BGH: Rezeptpflicht ist ernst zu nehmen

Apotheke Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (Urteil vom 8. Januar 2015 – I ZR 123/13) wettbewerbsrechtlich unzulässig. Der Kläger, der selbst eine Apotheke betreibt, nahm eine Wettbewerberin auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch, da diese einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament entgegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) ohne ärztliches Rezept ausgehändigt hatte. Die Beklagte wehrte sich mit dem Argument, sie habe aufgrund einer telefonisch eingeholten Auskunft einer ihr bekannten Ärztin davon ausgehen dürfen, zur Abgabe des Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt zu sein.

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Beklagte sei zwar nicht zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt gewesen, weil kein dringender Fall im Sinne von § 4 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) vorgelegen habe. Der einmalige Gesetzesverstoß der Beklagten sei aber aufgrund der damaligen besonderen Situation, insbesondere wegen eines geringen Verschuldens der Beklagten, nicht geeignet gewesen, Verbraucherinteressen spürbar zu beeinträchtigen.

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der Beklagten nach dem erstinstanzlichen Urteil wiederhergestellt. Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 4 AMVV, wonach der Arzt den Apotheker in besonders dringenden Fällen auch telefonisch über die Verschreibung informieren könne, seien nicht gegeben. Denn dies setze eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund eigener vorheriger Diagnose voraus. An einer solchen Therapieentscheidung fehle es, wenn ein Apotheker einen Arzt zu einer Verschreibung für einen dem Arzt unbekannten Patienten bewege. Da zum Zeitpunkt des Besuchs der Apotheke der Beklagten keine akute Gesundheitsgefährdung bestanden habe, sei es der Patientin auch zuzumuten, den ärztlichen Notdienst im Nachbarort aufzusuchen.

Die Verschreibungspflicht gemäß § 48 AMG diene dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken. Bei einem Verstoß gegen derartige das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bezwecken, liege – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – stets eine spürbare Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen vor.

Bild: Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

OLG Köln zur kommerziellen Nutzung im Sinne einer CC-Lizenz

imagesImmer mehr Menschen nutzen sog. „freie Inhalte“, also Fotos, Texte, Videos oder Musikstücke, deren kostenlose Nutzung und Verbreitung urheberrechtlich gestattet ist, da der Urheber oder Inhaber der Nutzungsrechte diese unter freie Lizenz gestellt hat. Anbieter solcher freien „Inhalte“ sind beispielsweise die Internetenzyklopädie Wikipedia, die Bilddatenbank pixelio oder das Online-Dienstleistungsportal flickr. Letzteres bietet umfangreiches Bildmaterial unter freien Creative Commons-Lizenzen an. Über die Auslegung einer derartigen Lizenz, die die nicht-kommerzielle Nutzung („non commercial“) erlaubt, hatte nun das OLG Köln (Urteil vom 31. Oktober 2014 – 6 U 60/14) in zweiter Instanz zu entscheiden.

Ein Fotograf, der eines seiner Bilder unter der „Creative Commons Lizenz Namensnennung, Nicht kommerziell 2.0“ (CC-BY-NC) auf flickr.com anbot, nahm Deutschlandradio, das das Foto unter Angabe des Urhebers und mit Verweis auf die CC-Lizenz veröffentlicht hatte, auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch. Er war der Auffassung, Deutschlandradio nutze das Foto entgegen der Lizenzvereinbarung kommerziell.

