Archiv für den Autor: Cornelius Renner

Musik bis der Zahnarzt kommt – BGH erlaubt Musik in Praxis

Musik im Wartezimmer des Zahnarztes kann durchaus dazu beitragen, die Gemüter der mitunter nervösen Patienten zu beruhigen. Der BGH hat nun mit Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 14/14  – entschieden, dass es sich dabei nicht im eine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe handelt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft GEMA, die auch die Rechte der GVL und der VG Wort mit geltend machte. Der beklagte Zahnarzt hatte zunächst einen Lizenzvertrag über da Abspielen geschlossen, diesen aber gekündigt, nachdem der EuGH in einem ähnlichen Fall das Abspielen nicht als öffentliche Wiedergabe angesehen hatte. Dagegen wehrte sich nun die GEMA, allerdings ohne Erfolg. Erwartungsgemäß ist der BGH dem EuGH gefolgt und führt aus, dem Urteil des EuGH sei entnehmen, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums jedenfalls voraussetze, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolge. Dies sei nach Auffassung des EuGH nicht erfüllt, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis für seine Patienten Hörfunksendungen als Hintergrundmusik wiedergebe.

Der Bundesgerichtshof sei an diese Auslegung gebunden und habe die entsprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts richtlinienkonform auszulegen. Der vom BGH zu beurteilende Sachverhalt stimme in allen wesentlichen Punkten mit dem Sachverhalt überein, der dem EuGH bei seiner Entscheidung vorgelegen habe.

EGMR: Newsportal schuldet Schadensersatz für Nutzerkommentar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 16. Juni 2015 in der Sache Delfi AS v. Estonia (Aktenzeichen 64569/09) entschieden, dass ein Nachrichtenportal nicht nur verpflichtet sein kann, beleidigende Nutzerkommentare zu löschen, sondern dass der Betreiber auch auf Schadensersatz haften kann. Eine solche Schadensersatzpflicht verstößt nach Ansicht des Gerichtshofs nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Portal- und Forenbetreibern haben. Man sollte aber dennoch die „Kirche im Dorf lassen“. Wenn SPIEGEL ONLINE etwa schreibt, in allen 47 Ländern des Europarats müssten sich Forenbetreiber nun auf Schadensersatzforderungen einstellen, gibt es für diese Annahme derzeit keinen Anlass.

Denn das Gericht hat nicht etwa ein Recht des von einem diffamierenden Kommentar Betroffenen aus der EMRK abgeleitet, von einem Forenbetreiber Schadensersatz zu bekommen, sondern hat umgekehrt zu prüfen gehabt, ob die Verurteilung zum Schadensersatz durch ein nationales Gericht in Estland die Meinungsfreiheit verletzt.

In der Sache ging es um Äußerungen in einem großen estnischen Nachrichtenportal. In einem Kommentar zu einem redaktionellen Artikel waren Beleidigungen enthalten, die der Betreiber  auf den Hinweis des Betroffenen löschte. Gleichwohl verurteilte das estnische Gericht das Portal zu einem Schadensersatz von 320,00 EUR. Die Klage des Newsportals dagegen hat der EGMR abgewiesen und zwar im Wesentlichen mit vier Argumenten:

  • Die Beleidigungen waren heftig und das Portal wurde von einem professionellen Anbieter betrieben, der ein ökonomisches Interesse auch an den Kommentaren hatte.
  • Die Kommentare konnten anonym gepostet werden, so dass der Betroffene sich nicht direkt an den Autor wenden konnte.
  • Es gab zwar einen Wortfilter für bestimmte vulgäre Ausdrücke und ein Notice-and-take-down-Verfahren, mit dem Rechtsverstöße gemeldet werden konnten. Auch ohne Hinweis dürften, so der Gerichtshof, aber in besonders schwerwiegender Weise beleidigende Kommentare zumindest nach einem Zeitraum von sechs Wochen nicht mehr abrufbar sein.
  • Der Schadensersatz war mit 320 EUR sehr gering.

Warum gibt es nun keinen Grund zur Panikmache:

1. Aus dem Umstand, dass das Gericht den Schadensersatz nicht für eine Verletzung der EMRK hält, lässt sich nicht ohne weiteres schließen, dass es die EMRK verletzt, wenn ein anderes nationales Gericht keinen Schadensersatz zuspricht.

