Autor: Cornelius Renner (Seite 1 von 29)

Versteckte Kamera bei Daimler – BGH entscheidet zugunsten des SWR

Im Juli 2015 habe ich über eine Entscheidung des OLG Stuttgart berichtet, das die Ausstrahliung von Filmmaterial des SWR, der mit versteckter Kamera bei der Daimler AG für einen Beitrag zur niedrigen Entlohnung von Leiharbeitern gefilmt hatte, für zulässig hielt. Die Entscheidung ist jetzt rechtskräftig. Wie beck-aktuell meldet, hat der BGH die dagegen eingelegte Nichtszulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 28. September 2016 – VI ZR 427/15 – zurückgewiesen.

Das OLG Stuttgart hatte ausgeführt, trotz der rechtswidrigen Beschaffung des Bildmaterials sei aber die Ausstrahlung in der Sendung vom 13. Mai 2013 in einer Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz nicht rechtswidrig. Das öffentliche Interesse überwiege auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Fernsehteam die rechtswidrigen Aufnahmen sogar selbst angefertigt habe.

Es ist bisher weder eine Begründung noch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Allerdings wird eine Begründung, die es nicht zwingend überhaupt geben muss (§ 544 Abs. 4 S. 2 ZPO), vermutlich keine neuen Erkenntnisse zur Frage der Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen bringen, weil der BGH sich nur mit dem Vorliegen der Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Divergenz zu einer anderen OLG- oder BGH-Entscheidung) auseinandersetzen wird. Immerhin kann man allerdings davon ausgehen, dass der BGH die Revision vermutlich zugelassen hätte, wenn er die Sache grundsätzlich anders beurteilt hätte als das OLG Stuttgart.

Denkbar ist nun nur noch eine Verfassungsbeschwerde.

BILD durfte Wowereit in Paris-Bar zeigen

Wo endet der öffentliche Raum und wo beginnt die geschützte Privatsphäre bei der Bildberichterstattung? Mit dieser Frage hat sich erneut der Bundesgerichtshof befasst. Die BILD hatte Bilder des ehemaligen Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit veröffentlicht, die ihn beim privaten Dinner mit einem Freund, dem „Bread & Butter“-Chef und dessen Frau, am Vorabend der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin zeigten, die wegen des Managements beim Bau des neuen Berliner Flughafens gegen ihn beantragt worden war. Im Bildtext heißt es unter anderem:

„Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im Parlament ersichtlich entspannt … und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar (Kantstraße)“

Die Bilder sind Teil eines Artikels mit der Überschrift „Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten“, in dem über die Amtsjahre des Klägers und seinen „Absturz in 11,5 Jahren“ berichtet wird. Anders als die Vorinstanzen hat der BGH, wie aus einer Pressemitteilung  des Gerichts hervorgeht, die Berichterstattung nun mit Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14 – gestattet, und das völlig zu Recht.

Der BGH führt aus, die Bildnisveröffentlichung sei ohne Zustimmung Wowereits nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zulässig, weil ein Ereignis der Zeitgeschichte gezeigt werde. Das Berufungsgericht habe, so der BGH, bei der Beurteilung des Zeitgeschehens den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis, zu dem die Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus zähle, könne  die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer für sich genommen privaten Situation zeigten, durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Die Bilder zeigten, wie Wowereit in der Öffentlichkeit am Vorabend des möglichen Endes seiner politischen Laufbahn mit dieser Belastung umgegangen sei und zwar entspannt „bei einem Drink“ in der Paris-Bar.

Auch die zusätzlich auch bei Ereignissen der Zeitgeschichte stets erforderliche Interessenabwägung geht nach Auffassung der BGH zugunsten der BILD aus. Denn durch die beanstandete Bildberichterstattung seien auch keine berechtigten Interessen Wowereits im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG verletzt worden. Die Bilder zeigten den Kläger in einer eher unverfänglichen Situation beim Abendessen in einem bekannten, von prominenten Personen besuchten Restaurant. Er habe unter diesen Umständen – gerade am Vorabend der Misstrauensabstimmung – nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen zu sein.

LTO zitiert Wowereits Anwalt Christian Schertz mit der Äußerung, das Urteil sei fatal und erkläre Politiker zu Freiwild, das man sie in Zukunft in jedem privaten Moment abbilden dürfe, soweit im Text darunter irgendeinen vermeintlicher Bezug zur Öffentlichkeit hergestellt werde.

Auch wenn es selbstverständlich richtig ist, dass auch Politikern ein privater Rückzugsraum verbleiben muss, so erkennt die Rechtsprechung dies auch ein. Nur ist er vorliegend nicht berührt. Dies ist nicht neu, sondern entspricht der bisherigen Rechtsprechung zum Bildnisschutz. So darf auch ein Politiker sicher nicht in einem kleinen Restaurant während seines Urlaubs in der Toskana abgebildet werden, und zwar auch dann nicht, wenn ein zeitlicher Zusammenhang besteht mit einem wichtigen politischen Ereignis. Wer sich aber am Tag vor einer Misstrauensabstimmung gegen ihn in Berlin in ein Promi-Restaurant begibt, kann sich nicht auf die geschützte Privatspähre berufen. Von „Freiwild“ kann in einer solchen Situation keine Rede sein. Die Entscheidung  dürfte, auch wenn sie „weitergetragen“ wird, auch vor dem Bundesverfassungsgericht und auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben. Auch der EGMR betont bei Politikern, dass sie bei einem öffentlichen Interesse in privatem Umfeld abgebildet werden dürfen (EGMR, Urt. v. 24.06.2004 – 59320/00).