Das Landgericht Köln (Urteil vom 5. März 2014 – 28 O 232/13) gab dem Kläger Recht. Nach der Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG sei unter einer nicht kommerziellen Nutzung allein eine rein private Nutzung zu verstehen, was bei der Nutzung durch Deutschlandradio nicht der Fall sei. Das OLG Köln korrigierte diese Entscheidung – allerdings anders als erwartet:

Das Gericht befasst sich zunächst ausführlich mit der Auslegung des Begriffs „non commercial“. Da die Lizenz zum weltweiten Einsatz im Internet bestimmt sei, könne diese Auslegung nicht allein nach den Begrifflichkeiten des deutschen Rechts erfolgen. Ein eindeutiges Ergebnis konnte das Gericht schlussendlich nicht feststellen. Nach der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB gingen bei AGB, um die es sich bei den C-Lizenzen handele, Zweifel zu Lasten des Verwenders. Obwohl Deutschlandradio sich aus dem Rundfunkbeitrag, der eine Gegenleistung für das Programangebot darstelle, finanziere, so dass zumindest kein gänzlich unentgeltliches Angebot vorliege, erlange es aber auch keinen direkten finanziellen Vorteil, so dass die verbleibenden Zweifel zu Gunsten von Deutschlandradio gingen und die Nutzung als nicht-kommerziell anzusehen sei.

Ohne dass eine der Parteien dies vorgetragen hätte, erkannte das Gericht indes einen anderen Verstoß gegen die CC-Lizenzbedingungen. Denn Deutschlandradio hatte das Foto nicht im Original verwendet, sondern lediglich einen Ausschnitt daraus. Eine solche Bearbeitung war zwar nach der CC-Lizenz zulässig, allerdings war durch den Zuschnitt des Fotos zugleich der Copyright-Hinweis am unteren Bildrand entfernt worden. Auch wenn der Urheber unter dem Bild genannt sei und dieser mit dem Rechteinhaber identisch sei, liege ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen vor, da diese sowohl die Verpflichtung vorsehe, eine vorhandene Urheberbezeichnung beizubehalten als auch den Urheber zu benennen.

Ebenfalls ohne dass die Parteien dies vorgetragen hätten, erkannte das OLG auch einen Verstoß gegen die Lizenzbedingungen darin, dass Deutschlandradio nach dem Zuschnitt des Bildes nicht die Art der Verbreitung, etwa in Form „Ausschnitt eines Fotos von…“ angegeben habe.

Offengelassen hat das OLG, ob der Fotograf eine Einwilligung in die Nutzung seines Bildes von vornherein nur im Rahmen der Lizenzbedingungen der Creative Commons-Lizenz ereilt habe, so dass von Vornherein keine Nutzungsrechte eingeräumt worden seien, oder ob der Verstoß gegen die Bedingungen die automatische Beendigung der Lizenz bewirke. Jedenfalls führe ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen zu einem „Heimfall“ des Nutzungsrechts.

Das OLG bejahte damit zwar einen Unterlassungsanspruch und auch einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Denn obwohl die rechtlichen Ausführungen in der Abmahnung zwar letztlich nicht entscheidungsrelevant gewesen seien, sei jedoch zumindest das beanstandete Verhalten (Verwendung des Bildes in der konkreten Verletzungsform) hinreichend genau bezeichnet gewesen. Einen Anspruch auf Schadenersatz verneinte das OLG hingegen mit dem Argument, eine Lizenzgebühr sei nicht zu erstatten, da der Fotograf sein Foto für die nicht-kommerzielle Nutzung grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision zum BGH wurde vom Gericht mit Hinweis auf die höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen der Auslegung der Creative Commons-Lizenzen zugelassen. Bis dahin bleibt die Frage, wann eine nicht-kommerzielle Nutzung vorliegt, weiterhin offen. Zweifel gehen jedoch zu Lasten des Fotografen.

Nutzer derartiger „frei verfügbarer Bilder“ sollten bei einer Bearbeitung tunlichst darauf achten, vorhandene Urhebervermerke nicht zu entfernen und bei jeder Bearbeitung die konkrete Art derselben angeben (z.B. durch den Hinweis „Ausschnitt eines Fotos von…“). Andernfalls drohen kostenpflichtige Abmahnungen.

Energy & Vodka ist nicht gesund, aber erlaubt!