2. Nach deutschem Recht gäbe es einen solchen Schadensersatz nicht. § 7 TMG schileßt ihn vielmehr ausdrücklich aus.

3. Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass die EMRK den Schadensersatz in solchen Fällen gebiete, ist aus der Entscheidung zunächst nur zu folgen, dass es bei besonders schweren Beleidigungen eine Pflicht des Forenbetreibers geben mag, die Kommentare zumindest in regelmäßigen Abständen darauf zu überprüfen. Gerade bei unwahren Tatsachenbehauptungen, die meist nicht für den Betreiber überprüfbar sind, bleibt es sicher bei der bisherigen Handhabung, dass es hier nur eine Löschungspflicht ab Kenntnis gibt (mehr zur Rechtsprechung des BGH in solchen Fällen gibt es hier).

Lego-Figuren bleiben als Marken geschützt

LegoLego-Figuren genießen weiterhin europäischen Markenschutz. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) am 16. Juni 2015 in den beiden Verfahren T-395/14 und T?396/14 entschieden. Lego hatte im Jahr 2000 zwei dreidimensionale Gemeinschaftsmarken in Gestalt der typischen Lego-Figuren beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldet. Ein britischer Konkurrent, die Best-Lock (Europe) Ltd, hatte dagegen Löschungsanträge eingereicht, und zwar mit dem Argument, die Gestaltung der Figuren sei technisch dadurch vorgegeben, dass sie zu den Legosteinen und anderen Lego-Teilen passen müssten. Daher seien die Figuren nach Artikel 7 (1) (e) (ii) der Gemeinschaftsmarkenverordnung nicht als Marke schutzfähig. Das Harmonisierungsamt wies die Anträge zurück. Die dagegen gerichtete Klage hat nun das EuG abgewiesen. Es führt aus, die wesentlichen Merkmale der Figuren seien nicht technisch bedingt, sondern dienten dazu, die Figuren menschlichen Wesen nachzubilden. Wörtlich heißt es in der bisher nur in englischer und französischer Sprache vorliegenden Entscheidung:

„It must also be found that, contrary to what the applicant is implying, none of the evidence permits a finding that the shape of the figure in question is, as a whole, necessary to obtain a particular technical result. In particular, there is nothing to permit a finding that that shape is, as such and as a whole, necessary to enable the figure to be joined to interlocking building blocks. As the Board of Appeal essentially noted, the ‘result’ of that shape is simply to confer human traits on the figure in question, and the fact that the figure represents a character and may be used by a child in an appropriate play context is not a ‘technical result’.“

Interview zum Schwarzmarkt-Ticketkauf zum Champions League Finale

Berlin ist voll von Fußballfans, die dem morgigen Saisonhöhepunkt, dem Champions League Finale, entgegenfiebern. Die wenigsten davon haben allerdings Karten für das Olympia-Stadion. Der Schwarzmakt boomt daher. Die Tickets erreichen im Internet Preise von mehreren tausend Euro. Doch beim Kauf der in der Regel personalisierten Tickets ist Vorsicht geboten. Dazu habe ich ein Interview gegeben, das in der rbb Sendung zibb ausgestrahlt wurde. Es ist hier für einen begrenzten Zeitraum abrufbar.

Weitere Informationen zu personalisierten Tickets und zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Handels damit haben wir schon in einem älteren Beitrag zusammengestellt.

EuGH zu Himbeer-Vanille Abenteuer ohne Himbeeren und Vanille

Dürfen auf einer Teekanne Teeverpackung Vanilleblüten und Himbeeren abgebildet sein, wenn der Tee nicht einmal Aromen enthält, die aus Vanille oder Himbeeren gewonnen wurde? Und schließt es eine irreführende Werbung aus, wenn sich aus dem Zutatenverzeichnis ergibt, dass diese Stoffe nicht enthalten sind.  Damit hatte sich nun der EuGH zu befassen. Ein Wettbewerber hatte den Anbieter Teekanne  auf Unterlassung in Anspruch genommen und argumentiert, die Werbung auf der Verpackung verstoße gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 Abs.  1 Satz 2 Nr. 1 LFGB und sei irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG. Der BGH, bei dem das Verfahren in der Revisionsinstanz anhängig war, ist davon ausgegangen, dass die Entscheidung davon abhänge, ob die Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür gemäß der Bestimmung des Art. 2 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2000/13/EG durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl diese Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten ergibt. Diese Frage hatte der BGH mit Beschluss vom 26. März 2014I ZR 45/13 – dem EuGH vorgelegt, der jetzt mit Urteil vom 4. Juni 2015 – C?195/14 – entschieden hat, dass es nicht genüge, wenn ein durch eine solche Aufmachung entstandener Irrtum durch das Zutatenverzeichnis ausgeräumt werde.

