Erteilung einer Nutzungserlaubnis durch Facebook Share-Button?

Soziale Netzwerke leben vom Teilen von Inhalten – vom ungehinderten vernetzten Informationsfluss. Dem steht das Urheberrecht, das zunächst einmal auf den Prinzipien von (geistigem) Eigentum und Exklusivität fußt, vom Ansatz her entgegen.

Um beide Denkkulturen mit einander vereinbar zu machen, hat der BGH in der Vorschaubilder-Entscheidung, in der es um die urheberrechtliche Zulässigkeit der Praxis der Google Bildersuche ging, verkleinerte Abbilder (Thumbnails oder Vorschaubilder) von im Netz befindlichen Bildern herzustellen und anzuzeigen, den Gedanken der konkludenten Einwilligung fruchtbar gemacht: In bestimmten bewusst vollzogenen Handlungen im Internet soll danach eine konkludente Einwilligung in die mit dieser Handlung verbundenen bekannten und üblichen Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken liegen. Wer Bilder ohne weitere Zugangssperre ins Netz stellt, willigt – so der BGH in der genannten Entscheidung – konkludent in den üblichen und bekannten Zugriff von Suchmaschinen auf diese Bilder ein, der auch die Herstellung einer Vervielfältigung im Miniatur-Format beinhaltet.

Das LG Frankfurt am Main hatte nun unlängst über die Frage zu entscheiden, welchen Erklärungsgehalt die Anbringung des Share-Buttons von Facebook an einem ins Netz gestellten Zeitungsartikel im Hinblick auf urheberrechtlich relevante Nutzungshandlungen hat. Mit anderen Worten: Was genau erlaubt man, wenn man dieses Plug-in für den eigenen urheberrechtlich geschützten Beitrag verwendet?

In dem vom LG Frankfurt zu entscheidenden Fall hatte ein Nutzer den Facebook Share-Button angeklickt, um den fremden Artikel in seinen eigenen Facebook-Auftritt einzubinden. Dabei hatte er sich allerdings nicht darauf beschränkt, lediglich einen Link mit Kurztext anzuzeigen, wie es der Standardeinstellung der Teilen-Funktion bei Facebook vorsieht, sondern er hatte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Kurztext durch den vollständigen Text des Artikels zu ersetzen.

Darin sah die Betreiberin der Website, auf der der Artikel ursprünglich veröffentlicht war, eine Urheberrechtsverletzung. Der beklagte Nutzer verteidigte sich mit dem Argument, durch das Bereitstellen des Share-Buttons habe die Betreiberin konkludent zum Ausdruck gebracht, dass sie mit einer Übernahme des Beitrags einverstanden sei.

Dem ist das Landgericht Frankfurt nicht gefolgt. Indirekt hat es jedoch gleichzeitig erklärt, dass das Bereitstellen des Share Buttons durchaus die konkludente Erklärung des Verwenders gegenüber Dritten enthalte, das betreffende urheberrechtlich geschützte Werk in bestimmtem Umfang zu nutzen. Um den genauen Erklärungsgehalt und damit den Umfang der Nutzungserlaubnis im einzelnen zu ermitteln, hat sich das Gericht vertieft mit der Funktionsweise des Facebook Share-Buttons auseinandergesetzt. Dabei hat es richtigerweise festgestellt, dass die Teilen-Funktion gemäß ihrer Standardeinstellung lediglich die Generierung und Anzeige eines Links sowie der Überschrift und Quelle, eines Kurztextes als Ankündigungstext und ggf. eines Miniaturbilds vorsieht. Die Übernahme des vollständigen Textes des geteilten Beitrags ist also in Facebooks Share Funktion zunächst üblicherweise gerade nicht vorgesehen.

Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt entspricht nun die konkludente Einwilligungserklärung bei Anbringung des Share Buttons in ihrem Umfang genau der Nutzung, die eine übliche Verwendung dieser Facebook-Funktion, d.h. gem. der Standardeinstellung, mit sich bringt. Weiter gehe sie nicht. Dass die Share-Funktion es zulasse, den Kurztext in den vollständigen Text umzuwandeln, rechtfertige keine andere Auslegung der konkludenten Einwilligungserklärung. Dies würde dem Verkehrsverständnis (der Internetnutzer) wie auch dem urheberrechtlichen Zweckübertragungsgedanken zuwiderlaufen, wonach die Urheberrechte immer so weit wie möglich beim Urheber bleiben.

