Verbot für die Tagesschau-App?

Ist die Tagesschau-App möglicherweise unzulässig? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof laut einer Pressemitteilung vom heutigen Tag auseinandergesetzt. Zwar gab er den klagenden Zeitungsverlagen zumindest zum Teil Recht, ein Verbot der App wird es aber  trotzdem nicht geben (BGH Urteil vom 30. April 2015 – I ZR 13/14).

Mehrere Zeitungsverlage, unter ihnen die „FAZ“ und der Axel Springer Verlag, hatten gegen ein ganz konkretes, am 15.  Juni 2011 über die „Tagesschau-App“ bereitgestelltes Angebot der ARD und des NDR geklagt. Sie hielten das Angebot für wettbewerbswidrig, weil es nach ihrer Auffassung gegen die als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG einzustufende Bestimmung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 3 RStV verstoße, wonach nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien unzulässig seien.Die Beklagten wandten dagegen ein, dass sie für das seit dem Jahr 1996 von der Beklagten zu 2 betreute Online-Portal „tagesschau.de“ ein im RStV gefordertes Telemedienkonzept entwickelt hätten, welches im Jahr 2010 vom Rundfunkrat des Beklagten zu 2 beschlossen, von der Niedersächsischen Staatskanzlei als Rechtsaufsichtsbehörde freigegeben und im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht worden sei.

Während die Vorinstanz, das OLG Köln, dieser Argumentation noch folgte, stellte er BGH nunmehr klar, dass allein aufgrund der Freigabe des Telemedienkonzeptes durch die Niedersächsische Staatskanzlei nicht mit bindender Wirkung für den vorliegenden Rechtsstreit feststehe, dass das am 15. Juni 2011 über die „Tagesschau-App“ bereitgestellte Angebot im Online-Portal „tagesschau.de“ nicht presseähnlich gewesen sei. Mit der Freigabe sei allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handele es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Das Verbot habe zumindest auch den Zweck, die Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Markt der Telemedienangebote zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot könne daher wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Verlage begründen.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses muss nunmehr prüfen, ob das von den Klägerinnen beanstandete Angebot presseähnlich gewesen ist. Dabei kommt es, so der BGH, nicht auf einzelne Beiträge an. Entscheidend sei vielmehr, ob das über die „Tagesschau-App“ am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot des Online-Portals „tagesschau.de“ in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge als presseähnlich einzustufen sei. Das sei der Fall, wenn bei diesem Angebot der Text deutlich im Vordergrund gestanden habe.

Das Urteil stellt zwar einen Etappensieg für die Zeitungsverlage dar. Die Folgen für die Rundfunkanstalten dürften sich jedoch in Grenzen halten. Denn die Zulässigkeit der App an sich steht außer Frage. Unzweifelhaft dürfen dort auch sendungsbezogene Inhalte sowie damit zusammenhängende Hintergrundinformationen in Textform veröffentlicht werden. Nur für Inhalte, bei denen ein solcher Bezug zu einer Sendung fehlt, muss das OLG Köln nun prüfen, wann diese (noch) zulässig sind bzw. wann dIe Ähnlichkeit zu Angeboten der Presse zu hoch ist.

Goldrapper schlägt Gothic

CopyrightDer Berliner Rapper Bushido ist nicht nur für seine Musik, sondern vor allem für zahlreiche Prozesse wegen Körperverletzung und Beleidigung bekannt. Daneben gab es auch immer wieder Vorwürfe, er habe sich bei seinen Songs bei anderen Künstlern bedient und deren Urheberrechte verletzt. Eines dieser Verfahren wurde heute vom BGH (Urteil vom 16. April 2015 – I ZR 225/12 – Goldrapper) laut einer Pressemitteilung des Gerichts zumindest zum Teil zu Gunsten Bushidos entschieden.