Der BGH wird nun zu prüfen haben, ob eine Irreführung vorliegt. Der EuGH führt aus:

„Lassen die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen, dass dieses Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht darin vorhanden ist, ist eine solche Etikettierung daher geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die verschiedenen Bestandteile der Etikettierung des Früchtetees insgesamt zu prüfen, um festzustellen, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Himbeer- und Vanilleblütenzutaten oder aus diesen Zutaten gewonnenen Aromen irregeführt werden kann.“

Der BGH hat in seinem Vorlagebeschluss allerdings schon erkennen lassen, dass er von einer Irreführung grundsätzlich ausgeht. Kann nun das Zutatenverzeichnis diesen Irrtum nicht ausräumen, dürfte der Rechtsstreit mit einem Unterliegen von Teekanne enden.

„Mörderische Show“ zulässige Meinung?

Die Diskussion um die Gefahren von Shows wie „Germany’s next Topmodel“ scheint einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Wie die FAZ berichtet, hat der Leiter des Alexianer-Krankenhaus für psychisch Kranke in Köln, der Psychiater Manfred Lütz, eine Abmahnung von ProSiebenSat.1 für Aussagen zu der Sendung erhalten.

Er hatte die Reaktion des Senders auf eine Studie des Internationalen Zentralinstituts für das Jugend- und Bildungsfernsehen (IZI) zu den Risiken der Show mit den Worten kommentiert:

„Wenn der Sender sich nicht für seine unsägliche Stellungnahme entschuldigt und keine Konsequenzen zieht, dann müsste man über eine Sendung, die eiskalt den Tod junger Mädchen in Kauf nimmt, um Kohle zu machen, sagen: ,Das ist eine mörderische Show!‘“

Das Institut hatte Patienten mit Essstörungen zum Einfluss des Fernsehens und speziell der Sendung von Heidi Klum auf ihre Krankheit befragt. 85 Prozent der Befragten hatten angegeben, dass die Show aus ihrere Sicht Essstörungen verstärken könne. In der Studie heißt es ferner, die Sendung folge einer „krankmachenden Logik“. ProSieben-Sprecher Christoph Koerfer hatte diese Studie mit den Worten kommentiert, dass „gesunde und nachhaltige Ernährung ein wichtiges Thema“ der Show sei. Das Schönheitsideal „Size Zero“ spiele in der Sendung keine Rolle. Magersucht sei ein schlimmes Thema, gesellschaftlich betrachtet sei aber  Übergewicht ein viel größeres Problem.

Über die Zulässigkeit derart harscher Worte lässt sich sicher streiten. Zunächst dürfte es sich um eine Meinungsäußerung handeln, denn zumindest im Zusammenhang mit den Aussagen zu der Studie wird deutlich, dass Lütz nicht behauptet, die Sendung habe den Tod von Teilnehmerinnen der Show tatsächlich bereits verursacht.

Auch als Meinungsäußerung kann die Aussage aber unzulässig sein, insbesondere wenn sie als Schmähkritik das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Senders verletzt. Die Hürde für eine Unzulässigkeit ist angesichts der durch Art. 5 GG geschützten Meinungsfreiheit aber hoch. Eine Schmähkritik liegt nur vor, wenn es dem sich Äußernden nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern die bloße Diffamierung geht. Auch wenn die Äußerungen an der Grenze sind, steht doch die Auseinandersetzung mit der Sache noch im Vordergrund. Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage geht, bei der auch überspitzte Kritik zulässig sein muss.

Schwarzer Tag für „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“

Das ohnehin schon nur mit zahlreichen geschwärzten Stellen erhältliche Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ des ehemaligen Kohl-Ghostwriters Heribert Schwan wird um weitere Zitate des Altkanzlers ärmer werden. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 – 15 U 193/14 – entschieden, dass weitere Kohl-Zitate in dem Werk nicht veröffentlicht werden dürfen. Dies berichtet das OLG in einer Pressemitteilung.

