Da sich weder im Urheberrechtsgesetz noch im Markenrecht oder den presserechtlichen Vorschriften ausdrückliche Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit finden, gelten grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung. Hier spielt insbesondere § 32 ZPO, der so genannte Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, eine große Rolle. Danach ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Dabei wird zwischen dem Ort, an dem der Rechtsverletzer gehandelt hat (Handlungsort) und dem Ort, wo die Rechtsverletzung eintritt (Erfolgsort), unterschieden. Da die Rechtsverletzungen häufig nicht auf einen Ort beschränkt sind, kann der Kläger gem. § 35 ZPO wählen, bei welchem der örtlich zuständigen Gerichte er die Klage einreichen möchte.

Bei Printmedien ist Begehungsort jeder Ort, an dem die Printausgabe vertrieben wird, im Rundfunk- und Fernsehbereich überall dort, wo die Sendung empfangen werden kann. Schwieriger ist die Bestimmung des Begehungsortes bei Rechtsverletzungen im Internet. Für Kennzeichenverletzungen neigt der BGH dazu, den Begehungsort für alle diejenigen Orte zu bejahen, an die sich das Angebot bestimmungsgemäß richtet. In den meisten Fällen wird sich der Kläger damit an fast jedes sachlich zuständige Gericht in Deutschland wenden können. Nur wenn sich das Angebot ausnahmsweise ausschließlich an Abnehmer aus einer bestimmten Region richtet, wäre auch nur das dortige Landgericht zuständig.

In Wettbewerbssachen kann sich der Kläger gemäß § 14 UWG aussuchen, ob er die Klage in dem Gerichtsbezirk erheben möchte, in dem der Beklagte seine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung hat oder dort, wo die wettbewerbswidrige Handlung begangen worden ist.

Zu beachten ist allerdings, dass die Bundesländer im Markenrecht flächendeckend einige wenige Gerichte durch Verordnungen für ausschließlich zuständig erklärt haben, im Wettbewerbsrecht haben nur Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern derartige Regelungen erlassen.

Die verbleibenden immer noch vielfältigen Wahlmöglichkeiten des Klägers führen dazu, dass einige Gerichte für bestimmte Verfahren aufgrund ihrer bisherigen Rechtssprechung besonders beliebt sind – der Kläger kann dann ein so genanntes Forum Shopping betreiben. Die Gerichtsstandswahl des Klägers wird allerdings durch die Missbrauchsklausel des § 8 Abs. 4 UWG begrenzt, wenn die Entscheidung vorwiegend vor dem Hintergrund getroffen wurde, dem Gegner zusätzliche Kosten entstehen zu lassen bzw. einen Anspruch auf Erstattung von eigenen Aufwendungen zu erlangen.

Die sachliche Zuständigkeit regelt die Frage, welches örtlich zuständige Gericht in erster Instanz anzurufen ist. Hier sind in Wettbewerbs- und Markensachen aufgrund von Sondervorschriften stets die Landgerichte zuständig. In Urheberrechts- und Pressesachen gelten dagegen die allgemeinen Vorschriften, so dass bei Streitigkeiten mit einem Gegenstandswert bis zu 5000 EUR das Amtsgericht, für Streitigkeiten mit einem höheren Streitwert das Landgericht zuständig ist.

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