Der BGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 – I ZR 167/12 – entschieden, dass die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein alkohol- und koffeinhaltiges Mischgetränk zulässig ist. Wie aus der Pressemitteilung vom selben Tag hervorgeht, verstößt diese Aufschrift nicht gegen die sog. Health-Claims-VO, wonach nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden dürfen.

Das OLG Hamm war zuvor noch anderer Auffassung und untersagte die Bezeichnung. Der Begriff „Energy“ suggeriere dem Verbraucher, dass das Getränk besondere positive Nährwerteigenschaften aufweise. Der Verbraucher schreibe dem Getränk eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus zu. Diese Angabe sei für ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von 10% unzulässig.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben. Die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ bringe weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck, dass das Getränk besondere Eigenschaften besitze. Mit der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ werde lediglich auf eine Eigenschaft des Produkts hingewiesen, die alle Lebensmittel der entsprechenden Gattung aufwiesen. Für die Verbraucher ergebe sich sowohl aus dem Zutatenverzeichnis als auch den weiteren Angaben auf der beanstandeten Aufmachung des Produkts ohne weiteres, dass es sich um ein Mischgetränk handele, das aus Wodka und einem Energydrink bestehe. Die entsprechende „energetische“ Wirkung dieses Getränks sei keine besondere Eigenschaft im Sinne der Verordnung, sondern sei bei Energydrinks allgemein vorhanden.

Die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ verstoße auch nicht gegen kennzeichenrechtliche Vorschriften der Europäischen Union bei Spirituosen. Zwar müsse Wodka einen Mindestalkoholgehalt von 37,5% aufweisen. Das schließe aber nicht aus, dass ein Energydrink, dem Wodka beigemischt sei, in der Bezeichnung einen Hinweis auf diese Spirituose enthalten dürfe.

Das Urteil ist zu begrüßen. Der BGH traut dem mündigen Verbraucher – anders als noch das OLG – zu, zu erkennen, dass es sich bei der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ um einen Mix aus einem Energydrink und Wodka – und nicht etwa um ein besonders gesundes oder nährwertreiches Getränk handelt.

Keine Schwärzung von Namen – BVerwG zur Auskunft der Justiz gegenüber der Presse

641900_web_R_by_Rike_pixelio.deDie Presse hat einen Anspruch auf Übersendung von gerichtlichen Entscheidungen. Dabei dürfen die Namen von Richtern, Schöffen, Staatsanwälten und Verteidigern grundsätzlich nicht geschwärzt werden, so das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 1. Oktober 2014 – 6 C 35.13 -, wie aus der Pressemitteilung vom selben Tag hervorgeht. In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“, den Direktor des Amtsgerichts Nürtingen gebeten, ihm die Abschrift einer strafgerichtlichen Entscheidung zwecks Publikation in dieser Zeitschrift zu übersenden. Er erhielt zwar das Urteil, jedoch waren sämtliche Namen der Personen, die an dem Verfahren mitgewirkt hatten – wie der Berufsrichterin und der Schöffen, des Vertreters der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle – geschwärzt. In der Folge teilte der Direktor des Amtsgerichts dem Kläger zwar noch den Namen der Berufsrichterin mit, weitere Angaben lehnte er jedoch ab.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das beklagte Land Baden-Württemberg lediglich verpflichtet, dem Kläger Auskunft auch über die Namen der Schöffen zu erteilen. Hinsichtlich der Namen des Vertreters der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und der Urkundsbeamtin hat es einen Auskunftsanspruch ebenfalls verneint. Insoweit überwiege das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Betroffenen das ebenfalls grundrechtlich geschützte Auskunftsrecht der Presse.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das beklagte Land nun darüber hinaus auch zur Benennung der Namen des Staatsanwalts und des Verteidigers verpflichtet. Das Persönlichkeitsrecht dieser Personen müsse hinter dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse der Presse zurückstehen. Denn sie stünden kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege hinsichtlich ihrer Mitwirkung an Gerichtsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit. Ein berechtigtes Interesse, ihre Identität nicht gegenüber der Presse preiszugeben, sei angesichts der hohen Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren nur dann anzunehmen, wenn sie erhebliche Belästigungen oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit zu befürchten hätten. Dafür hätten im konkreten Fall jedoch keine Anhaltspunkte vorgelegen.