Schwan hatte zunächst mit Helmut Kohl gemeinsam an dessen Memoiren geschrieben, die Kohl im eigenen Namen veröffentlichen wollte. Schwan hatte Interviews geführt und diese aufgenommen. Zu der gemeinsamen Veröffentlichung ist es nicht gekommen, weil Kohl und Schwan getrennte Wege gingen. Schwan verwendete dann zahlreiche Zitate aus den Interviews in seinem 2014 erschienenen Werk „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“. Dagegen erhob Kohl Klage beim Landgericht Köln, und zwar nicht nur gegen Schwan, sondern auch seinen Verlag Random House und  den Co-Autor Tilman Jens. Das Landgericht Köln verbot zahlreiche Zitate. Auf die Berufung Kohls hat das OLG nun die Veröffentlichung weiterer Zitate, die das Landgericht Köln noch für zulässig gehalten hatte, untersagt.

Schwan habe eine vertragliche Pflicht zur Geheimhaltung getroffen, die im Rahmen der Vereinbarung der Zusammenarbeit zur Erstellung der Biographien Herrn Dr. Kohls konkludent verabredet worden sei und Herrn Dr. Schwan hindern sollte, die auf den Tonbändern fixierten Äußerungen ohne Einverständnis des Klägers zu veröffentlichen. Die Pflicht ergebe sich aus dem besonderen Gefüge der Verträge zwischen dem Drömer Verlag, der die Memoiren veröffentlichen sollte, und Kohl bzw. dem Verlag und Schwan, insbesondere den darin den Parteien zugewiesenen Funktionen und Befugnissen. So sollte Kohl die Entscheidungshoheit über die Verwendung seiner Äußerungen als solche sowie den konkreten Inhalt und den Zeitpunkt der Veröffentlichung zustehen. Schwan hingegen sei als Ghostwriter eine lediglich dienende Funktion zugewiesen worden. Zudem folge die Geheimhaltungsverpflichtung aus der Zweckbindung der Tonbandaufzeichnungen als lediglich allgemeiner Stoffsammlung für die geplanten Memoiren. Mit der Geheimhaltungsabrede habe Schwan auf sein diesbezügliches Recht auf freie Meinungsäußerung verzichtet.

Auch der Co-Autor und der Verlag Random House seien zur Unterlassung verpflichtet. Dieses Unterlassungsgebot folge nicht aus einer vertraglichen Bindung, sondern aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers, weil seine Vertraulichkeitsphäre und sein Recht am gesprochenen Wort verletzt seien. Zum Schutz der Pressefreiheit sei zwar nicht jede Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen ausgeschlossen. Ein absolutes Verwertungsverbot bestehe aber dann, wenn Tonbandaufzeichnungen in wörtlicher Rede ungenehmigt weitergegeben werden sowie dann, wenn sich die Presse in rücksichtsloser Weise über die schützenswerten Belange des Betroffenen hinwegsetze. Eine solche Fallkonstellation sei vorliegend anzunehmen. Dem Co-Autor und dem Verlag seien sowohl die konkreten Umstände bekannt gewesen, unter denen Schwan die vertraulich erfolgten Äußerungen des Klägers aufgenommen habe, als auch das spätere Zerwürfnis, welches eine weitere Zusammenarbeit beendet habe. Zudem seien sie an der Erstellung des streitgegenständlichen Buches verantwortlich beteiligt gewesen.

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung gibt es nicht, da es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt, bei dem eine Revision per se ausgeschlossen ist. Denkbar ist aber, dass die Parteien die Sache noch in einem Hauptsacheverfahren fortsetzen. Zudem gibt es einen weiteren Streit um die Herausgabe der Tonprotkolle, der beim BGH anhängig ist.

Paukenschlag vom BAG: Einwilligung beim Bildnisschutz muss schriftlich erfolgen

Eine grundlegende Entscheidung zum Bildnisschutz, die die bisherige Praxis bei der Bildnisverwertung in Frage stellen könnte, kommt ausgerechnet vom Bundesarbeitsgericht. Das Gericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11. Dezember 2014 – 8 AZR 1010/13 – entschieden, dass die Einwilligung nach § 22 KUG der Schriftform bedarf. In der Entscheidung ging es um das Verlangen eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers, ein Video des Arbeitgebers, das den Arbeitnehmer kurz zeigte, von der Internetseite des Unternehmens zu entfernen.