Da das Facebook-Mitglied in dem vom Landgericht Frankfurt entschiedenen Fall die Share-Funktion gerade nicht gemäß der Voreinstellung benutzt, sondern stattdessen den gesamten Text des Beitrags übernommen hatte, konnte es sich im Ergebnis also nicht auf eine konkludente Einwilligung des Seitenbetreibers, der den Share Button bereit gestellt hatte, berufen.

Interessant ist das Urteil vor allem im Hinblick auf die Facebook-Miniaturbilder, die Facebook standardmäßig bei Verwendung der Share Funktion immer dann herstellt und anzeigt, wenn der geteilte Beitrag ein Bild enthält. Denn hierin dürfte die häufigste urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung bei Anwendung des Share-Buttons liegen, da das reine Verlinken auf im Netz frei zugängliche Inhalte urheberrechtlich nicht relevant ist und der Kurztext in den meisten Fällen zur kurz für einen selbstständigen urheberrechtlichen Schutz sein dürfte.

Auch wenn dies, weil im konkreten Fall nicht relevant, vom LG Frankfurt nicht eigens thematisiert wurde, ist davon auszugehen, dass das Gericht in der Anbringung des Share-Buttons an einem urheberrechtlich geschützten Beitrag auch eine Einwilligung in die Herstellung und Anzeige eines Miniaturbildes sieht, denn die Anzeige von Miniaturbildern gehört zur vorgesehen Standardeinstellung der Teilen-Funktion.

Ob sich diese Ansicht in der Rechtsprechung durchsetzen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Denn in seinem zweiten Urteil zur Google-Bildersuche hat der BGH festgehalten, dass ein Website-Inhaber nur in solche Nutzungen seiner Inhalte durch Dritte einwilligt, die grundsätzlich bekannt und gängig sind. Ob das aber auf die verschiedenen Facebook-Funktionen und deren Funktionsweise im Einzelnen zutrifft, ist fraglich. Denn diese unterliegen häufigen Veränderungen und Neuerungen seitens Facebook, sodass man schon daran zweifeln darf, dass ihre Funktionsweise wirklich in der Weise üblich und bekannt sind, wie es der BGH für die Google-Bildersuche angenommen hat.

Wer hier als Nutzer jegliches Abmahnrisiko vermeiden will, sollte also beim Teilen fremder Inhalte mit Bildern die Option „Kein Miniaturbild“ wählen. Wer als Website-Inhaber den Facebook Button Teilen zur Verfügung stellen will, sollte sicher sein, dass er im Hinblick auf das davon betroffene Bildmaterial Rechte im erforderlichen Umfang inne hat, d.h. Rechte, die die Erteilung einer Nutzungserlaubnis in sozialen Netzwerken umfassen.

EuGH zum Framing: An alle Internetnutzer gedacht?

YouTube

Framing ist keine Urheberrechtsverletzung, solange sich diese Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wendet und keine andere Wiedergabetechnik verwendet wird.

Das hat der EuGH am 21.10.2014 entschieden und damit eine Vorlagefrage des BGH per Beschluss beantwortet, was er nur darf, wenn sich die Antwort klar aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt.

Das Ausgangsverfahren betraf die Frage, ob es urheberrechtlich zulässig sei, einen auf You Tube öffentlich zugänglichen Werbefilm durch einen framenden Link in eine fremde Unternehmenswebsite einzubetten.

Der BGH hatte in seinem Vorlagebeschluss darauf hingewiesen, dass die Technik des einbettenden Links quasi als Umgehung des urheberrechtlichen Vervielfältigungsverbots benutzt werden könne, indem es dem Website-Inhaber ermögliche, das fremde Werk als Teil seiner Website zu zeigen, ohne es vervielfältigen zu müssen. Aus diesem Grund hatte der BGH erwogen, das Framing als urheberrechtswidrige öffentliche Wiedergabe zu bewerten.

