Button-Lösung tritt am 1. August 2012 in Kraft

In unserem Beitrag „Push the Button“ hatten wir die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes gegen Kostenfallen im Internet vorgestellt. Neben der so genannten Button-Lösung sieht die Regelung vor allem neue Informationspflichten für Online-Shops vor. Offen war aber noch, wann das Gesetz in Kraft tritt. Diese Frage ist jetzt beantwortet: Das Bundesverbraucherministerium hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass das Gesetz am heutigen Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist und nunmehr zum 1. August 2012 in Kraft tritt.

Für Betreiber von Online-Shops bleibt also nur noch wenig Zeit, um die Bestellprozesse zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Andernfalls drohen nicht nur Abmahnungen, vor allem kommen keine wirksamen Verträge zustande, wenn der Bestellprozess den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht.

Was unbedingt zu beachten ist, haben wir hier zusammengefasst.

Zulässigkeit von Live-Ticker-Berichterstattungen

Die EURO 2012 und die Olympischen Spielen stehen vor der Tür. Anlass genug für medienrecht-blog.com, einigen medienrechtlichen Fragen mit sportlichem Einschlag nachzugehen. Nach Public Viewing und Ambush Marketing diesmal ein kurzer Blick auf die Zulässigkeit von Live-Ticker-Berichterstattungen:

Samstagnachmittag um 15:30 gibt es für viele Sportfans nur eins – die Fußballbundesliga. Wer kein Pay-TV hat, illegale Streams ablehnt und auch die Radio-Übertragung nicht hören kann, dem bleibt nur der Live-Ticker. Zwar gibt es hier keine (bewegten) Bilder, man wird aber doch sehr ausführlich informiert: kurze, oft im Minutentakt gelieferte Spielbeschreibungen, ausführliche Statistiken und vieles mehr.

Wenn man bedenkt, dass TV-Sender für die Fernsehübertragungsrechte einen Haufen Geld zahlen müssen, fragt man sich, ob auch die Live-Ticker-Berichterstattung genehmigt werden muss und ob die Veranstalter von den Live-Ticker-Medien eine Lizenzgebühr verlangen können. Bei der Antwort auf diese Frage muss man zwei Konstellationen unterscheiden:

Live-Ticker-Berichterstattung vom Veranstaltungsort

Sitzt der Live-Ticker-Redakteur im Stadion, könnte das Hausrecht des Veranstalters greifen. Danach kann der Veranstalter festlegen, wer wann zu welchen Zwecken Zutritt bekommt und ob für den Zutritt eine Eintrittsgeld gezahlt werden muss. Das Hausrecht gilt aber nicht grenzenlos; es kann insbesondere vom Grundrecht der Rundfunkfreiheit, auf das sich in der Regel auch die Anbieter von Live-Tickern berufen können, eingeschränkt werden. Die Rundfunkfreiheit muss in diesen Fällen aber gegen die Berufsfreiheit des Veranstalters und sein Interesse an der wirtschaftlichen Verwertung der Veranstaltung abgewogen werden.

Soweit ersichtlich gibt es zwar keine Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage, es spricht aber viel dafür, dass bei der Live-Ticker-Berichterstattung die Rundfunk- und Informationsfreiheit die schutzwürdigen Interessen der Sportveranstalter überwiegen. Die Vermarktungsinteressen der Veranstalter wären nur über Gebühr beeinträchtigt, wenn die Live-Ticker-Berichterstattung in der Lage wäre, den Stadionbesuch zu ersetzen. Dies dürfte aber nicht der Fall sein. Zwar liefert eine Live-Ticker-Berichterstattung vielfältige Informationen, die – denkt man etwa an die Spielstatistiken – sogar über die Informationsvermittlung bei einer TV- oder Radioübertragung hinausgehen. Der Live-Ticker bietet dem Nutzer aber keine sinnliche Teilhabe an dem Sportereignis. Der Erlebniswert einer Sportveranstaltung lebt vor allem vom Sehen und Hören des Events, nicht von einer bloßen Informationsübermittlung. Der Live-Ticker-Nutzer erlebt das Sportereignis aber nicht, er wird lediglich informiert.

Anders wird das von der Rechtsprechung übrigens bei Radioübertragungen bewertet. Hier hat der BGH in seiner Hörfunkrechte-Entscheidung das Hausrecht als ausreichende Grundlage dafür angesehen, um von den Radiosendern eine Lizenzgebühr für die Übertragung zu verlangen.

