Archiv für den Autor: Cornelius Renner

Sieg für das Nerd-Shirt

9. Oktober 2014 | Von

20131214-120209.jpgEine weitere Schlacht im erbitterten Kampf um die Werbung für den Verkauf von “Geek Nerd”-T-Shirts ist geschlagen. Wie der wegen der Werbung für die Shirts mit den Worten “Computerfreak Geek Nerd T-Shirt” in Anspruch genommene Anbieter getDigital berichtet, hat das Kammergericht eine vom Landgericht Berlin erlassene einstweilige Verfügung am 30. September 2014 aufgehoben (Az. nicht bekannt). Die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Laut getDigital hat das Gericht eine markenmäßige Nutzung verneint. Ich hatte seinerzeit zu einem parallelen Verfahren beim Landgericht Kiel Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass sich mit der Schutzunfähigkeit der von der Klägerin ins Feld geführten Marke “Geek Nerd” nicht argumentieren lässt, weil die Schutzfähigkeit, so lange sie eingetragen ist, zu unterstellen ist, dass aber gleichwohl eine Verletzung nicht vorliegen dürfte, weil der Verkehr in einem Aufdruck auf der Vorderseite eines T-Shirts oft keinen Hinweis auf den Hersteller entnimmt. Dazu habe ich Folgendes geschrieben:

Üblicherweise geht der Streit bei derartigen Bekleidungsmarken darum, ob sie vorne auf Bekleidungsstücken, insbesondere T-Shirts aufgedruckt werden dürfen. Denn genau diese Aufdrucke möchte der Inhaber regelmäßig monopolisieren. Und genau dies geht häufig trotz des gewährten Schutzes nicht. Denn eine markenmäßige Nutzung liegt nur vor, wenn der Verkehr in der Bezeichnung einen Hinweis auf den Hersteller erkennt. Bei geläufigen Begriffen wird der Verkehr aber meist annehmen, dass es sich nicht um eine Information zum Hersteller handelt, sondern um eine Aussage des Trägers des Bekleidungsstücks. Anders ist es aber, wenn die Bezeichnung im eingenähten Etikett steht, denn hier erwartet der Verkehr einen Herstellerhinweis. Solche Marken, die letztlich nur die Nutzung an einer bestimmten Stelle schützen, nennt man Positionsmarken. Auch der BGH hat jedenfalls wiederholt entschieden, dass Aufdrucke von Schriftzügen oder Bildern auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken (etwa des DDR-Staatswappens) nicht immer als markenmäßige Benutzung anzusehen seien, da der Verbraucher daraus nicht zwingend auf den Hersteller des Bekleidungsstücks schließe.

Und wie wirkt sich dies im vorliegenden Fall aus? Die Bezeichnung wird hier nun nicht auf dem T-Shirt verwendet, sondern in der Produktbeschreibung bei eBay. Hieße es dort “T-Shirt von Geek Nerd” läge ohne weiteres eine Verletzung vor. So ist es aber gerade nicht. Vielmehr wird nur die Art des angebotenen T-Shirts beschrieben. Gerade auch durch den vorangestellten und noch offensichtlicher beschreibenden Begriff “Computerfreak” wird dies noch deutlicher.

In diese Richtung dürfte auch das Kammergericht argumentieren. Da das Urteil im einstweiligen Rechtsschutz ergangen ist und der Verfügungskläger offenbar seine Berufung nicht zurücknehmen wollte, ist es durchaus denkbar, dass er die Sache in einem Hauptsacheverfahren noch weiter durch die Instanzen treibt.