Nach § 22 KUG bedarf die Veröffentlichung von Bildnissen einer Person deren Einwilligung. Davon besteht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse im Bereich der Zeitgeschichte handelt, wobei allerdings durch die Verbreitung berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden dürfen, § 23 Abs. 2 KUG.

Die Einwilligung lag in dem vom BAG entschiedenen Fall vor, weil der Arbeitnehmer sich in einer Unterschriftenliste mit Filmaufnahmen und deren Verwendung für die Öffentlichkeitsarbeit einverstanden erklärt hatte. Anders als die bisherige presserechtliche Rechtsprechung fordert das BAG nun aber, dass diese Einwilligung schriftlich eingeholt werden müsse. Dies wird in der Literatur schon länger diskutiert, weil das Datenschutzrecht für die Verwendung persönlicher Daten, zu der auch Bilder gehören, die Schriftform verlangt (§ 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG). Bisher ist § 22 KUG aber überwiegend als Spezialregelung für Bilder angesehen worden, der die datenschutzrechtliche Vorschrift verdränge. Anders nun das BAG, das ausführt:

„Dies stellt einen erkennbaren Wertungswiderspruch zu den Einwilligungserfordernissen des § 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG dar, der Schriftform verlangt, „soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen“ erscheint. Die in der datenschutzrechtlichen Literatur vertretene Auffassung, insoweit sei § 22 KUG keine „Vollregelung“ im Sinne einer lex specialis, ist nicht weiterführend. Eine Verweisung, wie in § 12 Abs. 3 TMG, auf das Datenschutzrecht erfolgt im KUG gerade nicht (vgl. aber Dix in Simitis BDSG 8. Aufl. § 1 Rn. 170 f.). Das KUG stellt eine bereichsspezifische, spezialgesetzliche Regelung dar. Infolge dessen kann es nicht darauf ankommen, ob sie in den Anforderungen und Voraussetzungen schwächer ausgestaltet ist als das BDSG, und zwar auch dann nicht, wenn dieses als „datenschutzrechtliches Grundgesetz“ aufgefasst wird.

b) Jedoch ist § 22 KUG verfassungskonform auszulegen. In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht der Gerichte bestätigt zu prüfen, ob im Sinne einer Abwägung der betroffenen Belange, hier zwischen dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, eine Erlaubnis erforderlich ist, und wenn ja, in welcher Form (…). Wegen der Bedeutung des Rechts der Arbeitnehmer, auch im Arbeitsverhältnis ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben zu dürfen, führt eine solche Abwägung im Ergebnis dazu, dass auch und gerade im Arbeitsverhältnis die Einwilligung der Arbeitnehmer der Schriftform bedarf. Nur dadurch kann verdeutlicht werden, dass die Einwilligung der Arbeitnehmer zur Veröffentlichung ihrer Bildnisse unabhängig von den jeweiligen Verpflichtungen aus dem eingegangenen Arbeitsverhältnis erfolgt und dass die Erteilung oder Verweigerung der Einwilligung für das Arbeitsverhältnis keine Folgen haben dürfen.“

In dem vom BAG entschiedenen Fall war die Schriftform durch den Listeneintrag indes gewahrt.

Das BAG führt dann noch aus, die Einwilligung erlösche nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, da die Bilder auch nicht eine Betriebszugehörigkeit des Klägers signalisierten, sondern ersichtlich nur Illustrationszwecken dienten. Der Arbeitnehmer können die Einwilligung auch nicht grundlos widerrufen. Etwas anderes gelte zwar bei einer Verwendung seiner Bilder für Werbezwecke, nicht aber wenn es bei den Bildern nur um die allgemeine Darstellung des Unternehmens gehe.