Live-Ticker-Berichterstattung aufgrund einer Fernsehübertragung

Auch bei einer Live-Ticker-Berichterstattung, bei der der Redakteur vor dem Fernseher sitzt, scheiden Ansprüche des Veranstalters aus. Das Hausrecht greift dann offensichtlich nicht. Und auch Ansprüche aus dem so genannten ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach den § 3 UWG, § 4 Nr. 9 UWG greifen nicht. Gleiches muss dann für übertragende Free-TV-Sender gelten. Ebenso wie der Sportveranstalter werden die TV-Sender bei der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Übertragung kaum gestört, da der Live-Ticker die Übertragung des Ereignisses in Bild und Ton nicht ersetzen kann.

Bleibt noch die die Frage, ob ein Pay-TV-Sender seinen Kunden wirksam eine Live-Ticker-Berichterstattung untersagen kann. Der Anbieter Sky versucht dies tatsächlich. In seinen AGB findet sich folgende Regelung:

„Der Abonnementvertrag berechtigt den Abonnenten ausschließlich zur privaten Nutzung der Angebote. Der Abonnent ist insbesondere nicht berechtigt, jegliche Inhalte der Angebote öffentlich vorzuführen oder zugänglich zu machen z.B. durch den Upload in sog. File- bzw. Streaming-Sharing Systeme, bzw. kommerziell, z. B. für Internet-Ticker bzw. SMS Dienste, zu nutzen.“

Bei der Prüfung, ob solche Klauseln wirksam sind, sind über die so genannte mittelbare Drittwirkung die bereits angesprochenen Grundrechte – die Rundfunk- und Informationsfreiheit des Live-Ticker-Anbieters auf der einen und die Berufsfreiheit der Fernsehsender auf der anderen Seite – zu berücksichtigen. Im Ergebnis können hier wohl die obigen Erwägungen entsprechend herangezogen werden. Dies hätte zur Folge, dass die Interessen des Live-Ticker-Anbieters höher zu gewichten wären und die Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB zur Unwirksamkeit der Klausel führen würde. Aber auch hier gibt es keine (uns bekannten) Gerichtsentscheidungen, so dass diese Einschätzung (wie üblich) ohne Gewähr bleibt.

Sedlmayr und kein Ende: Namensnennung des Mörders im Archiv zulässig

Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr wehren sich seit Jahren gegen die Nennung ihrer Namen in Berichten über den Mordfall. Geklagt haben sie unter anderem gegen das Deutschlandradio, Spiegel Online, die Süddeutsche Zeitung, die FAZ und den Kölner Stadtanzeiger – all diese Verfahren haben sie verloren.

Nun hat einer der beiden Mörder die nächste Niederlage hinnehmen müssen. Er war im 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem bekannten Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden und im Januar 2008 auf Bewährung feigekommen. Die aktuelle Klage richtete sich gegen ein österreichisches Medienunternehmen, das einen auf den 23. August 1999 datierten Artikel eines anderen Anbieters bis Juni 2007 zum Abruf bereitgehalten hatte. In dem Artikel war unter voller Namensnennung wahrheitsgemäß über den Mordfall und eine Verfassungsbeschwerde, die der Kläger neun Jahre nach dem Mord eingelegt hatte, berichtet worden.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg hatten das Medienunternehmen zur Unterlassung verurteilt. Der BGH hat mit einer Pressemitteilung nun mitgeteilt, dass er die Urteile der Voristanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen hat.

Das ist keine Überraschung, da sich der Sachverhalt kaum von dem der Parallelverfahren unterscheidet. Dort hatte der BGH entschieden, dass Online-Archive identifzierende Artikel über Straftaten, die zum Veröffentlichungszeitpunkt zulässig waren, nicht löschen oder anonymisieren müssen, wenn wegen des Zeitablaufs später das Resozialisierungsinteresse des Täters überwiegt und eine erneute identifizierende Berichterstattung unzulässig wäre. Zur Begründung führte der BGH unter anderem aus:

„Zugunsten der Beklagten fällt darüber hinaus ins Gewicht, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren. Dementsprechend nehmen die Medien ihre Aufgabe (…) auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten.