“Mindestens sinngemäß” ein “Arschloch”

7. Oktober 2014 | Von

376715_web_R_K_by_pauline_pixelio.deWenn sich “fachfremde” Gerichte mit Materien des gewerblichen Rechtsschutzes oder des Äußerungsrechts befassen, kommen dabei nicht selten interessante Dinge heraus. Insbesondere die Arbeitsgerichtsbarkeit hat im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Mitarbeitern immer wieder auch mit wettbewerbsrechtlichen oder – wie jetzt das LAG Schleswig-Holstein – mit äußerungsrechtlichen Sachverhalten zu tun. In diesem Fall hatte eine in der Probezeit gekündigte Arbeitnehmerin den Geschäftsführer der Arbeitgeberin gegenüber einem anderen Arbeitnehmer beleidigt. Da eine Kündigung als Sanktion nun naturgemäß in dieser Situataion ausschied, der Arbeitgeber die Sache aber nicht einfach auf sich beruhen lassen wollte, nahm er die Arbeitnehmerin auf Unterlassung in Anspruch. Das  LAG Schleswig-Holstein hat den Anspruch mit Urteil vom  27.8.2014 – 3 Sa 153/14 – verneint.

Interessant an der Entscheidung sind zwei Dinge: Zum einen führt das LAG aus, es bestehe keine Wiederholungsgefahr, da eine “einmalige eskalierende Situation” vorgelegen habe. Dies ist nun allerdings keineswegs zwingend, denn es ist nicht ersichtlich, warum die Arbeitnehmerin ihre Beleidigungen nicht auch später noch einmal wiederholen sollte – schließlich muss die Wut nicht sofort verfliegen. Hier kommt es aber sicher auf die konkrete Situation an, die in dem Urteil nur rudimentär beschrieben ist. Zum anderen ist der Inhalt der Beleidigung interessant. Das LAG spricht im Tatbestand des Urteils davon, die Arbeitnehmerin habe den Geschäftsführer “mindestens sinngemäß als `Arschloch´” bezeichnet. Wie man allerdings jemanden “sinngemäß” als “Arschloch” bezeichnet, wird bedauerlicherweise im Dunkeln bleiben.

Bild: pauline  / pixelio.de

In eigener Sache

1. Oktober 2014 | Von

Zwei kurze Hinweise in eigener Sache:

1.
Ich freue mich, meine Kolleginnen Anja Reichelt und Dr. Christine Danziger, die ebenfalls in der Kanzlei LOH Rechtsanwälte im Bereich Medien/IP/IT tätig sind, als weitere Autoren des Blogs begrüßen zu dürfen.

2.
Am 9. Oktober 2014 um 18 Uhr veranstaltet die Kanzlei LOH Rechtsanwälte einen Vortrag zum Thema

„Google, Facebook, Kununu & Co. – Wie Sie Ihren guten Ruf nicht aus der Hand geben“

Christopher Runge und Prof. Dr. Anabel Ternès werden zu der betriebswirtschaftlichen Seite des Reputationsmanagements referieren, ich werde zu presserechtlichen Aspekten vortragen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Mit stumpfem Speer: Veröffentlichung privater E-Mails in der Presse zulässig

30. September 2014 | Von

e-mailDer BGH hat dem jahrelangen Streit um die Veröffentlichung privater E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer ein Ende bereitet und dem Springer Verlag die Verwertung mit Urteil vom 30. September 2014 – VI ZR 490/12 – gestattet. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Gerichts hervor. Springer hatte in der BILD darüber berichtet, dass der Kläger für ein uneheliches Kind keinen Unterhalt gezahlt habe, während die Mutter für das Kind Sozialleistungen beantragt habe. Belegt wurden diese Vorwürfe durch E-Mails von Speer, die von seinem im Jahr 2009 abhanden gekommenen privaten Laptop stammten und Springer zugespielt worden waren. Speer begehrte Unterlassung der wörtlichen oder sinngemäßen Wiedergabe dieser E-Mails. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht gaben ihm Recht (über das Berufungsurteil im Verfügungsverfahren hatte ich kritisch berichtet).