Geklagt hatten Mitglieder der französischen Gothic-Band „Dark Sanctuary“, die der Auffassung waren, Bushido habe bei 13 der von ihm veröffentlichen Songs Musikabschnitte von durchschnittlich zehn Sekunden verwendet, die aus ihren Originalaufnahmen ohne Verwendung des jeweiligen Textes elektronisch kopiert („gesampelt“) worden seien. Ein Kläger machte Rechte als Komponist, die übrigen Kläger jeweils Rechte als Textdichter geltend. Die Vorinstanzen gaben ihnen Recht und verurteilten Bushido zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadenersatz. Das OLG Hamburg hatte nach einem eigenen „Höreindruck“ die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Musikpassagen bejaht und angenommen, dass durch eine Verwendung dieser Ausschnitte in Musiktiteln des Beklagten in die Urheberrechte der Kläger eingegriffen worden sei.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben. Die Klage der Bandmitglieder, die sich allein auf ihre Urheberrechte als Textdichter gestützt hatten, wies er vollständig ab. Da Bushido nur Teile der Musik, nicht aber auch den Text von Stücken der Gruppe übernommen habe, liege insoweit kein urheberrechtlich relevanter Eingriff vor. Die ursprüngliche Verbindung zwischen Text und Musik sei urheberrechtlich nicht geschützt. Im Hinblick auf die Klage des Komponisten der Gruppe hat der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die vom Oberlandesgericht bislang getroffenen Feststellungen trügen nicht seine Annahme, dass die nach dem Vortrag des Klägers vom Beklagten übernommenen Teile der von ihm komponierten Musikstücke urheberrechtlich geschützt seien. Es sei nicht ersichtlich, durch welche objektiven Merkmale die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit der übernommenen Sequenzen aus den vom Kläger komponierten Musikstücken bestimmt werde. Das Oberlandesgericht hätte nicht ohne Hilfe eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen annehmen dürfen, dass die kurzen Musiksequenzen über ein routinemäßiges Schaffen hinausgingen und die Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes erfüllten.

Der springende Pudel

PudelDer BGH hat mit Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/13 – entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die eine Parodie seiner Marke darstellt. Die Klägerin ist Inhaberin der Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug „PUMA“ und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Sie begehrte von dem Beklagten, der eine Marke, bestehend aus dem Schriftzug „PUDEL“ und dem Umriss eines springenden Pudels, angemeldet hatte, die Löschung derselben und bekam in allen Instanzen Recht.

Der Bundesgerichtshofführt in seiner Pressemitteliung aus, dass die beiden Zeichen trotz der unübersehbaren Unterschiede im Sinne des Markenrechts einander ähnlich seien. Zwar sei die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. Der Beklagte nutze aber mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke der Klägerin im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus. Er profitiere von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlange dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte. Der Inhaber einer bekannten Marke könne die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliege, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so groß sei, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpften. Gegenüber dem Recht aus der bekannten Marke könne sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen. Seine Rechte müssten gegenüber dem ebenfalls durch die Verfassung geschützten Markenrecht der Klägerin zurücktreten, weil der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräume, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen.

Die Entscheidsung zur Löschung der Marke sagt allerdings noch nichts dazu, ob die Gestaltung auch genutzt werden darf. Hier stellt sich dann die Frage der markenmäßigen Benutzung. Wenn die Grafik etwa auf einem T-Shirt vorne aufgedruckt ist, ist darin nicht zwingend ein Herkunftshinweis zu sehen. Mit solchen Gestaltungen auf Kleidungsstücken haben sich die Gerichte schon mehrfach befasst.

 

Unterlassungspflicht umfasst auch Google-Cache

CacheGibt der Betreiber einer Webseite eine Unterlassungserklärung ab, mit der er sich verpflichtet, einen bestimmten Inhalt nicht mehr auf seiner Seite zu publizieren, so muss er sicherstellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können – weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine. Dies hat das OLG Celle mit Urteil vom 29. Januar 2015 – 13 U 58/14 entschieden und reiht sich damit in die herrschende Meinung in der Rechtsprechung ein.

Der Beklagte, der Ferienwohnungen vermittelt, verpflichtete sich vertraglich, es zu unterlassen, auf seiner Internetseite eine Ferienwohnung der Klägerin zu bewerben. Anschließend löschte er den Inhalt auf seiner Seite. Im Google-Cache war der Inhalt jedoch noch weiter auffindbar. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und forderte die versprochene Vertragsstrafe. Das OLG Celle gab ihm Recht. Denn der Schuldner eines Unterlassungsgebots habe durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine aufgerufen werden können. Dazu gehöre es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen. Dem Schuldner obliege es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall müsse der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.