KG: Titelschutz für „Casual Concerts“ des Deutschen Symphonie-Orchesters

Können Veranstaltungen Titelschutz nach (§ 5 MarkenG) vergleichbar mit dem Schutz von Zeitungs- und Zeitschriftentiteln beanspruchen? Grundsätzlich ist dieser Schutz in der Vergangenheit von den Gerichten gewährt worden, wobei die Voraussetzungen oft unklar sind. Das Kammergericht hat nun in einem von mir für die Inhaberin des Titels geführten Verfügungsverfahren der Konzertreihe „Casual Concerts“ des Deutschen Symphonie-Orchesters Berlin (DSO) Titelschutz zugesprochen und einem anderen Veranstalter die Nutzung dieser Bezeichnung untersagt (Urt. v. 13. Juli 2016 – 5 U 36/15).

Das DSO veranstaltet seit dem Jahr 2007 regelmäßig die Konzertreihe „Casual Concerts“. Dabei handelt es sich um eine vor allem ein junges Publikum ansprechende regelmäßige Veranstaltung mit Symphoniekonzerten und der anschließenden „Casual Concert Lounge“ mit einem DJ und einem Live Act. Die Konzerte finden in ungezwungener, entspannter Atmosphäre statt, es gibt keine Kleiderordnung und es besteht freie Sitzplatzwahl. Die Konzerte sind preiswerter und moderner als herkömmliche Konzerte, sie werden zudem vom Dirigenten nicht nur musikalisch geleitet, sondern auch moderiert. Im Rahmen der Casual Concert Lounge gibt es die Gelegenheit, mit den Orchestermusikern, den Solisten und dem Dirigenten persönlich ins Gespräch zu kommen. Live Acts erweitern jeweils das musikalische Spektrum, im Anschluss legt ein DJ zunächst klassische, dann tanzbare Musik auf.

Die Antragsgegnerin veranstaltete ebenfalls Konzerte unter der Bezeichnung „Casual Concerts“ für ein jüngeres Publikum. Im Anschluss an die Konzerte bot sie ein Essen und weitere Live-Musik an.

Das Landgericht Berlin hatte der Antragsgegnerin die Nutzung der Bezeichnung zunächst verboten, im Widerspruchsverfahren die einstweilige Verfügung aber mit dem Argument aufgehoben, das Konzept der Veranstaltung genüge nicht als titelschutzfähiges Werk. Das Kammergericht hat sie nun im Berufungsverfahren erneut erlassen.

Das Kammergericht führt aus,  die Bezeichnung „Casual Concerts“ sei kennzeichenrechtlich geschützt. Die Veranstaltung sei dem Titelschutz zugänglich. Unabhängig vom Werkbegriff des Urheberrechts benötige ein immaterielles Arbeitsergebnis einen eigenen Bezeichnungsschutz. Der BGH habe zwar eine Veranstaltung, deren einzige programmatische Besonderheit sei, dass sie sich auf europäische Musik beziehe, die Eignung abgesprochen, vom Verkehr als bezeichnungsfähiges Werk angesehen zu werden. Andererseits habe der BGH Bezeichnungen von periodisch zu bestimmten Sendezeiten ausgestrahlten Hörfunksendungen einen Titelschutz zuerkannt. Auch das OLG Köln habe die abendliche Aufführung von Ausschnitten aus verschiedenen Musicals in einer Bühnenshow als titelschutzfähiges Werk angesehen, das OLG Koblenz die jährlich wiederkehrende Durchführung des Festivals „Rock am Ring“. Gebe es bei einer Dienstleistung einen hinreichenden individuellen geistigen Inhalt, könne dies den angesprochenen Verkehr Veranlassung geben, die Dienstleistungen nach den verwendeten Bezeichnungen zu unterscheiden.

Der Veranstaltungsreihe „Casual Concerts“ liege ein Konzept zugrunde. Sie richte sich an junge Leute, die Konzerte fänden in ungezwungener, entspannter Atmosphäre ohne Kleiderordnung statt und es bestehe freie Sitzplatzwahl. Zudem seien die Konzerte preiswerter und würden moderiert. Nach dem Konzert gebe es Gelegenheit zu Gesprächen mit den Musikern und dem Dirigenten. Schließlich würden Live Acts geboten und ein DJ lege moderne Musik auf.

Die anschließende „Casual Concert Lounge“ sei auch entgegen dem Einwand der Antragsgegnerin keine eigenständige Veranstaltung, sondern unselbständiger Bestandteil der „Casual Concerts“. Dies ergebe sich schon daraus, dass ein weiteres Entgelt nicht erhoben werde. Das einheitliche Rahmenprogramm beruhe auf einer hinreichenden Vielzahl einzelner Überlegungen und Ausgestaltungen, die der Dienstleistung einen weitergehenden individuellen gedanklichen Inhalt gäben. Die Merkmale des Rahmenprogramms seien nicht willkürlich, sondern würden verbunden durch das Ziel der Veranstalterin, ein junges Publikum für Sinfoniekonzerte zu gewinnen. Daher sei das Rahmenprogramm mit den Inhalten der Konzerte eng verbunden.