Der BGH hat das Berufungsurteil jetzt aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zwar greift eine Berichterstattung, die sich auf den Inhalt der zwischen dem Kläger und seiner Geliebten gewechselten E-Mails stützt, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig. Das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit überwögen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit  auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die veröffentlichten Informationen von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden seien. Springer habe sich die E-Mails nicht durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft, um sie zu publizieren. Der Verlag habe lediglich aus dem Bruch der Vertraulichkeit Nutzen gezogen. Die Informationen, deren Wahrheit der Kläger nicht in Frage gestellt habe, hätten einen hohen “Öffentlichkeitswert”. Sie offenbarten einen Missstand von erheblichem Gewicht, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse bestehe. Als Minister und als Landtagsabgeordneter habe der Kläger zu den Personen des politischen Lebens gehört, an deren Verhalten unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse bestehe. Die E-Mails belegten, dass sich der Kläger über viele Jahre der wirtschaftlichen Verantwortung für seine Tochter E. entzogen und diese auf den Steuerzahler abgewälzt habe. Er habe es im eigenen persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Interesse hingenommen, dass seine ehemalige Geliebte für die gemeinsame Tochter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezogen habe, obwohl die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nicht gegeben gewesen seien, weil er den Behörden als Kindsvater nicht bekannt gewesen sei.

Auch sei die Veröffentlichung in direkter oder indirekter Rede als zulässig anzusehen. Die im Wortlaut veröffentlichten E-Mails dokumentierten mit besonderer Klarheit, wie der Kläger mit der Verantwortung gegenüber seiner nichtehelichen Tochter und der Mutter seines Kindes – und damit mittelbar gegenüber der Allgemeinheit, die jedenfalls bis zur Veröffentlichung der streitgegenständlichen Informationen die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen habe tragen müssen – umgegangen sei.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Zwar greift die wörtliche Wiedergabe privater E-Mails nicht unerheblich in das Persönlichkeitsrecht ein, weil gerade in den geschriebenen Worten die Persönlichkeit in besonderer Weise Ausdruck findet. Damit ist auch ohne weiteres die Privatsphäre und nicht nur die so genannte Sozialsphäre betroffen. Wenn es aber um die Aufdeckung und Illustration des möglicherweise strafbaren Verhaltens geht, wiegen die Interessen der Öffentlichkeit bei einem Politiker regelmäßig schwerer.

Mit einem Anspruch auf Geldentschädigung ist der Kläger übrigens schon beim Kammergericht gescheitert.

BGH verneint Anspruch auf Löschung von Bewertungsprofil

24. September 2014 | Von

imageÜber die erheblichen Auswirkungen schlechter Bewertungen für Ärzte und die damit verbundenen äußerungsrechtlichen Probleme habe ich schon mehrfach berichtet.  Ein niedergelassener Gynäkologe hat nun den “Rundumschlag” versucht und sich nicht nur gegen einzelne Bewertungen gewehrt, sondern in einer Klage die vollständige Löschung seines Profils bei dem Arztbewertungsportal Jameda beantragt. Dort sind unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten verzeichnet sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung, bei der der Nutzer aber bis auf die E-Mail-Adresse anonym bleibt.

Der BGH hat dem Löschungsbegehren nun, wie das Gericht in einer Pressemitteilung berichtet, mit Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 – eine Absage erteilt.

Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte sei deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt. Zwar werde ein Arzt durch seine Aufnahme in ein Bewertungsportal nicht unerheblich belastet. Abgegebene Bewertungen könnten – neben den Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes – die Arztwahl behandlungsbedürftiger Personen beeinflussen, so dass er im Falle negativer Bewertungen wirtschaftliche Nachteile zu gewärtigen habe. Auch bestehe eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals.

Auf der anderen Seite sei im Rahmen der Abwägung aber zu berücksichtigen, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich sei und das von der Beklagten betriebene Portal dazu beitragen könne, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem berührten die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner sogenannten “Sozialsphäre”, also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollziehe. Hier müsse sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen. Missbrauchsgefahren sei der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen könne. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden könnten, führe zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung sei dem Internet immanent (vgl. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG).