(…) Weiterhin ist zu beachten, dass das vom Kläger begehrte Verbot einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Pressefreiheit hätte, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren würde (…). Würde auch das weitere Bereithalten ausdrücklich als solcher gekennzeichneter und im Zeitpunkt der Einstellung zulässiger Altmeldungen auf für Altmeldungen vorgesehenen Seiten zum Abruf im Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände ohne weiteres unzulässig und wäre die Beklagte verpflichtet, sämtliche archivierten Hörfunkbeiträge von sich aus immer wieder auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, würde die Meinungs- und Medienfreiheit in unzulässiger Weise eingeschränkt. Angesichts des mit einer derartigen Kontrolle verbundenen personellen und zeitlichen Aufwands bestünde die erhebliche Gefahr, dass die Beklagte entweder ganz von einer der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung absehen oder bereits bei der erstmaligen Sendung die Umstände ausklammern würde, die – wie vorliegend der Name des Straftäters – das weitere Vorhalten der Mitschrift der Sendung später rechtswidrig werden lassen könnten, an deren Zugänglichkeit die Öffentlichkeit aber ein schützenswertes Interesse hat.“

Interessant an dem aktuellen Fall waren deshalb eigentlich nur noch die Fragen, ob der BGH überhaupt für eine Klage gegen den österreichischen Anbieter international zuständig ist und ob sich der Unterlassungsanspruch nach deutschem oder gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet. Genau diese Fragen hatte der BGH dem EuGH vorgelegt und der legte mit Urteil vom 25. Oktober 2011 folgende Zuständigkeits-Leitlinien für die Verfolgung mittels Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen fest:

  • Zum einen kann der Betroffene vor dem Gericht des Ortes klagen, an dem er den Mittelpunkt seiner Interessen hat, also in der Regel das Gericht seines gewöhnlichen Aufenthaltortes. Dieses Gericht kann über den gesamten im Gebiet der Europäischen Union verursachten Schaden zu entscheiden.
  • Zum anderen kann der Betroffene auch die Gerichte jedes EU-Mitgliedstaats anrufen, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war. In diesem Fall sind die Gerichte aber nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Staates entstanden ist, in dem sie ihren Sitz haben.
  • Schließlich kann das Opfer auch wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte des Mitgliedstaats anrufen, in dem der Urheber der im Internet veröffentlichten Inhalte niedergelassen ist.

Der BGH hat sich diese Leitlinien nun zu Herzen genommen, seine Zuständigkeit bejaht und darüber hinaus entschieden, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt. Damit war der Ausgang klar: der Sedlmayr-Mörder musste seine nächste Niederlage hinnehmen.

Ambush Marketing – Werbung aus dem Windschatten

Beim Triathlon ist Windschattenfahren verboten. In der Werbung ist das anders: Unternehmen, die im Windschatten von großen Sportveranstaltungen werben wollen, müssen zwar einige Regeln beachten – das so genannte Ambush Marketing ist aber keineswegs per se verboten. Es ist also nicht nur den offiziellen Sponsoren der EURO 2012 und der Olympischen Spiele in London vorbehalten, die positive Ausstrahlungswirkung der Events zu nutzen.

Was Unternehmen aus rechtlicher Sicht beim Ambush Marketing unbedingt beachten sollten, haben die Autoren des medienrecht-blog.com-Teams, allesamt Rechtsanwälte der Kanzlei LOH Rechtsanwälte, in einem LOHInfo zusammengefasst, das hier zum Abruf bereitsteht:

UPDATE  – Aktueller Fall zum Thema (13. Juni 2012): Der DFB hat dem Deutschen Fernseh-Ballett die Nutzung der Bezeichnung „DFB-Ballett“ untersagen lassen. Mehr dazu hier.

Public-Viewing zur EURO 2012 – Alles bleibt anders

Wer bei den letzten Fußball-Turnieren ein Public-Viewing veranstalten wollte, hatte es nicht leicht: insbesondere die FIFA nahm für sich in Anspruch, sämtliche Public-Viewings reglementieren und letztlich auch untersagen zu können. Ein gerichtliches Vorgehen der FIFA ist zwar nicht bekannt geworden, aber immerhin baute der Weltverband eine ordentliche Drohkulisse auf.

