Zuständige Gerichte für Wettbewerbsrecht

Im Wettbewerbsrecht (UWG) sind für Streitigkeiten in zwei Bundesländern nur bestimmte Gerichte ausschließlich zuständig. Ist das Gericht am Sitz des Beklagten ein anderes, so ist es gleichwohl wegen dieser so genannten Zuständigkonzentration nicht zuständig.

Folgende Spezialzuständigkeiten gibt es im Wettbewerbsrecht:

Bundesland Gerichtsbezirk Gericht
I. Instanz
Sachsen LG-Bezirke Bautzen, Dresden, Görlitz: LG Dresden
LG-Bezirke Chemnitz, Leipzig, Zwickau LG Leipzig
Mecklenburg-Vorpommern alle Landgerichtsbezirke LG Rostock

In allen anderen Ländern gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregelungen, so dass jedes Landgericht auch über Wettbewerbssachen entscheiden kann.

 

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