Das OLG Celle befindet sich dabei auf einer Linie mit zahlreichen anderen Gerichten (vgl. LG Hamburg ­­– 302 O 743/05 –, OLG Köln – 15 U 90/09 –, KG Berlin – 9 U 27/09 –, LG Frankfurt a.M. – 3-08 O 136/11). Die Frage, ob eine Prüf- und Löschungspflicht auch bei anderen Suchmaschinen als Google besteht, hat das OLG offen gelassen. Dem Schuldner einer Unterlassungserklärung ist jedoch zu empfehlen, zumindest die Marktführer Google, Yahoo und Bing daraufhin zu überprüfen, ob der auf der Webseite entfernte Inhalte noch über die Trefferliste dieser Suchmaschinen aufgerufen werden kann, und notfalls die Löschung im Suchmaschinen-Cache bzw. die Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte zu beantragen.

Wanzen für 37,50 € pro Nacht: BGH zu Bewertungsportalen

800px-Cimex_lectulariusDer Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet erst ab Kenntnis für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen. Diesen, nicht überraschenden, Grundsatz hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 – laut einer Pressemitteilung noch einmal bekräftigt. Geklagt hatte die Betreiberin eines Hostels in Berlin-Mitte. Sie nahm das Online-Reisebüro HolidayCheck wegen einer schlechten Bewertung auf dem von dieser betriebenen Hotelbewertungsportal auf Unterlassung einer unwahren, von ihr als geschäftsschädigend eingestuften, Tatsachenbehauptung in Anspruch. Unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ erschien im Hotelbewertungsportal der Beklagten eine Bewertung des Hotels der Klägerin.

Im Portal der Beklagten können Nutzer Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewerten. Hieraus berechnet die Beklagte bestimmte Durchschnittswerte und eine Weiterempfehlungsrate. Bevor die Beklagte Nutzerbewertungen in ihr Portal aufnimmt, durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern der Beklagten geprüft und dann ggf. manuell freigegeben.

Nachdem die Klägerin die Beklagte abgemahnt hatte, entfernte diese zwar die beanstandete Bewertung von ihrem Portal, gab allerdings nicht die von der Klägerin verlangte strafbewehrte Unterwerfungserklärung ab. Die daraufhin erhobene Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Auch der BGH entschied zugunsten des beklagten Bewertungsportals und verneinte einen Verstoß gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG.

Die beanstandete Nutzerbewertung sei keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht habe. Die Beklagte habe die Behauptung auch nicht „verbreitet“. Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG, der – wie die Beklagte – eine neutrale Rolle einnähme, sei nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschränkt. Er hafte nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt habe, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richte. Dazu zählten die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei dürfte einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwere. Die Beklagte habe danach keine spezifische Prüfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen sei ihr nicht zumutbar. Eine Haftung auf Unterlassung bestehe in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlange und sie gleichwohl nicht beseitige. Dieser Pflicht habe die Beklagte genügt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt. Im Streitfall bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibe, das besondere Prüfungspflichten auslöse.

Das Urteil reiht sich in die bisherige Linie des BGH zur Haftung von Host-Providern ein. Ein Host-Provider stellt lediglich fremde Informationen und Inhalte auf seine Seite. Sofern er sich diese Inhalte nicht zu Eigen macht, ist er gemäß § 10 TMG grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen verantwortlich. Ihn trifft in der Regel auch keine vorsorgliche Prüfpflicht. Der Anbieter ist vielmehr erst dann haftbar, wenn er positive Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten erlangt. Nach Zugang einer Löschungsaufforderung muss es bei Vorliegen einer Rechtsverlertzung löschen. Im Bereich des geistigen Eigentums, mit dem der I. Zivilsenat des BGH, der das Urteil erlassen hat, vornehmlich beschäftigt ist, wird sich regelmäßig eine sofortige Löschungspflicht ergeben, soweit die Verletzung hinreichend dargelegt ist. Im Bereich des Äußerungsrechts geht der VI. Zivilsenat des BGH davon aus, dass das Portal den Autor erst einmal um Stellungnahme bitten muss, die dann wiederum der Betroffene wieder kommentieren kann (wir hatten berichtet). Hier kann eine Löschungspflicht möglicherweise dann erst nach einem längeren Hin und Her entstehen. Auch wenn die vorliegende Entscheidung aus dem Wettbewerbsrecht stammt, dürften die Grundsätze hier, da es ebenfalls um die Wahrheit oder Unwahrheit von Tatsachenbehauptungen geht, ebenso gelten. Der I. Zivilsenat hatte dies vorliegend aber deshalb nicht zu prüfen, weil der Portalbetreiber einer etwaigen Löschungspflicht ja jedenfalls nachgekommen war.