© Jens Zehnder / pixelio.de

Nun steht die EURO 2012 an und wie nicht anders zu erwarten, erweckt die UEFA als Veranstalter wiederum den Eindruck, Public-Viewings dürften nur veranstaltet werden, wenn die UEFA eine Lizenz erteilt. Der Lizenzvertrag, den die UEFA anbietet, sieht in vielen Fällen die Zahlung einer Lizenzgebühr vor und regelt zudem sehr detailliert, wie die Public-Viewings auszusehen haben, etwa ob und wer als Sponsor in die Veranstaltung eingebunden werden darf.

Doch aufgepasst: Zwar hat die UEFA die Lizenzpflicht etwas gelockert, aber auch in den allermeisten Fällen, in denen die UEFA den Abschluss eines Lizenzvertrages verlangt, dürfen nach der geltenden Rechtslage Public-Viewings ohne Genehmigung  der UEFA veranstaltet werden. Der Abschluss des angebotenen Lizenzvertrages wird häufig also gar nicht nötig sein.

Trotzdem gilt es natürlich, einige Regeln zu beachten. Wer ein Public-Viewing für die EURO 2012 plant, sollte sich unbedingt vorher die rechtlichen Rahmenbedingungen anschauen. Die Autoren des medienrecht-blog.com-Teams, allesamt Anwälte der Kanzlei LOH Rechtsanwälte, haben deshalb die wichtigsten Fragen zu Public-Viewings in einem FAQ zusammengefasst. Ausführlich wird dabei natürlich auch die Frage beleuchtet, in welchen Fällen ausnahmsweise doch eine Lizenzvertrag abgeschlossen werden muss. Das LOHInfo steht unter dem folgenden Link für Sie zum Abruf bereit:

Da sportliche Großveranstaltungen, im Sommer stehen neben der EURO 2012 ja noch die Olympischen Spiele an, auch aus rechtlicher Sicht spannend sind, werden wir uns in den kommenden Wochen vermehrt mit rechtlichen Fragen rund um den Sport beschäftigen – als nächstes zum Beispiel mit dem Thema Ambush Marketing, also der Frage, ob und wie Unternehmen im medialen Umfeld von Sportveranstaltungen werben dürfen.

Cornelius Renner bei radioeins zum YouTube-Urteil

Kurz nach der Urteilsverkündung hat sich unser Autor Cornelius Renner bei radioeins zu der Entscheidung des Landgerichts Hamburg und zu den Konsequenzen für die GEMA und YouTube geäußert. Bis Donnerstag kann man sich das Interview hier anhören.

Sobald die Entscheidungsgründe vorliegen, wird sich medienrecht-blog.com das Urteil noch einmal genauer anschauen.

GEMA gewinnt gegen YouTube gewinnt gegen GEMA

Aus den verstaubten Regalen der Uni-Bibliotheken in die Nachrichten und an die Stammtische – das Urheberecht erfährt in den letzten Monaten eine ungewohnte Aufmerksamkeit. Auch heute hat das Thema einen Platz in den Schlagzeilen sicher. Die Medienwelt, zumindest die deutsche, schaut gespannt auf das Landgericht Hamburg, das heute sein Urteil im Streit zwischen der GEMA und YouTube verkündet hat. Um es vorwegzunehmen: Die GEMA hat das erstinstanzliche Verfahren weitgehend gewonnen, das Landgericht Hamburg hat Youtube verurteilt, mehrere von der GEMA ausgewählte Musikvideos in Deutschland nicht mehr öffentlich zugänglich machen. Die Pressemitteilung des Landgerichts Hamburg liest sich aber so als könne auch YouTube ganz zufrieden mit dem Urteil sein.

Um was geht es bei dem Verfahren? Viele Nutzer kennen diese Mitteilung von YouTube, wenn sie auf der Plattform nach einem Musikvideo suchen.

Hintergrund dieser Sperren: Im Jahr 2009 war der Vertrag zwischen der Google-Tochter und der GEMA ausgelaufen, seitdem können sich die beiden Parteien nicht auf einen neuen Vertrag einigen und liegen insbesondere bei der Frage nach der Höhe der Lizenzgebühren, die die Google-Tochter für das Abspielen der Videos zahlen soll, weit auseinander.

Schon im einstweiligen Verfügungsverfahren, das die GEMA aus formellen Gründen verloren hatte, ließ das Landgericht Hamburg durchblicken, dass YouTube zumutbare Prüfungs- und Präventionspflichten zur Verhinderung von Rechtsverletzungen nicht ausreichend wahrgenommen habe und deshalb viel für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch der GEMA spreche.