Das Urteil ist ein weiterer Baustein in der Rechtsprechung zu Bewertungsportalen, nachdem der BGH schon Regeln aufgestellt hat, unter welchen Voraussetzungen Bewertungen zu löschen sind und einen Anspruch gegen den Portalbetreiber auf Mitteilung der Ihm vorliegenden Daten des Nutzers, der eine Bewertung abgegeben hat, mangels spezialgesetzlicher Grundlage verneint hat. Die vorliegende Entscheidung ist zweifellos richtig. Wie man die Betroffenen allerdings vor existenzbedrohenden Bewertungen mit falschen Tatsachenbehauptungen effektiv schützen kann, scheint mir nach wie vor offen. Ein Recht jedenfalls, anonym falsche Tatsachenbehauptungen zu vorbereiten und dafür nicht belangt zu werden, erscheint mir sehr zweifelhaft.

EuGH erlaubt Bücher an elektronischen Bibliotheksleseplätzen

12. September 2014 | Von

Nach einem am 11. September 2014 verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (C-117/13) ist es Bibliotheken gestattet, Bücher aus ihrer Sammlung ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber zu digitalisieren, um sie den Bibliotheksnutzern an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erlaubt es das EU-Recht grundsätzlich, wenn den Nutzern die Möglichkeit eingeräumt wird, die an den Terminals zugänglich gemachten Werke auch auszudrucken oder auf USB-Sticks zu speichern. Letzteres gilt allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen und insbesondere unter der Voraussetzung, dass die Rechtsinhaber hierfür einen gerechten Ausgleich erhalten, wie der EuGH betont.

Eine ausführelichere Zusammenfassung des Urteils hat meine Kollegin Dr. Christine Danziger bei loh.de veröffentlicht.

Gefährliches Spiel: Taxifahrer erwirken Verfügung gegen Uber

2. September 2014 | Von

660456_web_R_K_B_by_Q.pictures_pixelio.deDie deutschen Taxifahrer können zunächst einmal aufatmen. Nachdem die Behörden in einzelnen Bundesländern bisher nicht konsequent gegen die Vermittlung von Fahrten mit der App des us-amerikanischen Anbieters Uber vorgegangen sind – in Berlin wurde eine Untersagungsverfügung nicht vollzogen, in Hamburg aus formalen Gründen wieder aufgehoben – hat das Taxigewerbe den Kampf gegen die unliebsame Konkurrenz nun selbst in die Hand genommen und beim Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt, die den Dienst in Deutschland verbietet. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Ordnungsgeld, das in jedem Einzelfall bis zu 250.000,00 EUR betragen kann. Das Gericht stützt sich laut Zeitungsberichten offenbar darauf, dass der Anbieter nicht über eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz verfüge. Dies stellt dann nach § 4 Nr. 11 UWG gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß dar, gegen den ein Mitbewerber vorgehen kann.

Für Uber ist das Verbot sicher unschön, höchst riskant ist es aber auch für die Antragsteller. Denn sollte das Verbot aufgehoben werden, müssen sie nach § 945 ZPO verschuldensunabhängig den Schaden ersetzen, der durch das vorläufige Verbot verursacht wird. Häufig ist dieser Ersatzanspruch ein eher stumpfes Schwert, weil ein Schaden oft schwer zu belegen ist. Uber wird aber nun reale Umsatzverluste erleiden, die sich im Wege der Schadensschätzung auch beziffern lassen werden. Sollte die einstweilige Verfügung jetzt nun nicht vom Landgericht Frankfurt auf den – von Uber schon angekündigten – Widerspruch aufgehoben werden und auch nicht vom Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz, sondern etwa in mehreren Jahren in einem sich anschließenden Hauptsacheverfahren, wären Umsatzverluste mehrerer Jahre zu ersetzen. Ein Hauptsacheverfahren kann zusätzlich zu führen sein, weil die einstweilige Verfügung eben nur vorläufig ist,

Und rechtlich gesehen kann man durchaus über die Argumentation des Landgerichts streiten. Denn es ist ja nicht der App-Anbieter, der Personen befördert. Es lässt sich zwar durchaus hören, dass der Anbieter – wie das Landgericht argumentiert – an der Personenbeförderung teilnimmt. Andererseits gibt es ja auch Mitfahrzentralen, die bisher unbeanstandet agieren. Die angebotenen Fahrten sind hier zulässig, so lange die eingenommen Kosten die Betriebskosten nicht übersteigen und kein Linienverkehr durchgeführt wird. Auch das Vermitteln wird in diesem Falle als zulässig angesehen. Man kann über das Eingreifen der Genehmigungspflicht daher  streiten, so dass der Rechtsstreit sich vermutlich noch hinziehen wird und es durchaus denkbar ist, dass die zugrundeliegenden Rechtsfragen abschließend erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

UPDATE (2. September 2014): heise online berichtet, dass Uber trotz des Verbots seine Dienste weiter in Deutschland anbiete.