Die Bezeichnung „Casual Concerts“ besitze auch eine hinreichende originäre Kennzeichnungskraft. Die Bezeichnung sei nicht glatt beschreibend. Inhaltlich weise der Begriff zwar auf äußerlich zwanglose Konzerte hin. Daran erschöpfe sich aber bereits die inhaltliche Beschreibung. Der nähere Inhalt der Konzerte, insbesondere die Musikrichtung und das beteiligte Orchester, würden nicht dargestellt. Auch die weiteren besondere Charakteristika der streitgegenständliche Konzerte würden mit dem Titel inhaltlich nicht angesprochen. Werde aber nur auf einen eher unbedeutenden Teil des Gegenstands der Bezeichnung Bezug genommen, spreche dies für eine titelmäßige Unterscheidungskraft.

Selbst wenn der gebräuchliche Grundwortschaft der englischen Sprache in Deutschland als weitgehend bekannt vorausgesetzt werden könne, sei die Wendung „Casual“ weniger geläufig und aus Schulkenntnissen nicht notwendig hinreichend bekannt. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass in Deutschland bereits 2007, zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme, die Wendung „Casual Concerts“ bei dem angesprochenen Publikum als gattungsmäßige Bezeichnung bekannt gewesen sei. Es sei auch nicht glaubhaft gemacht, dass sich der Titel „Casual Concerts“ bis heute zu einer bloßen Gattungsbezeichnung entwickelt habe.

Angesichts der weitgehenden Werkidentität, also der im Wesentlichen identischen Veranstaltungskonzepte, bestehe auch eine Verwechslungsgefahr, und zwar selbst dann, wenn man von einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Bezeichnung „Casual Concerts“ ausgehe.

Die Antragsgegnerin hat eine Abschlusserklärung abgegeben, so dass die Entscheidung nicht mehr angegriffen werden kann.

Die Entscheidung im Volltext ist hier abrufbar.

Höckes rechter Arm

Die taz durfte den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke mit ausgestrecktem rechtem Arm zeigen, ihn aber nicht des Hitlergrußes bezichtigen. Dies hat das Landgericht Erfurt, wie unter anderem SPIEGEL ONLINE berichtet, mit Urteil vom 22. Juni  2016 – 3 O 554/16 – entschieden.

Die taz hatte über einen Auftritt Höckes bei einer AfD-Kundgebung zu einem geplanten Moschee-Neubau in Erfurt berichtet und ihn mit ausgestrecktem rechten Arm unter der Überschrift „Hitlergruß im Abendland“ gezeigt. Die Überschrift hat die taz mittlerweile korrigiert. Mittlerweile lautet sie: „Höcke nimmt Maß“. Das Landgericht Erfurt ging davon aus, dass die Veröffentlichung des, nicht gefälschten, Fotos zulässig sei. Die Gründe sind noch nicht veröffentlicht. Es dürfte sich aber darauf stützen, dass über ein Ereignis der Zeitgeschichte vorlag, über das berichtet werden durfte.

Sieht man sich das Foto an, fragt man sich allerdings, warum das Gericht die Aussage, Höcke habe den Hitlergruß gezeigt, nicht für zulässig hielt. Dies wird allerdings verständlich, wenn man die weiteren, in dem Spiegel-Artikel nicht berichteten, weiteren Umstände berücksichtigt. Denn offenbar hat Höcke mit dem rechten Arm eine kreisförmige Bewegung beschrieben und ist just im „richtigen“ Moment abgelichtet worden. Dies hat mir ein Richter der Kammer, der an der Entscheidung beteiligt war und bei dem ich heute ebenfalls eine Verhandlung hatte, berichtet.

Die taz hat wohl auch mittlerweile zugestanden, dass Höcke keinen Hitlergruß gezeigt habe. Denn unter diesen Umständen ist die Behauptung, Höcke habe den Hitlergruß gezeigt, auch keine vertretbare Wertung seines Verhaltens. Angesichts der plakativen Wirkung des Bildes unter der Überschrift kommt es dann auch nicht mehr darauf an, ob in dem eigentlichen Artikel eine Klarstellung erfolgte.

Man kann sich dann allerdings weiterhin fragen, ob nicht auch das Bild hätte verboten werden müssen, denn der Fall zeigt, dass auch ein nicht manipuliertes Bild durch einen falschen Kontext eine falsche Tatsachenbehauptung enthalten kann. Mit anderer Überschrift halte ich das Foto aber dennoch für vertretbar. So lange dem Leser die Wertung überlassen bleibt, ist die Wirkung auch im Kontext des Artikels bei einem „echten“ Foto hinzunehmen.

Jauch-Fotos: Wenn der Bürgermeister zur Hochzeit kommt

Günther Jauch schirmt sein Privatleben bekanntlich so gut wie möglich von der Öffentlichkeit ab. Nicht selten lässt er die Presse vorab darauf hinweisen, dass eine bestimmte Berichterstattung über ihn nicht zulässig ist. Nicht immer hat er damit Erfolg. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) in zwei Urteilen vom 16. Juni 2016 – 68273/10 und 34194/11) entschieden hat, war die Veröffentlichung von Hochzeitsfotos des Ehepaares Jauch zulässig.