Dem hat der EuGH nun eine klare Absage erteilt. Der Umstand, dass das fremde Werk beim Framing in den eigenen Internetauftritt derart eingebunden werden kann, dass dem Betrachter der täuschende Eindruck einer einheitlichen Website vermittelt wird, obwohl das Werk tatsächlich von einer fremden Website geladen wird, spiele keine Rolle. Entscheidend sei allein, dass das einbettende Verlinken nicht dazu führt, dass das betreffende Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Soweit das Werk auf seiner ursprünglichen Website frei zugänglich ist, sei davon auszugehen, dass der betreffende Rechteinhaber bei der Erlaubnis der Nutzung seines Werks „an alle Internetnutzer als Publikum gedacht“ hat.

Damit überträgt der EuGH seine bereits aus der Svensson-Entscheidung bekannten Grundsätze nun ausdrücklich auf den Fall des einbettenden Verlinkens eines You Tube Videos und bestätigt nochmals, dass es nicht auf die Art des Verlinkens ankomme, sondern einzig und allein darauf, welches Publikum der Rechtsinhaber mit der ursprünglichen Veröffentlichung erreichen wollte.

Für die Praxis ist nochmals darauf hinzuweisen, dass für das Verlinken nach der Rechtsprechung des EuGH durchaus kein Freifahrtschein gilt. Nutzer, die auf einen fremden Inhalt verlinken oder diesen über ein social network teilen wollen, sollten sich vorher vergewissern, ob der begehrte Inhalte frei zugänglich ist oder aber, ob der Zugang durch den Rechtsinhaber in irgendeiner Form, z.B. technisch, beschränkt ist – mit anderen Worten: ob der Rechtsinhaber bei seiner Veröffentlichung im Netz bereits „an alle Internetnutzer als Publikum“ gedacht hat.

Die Entscheidung beendet eine hierzulande lange geführte Diskussion über das Framing endgültig im Sinne der Freiheit im Netz. Auch wenn es auf den ersten Blick unbefriedigend erscheint, dass der EuGH den Besonderheiten des einbettenden Verlinkens, das es ermöglicht, fremde Inhalte wie eigene im Internet erscheinen zu lassen, keinerlei Bedeutung beimessen will, so hat die Linie des EuGH doch den Vorzug der Einfachheit und Klarheit und wird damit eher zu einer einheitlichen europäischen Rechtsprechung beitragen als eine Linie, bei der die jeweiligen Besonderheiten der verwendeten Technik des Verlinkens und deren Nutzung im konkreten Fall zu beachten sind. Letztes aber wäre  wohl der Fall, wenn man mit dem BGH auf das „Zueigenmachen“ des fremden Werks abstellen wollte.

Wie weit das eigentlich der analogen Welt entlehnte Kriterium der Erschließung eines neuen Publikums in der virtuellen vernetzten Welt tatsächlich trägt, ist nach meiner Ansicht allerdings noch lange nicht ausgemacht.

NOT FOR SALE IN GERMANY?

Nach Ansicht des BGH folgt aus einer Produktpräsentation auf einer Messe nicht unbedingt, dass ein Vertrieb im Inland unmittelbar zu befürchten ist. Das geht aus der heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH zu dem gestern ergangenen Urteil in der Auseinandersetzung zwischen DeBeukelaer und einem türkischen Hersteller von Schokosticks hervor. Der BGH hat das vorinstanzliche Urteil des OLG Köln, das dem türkischen Hersteller den Vertrieb der Keksstangen in der beanstandeten Verpackung verbot, aufgehoben und die Klage DeBeukelaers abgewiesen.

Die Beklagte vertreibt in der Türkei und anderen Ländern unter der Bezeichnung „Biscolata Stix“ mit Schokolade überzogene Keksstangen, die eine nahezu identische Nachahmung der Mikado-Keksstangen darstellen. Diese Produkte hatte die Beklagte im Jahr 2010 auf der Internationalen Süßwarenmessen in Köln vorgestellt. DeBeukelaer sah in den Keksstangen eine unlautere Nachahmung ihres Produkts Mikado und beantragte ein Verbot des Vertriebs dieser Keksstangen mit der Begründung, aufgrund der Präsentation auf der Internationalen Süsswarenmesse sei zumindest von einer Erstbegehungsgehungsgefahr des Anbietens, Vertreibens und sonstigen Inverkehrbringens dieser unlauteren Produktnachahmung im Inland auszugehen.