UPDATE (4. September 2014): Der Beschluss vom 25. August 2015 trägt das Aktenzeichen 2-03 O 329/14 und ist mittlerweile im – naturgemäß kurzen – Volltext veröffentlicht.

Bild: Q.pictures / pixelio.de

Urheberbenennung bei Pixelio: LG Köln-Urteil aus der Welt

18. August 2014 | Von

OLYMPUS DIGITAL CAMERAVor etwas mehr als einem halben Jahr, habe ich über ein schwer vertretbares Urteil des LG Köln berichtet, demzufolge es die Rechte des Fotografen verletzen sollte, wenn bei Fotos von pixelio.de die Urheberangabe nicht in der Fotodatei selbst erfolgte. Der übliche Hinweis am Seitenende reiche nicht aus, wenn die Bilddatei, was regelmäßig der Fall ist, auch separat angezeigt werden könne. Erfreulicherweise hat das OLG Köln auf die Berufung des Fotoverwenders die Sache gerade gerückt, wenn auch nicht durch ein Urteil. Wie der Kollege Plutte, der das Verfahren für den Fotonutzer geführt hat, berichtet, hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung deutliche Worte zu den Ausführungen des LG Köln gefunden, so dass der Fotograf seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen hat.

Laut Plutte  ging das OLG davon aus, dass eine manuelle Bearbeitung des Bildmaterials durch die Ergänzung des Urhebers in der Bilddatei nicht erforderlich sei, zumal die Lizenzbedingungen von Pixelio im Hinblick auf Änderungen durch den Nutzer streng seien. Auch die Reaktion von Pixelio selbst auf das erstinstanzliche Urteil, in die Fotoplattform selbst eine Kennzeichnung im Bild abgelehnt hat, habe indizielle Bedeutung. Auch fehlten Vorgaben von Pixelio zur konkreten Gestaltung der Urheberangabe. Schließlich sei es lebensfremd von einer Zweitnutzung des Bildes auszugehen, nur weil dieses auch über eine Direkt-URL abrufbar sei.

Damit gibt es Entwarnung für alle Pixelio-Nutzer. Es kann bei der klassischen Kennzeichnung bleiben. Eine Bearbeitung des Bildes wie im obigen Beispiel ist nicht erforderlich.

Bild: Willi Heidelbach  / pixelio.de

Streit um DFB-Adler

7. August 2014 | Von

dfbIst das Adler-Logo des Deutschen Fußballbundes markenrechtlich schutzfähig? Darüber streitet sich der DFB derzeit mit der Supermarktkette Real, die Trikots mit dem Adler auf der Brust angeboten hatte. Nachdem das Landgericht München I den Vertrieb mit einer einstweiligen Verfügung verboten und Real dagegen Widerspruch eingelegt hatte, hat das Gericht die Verfügung heute, wie Spiegel Online berichtet, bestätigt. Die Entscheidung ist rechtlich zunächst unspektakulär und konnte kaum anders ausfallen. Denn der DFB hat das Logo in der links abgebildeten Form als deutsche Marke schützen lassen. Ist aber eine Marke erst einmal eingetragen, ist sie in einem Prozess um ihre Verletzung als bestandskräftig zu unterstellen, so dass sich ein Dritter, der die Marke ohne Zustimmung des Inhabers nutzt, nicht darauf berufen kann, sie sei nicht schutzfähig. Man kann sich dann allenfalls fragen, ob das Logo eine markenmäßige Nutzung darstellt, ob also der potentielle Käufer annimmt, es handele sich um einen Hinweis auf den Hersteller. Dies dürfte aber zu bejahen sein, denn zumindest dürfte der Verkehr davon ausgehen, dass es sich um ein vom DFB lizenziertes Produkt handelt.