Günther Jauch und Dorothea Sihler-Jauch hatten sich in mehreren Verfahren gegen die Veröffentlichung in der BUNTEN gewehrt und Unterlassungs-, Geldentschädigungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Sie hatten unter anderem darauf hingewiesen, vorab die Veröffentlichung von Details der Feier untersagt zu haben. Die Klagen des Moderators scheiterten, seiner Frau sprach das Landgericht Hamburg noch 25.000,00 EUR Geldentschädigung zu und verurteilte den Verlag zur Unterlassung, wies die Klage auf Zahlung einer Lizenzgebühr von 250.000,00 EUR aber ab. Auf die Berufung des Verlages wies das OLG Hamburg die Klage insgesamt ab.

Der EGMR hat nun entschieden, dass die Klageabweisung die Rechte des Ehepaars Jauch nicht in seinen Rechten verletzt. Der EGMR führt aus, dass bei der Hochzeit einer derart bekannten Person das öffentliche Interesse auf den Partner „abfärbe“. An der Berichterstattung über die Hochzeit habe ein Interesse bestanden, auch im Hinblick auf die Details der Feier, vor allem die Gästeliste, auf denen auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, damals noch Klaus Wowereit, gestanden habe. Die Beurteilung der Bekanntheit obliege den nationalen Gerichten, die insoweit keine unangemessene Bewertung vorgenommen hätten.

Ein Plädoyer des Bundesverfassungsgerichts für das Sampling und eine Vergütung der freien Nutzung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Entscheidung des BGH gekippt, wonach das Sampling von kurzen Ausschnitten eines Musikstücks nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist (Urteil vom 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13). In dem schon seit 12 Jahren laufenden Verfahren ging es um eine Sequenz im dem Titel „Nur mir“ von Sabrina Setlur, der aus einem „Kraftwerk“-Hit übernommen war. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Kunstfreiheit es gebieten könne, der Einsatz von Samples als „stilprägendes Element des Hip-Hop“ zu ermöglichen. Das Gericht hält es für zulässig, dass dafür auch eine Vergütung an den ursprünglichen Produzenten nicht zu zahlen ist, plädiert aber offen für eine vom Gesetzgeber zu schaffende Vergütungsregelung, die an den kommerziellen Erfolg des übernehmenden Werks anknüpfen könnte.

Die Mitglieder von „Kraftwerk“ hatten die Komponisten Pelham und Haas des Stücks ebenso wie die Pelham GmbH, die den Titel veröffentlicht hatte, bereits im Jahr 2004 verklagt. Begründung: Eine Rhythmussequenz des Setlur-Titels aus dem Jahr 1997 stamme aus dem 1977 erschienenen Kraftwerk-Titel „Metall auf Metall“.

Ebenso wie schon das LG Hamburg und das OLG Hamburg hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil  „Metall auf Metall“  vom 20. November 2008 – I ZR 112/06 – entschieden, dass sich die Kläger auf das Leistungsschutzrecht des  Tonträgerherstellers aus § 85 Abs. 1 UrhG berufen könnten. Die Qualität oder die Quantität der von einem Tonträger entnommenen Töne könne kein taugliches Kriterium für die Beurteilung sein, ob die Übernahme von Ausschnitten eines Tonträgers in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreife. Es komme nicht darauf an, ob es sich bei der Tonfolge um ein schöpferisches Werk oder eine künstlerische Darbietung handele und ob sie dement-sprechend Urheberrechtsschutz oder Leistungsschutz genieße. Ein Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers bestehe beispielsweise auch an Tonträgern, auf denen Tierstimmen aufgenommen worden seien. Ebenso sei die Länge der Tonaufnahme ohne Bedeutung. Das Leistungsschutzrecht umfasse auch Tonträger, die nur wenige Töne enthielten.  Nicht nur der Tonträger mit der Aufnahme einer mehrsätzigen Sinfonie, sondern auch der Tonträger mit der Aufnahme eines kurzen Vogelgezwitschers sei geschützt.

Allerdings sei zu prüfen, ob die Nutzung in entsprechender Anwendung des § 24 UrhG zulässig sei. Danach darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes verwendet werden, soweit das „alte“ Werk in dem neuen gewissermaßen verblasst. Die Vorschrift gilt nicht unmittelbar, weil die Tonsequenz eben keinen Werkcharakter hat. Sie ist aber nach Auffassung des Bundesgerichtshofs entsprechend anwendbar. Eine freie Benutzung komme allerdings dann nicht in Betracht, wenn derjenige, der eine fremde Ton- oder Klangfolge für eigene Zwecke übernehme, hierauf nicht angewiesen sei, weil er selbst in der Lage wäre, die entnommene Sequenz herzustellen.