Bild Centers for Disease Control and Prevention’s Public Health Image Library

 

Gefährliches Spiel mit der Angst vor der SCHUFA

schufaDer Bundesgerichtshofs hat laut einer Pressemitteilung mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.

Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. hatte gegen ein Mobilfunkunternehmen geklagt, das sich zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen eines Inkassoinstituts bediente. Das Inkassoinstitut übersandte den Kunden der Beklagten Mahnschreiben, worin es u.a. ausführte:

„Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.“

Die Klägerin sah diesen Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG und nahm die Beklagte auf Unterlassung und auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch.

Während das Landgericht die Klage noch abgewiesen hatte, verurteilte das Oberlandesgericht die Beklagte wie von der Klägerin beantragt. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen von der Beklagten eingelegte Revision zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht habe zutreffend angenommen, dass das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erwecke, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrags bestehe die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit bestehe die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen. Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten an die SCHUFA sei auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG gedeckt. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehöre, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten habe. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung stehe nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert werde, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreiche, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern. Diesen Anforderungen werde der beanstandete Hinweis der Beklagten nicht gerecht.

Made (in Fernost, befeuchtet) in Germany

N201327_web_R_K_by_Illustration Marcus Stark_pixelio.deur ein in Deutschland hergestelltes Kondom darf mit „Made in Germany“ beworben werden, dies bestätigte der BGH mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 27. November 2014 – I ZR 16/14. Ein Kondomhersteller, der seine „Grundware“ aus dem Ausland bezog, diese in seinem deutschen Werk befeuchtete, verpackte und auf Dichtigkeit und Reißfestigkeit überprüfte, bewarb seine fertigen Produkte im Internet mit der siegelartig ausgestalteten Angabe „KONDOME – Made in Germany“. Die Klägerin, ebenfalls Herstellerin von Kondomen, sah darin eine Irreführung über den Produktionsort der Erzeugnisse und nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Die beiden ersten Instanzen gaben ihr Recht, das Berufungsgericht ließ die Revision nicht zu.

Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wies der BGH nun zurück. Zwar kenne der Verkehr das Phänomen der internationalen Arbeitsteilung und erwarte im Allgemeinen nicht, dass alle Produktionsvorgänge am selben Ort stattfänden. Er wisse allerdings, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität und charakteristischen Eigenschaften in aller Regel allein oder jedenfalls ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdankten. Bei einem Industrieprodukt beziehe der Verkehr eine Herkunftsangabe deshalb grundsätzlich auf denjenigen Ort der Herstellung der Ware, an dem das Industrieerzeugnis seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhalte. Danach sei es für die Richtigkeit der Angabe „Made in Germany“ notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden seien, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhielte. Die aus Sicht des Verbrauchers wesentlichen Eigenschaften der Dichtigkeit und Reißfestigkeit eines Kondoms bildeten sich während der Fertigung des Produkts im Ausland heraus. Die Chargenprüfungen im deutschen Werk des Beklagten dienten jedoch nicht der Schaffung dieser Eigenschaften, sondern der nachträglichen Kontrolle auf ihr Vorhandensein.

Die Entscheidung entspricht der bisherigen Rechtsprechung. Der teilweise vertretenen Argumentation, Ursprungsland sei dasjenige Land, in dem die Ware der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen werde, erteilte der BGH eine klare Absage. Solchen Maßstäben könne keine entscheidende Bedeutung für den Irreführungscharakter der Angabe „Made in Germany“ zukommen, weil dafür vielmehr auf das Begriffsverständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen sei. Auch sei die Angabe „Made in Germany“ nicht als Garantie der Einhaltung deutscher Qualitätsstandards, etwa durch die Gewährleistung von Qualitätssicherungsmechanismen oder deutschen Produktsicherheitsvorschriften, zu verstehen. Der Wortsinn der Wendung „Made in …“, werde vom Verkehr als geläufiger Anglizismus für „hergestellt in …“ verstanden und weise üblicherweise auf den Fertigungsprozess in Deutschland hin.