Viel spannender ist aber eine Frage, die das Landgericht München I wegen des beschriebenen Prüfungsumfang nicht zu beurteilen hatte: Kann der Bundesadler überhaupt als Marke geschützt sein? Diese Frage wird nun ebenfalls geklärt werden, denn Real hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke mit dem Argument beantragt, es liege ein so genanntes absolutes Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG vor. Danach können Marken, die

“Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten”,

nicht als Marke eingetragen werden. Der Bundesadler ist ein solches Hoheitszeichen. Allerdings weicht die Darstellung des DFB etwas von der des “Original-Adlers” ab. Dies dürfte aber an der unzulässigen Verwendung in einer Marke eher nichts ändern. Denkbar ist dann allerdings noch, dass der DFB sich auf eine Gestattung durch die Bundesrepublik beruft. Ob es hier entsprechende Abreden gibt, ist mir nicht bekannt.

Selbst wenn Real mit dem Löschungsantrag Erfolg haben sollte, dürfte dies – entgegen einer Focus-Meldung – nicht dazu führen, dass künftig billige Imitate der Original-Trikos überall zulässigerweise zu haben sein werden. Zum einen ist dann immer noch fraglich, ob ein Dritter den Namen “Deutscher Fußball Bund” ohne weiteres verwenden darf, zum anderen ist ja gerade auch die Trikot-Gestaltung von Interesse, die aber schon aus urheberrechtlichen Gründen nicht ohne weiteres von Dritten übernommen werden darf.

BGH: Anprangerer in Bewertungsportalen bleiben anonym

1. Juli 2014 | Von

rennerUnternehmen oder Freiberufler, die in einem Bewertungsportal mit unwahren Tatsachenbehauptungen angeprangert werden, sind in einer misslichen Situation. Der Betreiber des Portals muss zwar auf den Hinweis des Betroffenen die falschen Tatsachenbehauptungen unter bestimmten Voraussetzungen entfernen, schon bei der Darlegung der Unwahrheit ist er aber oft in der schwierigen Situation, dass er, weil er nicht weiß, um welchen Kunden es geht, kaum substantiiert Stellung nehmen kann, was nach der Rechtsprechung des BGH aber möglicherweise erforderlich ist.  Zudem kann nach Löschung die Bewertung schnell erneut auftauchen, so dass der Betroffene den Verletzungen immer wieder “hinterherläuft”. Verständlich ist daher sein Wunsch, den eigentlichen Verursacher greifen zu können. Diese Möglichkeit hat ihm der BGH mit Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 – nun allerdings unter der bestehenden Gesetzeslage versagt.

In der Entscheidung ging es um einen Arzt, über den verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von dem Portal gelöscht. Am 4. Juli 2012 erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits beanstandeten Inhalten.

Anders als die Vorinstanzen hat der BGH einen Anspruch des Arztes auf Mitteilung der Benutzerdaten gegenüber dem Portal verneint. Denn – anders als etwa im Urheber- oder Markenrecht – fehlt es an einer Anspruchsgrundlage für einen derartigen Anspruch gegenüber einem Dritten, der selbst nicht Verletzer ist.

Der Betreiber eines Internetportals sei, so der BGH, in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürften für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaube oder der Nutzer – was hier nicht in Rede gestanden habe – eingewilligt habe. Ein Verwenden im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG stelle auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift komme außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien beziehe. Eine solche Vorschrift habe der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen.

Die Auffassung des BGH entspricht der geltenden Gesetzeslage, so misslich dies auch sein mag. Es ist durchaus diskussionswürdig, ob es nicht in bestimmten, eng begrenzten, Fällen einen gesetzlichen Auskunftsanspruch geben sollte. Hier müsste aber der Gesetzgeber tätig werden,. Bei strafbaren Behauptungen ist es indes schon jetzt denkbar, dass der Betroffene über ein Ermittlungsverfahren an die Daten kommt.