Das OLG Hamburg hat diese Prüfung anschließend nach Zurückverweisung der Sache durch den BGH vorgenommen und durch Urteil vom 17. August 2011 – 5 U 48/05 – entschieden, dass keine freie Bearbeitung vorliege. Bei der Prüfung, ob es den Beklagten möglich gewesen wäre, die entnommene Tonfolge selbst einzuspielen, stellte das Gericht darauf ab, ob ein mit durchschnittlichen Fähigkeiten und technischen Möglichkeiten ausgestatteter Musikproduzent im Zeitpunkt der Entnahme der fremden Tonaufnahme in der Lage gewesen wäre, eine gleichwertige Sequenz zu produzieren. Dies hat der BGH mit Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 182/11 – in der Entscheidung „Metall auf Metall II“ auf die erneute Revision von Setlur bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun angenommen, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs die beiden Komponisten und die Musikproduktionsgesellschaft des Titels „Nur mir“ in ihrer durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Freiheit der künstlerischen Betätigung verletze. Das Gericht geht davon aus, dass die zugrundeliegenden Vorschriften über das Tonträgerherstellerrecht (§ 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG) und das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) mit der Kunstfreiheit und dem Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar seien. Dies gelte auch insofern, als § 24 Abs. 1 UrhG durch den Verzicht auf eine entsprechende Vergütungsregelung auch das Verwertungsrecht der Urheber oder Tonträgerhersteller beschränke. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die enge Ausnahmeregelung nicht durch eine Vergütungspflicht zu ergänzen, halte sich in den Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums, auch wenn es dem Gesetzgeber nicht von vornherein verwehrt sei, das Recht auf freie Benutzung mit einer Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Vergütung zu verknüpfen. Hierbei könne er der Kunstfreiheit beispielsweise durch nachlaufende, an den kommerziellen Erfolg eines neuen Werks anknüpfende Vergütungspflichten Rechnung tragen.

Die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger dar, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trage der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung. Wenn der Musikschaffende, der unter Einsatz von Samples ein neues Werk schaffen wolle, nicht völlig auf die Einbeziehung des Sample in das neue Musikstück verzichten wolle, stelle ihn die enge Auslegung der freien Benutzung durch den Bundesgerichtshof vor die Alternative, sich entweder um eine Samplelizenzierung durch den Tonträgerhersteller zu bemühen oder das Sample selbst nachzuspielen. In beiden Fällen würden jedoch die künstlerische Betätigungsfreiheit und damit auch die kulturelle Fortentwicklung eingeschränkt.

Der Verweis auf die Lizenzierungsmöglichkeit biete keinen gleichwertigen Schutz der künstlerischen Betätigungsfreiheit: Auf die Einräumung einer Lizenz zur Übernahme des Sample bestehe kein Anspruch, während das eigene Nachspielen von Klängen ebenfalls keinen gleichwertigen Ersatz darstelle. Der Einsatz von Samples sei eines der stilprägenden Elemente des Hip-Hop. Die erforderliche kunstspezifische Betrachtung verlange, diese genrespezifischen Aspekte nicht unberücksichtigt zu lassen. Hinzu komme, dass sich das eigene Nachspielen eines Sample als sehr aufwendig gestalten könne und die Beurteilung der gleichwertigen Nachspielbarkeit für die Kunstschaffenden zu erheblicher Unsicherheit führe.

Dem stehe nur ein geringfügiger Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile gegenüber. Eine Gefahr von Absatzrückgängen für die Kläger des Ausgangsverfahrens durch die Übernahme der Sequenz in die beiden streitgegenständlichen Versionen des Titels „Nur mir“ sei nicht ersichtlich. Eine solche Gefahr könne im Einzelfall allenfalls dann entstehen, wenn das neu geschaffene Werk eine so große Nähe zu dem Tonträger mit der Originalsequenz aufwiese, dass realistischerweise davon auszugehen wäre, dass das neue Werk mit dem ursprünglichen Tonträger in Konkurrenz treten werde. Dabei seien der künstlerische und zeitliche Abstand zum Ursprungswerk, die Signifikanz der entlehnten Sequenz, die wirtschaftliche Bedeutung des Schadens für den Urheber des Ausgangswerks sowie dessen Bekanntheit einzubeziehen. Der Schutz kleiner und kleinster Teile durch ein Leistungsschutzrecht, das im Zeitablauf die Nutzung des kulturellen Bestandes weiter erschweren oder unmöglich machen könnte, sei  von Verfassungs wegen nicht geboten. Das vom Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht eingeführte zusätzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz sei nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten künstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Tonträgerproduzenten herzustellen.

Der Bundesgerichtshof könne bei der erneuten Entscheidung die hinreichende Berücksichtigung der Kunstfreiheit im Rahmen einer entsprechenden Anwendung von § 24 Abs. 1 UrhG sicherstellen. Hierauf sei er aber nicht beschränkt. Eine verfassungskonforme Rechtsanwendung, die hier und in vergleichbaren Konstellationen eine Nutzung von Tonaufnahmen zu Zwecken des Sampling ohne vorherige Lizenzierung erlaube, könne beispielsweise auch durch eine einschränkende Auslegung von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG erreicht werden. Soweit Nutzungshandlungen ab dem 22. Dezember 2002, auf welche die Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union anwendbar sei, betroffen seien, habe der Bundesgerichtshof als zuständiges Fachgericht zunächst zu prüfen, inwieweit durch vorrangiges Unionsrecht noch Spielraum für die Anwendung des deutschen Rechts bleibe. Erweise sich das europäische Richtlinienrecht als abschließend, sei der Bundesgerichtshof verpflichtet, effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten, indem er die Richtlinienbestimmungen mit den europäischen Grundrechten konform auslege und bei Zweifeln über die Auslegung das Verfahren dem EuGH vorlege.