Eine genauere Analyse des Urteils ist natürlich erst möglich, sobald die Entscheidungsgründe vorliegen. Spannend ist insbesondere die Frage, wie das Landgericht Hamburg seine Entscheidung mit einem Urteil des EuGH aus dem Februar 2012 (Urteil vom 16.02.2012 – C‑360/10) in Übereinstimmung bringt. Auch dort hatte eine Verwertungsgesellschaft (die belgische Vereinigung SABAM) geklagt; allerdings gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes. Auch dort ging es im Kern um die Frage, ob ein Hosting-Anbieter verpflichtet werden kann, auf eigene Kosten ein präventives Filtersystem zur Vermeidung von Rechtsverletzungen einzurichten. Der EuGH entschied, dass die europäischen Rechtsvorschriften, die auch in Deutschland umgesetzt worden sind, einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung entgegenstehen.

Kurz vor der Urteilsverkündung hatte Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Uni Münster in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Auffassung vertreten, das EuGH-Urteil sei „eins zu eins auf YouTube einschlägig“. Dies sehen die Hamburger Richter offenbar anders, sie gehen von einer Störerhaftung YouTubes aus. Dies wiederum ist zumindest ein Teilerfolg für YouTube, da eine Haftung als Täter wesentlich weitreichendere Konsquenzen für die Video-Plattform gehabt hätte.

Bei einer Störerhaftung greifen vor allem Prüfungs- und Kontrollpflichten. Wie weit die gehen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Insbesondere ist YouTube verpflichtet, nach Kenntnis von Rechtsverstößen die betreffenden Inhalte schnell zu löschen. In der Pressemitteilung des Landgerichts heißt es dazu:

„So habe die Beklagte im Umfang der Verurteilung gegen die Pflicht verstoßen, die betroffenen Videoclips unverzüglich zu sperren, nachdem sie von der Klägerin über die Urheberrechtsverletzungen informiert worden war. Hinsichtlich der fraglichen sieben Videos sei eine Sperre erst gut eineinhalb Monate nach der Benachrichtigung durch die Klägerin erfolgt. Bei einem solchen Zeitraum könne von einem unverzüglichen Handeln nicht mehr gesprochen werden.“

Problematisch ist in dem Rechtsstreit vor allem die Frage, welche Pflichten YouTube nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich zukünftiger Uploads treffen. In der Pressemitteilung heißt es dazu:

„Zu der Frage, welche weiteren Prüfungs- und Kontrollpflichten die Beklagte treffen, hat das Gericht auf die Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hingewiesen, bei der die betroffenen Interessen und rechtlichen Wertungen gegeneinander abzuwägen seien. Der Beklagten dürften danach keine Anforderungen auferlegt werden, die ihre grundsätzlich zulässige Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten. Zuzumuten sei ihr jedoch, nach Erhalt eines Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung durch den Einsatz einer Software künftige Uploads zu verhindern, die eine mit der gemeldeten Musikaufnahme übereinstimmende Aufnahme enthielten. Eine dazu geeignete Software stehe der Beklagten in Form des von ihr entwickelten Content-ID-Programms zur Verfügung. Die Beklagte müsse besagtes Programm aber selbst anwenden und könne die Anwendung nicht, wie von ihr vertreten, den Rechteinhabern überlassen. Dagegen sei die Beklagte nicht verpflichtet, ihren gesamten Datenbestand mittels des Content-ID-Programms auf Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Die Prüfungs- und Kontrollpflichten einer als Störer in Anspruch genommenen Person begönnen immer erst ab Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung. Eine Verpflichtung zur Vorsorge gelte daher nur für die Zukunft.

