Zuständige Gerichte für Marken-Streitigkeiten

Im Markenrecht sind Streitigkeiten nur bestimmten Gerichten innerhalb eines Bundeslandes ausschließlich zuständig. Ist das Gericht am Sitz des Beklagten ein anderes, so ist es gleichwohl wegen dieser so genannten Zuständigkonzentration nicht zuständig.

Folgende Gerichte sind bei Streitigkeiten um deutsche Kennzeichen zuständig:

Bundesland Gerichtsbezirk Gericht
I. Instanz
Baden-Württemberg OLG-Bezirk Karlsruhe LG Mannheim
OLG-Bezirk Stuttgart LG Stuttgart
Bayern OLG-Bezirk München LG München I
OLG-Bezirke Nürnberg, Bamberg LG Nürnberg-Fürth
Brandenburg alle Landgerichtsbezirke LG Berlin (!)
Hessen alle Landgerichtsbezirke LG Frankfurt/Main
Mecklenburg-Vorpommern OLG-Bezirk Rostock LG Rostock
Niedersachsen alle Landgerichtsbezirke LG Braunschweig
Nordrhein-Westfalen OLG-Bezirk Düsseldorf LG Düsseldorf
LG-Bezirke Bielefeld, Detmold, Münster, Paderborn LG Bielefeld
LG-Bezirke Arnsberg, Bochum, Dortmund, Essen, Hagen, Siegen LG Bochum
OLG-Bezirk Köln LG Köln
Rheinland-Pfalz OLG-Bezirk Zweibrücken LG Frankenthal
OLG-Bezirk Koblenz LG Koblenz
Sachsen alle Landgerichtsbezirke LG Leipzig
Sachsen-Anhalt alle Landgerichtsbezirke LG Magdeburg
Schleswig-Holstein alle Landgerichtsbezirke LG Kiel
Thüringen alle Landgerichtsbezirke LG Erfurt

Für Gemeinschaftsstreitsachen gelten diese Zuständigkeiten ebenfalls, mit einer Ausnahme: In Nordrhein-Westfalen ist das LG Düsseldorf für alle OLG-Bezirke zuständig.

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