Was ist zu tun, wenn die Abmahnung des Konkurrenten ins Haus flattert? Einige „goldene Regeln“:

1. Muss ich die mir gesetzte Frist beachten?

Ja! Der erste Blick sollte auf die gesetzte Frist geworfen werden, die unbedingt einzuhalten ist. Ist das nicht möglich, sollten Sie den abmahnenden Anwalt zumindest anrufen Die meisten Anwälte lassen über eine angemessene Fristverlängerung mit sich reden. Eine Pflicht, der Bitte um Fristverlängerung nachzukommen, gibt es aber nicht. Gerade bei fortdauernden Beeinträchtigungen, insbesondere im Presserecht, erkennen die Gerichte das Interesse der Verletzten, sehr schnell ein Gerichtsverfahren einzuleiten, an. Hier können im Einzelfall sogar Fristen angemessen sein, die nur nach Stunden bemessen sind. Meistens wird die Frist aber etwa eine Woche betragen.

Verstreicht die Frist, droht unmittelbar ein Gerichtsverfahren, durch das weitere Kosten entstehen.

2. Was muss ist bei Abgabe der Unterlassungserklärung beachten?

Natürlich nur dann, wenn die Angaben in der Abmahnung zutreffen, sollten Sie eine Unterlassungserklärung abgeben. In der Regel sollten Sie dies anwaltlich prüfen lassen. Aber natürlich gibt es eindeutige Verstöße, bei denen der Abgemahnte selbst einschätzen kann, dass er die Unterlassungserklärung abgeben und keine weiteren Kosten verursachen sollte. Dann gibt es einiges zu beachten:

  • Die Unterlassungserklärung sollte sich nur auf die konkrete Verletzung beziehen und nicht zu sehr verallgemeinern.
  • In der Regel sollte keine feste Vertragsstrafe versprochen werden, sondern folgende Formulierung gewählt werden:

Max Mustermann verpflichtet sich, es bei Meidung einer Vertragsstrafe, die von … (hier Namen des Abmahnenden – nicht seines Anwalts!) nach billigem Ermessen festgesetzt und vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden kann, zu unterlassen …

Wenn doch ein fester Betrag aufgenommen wird, sollte der Satz ergänzt werden:

§ 348 HGB wird abbedungen

Damit hält sich der Abgemahnte sich die Möglichkeit offen, dass die Vertragsstrafe im Einzelfall herabgesetzt werden kann, etwa, weil nur ein Bagatellverstoß gegen die Unterlassungserklärung vorliegt.

3. Ist es immer empfehlenswert, die Unterlassungserklärung abzugeben, wenn ein Verstoß vorliegt?

Nein. Insbesondere bei größeren Vertriebsstrukturen sollte die Abgabe gleichwohl gut überlegt werden. Lässt sich schwer ausschließen, dass der Verstoß durch Mitarbeiter oder auch selbständige Vertriebsmitarbeiter – wie etwa Handelsvertreter – wieder begangen wird, ist es möglicherweise sinnvoll, die Erklärung nicht abzugeben, sondern es auf ein Gerichtsverfahren ankommen zu lassen.

Wer die Unterlassungserklärung abgibt, haftete nämlich unbeschränkt auch für Verstöße seiner Hilfspersonen dagegen und beschert dem ungeliebten Konkurrenten damit möglicherweise eine unerwartete Einnahme in Form der Vertragsstrafe. Es spielt dann überhaupt keine Rolle, ob derjenige, der die Erklärung abgegeben hat, auf die Unterlassungserklärung hingewiesen hat oder sonst versucht hat, Verstöße zu verhindern.

Ergeht hingegen eine gerichtliche einstweilige Verfügung oder ein Urteil, steigen zwar die Kosten. Verstöße dagegen werden aber „nur“ mit einem Ordnungsgeld geahndet und auch nur, wenn der Unterlassungsschuldner ein eigenes Verschulden zulasten gelegt werden kann. Hat er Maßnahmen ergriffen, um Verstöße seiner Mitarbeiter zu verhindern, kann ihn dies entlasten.

Im Übrigen: Ein Ordnungsgeld an den Staat zahlt sich leichter als eine Vertragsstrafe an den Konkurrenten und: Die Motivation des Konkurrenten, auf Verstöße zu achten, ist deutlich geringer, wenn er dadurch keine Einnahmen erzielen kann.

Aber, nochmals der Hinweis: Die Kosten steigen natürlich, wenn das Gericht erst bemüht werden muss.