Bild: Illustration Marcus Stark / pixelio.de

Eine Klatsche für das Fliegengitter

Kleine FliegeDie Kritik eines Amazon-Kunden an einem dort anbietenden Händler und seinem verkauften Fliegengitter ist zulässig. Im Ergebnis mag das OLG München Recht damit im konkreten Fall haben, die Begründung des Beschlusses vom 12. Februar 2015 – 27 U 3365/14 – gibt dennoch Anlass zur Skepsis. Es geht um den auch in der Presse bekannten „Fliegengitter-Prozess“: Ein Onlinehändler, der u.a. Fliegengitter auf Amazon und eBay verkauft, klagte gegen den Käufer eines solchen Gitters. Der Beklagte hatte sich über eine mangelhafte Montageanleitung beschwert. Nachdem die Parteien sich nicht einigen konnten, bewertete er den Verkäufer wie folgt:

„In der Anleitung steht ganz klar Mann muss den Innenrahmen messen das ist falsch! Damit wird das ganze zu kurz! Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, alleine das ist eine Frechheit. Danach unzählige sinnlose Emails! Amazon hat mir als Stammkunde mein Geld erstattet!“

Streitig ist, ob der Beklagte in seinem Antrag an Amazon geschrieben hatte, „Vk reagiert nicht.“ oder ob dies durch einen Mitarbeiter von Amazon eingefügt wurde. In der Folge schloss Amazon den Kläger vom Verkauf aus. Nachdem der Kläger den Beklagten erfolglos zur Löschung der Bewertung aufgefordert hatte, klagte er gegen ihn auf Unterlassung und Schadenersatz.

Das Landgericht Augsburg wies die Klage mit Urteil vom 30. Juli 2014 – 21 O 4589/13 – ab. Der Kläger habe nicht beweisen können, dass die von dem Beklagten verbreitete Behauptung falsch sei. Eine Beweislastumkehr komme mangels Verbreitung ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen nicht in Betracht. Die dagegen eingelegte Berufung des Klägers wies das OLG München nunmehr, ohne einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzusetzen, wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit zurück. Es sieht in der Bewertung im Ergebnis eine zulässige Meinungsäußerung. Zwar enthalte die Äußerung sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Wertungen, dabei stehe aber das Werturteil im Vordergrund. Bei der Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung seien sowohl deren Sinn als auch der Zusammenhang, in dem sie gefallen sei, zu beachten. Die Äußerung dürfe nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.

Da der Beklagte mit der Äußerung, „in der Anleitung steht ganz klar, man muss den Innenraum messen, das ist falsch! Damit wird das Ganze zu kurz!“ zum Ausdruck bringen wollte, dass er die Montageanleitung für falsch halte und ihre Befolgung zu einem nicht gewünschten Ergebnis führe, sei die angegriffene Aussage des Beklagten insgesamt als zulässige Meinungsäußerung zu qualifizieren. Ebenso sei die Äußerungen des Beklagten „Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, allein das ist eine Frechheit“ im Ergebnis eine zulässige Meinungsäußerung. Zwar sei dem E-Mail-Verkehr zu entnehmen, dass der Kläger die Mails des Beklagten beantwortet habe, eine Lösung der Fragestellung habe sich daraus aber nicht ergeben. Schließlich führt das OLG dann doch noch aus, dass die Montageanleitung wohl unrichtig gewesen sei. Die konsequente Befolgung dieser Anleitung führe zwingend dazu, dass, wie vom Beklagten vorgetragen, „das Ganze zu kurz“ werde.

Hinsichtlich der Äußerung „Vk reagiert nicht.“ liege bereits kein Nachweis vor, dass dieser Wortlaut vom Beklagten stamme. Im Übrigen sei auch diese Äußerung in ihrem Zusammenhang und nach ihrem Sinngehalt als Weiturteil zu behandeln, da damit zum Ausdruck komme, dass der Beklagte auf seine Anfragen keine zielführenden Lösungsvorschläge erhalten habe.

Die Entscheidung ist im Ergebnis sicherlich richtig. Die Begründung ist aber fragwürdig. Denn das Gericht meint offensichtlich, gar nicht prüfen zu müssen, ob die in der Meinungsäußerung enthaltene Tatsachenbehauptung zutreffend ist der nicht. Das ist aber deshalb in diesem Fall problematisch, weil der Schwerpunkt der Äußerung auf den verbreiteten Tatsachen liegt. Zwar kann eine Meinung auch einen Tatsachenkern enthalten, ohne gleich ihren Charakter als Meinungsäußerung zu verlieren, dies aber nur, wenn der Schwerpunkt der Äußerung auf dem wertenden Element liegt. Andernfalls wäre es möglich, unwahre Tatsachenbehauptungen rechtmäßig zu verbreiten, solange nur irgendein wertendes Element in der Äußerung enthalten ist. Das dies nicht ernsthaft gemeint sein kann, liegt auf der Hand. Ganz nebenbei stellt das Gericht dann doch noch klar, dass die Montageanleitung fehlerhaft gewesen sei.