Der Argumentation des Verwaltungsgerichtshofs, dass diese Personen keine unmittelbare Verantwortung für ein Strafurteil trügen, so dass die Kenntnis ihrer Namen keinen hinreichenden Informationswert für die Presse besitze, erteilte das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage. Unabhängig davon, dass Verteidiger und Staatsanwalt auf den gerichtlichen Verfahrensgang Einfluss nehmen könnten, sei es nicht Sache staatlicher Stellen, sondern Sache der Presse selbst, darüber zu bestimmen, welche Informationen unter welchen Aspekten vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer möglichen Berichterstattung über Gerichtsverfahren im Recherchewege aufzubereiten. Der Staat habe nicht in eine journalistische Relevanzprüfung einzutreten.

Der Name der Urkundsbeamtin habe hingegen geschwärzt werden dürfen. Denn die Kenntnis von deren Person habe erkennbar keine Bedeutung für das Verfahren und die darauf aufbauende Berichterstattung gehabt. In Fällen, in denen ein Auskunftsinteresse der Presse in Bezug auf bestimmte Personen im Dunkeln bleibe und daher die Vermutung bestehe, das Informationsverlangen erfolge insoweit lediglich „ins Blaue“ hinein oder besitze jedenfalls keinen ernsthaften sachlichen Hintergrund, habe das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen Vorrang. Wolle die Presse auch die Namen dieser Personen erfahren, müsse sie zumindest ansatzweise den von ihr zugrunde gelegten Wert dieser Information für ihre Recherche bzw. die ins Auge gefasste Berichterstattung erläutern. Andernfalls sei die staatliche Stelle ausnahmsweise nicht zur Informationsherausgabe verpflichtet.

Das Urteil ist zu begrüßen. Es stärkt die Rechte der Presse, ohne das Persönlichkeitsrecht der an einem Verfahren beteiligten Personen außer Acht zu lassen. Grundsätzlich müssen die Namen derjenigen Personen, die kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege hinsichtlich ihrer Mitwirkung an Gerichtsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen und die zudem Einfluss auf das Verfahren nehmen können, bekannt gegeben werden. Lediglich wenn erhebliche Belästigungen oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit zu befürchten sind, kann ihr Persönlichkeitsrecht überwiegen. Demgegenüber müssen Daten von Personen, an denen kein Informationsinteresse erkennbar ist und das auch nicht ausnahmsweise nachgewiesen wird, nicht preisgegeben werden.

    Bild: Rike  / pixelio.de

Fotografieren verboten – selbsternannter Ordnungshüter zur Unterlassung verurteilt

PaparazzoDass Bildnisse ohne Einwilligung des Abgebildeten grundsätzlich nicht verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen, ist weitgehend bekannt. Aber selbst das Anfertigen von derartigen Bildern kann bereits das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen und damit unzulässig sein.

Das Amtsgericht Bonn hatte in einer Entscheidung aus dem Januar 2014 – 109 C 228/13 – einen Fall zu entscheiden, in dem ein Naturfreund und übereifriger Hobbyfotograf im Naturschutzgebiet Fotos von Hundehaltern, die ihre Hunde vorschriftswidrig frei herumlaufen ließen, angefertigt und die Betroffenen bei den Behörden angezeigt hatte. Einer der Fotografierten wehrte sich dagegen und verlangte die künftige Unterlassung derartiger Aufnahmen. Das Amtsgericht gab ihm Recht. Obwohl die Fotos in der Öffentlichkeit aufgenommen wurden und das Gericht zudem neben der allgemeinen Handlungsfreiheit des Fotografierenden auch den Naturschutz als verfassungsrechtlich geschütztes Gut mit in die Abwägung einbezog, sah es das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten als schutzwürdiger an.