Um die Anzahl der von der Software der Beklagten nicht erfassten Rechtsverletzungen zu reduzieren, sei die Beklagte außerdem verpflichtet, einen Wortfilter zu installieren. Der Wortfilter solle neu eingestellte Videos herausfiltern, deren Titel sowohl den Titel als auch den Interpreten der in einem Video beanstandeten Musikaufnahme enthält. Dies sei notwendig, weil mit dem Content-ID-Programm nur Tonaufnahmen identifiziert würden, die mit der gespeicherten Referenzaufnahme identisch seien. Abweichende Aufnahmen (z.B. Live-Darbietung statt Studioaufnahme) erkenne die Software nicht.“

Das Content-ID-Prgramm funktioniert so, dass der Rechteinhaber einen Referenz-Song hochlädt. Das Programm erstellt dann einen digitalen Fingerabdruck, mit dessen Hilfe Uploads des gleichen Songs erkannt und gesperrt werden können. Die GEMA hatte hinsichtlich des Content-ID-Programms argumentiert, es sei ihr schon nicht zumutbar über 8 Millionen Songs in das System einzuspeisen. Zudem erkenne das System Karaoke-Versionen und Live-Mitschnitte nicht.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist aber ohnehin nur eine Zwischenetappe. Es galt schon vor dem Urteil als sicher, dass der Verlierer Berufung beim OLG Hamburg einlegen würde. Voraussichtlich wird das Verfahren endgültig erst vom Bundesgerichtshof entschieden.

UPDATE (21. Mai 2012): Die GEMA hat, wie heise onlinemeldet, gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Push the Button

Das Ziel der „Button-Lösung“ ist es, Abofallen ins Abseits zu stellen. Ob das nun verabschiedete Gesetz, das voraussichtlich noch diesen Sommer in Kraft treten wird, dieses Ziel erreicht, wird sich zeigen. Vom Gesetz betroffen sind aber auch seriöse Onlineshops. Viele werden ihren Bestellprozess anpassen müssen – ansonsten drohen Abmahnungen und eine drastische Sanktion.

Anpassung des Bestellprozesses

Die wichtigste Neuerung betrifft die abschließende Erklärung, mit der der Kunde eine kostenpflichtige Ware oder Dienstleistung rechtsverbindlich bestellt. Erfolgt diese Erklärung (wie üblich) über eine Schaltfläche, muss dieser Button

„gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.“

Was unter „entsprechenden eindeutigen Formulierungen“ zu verstehen ist, wird erst in den nächsten Jahren durch die Gerichte festgelegt werden. Auf der sicheren Seite sind Online-Händler neben der vom Gesetz vorgegebenen Formulierung bis dahin nur, wenn sie sich an die Vorschläge der Gesetzesbegründung halten. Danach sollen zulässig sein:

  • kostenpflichtig bestellen
  • zahlungspflichtigen Vertrag schließen
  • kaufen

Nicht zulässig, da nicht eindeutig, wären dagegen etwa:

  • Anmeldung
  • Weiter
  • Bestellen
  • Bestellung abgeben

Drastische Sanktion

Erfüllt der Online-Händler diese Pflicht nicht, kommt kein wirksamer Vertrag mit dem Kunden zustande. Er könnte dann weder Bezahlung noch die Abnahme der Ware verlangen. Dass daneben auch Abmahnungen von Konkurrenten drohen, ist bei einer so drastischen Sanktion fast nur noch Nebensache.


Noch mehr Informationspflichten

Und wie könnte es anders sein – das Gesetz sieht natürlich auch weitere Informationspflichten vor. Folgende Informationen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der verbindlichen Bestellung (am besten direkt oberhalb des Bestellbuttons) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden:

  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung
  • die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat
  • den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Preisbestandteile
  • gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versand- und Zusatzkosten (Steuern, Zölle etc.)

Auch Mobile Commerce betroffen

Da die neuen Regelungen auch für den Mobile Commerce gelten, sollten auch Shopping-Apps zügig angepasst werden.

 

UPDATE (16. Mai 2012): Das Bundesverbraucherministerium hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass das Gesetz am heutigen Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist und nunmehr zum 1. August 2012 in Kraft tritt.

Kein Geld für Spielpläne

Im Sport lässt sich fast alles zu Geld machen: die Namen der Fußballarenen werden an Versicherungen verscherbelt, Ecken, Freistöße und die Halbzeitshow werden vom Sportfachgeschäft um die Ecke präsentiert. Warum nicht auch die Rechte an den Spielplänen verkaufen? Mit diesem Gedanken spielte zumindest die Deutsche Fußball Liga (DFL) und kündigte in einer Pressemitteilung vom Juni 2011 an, sich ihre Rechte an den von ihr erstellten Spielplänen ab Januar 2012 vorzubehalten. Mit anderen Worten: die DFL wollte Lizenzgebühren verlangen, zum Beispiel von Wettanbietern, die zwingend auf die Spielpläne zurückgreifen müssen.