Dem ist der BGH nicht gefolgt. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts folge eine solche Begehungsgefahr nicht bereits aus der Produktpräsentation auf der internationalen und ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Süßwarenmesse in Köln, lautet die knappe Begründung  in der Pressemitteilung.

Das Urteil ist nicht eben überraschend, hatte der BGH doch bereits in seiner einen früheren Messeauftritt der Beklagten mit einem anderen Süßwarenprodukt betreffenden markenrechtliche Entscheidung „Pralinenform II“ festgestellt, dass aus der Werbung für ein Produkt auf einer internationalen Süßwarenmesse und auf der eigenen Internetseite nicht auf ein Anbieten oder Inverkehrbringen im Inland geschlossen werden könne, es vielmehr der Feststellung ernsthafter und greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer entsprechenden Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr bedürfe.

Das OLG Köln fand dieses Diktum offensichtlich wenig überzeugend und überging es in seiner Mikado-Entscheidung mit relativ wenig Aufwand als „den Umständen des Einzelfalls geschuldet“ und daher „nicht verallgemeinerungsfähig“. Mit dem Landgericht hielt es dagegen, dass das Ausstellen von Produkten auf einer Messe in Deutschland typischerweise zu dem Zweck geschehe, sie an interessierte Messebesucher und damit jedenfalls auch an inländische Abnehmer zu verkaufen, so dass nach der Lebenserfahrung auch ohne weitergehende Feststellungen zumindest von einer Erstbegehungsgehungsgefahr des Anbietens, Vertreibens und sonstigen Inverkehrbringens im Inland auszugehen sei.

Man darf also gespannt sein, mit welchen Argumenten der BGH seine Rechtsprechung aus „Pralinenform II“ in seiner Keksstangen Entscheidung verteidigt. Der Presseerklärung lässt sich insoweit noch nicht allzu viel entnehmen. Entscheidend ist für den BGH aber der Umstand, dass die  Süßwarenmesse in Köln international und nur dem Fachpublikum zugänglich ist. Näheres werden wir an dieser Stelle berichten, wenn die vollständige Urteilsbegründung vorliegt.

Recht auf Vergessenwerden – Googles Expertenbeirat auf Europa Tour

Google

Googles Expertenbeirat tourt durch Europa, um in öffentlichen Sitzungen mit Sachverständigen das „Recht auf Vergessenwerden“ und dessen Umsetzung in der Praxis zu diskutieren. Neben dem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales gehören sieben weitere Mitglieder dem Gremium an, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit des Uno Menschenrechtsrats, Frank La Rue.

In Berlin traf der Beirat unter Vorsitz von Google-Chairman Eric Schmidt am 14.10.2014 u.a. auf eine Runde aus Vertretern von Verbraucherverbänden und Sachverständigen  und diskutierte mit ihnen mehr als vier Stunden lang.

Das Forum mahnte Google einhellig, die Bedeutung der Presse- und Informationsfreiheit nicht aus den Augen zu verlieren und forderte die Suchmaschine auf, Löschanträgen seltener nachzugeben. Bislang sind offenbar rund 42 % der Löschanträge von Google positiv beschieden worden. In Deutschland lag die Quote sogar bei 53 %.

Der Europäische Gerichtshof hatte bekanntlich im Mai entschieden, dass EU-Bürger Google und andere Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichten können, Links zu Informationen aus ihrer Vergangenheit zu löschen, d.h. nicht mehr in ihren Suchergebnissen anzuzeigen, soweit die Indexierung zu einer Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen führt. Cornelius Renner hatte im medienrecht-blog darüber berichtet. Google stellt seinen Nutzern seit Ende Mai eine Website zur Verfügung, auf der entsprechende Löschanträge gestellt werden können.

Ein „Vergessenwerden“ im Sinne einer Entfernung des Inhalts aus dem Netz lässt sich so freilich nicht erzwingen, was ohnehin problematisch wäre. Eingeschränkt wird vielmehr nur die Verfügbarkeit des Inhalts, indem der Inhalt zwar weiterhin im Netz abrufbar bleibt, Google ihn jedoch nicht mehr in der Ergebnisliste für bestimmte Suchanfragen anzeigen darf. Das schränkt die Zugänglichkeit des betroffenen Inhalts allerdings stark ein, weshalb das „Recht auf Vergessenwerden“ in Konflikt mit dem Recht auf freien Zugang zu Informationen steht.