 

Schwere Niederlage für Verlage beim BGH

Der 21. April 2016 ist ein schwarzer Tag für die Verlagsbranche. Wie zu erwarten war, hat der BGH mit einem heute verkündeten Urteil die Ausschüttung der „Kopierabgabe“ an Verleger für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 21. April 2016 –  I ZR 198/13). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Die „Kopieabgabe“ oder Geräteherstellerabgabe muss von Herstellern und Importeuren von Speichermedien und Geräten, die das Speicherung oder Kopieren von Werken ermöglichen, erhoben werden  (§§ 54 ff. UrhG). Sie ist etwa auch von Herstellern und Importeuren von Computern sowie von Scannern und Druckern zu zahlen.

Geltend zu machen ist der Anspruch durch eine Verwertungsgesellschaft. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) nimmt diese Rechte bei Sprachwerken wahr und schüttet die Erlöse an die Autoren und deren Verlage aus. Die Autoren und Verleger schließen entsprechende Wahrnehmungsverträge mit der VG Wort ab. Die Autoren treten zudem den Verlegern regelmäßig im Verlagsvertrag die entsprechenden Rechte gegenüber der VG Wort ab. § 63a Satz 2 UrhG regelt die Zulässigkeit dieser Abtretung ausdrücklich. Aus eigenem Recht können die Verleger hingegen keine Rechte geltend machen, weil sie – anders als etwa Filmproduzenten – nicht Inhaber eines eigenen Leistungsschutzrechts sind.

In dem jetzt entschiedenen Verfahren hatte sich ein Autor dagegen gewandt, dass die VG Wort nicht den vollen Ertrag an ihn ausgeschüttet, sondern – wie stets – einen Verlagsanteil abgezogen hatte.

Das Oberlandesgericht hatte der Klage weitgehend stattgegeben. Es hat angenommen, die VG Wort sei nicht berechtigt, von den auf die Werke des Klägers entfallenden Erlösen einen pauschalen Verlegeranteil abzuziehen. Verlage verfügten nach dem Urheberrechtsgesetz über kein eigenes Leistungsschutzrecht. Sie könnten bei der Verteilung der von der VG Wort vereinnahmten Erlöse in Bezug auf die Werke des Klägers daher nur berücksichtigt werden, wenn der Kläger ihnen seine gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätte und sie diese der VG Wort übertragen hätten. Der Kläger habe seine gesetzlichen Vergütungsansprüche jedoch bereits mit dem Wahrnehmungsvertrag im Jahr 1984 an die VG Wort abgetreten und habe sie daher später nicht mehr an die Verleger seiner Werke abtreten können. Dagegen habe die VG Wort die Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen dürfen, soweit die Urheber diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätten.

Der BGH hat das Verfahren zunächst ausgesetzt, um eine Entscheidung des EuGH in einer parallelen Sache abzuwarten. Der EuGH hat nun in der belgischen Sache „Reproble“ im November 2015 entschieden, dass nationalen Regelungen rechtswidrig seien, nach denen die Verleger nicht verpflichtet seien, „die Urheber auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen“. Der EuGH ist allerdings nicht davon ausgegangen, dass an die Autoren zusätzliche Beträge auszuzahlen seien, sondern dass der gegen eine belgische  Verwertungsgesellschaft klagende Gera?tehersteller Hewlett-Packard eine geringere Abgabe zahlen müsse (EuGH, 12.11.2015 – C-572/13).

Der BGH geht nun  davon aus, dass eine Verwertungsgesellschaft die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren habe; dabei müsse sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhten. Damit sei es nicht zu vereinbaren, dass die VG Wort den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszahle, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhten. Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermögliche, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertige es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die VG Wort mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erziele, der es rechtfertige, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten. Den Verlegern stünden nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger seien – von den im Streitfall nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen – nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stünden kraft Gesetzes originär den Urhebern zu. Die VG Wort nehme auch keine den Verlegern von den Urhebern eingeräumten Rechte oder abgetretenen Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine Beteiligung der Verleger an der Hälfte der Einnahmen der Beklagten begründen könne. Das Verlagsrecht räumten die Verleger der Vg Wort nicht zur Wahrnehmung ein. Gesetzliche Vergütungsansprüche hätten die Urheber den Verlegern jedenfalls nicht in einem Umfang wirksam abgetreten, der es rechtfertigen könne, die Hälfte der Einnahmen an die Verlage auszuschütten.

Dagegen habe die VG Wort bestimmte Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen dürfen, soweit die Autoren diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hatten.

Die VG Wort darf damit an Verleger nicht mehr ausschütten oder muss gezahlte Beteiligungen zurückfordern. Die VG Wort hatte die Zahlungen allerdings angesichts der bevorstehenden Entscheidung bereits ausgesetzt oder von einer Verpflichtung zur Rückzahlung im Falle einer entsprechenden Entscheidung des BGH abhängig gemacht.

Justizminister Maas hat bereits angekündigt, sich für eine weitere Beteiligung der Verleger stark machen zu wollen.