Die Frage, ob und wie Spielpläne von Sportwettbewerben rechtlich geschützt sind, ist spannend. Bereits 2004 hatte der EuGH entschieden, dass ein Schutz nach den §§ 87 a ff UrhG, die dem Hersteller einer Datenbank ein ausschließliches Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Datenbankinhalte gewähren, ausscheidet. Zwar können Spielpläne grundsätzlich Datenbanken im Sinne der Vorschriften darstellen, es fehle allerdings, so der EuGH, an der von § 87a Abs. 1 UrhG geforderten wesentlichen Investition für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Daten. Bei Spielplänen sei es regelmäßig so, dass nicht die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Daten, sondern lediglich die Organisation des Spielbetriebs an sich eine erhebliche Investition erfordere. Dieser Fall sei von den §§ 87a UrhG aber nicht abgedeckt.

Council of Europe Credits

Ungeklärt war bisher die Frage, ob ein Spielplan ein Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs 2 UrhG darstellen kann. Die Vorschrift schützt Datenbanken, bei denen die Auswahl oder Anordnung der in ihnen enthaltenen Elemente auf einer schöpferischen Leistung beruht. Auch die DFL hätte ihre Ansprüche vermutlich auf diese Regelung gestützt. Sie ruderte dann aber im Dezember 2011 zurück und kündigte an, vorerst doch keine Rechte an den Spielplänen gegenüber Wettanbietern geltend zu machen. Begründet wurde dieser Sinneswandel mit der Grundsatzeinigung fast aller Bundesländer, den Glücksspielvertrag zu ändern und den Sportwettenmarkt für private Wettanbieter weiter zu öffnen. Die Überlegung der DFL: wenn mehr private Wettanbieter am Markt sind, sprudeln auch mehr Werbeeinnahmen für die Klubs.

Die Hintertür, die sich die DFL mit der Formulierung „vorerst“ offen halten wollte, hat der EuGH nun aber mit einem lauten Knall zugeschlagen. Die englische Premier League hatte unter anderem Yahoo und einem britischen Buchmacher wegen Verletzung ihrer Urheberrechte an den Spielplänen verklagt. Und tatsächlich war der Londoner High Court of Justice in seinem Urteil vom 23. April 2010 den Argumenten der Premier League gefolgt. Das Berufungsgericht war sich dann aber nicht mehr so sicher und wandte sich an den EuGH. Dieser verneinte nun mit seinem Urteil vom 1. März 2012 (C-604/10) einen urheberrechtlichen Schutz für die von der Premier League vorgelegten Spielpläne, weil ihre Erstellung durch Regeln und Zwänge bestimmt sei, die für künstlerische Freiheit keinen Raum ließen.

Listige Abowerbung verboten

Der Kampf der Verlage um Abonnenten ist hart und gekämpft wird nicht nur mit legalen, sondern zum Teil auch mit (hinter-) listigen Mitteln. Die Verbraucherzentrale hatte letztes Jahr die Axel Springer AG verklagt, weil diese eine Ex-Abonnentin, die ihr Abo gekündigt hatte, anschrieb und um Rückruf bat, da bei der Bearbeitung des Vorgangs noch eine Frage aufgetreten sei. Der Ehemann der Kundin kam der Bitte nach, musste sich dann aber mit einer Vertriebsmitarbeiterin auseindersetzen, die beharrlich versuchte, ihn von der Kündigung abzubringen.

© Michael Grabscheit / pixelio.de

Wie die Verbraucherzentrale jetzt in einer Pressemitteilung berichtet, hat das Landgericht Berlin der Axel Springer AG nun untersagt,

„Kunden, die ihr Zeitschriftenabonnement gekündigt haben, mit der Aufforderung anzuschreiben, sie zurückzurufen, weil noch eine Frage aufgetreten sei, wenn der Kunde tatsächlich auf diesem Wege dazu bewegt werden soll, seine Kündigung zurückzunehmen.“

Zwar hatte die Axel Springer AG die vorprozessuale Abmahnung noch zurückgewiesen, in dem gerichtlichen Verfahren sah sie dann aber offenbar so wenig Erfolgschancen, dass sie den Anspruch anerkannte. In einem ähnlichen Fall hatte die Verbraucherzentrale beim Landgericht Hamburg bereits ein Urteil gegen die Bauer Vertriebs AG erwirkt.

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