„Bauchschmerzen“ bereitet aber schon die weitere Begründung des OLG hinsichtlich der Äußerungen „Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, allein das ist eine Frechheit“. Auch hier nimmt das OLG eine zulässige Bewertung an, obwohl der enthaltene Tatsachenkern jedenfalls unzutreffend sein dürfte. Denn das OLG führt aus, der Verkäufer habe zwar geantwortet, dies habe aber nicht zu einer Lösung geführt. Auch hinsichtlich der Äußerung „Vk reagiert nicht.“ scheint es für das OLG nicht von Relevanz zu sein, ob der Verkäufer tatsächlich gar nicht reagiert habe, denn es hält diese Aussage schon deshalb für zulässig, weil damit nur zum Ausdruck komme, dass der Beklagte auf seine Anfragen keine zielführenden Lösungsvorschläge erhalten habe.

Der Entscheidung ging ein nicht veröffentlichter Hinweis des Gerichts voraus. Möglicherweise ergeben sich daraus weiterführende Erklärungen. Allein die Begründung des Beschlusses weckt aber erhebliche Zweifel an der Begründung der Entscheidung.

Bild: Ascada / pixelio.de

Kein kostenloser Shuttle-Service zur Augen-OP

HDer kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für ihre Patienten kann eine unzulässige Werbung darstellen – dies hat der BGH mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 213/13 – laut Pressemitteilung des Gerichts entschieden. Die Beklagte, die eine Augenklinik betreibt,  bot ihren Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Klinik aufsuchten, einen kostenlosen Fahrdienst an, mit dem die Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung wieder nach Hause gebracht wurden. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben. Während das Landgericht dem Kläger Recht gegeben hat, hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.

Der BGH hat das Berufungsurteil wieder aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Nach seiner Auffassung stellt das Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung dar, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es bestehe die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entschieden. Der Fahrdienst stelle auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstelle.

Damit ist die Angelegenheit jedoch noch nicht abgeschlossen. In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht nunmehr festzustellen haben, ob der beanstandete Fahrdienst eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zulässige handelsübliche Nebenleistung darstellt.

Werbeschreiben müssen als solche erkennbar sein

Ohne Titel 2Wie die Wettbewerbszentrale in einer Pressemitteilung vom 30. Januar 2015 berichtet, hat das Landgericht Berlin der DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH bereits mit Urteil vom 4. November 2014 – 103 O 42/14 – untersagt, Werbeformulare zu versenden.

Die DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH hatte Markeninhaber angeschrieben, deren befristeter Markenschutz auslief. Mit einem offiziell aussehenden Formular, das sämtliche relevanten Daten der Markeneintragung enthielt, bot das Unternehmen eine Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1.560,00 EUR an.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) hatte die DMVG wegen des irreführenden Hervorrufens eines amtlichen Eindrucks verklagt. Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Das Versenden der Formulare verstoße gegen § 4 Nr. 3 UWG, da der Werbecharakter des Schreibens verschleiert werde. Das Vorgehen der DMVG sei darauf angelegt, durch Irreführung zu Vertragsschlüssen und damit zu wirtschaftlichen Vorteilen zu gelangen. Sie wolle die Tatsache ausnutzen, dass der Empfänger den ausgewiesenen Geldbetrag in demjenigen Glauben überweise, nur so könne die Markenverlängerung erreicht werden. Das Schreiben rufe den Eindruck hervor, es handele sich entweder um eine amtliche oder um eine im Auftrag des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) verfasste Mitteilung, auf die durch Rücksendung und Überweisung reagiert werden müsse.

Schließlich fehle jeder Hinweis darauf, dass der Versender eine entgeltliche Dienstleistung anbiete. Im Fließtext des Formulars sei nur die Rede von einem „Verlängerungsbetrag“. Dieser werde vom Adressaten als die obligatorisch beim DPMA zu entrichtende Gebühr verstanden, nicht aber als die vom Versender selbst beanspruchte Dienstleistungsgebühr.

Das Urteil ist zu begrüßen. Das DPMA hatte bereits vor einiger Zeit eine Warnung vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen privater Unternehmen herausgegeben. Wer ein solches, oftmals offiziell aussehendes Schreiben erhält, sollte dieses genau prüfen.

 

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