Zwanziger darf Katar „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ nennen

Selten ist in der Öffentlichkeit so viel über die Grenzen der Meinungsfreiheit und über Schmähkritik diskutiert worden wie derzeit angesichts des Erdogan-Gedichts von Jan Böhmermann. Passend dazu hat das Landgericht Düsseldorf einen von der Öffentlichkeit ebenfalls intensiv verfolgten Rechtsstreit zwischen dem Ex-DFB-Chef Dr. Theo Zwanziger und der Qatar Football Association entschieden. Zwanziger hatte geäußert:

„Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwu?r des Weltfußballs ist.“

Mit Urteil vom 19. April 2016 – 6 O 226/15 – hat das Landgericht Düsseldorf diese Äußerung für zulässig erklärt und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Die Aussage ist nach Auffassung des Gerichts durch die im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 gewa?hrte allgemeine Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

Das Gericht geht davon aus, dass die Bezeichnung „Krebsgeschwu?r“ eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB sei. Die Aussage „Krebsgeschwu?r“ sei ein Werturteil, das der Qatar Football Association Eigenschaften zuspreche, die in ho?chstem Maße negativ und scha?dlich seien. Es sei massiv herabwu?rdigend, weil die Qatar Football Association damit den Status einer to?dlichen Krankheit erhalte, die mit aller Macht zu beka?mpfen sei. „Krebsgeschwu?r“ stehe fu?r einen bo?sartigen Tumor, der sich im menschlichen Ko?rper ausbreite und schlimmstenfalls zum Tode fu?hre.

Der Qatar Football Association stehe dennoch kein Unterlassungsanspruch zu. Denn die Aussage sei durch die grundrechtlich geschu?tzte Freiheit der Meinungsa?ußerung in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz gerechtfertigt. Zwanziger habe die Aussage in Wahrnehmung des berechtigten Interesses geta?tigt, die o?ffentliche Debatte u?ber die Vergabe der Fußball-WM nach Katar anzuregen und die Vergabeentscheidung zu kritisieren. Entgegen der Auffassung der Kla?gerin spreche nichts dafu?r, dass Dr. Theo Zwanziger das Interview inszeniert habe, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Der Vergleich der Kla?gerin mit einem Krebsgeschwu?r u?bersteige (noch) nicht die Grenze der Erforderlichkeit und Angemessenheit und sei keine Schma?hkritik. Es habe nicht die o?ffentliche Diffamierung der Qatar Football Association, sondern die Rechtma?ßigkeit und U?berpru?fung der Vergabeentscheidung fu?r die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar im Vordergrund gestanden.

Wer Kritik an o?ffentlichen Misssta?nden u?be, sei nicht auf das mildeste Mittel zur Verdeutlichung seines Standpunktes beschra?nkt. Im Hinblick auf die sportliche, wirtschaftliche und politische Bedeutung des Austragungsorts einer Fußballweltmeisterschaft sei der Zweck der A?ußerung, die Augen der O?ffentlichkeit kritisch auf die Arbeitsweise und Entscheidungsfindung der FIFA zu lenken, ho?her anzusetzen, als der Ehrenschutz der Qatar Football Association.

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig. Im Rahmen der Interessenabwägung war sicher auch zu berücksichtigen, dass Zwanziger sich nicht über eine konkrete Person, sondern einen Verband geäußert hat. Gegenüber einer natürlichen Person dürfte die Bezeichnung auch im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung wie der vorliegenden eher unzulässig sein.

Die Entscheidung, deren Gründen noch nicht veröffentlicht sind, ist noch nicht rechtskräftig.

Causa Böhmermann – Abgemahnt von Erdogan

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schlägt nun auch mit einer Abmahnung zu: Nachdem er die Bundesregierung bekanntlich aufgefordert hat, eine Ermächtigung zu einer Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann wegen einer Tat nach § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) zu erteilen (die nach § 104a StGB Voraussetzung der Verfolgung ist) und einen Strafantrag gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft nun unabhängig von der Verfolgung nach § 103 StGB den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) prüfen muss, hat er jetzt, wie SPIEGEL ONLINE berichtet, auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 13. April 2016 gefordert. Damit stellt sich nun auch die Frage, wie Böhmermanns Gedicht äußerungsrechtlich zu bewerten ist.

Zunächst einmal handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Es dürfte nicht ernsthaft zu diskutieren sein, dass auch die Aussagen mit einem Sachgehalt, wie etwa die Äußerung Böhmermanns zum Sex mit Tieren, vom durchschnittlichen Rezipienten nicht als Aussage mit Wahrheitsgehalt und damit als Tatsachenbehauptung verstanden wird. Dies gilt besonders im Bereich der erkennbaren Satire, der es wesenseigen ist, mit Verfremdungen, Verzerrungen und Übertreibungen zu arbeiten (so auch das Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Beschluß vom 25. März 19921 BvR 514/90).

Meinungsäußerungen sind bis zur Grenze der Formalbeleidigung oder Schmähkritik zulässig. Die Grenzziehung dürfte – schon wegen der verfassungsrechtlichen Bewertung, die eine maßgebliche Rolle spielt – im Äußerungsrecht und im Strafrecht parallel zu ziehen sein, so dass sich bei einer strafrechtlichen Unzulässigkeit auch ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch ergeben dürfte und umgekehrt. Zu einer unterschiedlichen Beurteilung kann es in der Praxis aber dennoch kommen, weil Strafgericht und Zivilgericht grundsätzlich nicht an die Entscheidungen der jeweils anderen Stelle gebunden sind.