In der Berliner Diskussion wurde nun allseits eine sorgfältigere Abwägung des Persönlichkeitsschutzes und Datenschutzes einerseits mit der Informations- und Pressefreiheit andererseits im Rahmen der praktischen Umsetzung des „Rechts auf Vergessenwerden“ gefordert. Es müsse konsequenter geprüft werden, ob ein Löschantrag tatsächlich eine Information über einen Bürger als private Person betreffe, verlangte Michaela Zinke vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Noch einen Schritt weiter ging Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von „Reporter ohne Grenzen“, der forderte, dass journalistische Inhalte generell von Link-Entfernungen ausgenommen werden sollten. Mehrere Diskussionsteilnehmer sprachen sich dafür aus, vor der Entscheidung über den Löschungsantrag alle betroffenen Seiten, so insbesondere auch den Urheber oder Publisher der Information zu hören.

Auf einen interessanten Aspekt wies Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Verfassungsrechtler, hin, der die Ansicht äußerte, das Recht auf Vergessenwerden könne auch die Frage beeinflussen, was überhaupt veröffentlicht werden darf. Denn mit der Aussicht, dass ein Link in einigen Jahren auch wieder gelöscht werden kann, könnten Gerichte zukünftig für die Veröffentlichung von Informationen unter Umständen zunächst einmal großzügigere Maßstäbe ansetzen. Insofern könne das Recht auf Vergessenwerden die Pressefreiheit sogar verstärken.

Der Referent des Hamburger Datenschutzbeauftragten Moritz Karg wies nochmals auf die problematische Begriffswahl hin: Tatsächlich gebe es kein „Recht auf Vergessen“, sondern lediglich das Recht eines Bürgers auf einen Einspruch über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten.

Die Entwicklung und Etablierung eines geeigneten Verfahrens für die praktische Umsetzung des Rechts auf Vergessen, das den angemessenen Ausgleich zwischen Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit gewährleistet, wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aufgabe des von Google eingesetzten Expertenbeirats ist es, insoweit Richtlinien zu entwickeln. Am Ende ist hier aber der europäische Gesetzgeber gefragt, denn die konkrete Ausgestaltung des Rechts auf Vergessen sollte auf Dauer nicht Google überlassen bleiben.

EuGH: Kein Markenschutz für Stokke Tripp-Trapp

DC-205-13-2er bekannte Tripp-Trapp-Kinderstuhl war Gegenstand einer richtungsweisenden Entscheidung des EuGH vom 18. Septemeber 2014 – C?205/13 – zu den unionsrechtlichen Eintragungshindernissen für Formmarken.

Das Unionsrecht untersagt u.a. die Eintragung von Marken, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht oder durch die Art der Ware selbst bedingt ist. Ein niederländisches Gericht hatte dem EuGH nun drei Fragen zur Auslegung dieser Ungültigkeitskriterien für Formmarken im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.

Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen dem  Kindermöbel-Hersteller Stokke und dem Unternehmen Hauck, dessen Kinderstühle „Alpha“ und „Beta“ Stokke auch hierzulande bereits Anlass zu Klagen wegen Urheberverletzung u.a. gegeben hatten. In den Niederlanden hatte Stokke gegen Hauck mit der Begründung Klage erhoben, die genannten Hauck Stühle verletzten Stokkes Urheberrechte am Tripp-Trapp-Stuhl sowie die Rechte aus der Formmarke, die Stokke im Jahr 1998 beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum für das äußere Erscheinungsbild des Kinderstuhls angemeldet hatte. Hauck hatte mit einer Widerklage auf Ungültigerklärung der Marke pariert. In erster Instanz hatte das Gericht zwar Stokke hinsichtlich der geltend gemachten Urheberrechtsverletzung Recht gegeben, gleichzeitig aber auch die Eintragung der Formmarke entsprechend dem Antrag von Hauck für ungültig erklärt. Das mit der Kassationsbeschwerde befasste Oberste Gericht der Niederlande legte dem EuGH mehrere Fragen zu den Gründen vor, aus denen die Eintragung einer aus der Form der Ware bestehenden Marke abgelehnt oder für ungültig erklärt werden kann.