Bereits das Anfertigen von Fotoaufnahmen stelle ein Eingriff in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. Der Schutzbereich sei bereits eröffnet, wenn ein Bildnis ohne die Einwilligung des Abgebildeten angefertigt werde, selbst wenn dies ohne die Absicht geschehe, das Bild zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Zwar könne niemand allgemein Schutz davor verlangen, auf öffentlichen Wegen durch andere beobachtet zu werden. Andererseits müsse der Einzelne auch in diesem Bereich keineswegs generell dulden, dass jedermann von ihm Bildnisse fertige.

Der Eingriff in das Recht am eigenen Bild sei im konkreten Fall auch rechtswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten überwiege die allgemeine Handlungsfreiheit des Fotografierenden, und zwar auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich geschützten Belange des Naturschutzes. Bei der Interessenabwägung seien Zweck und konkrete Umstände des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen. Wesentlich zu beachten sei, dass der Beklagte weder zufällig noch im geringfügigen Grade Verstöße gegen den Landschaftsplan erfasste und fotografierte, sondern er mit zahlreichen dokumentierten und fotografierten Verstößen zielgerichtet letztlich an behördenstatt Ordnungswidrigkeiten festhielt und die Personen während ihres Aufenthaltes systematisch überwachte ohne dass dies dem Betroffenen zuvor bekannt gemacht worden wäre. Gerade in der heimlichen Fotodokumentation sei eine Missbrauchsgefahr angelegt. Vor diesem Hintergrund der systematischen Gebietskontrolle sei in die Abwägung einzubeziehen, dass es sich nicht um die Verfolgung einer erheblichen Straftat handelte, die in ihrer Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes des Klägers mindestens gleich käme, sondern es sich vielmehr um eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von maximal 50.000,00 € handele. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten stünde aber allein den Verwaltungsbehörden zu. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte keinen Schutz von Individualrechtsgütern bezweckte, sondern ausschließlich im Allgemeininteresse tätig wurde.

Die Entscheidung ist vollkommen richtig. Nach § 22 Abs. 1 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Anfertigung und die Vervielfältigung von Bildnissen sind hingegen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach § 823 Abs. 1 BGB geschützt. Da schon mit dem Anfertigen eines Bildnisses dieses der Kontrolle und Verfügungsgewalt des Abgebildeten entzogen wird, kann bereits dieses Anfertigen das Selbstdarstellungsrecht des Betroffenen verletzen. Selbstverständlich muss auch hier nach den verschiedenen Sphären, in denen der Betroffene abgebildet wird, differenziert werden. Aber selbst in der Öffentlichkeit begibt sich der Abgebildete nicht gänzlich seines Persönlichkeitsschutzes, so dass auch derartige Aufnahmen unzulässig sein können. Das heißt aber nicht, dass sämtliche Fotoaufnahmen in der Öffentlichkeit, auf denen andere Personen erkennbar sind, ohne deren Einwilligung rechtswidrig wären. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen.

Werden beispielsweise Aufnahmen heimlich hergestellt oder bilden sie den Betroffenen in intimen oder privaten Situationen ab, so führt dies zu einer gesteigerten Erheblichkeit des Persönlichkeitsrechts. Werden die Fotos lediglich zu Beweiszwecken in gerichtlichen Verfahren angefertigt, spricht einiges für deren Zulässigkeit. Allein die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder lediglich im Allgemeininteresse stehenden Schutzgütern dürfte hingegen nicht ausreichend sein. Entscheidend ist jedoch stets eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.

Bild: B. Laube, bearbeitet von Karl-Heinz Laube  / pixelio.de

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