Die Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Schmähkritik wird üblicherweise danach beurteilt, ob es sich um eine Kritik in der Sache oder eine reine Diffamierung ohne Sachbezug handelt. Bei Böhmermann kann man über diese Frage allerdings ebenfalls nicht ernsthaft diskutieren. Denn, wie von Böhmermann schon selbst angekündigt, ist das Gedicht selbstverständlich eine reine Diffamierung und damit eben das, was Böhmermann selbst im Titel des Gedichts sagt: Schmähkritik.

Damit ist die Frage der Zulässigkeit im Rahmen der Satire und in Ansehung der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit aber noch nicht geklärt. Die Frage ist, ob das Gedicht deshalb ausnahmsweise zulässig war, weil Böhmermann den Unterschied zwischen Kritik in der Sache und Schmähkritik gerade zeigen wollte. Auch das allein kann indes nicht ausreichen. Eine Schmähkritik kann nicht dadurch zulässig werden, dass man sie selbst als solche bezeichnet und erklärt, man wolle den Begriff mal etwas plastischer erklären. Und dennoch meine ich, dass das Gedicht im Gesamtkontext, gerade noch zulässig ist. Die Besonderheit liegt eben darin, dass Erdogan sich selbst mit einer offensichtlich überzogenen diplomatischen Reaktion auf eine ohne weiteres zulässige Meinungsäußerung in der Sendung „extra 3“ – hier hing es um Kritik „in der Sache“ – in die Öffentlichkeit begeben hat (ein interessantes Beispiel für den so genannten  Steisand-Effekt). Dies dürfte den Maßstab bei der verfassungsrechtlich geboten Abwägung zwischen Erdogans Persönlichkeitsrecht und der Kunst- und Meinungsfreiheit, auf die sich Böhmermann berufen kann, entscheidend verschieben. Zudem ist zugunsten Böhmermanns auch die öffentliche Debatte über den extra 3-Beitrag zu berücksichtigen. In einem solchen Kontext darf Satire mehr. So hat es etwa auch das OLG München (Urteil vom 7. Juli 2009 – 18 W 1391/09) gesehen, als es im Jahr 2009 die – sicher geschmacklose – satirische  Darstellung von Jürgen Klinsmann als Gekreuzigten für zulässig hielt, unter anderem, weil er vorher in der Öffentlichkeit als Heilsbringer hochgejubelt worden war.

Sommer beim EGMR – Bildmanipulation unzulässig

Ganze 16 Jahre dauerte ein Rechtsstreit zwischen dem Handelsblatt und Ex-Telekom-Chef Ron Sommer um eine Fotomontage, die Sommer auf einem bröckelnden Telekom-T zeigte. Sommer hatte sich gegen die Veröffentlichung mit dem Argument gewehrt, dass sein Kopf beim Montieren des Bildes um 5% gestreckt worden sei. Die Wangen hätten fleischiger und der Hals dicker und kürzer ausgesehen. Die Sache ging zunächst bis zum BGH, der dem Handelsblatt mit dem Argument Recht gab, es handele sich um Satire. Dem widersprach das von Sommer  angerufene Bundesverfassungsgericht, das ausführte, das Bild sei nicht satirisch. Es könne nur zulässig sein, wenn die Manipulation technisch notwendig gewesen sei. Zur Klärung dieser Frage wies der dann wieder befasste BGH die Sache  an das Berufungsgericht zurück, das die technische Notwendigkeit klären sollte. Das OLG vereinte sie und verbot die Veröffentlichung. Nach erfolgloser erneuter Anrufung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts lag die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Entscheidung vor. Der EGMR hat die Unzulässigkeit der Aufnahme mit Entscheidung vom 7. April 2016 – 52205/11 – bestätigt.

Der EGMR führt aus, wie stets sei eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem öffentlichen Berichterstattungsinteresse vorzunehmen. Es komme darauf an, ob der Beitrag zu einer Debatte im öffentlichen Interesse beitrage, auf die Bekanntheit der betroffenen Person, das Thema des Beitrags, das Vorverhalten des Betroffenen, den Inhalt, die Form und die Konsequenzen der Berichterstattung und gegebenenfalls auf die Umstände, unter denen ein Bild angefertig worden sei. Ron Sommer sei zur Zeit der Berichterstattung als Chef eines wichtigen Wirtschaftsunternehmens bekannt gewesen, so dass die Veröffentlichung eines Fotos von ihm grundsätzlich zulässig gewesen sei. Es sei aber nicht zu beanstanden, dass die deutschen Gerichte eine Verletzung mit dem Argument bejaht hätten, dass das Bild keinen eigenen satirischen Wert gehabt habe, sondern, was Sommer angehe, die Wirklichkeit habe abbilden sollen. Die Änderungen seien technisch nicht notwendig und für den Leser auch bemerkbar gewesen und verletzten daher die Rechte Sommers.

Die Manipulation von Fotos beschäftigt immer wieder die Gerichte. So hat es etwa das LG Köln für zulässig gehalten, dass die Zeitschrift „Viel Spaß“ Günther Jauch ein Orhläpchen auf dem Cover abgeschnitten hat.

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