In seinem am 18. September ergangenen Urteil entschied der EuGH nun, dass nach dem Unionsrecht Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden können. Würden solche Formen einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten, würde letztlich ein Monopol auf die wesentlichen Eigenschaften der Waren gewährt. Ziel der genannten Eintragungshindernisse bei Formmarken sei es, zu verhindern, dass das ausschließliche und auf Dauer angelegte Recht, das eine Marke verleiht, dazu dienen kann, andere Rechte, für die der Unionsgesetzgeber eine begrenzte Schutzdauer vorsehen wollte – also insbesondere das Urheberrecht und das Designrecht – „zu verewigen“.

Im einzelnen folgert der EuGH aus dem genannten Ziel, dass der gesetzliche Begriff „Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist“, dazu führt, dass Formen, deren wesentliche Eigenschaften der oder den gattungstypischen Funktionen der Ware innewohnen, grundsätzlich ebenfalls von der Eintragung ausgeschlossen werden müssen. Würden solche Eigenschaften nämlich einem Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten, würde es den Konkurrenzunternehmen erschwert, ihren Waren eine Form zu geben, die für diese Waren gebrauchstauglich wäre. Zudem handelt es sich um wesentliche Eigenschaften, nach denen der Verbraucher auch bei den Waren der Mitbewerber suchen könnte, da diese Waren eine identische oder ähnliche Funktion erfüllen sollen.

Zu dem Eintragungshindernis der „Formen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen“, führt der EuGH aus, es könne nicht auf die Form von Waren, die einen rein künstlerischen oder dekorativen Wert haben, beschränkt sein, da anderenfalls die Gefahr bestünde, dass Waren nicht erfasst würden, die außer einem bedeutenden ästhetischen Element auch wesentliche funktionelle Eigenschaften haben. Denn die Annahme, dass die Form der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, schließe nicht aus, dass weitere Eigenschaften der Ware ihr ebenfalls einen bedeutenden Wert verleihen können. Um zu verhindert, dass das auf Dauer angelegte Markenrecht dazu genutzt werden könne, andere Rechte mit begrenzter Schutzdauer „zu verewigen“, dürfe die Anwendung dieses Eintragungshindernisses bzw. Ungültigkeitsgrundes nicht automatisch ausgeschlossen sein, wenn die betreffende Ware neben ihrer ästhetischen Funktion auch andere wesentliche Funktionen erfüllt.

Im Übrigen stellte der EuGH fest, dass die vermutete Wahrnehmung des Zeichens durch den Durchschnittsverbraucher kein entscheidender Faktor bei der Anwendung dieses Eintragungshindernisses sei, sondern allenfalls ein nützliches Beurteilungskriterium für die zuständige Behörde bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des Zeichens bilden könne. Andere Beurteilungskriterien könnten berücksichtigt werden.

Schließlich wies der EuGH noch darauf hin, dass die von der Markenrichtlinie vorgesehenen Eintragungshindernisse eigenständig seien. Somit könne, wenn auch nur eines der Kriterien erfüllt ist, das Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware oder aus der grafischen Darstellung dieser Form besteht, nicht als Marke eingetragen werden.

Die Ausführungen des EuGH zu dem Eintragungshindernis der „Formen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen“, liegen auf derselben Linie wie die Argumentation des Europäischen Gerichts erster Instanz in der Bang & Olufsen Entscheidung. Dort hatte das EuG einem Lautsprecher den Markenschutz versagt, weil das Design dieser Ware ein für die Wahl des Verbrauchers wichtiges Kriterium sei, wenngleich er auch auf andere Merkmale dieser Ware achte. Allerdings fragt man sich angesichts dieser Rechtsprechung, welcher Anwendungsbereich für Formmarken dann noch bleibt. Denn dass das Design den entscheidende Faktor für den Marktwert des Produkts und zugleich einen der Beweggründe für die Kaufentscheidung des Verbrauchers bildet, dürfte auf den Großteil von funktionellen (und nicht rein dekorativen) Produkten mit prägnanter Form zutreffen.

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