall ist, regelt insbesondere § 362 HGB. Aber auch wenn kein Kaufvertrag zu Stande kommt, sollte der Unternehmer sorgsam mit der unbestellten Ware umgehen, da zumindest bei einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Zerstörung oder Wertminderung der Sache eine Haftung des Unternehmers in Betracht kommen kann.