So pragmatisch diese letzten Ausführungen sind, denn der Arbeitgeber müsste andernfalls bei einer größeren Mitarbeiterfluktuation Videos mit einer Unternehmensdarstellung ständig neu produzieren oder schneiden, so problematisch sind die Ausführungen zur Schriftform. Das BAG stellt zwar in der Begründung auf den spezifischen Schutz des Arbeitnehmers ab, schreibt aber auch, dass „auch und gerade im Arbeitsverhältnis die Einwilligung der Arbeitnehmer der Schriftform“ bedürfe. Wendet man dieses Erfordernis indes auch außerhalb von Arbeitsverhältnissen an, dürften bestimmte Foto- und Filmaufnahmen etwa bei Veranstaltungen bald der Vergangenheit angehören. Jedenfalls dann, wenn nicht Ereignisse der Zeitgeschichte dokumentiert werden (so dass § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG greift), sondern etwa gewöhnliche Besucher einer Veranstaltung, beispielsweise im Sportbereich, gezeigt werden, hat die Praxis bisher häufig auf eine konkludente Einwilligung zurückgegriffen, wenn Personen gegen das Anfertigen von Bildaufnahmen offensichtlich nichts einzuwenden hatten und mit der Veröffentlichung rechnen mussten. Dies wäre bei dem Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung hinfällig. Die Regelungen in §§ 22 und 23 KUG sind in der Tat leges speciales. Der Bildnisschutz wird im KUG abschließend geregelt und ist durch eine fein ausdifferenzierte Rechtsprechung des EGMR, des Bundesverfassungsgerichts und des BGH hinreichend konkretisiert. Im Rahmen der vom BAG vorzunehmenden Abwägung wäre dann im Übrigen im Presserecht die Presse- und Rundfunkfreiheit zu berücksichtigen, so dass man hier durchaus zu anderen Ergebnissen kommen kann.

Es wird interessant sein zu beobachten, wie die ordentlichen Gerichte, die gewöhnlich über den Bereich des Bildnisschutzes zu entscheiden haben, auf die Entscheidung reagieren.

Die erschöpfte ROLEX – BGH zu AdWords-Blockade

MarkenbeschwerdeGoogle AdWords-Werbung mit fremden Marken hat den Bundesgerichtshof schon oft beschäftigt, bisher allerdings nur im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen von Markeninhabern. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat ein Google Anzeigenkunde den „Spieß umgedreht“ und gegenüber einem Markeninhaber die Veröffentlichung einer Anzeige durchgesetzt. Mit Urteil vom 12. Ma?rz 2015 – I ZR 188/13 – hat das Gericht entschieden, dass die Blockierung einer zulässigen Werbeanzeige durch einen Markeninhaber eine wettbewerbswidrige Behinderung ist. In der Sache ging es um eine AdWords-Anzeige eines Uhrenhändlers mit folgendem Text:

Ankauf: Rolex Armbanduhren
Ankauf: einfach, schnell, kompetent
Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht

Google verweigerte die Veröffentlichung, weil die Inhaberin der Gemeinschaftsmarke ROLEX eine allgemeine Markenbeschwerde hinterlegt hatte, die verhinderte, dass Anzeigen mit dem Text „Rolex“ anzeigt werden konnten. Der Uhrenhändler bat die Markeninhaberin um Freigabe der Anzeige, die diese jedoch ablehnte. Er erhob Klage und argumentierte, es liege eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG vor.

Dem ist der BGH gefolgt und hat einen Anspruch auf Freigabe der Anzeige bejaht. Der BGH führt aus, dass zwar das Einlegen der Markenbeschwerde noch keine Behinderung darstelle, da es ein legitimes Ziel des Markeninhabers sei, die unberechtigte Nutzung der Marke zu verhindern. Die Verweigerung der Zustimmung behindere den Uhrenhändler indes gezielt. Denn ein berechtigter Grund, die Anzeige zu verhindern, liege nicht vor. Die Anzeige stelle keine Markenverletzung dar, weil die Markennutzung durch den Erschöpfungsgrundsatz nach § 13 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) gedeckt sei. Danach dürfen Produkte, die mit Zustimmung des Markeninhabers in der EU in den Verkehr gebracht werden, unter Verwendung der Marke weitergegeben werden. Für den Ankauf echter ROLEX-Uhren dürfe demnach unter Nutzung der Marke geworden werden. Berechtigte Gru?nde im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GMV, aufgrund derer die Markeninhaberin sich dem Vertrieb von der Kla?gerin angekaufter erscho?pfter Originalware habe widersetzen du?rften, seien nicht ersichtlich.

Auch die weiteren Voraussetzungen einer gezielten Behinderung lägen vor. Die Kla?gerin könne ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen, weil sie die von ihr beabsichtigte AdWords-Werbung nur mit Zustimmung der Beklagten habe durchfu?hren können. Zwar ko?nne sie weiterhin uneingeschra?nkt allgemein fu?r den Ankauf gebrauchter Luxusuhren werben. Sie sei aber daran gehindert, gezielt u?ber eine AdWords- Werbung bei Google fu?r den Ankauf gebrauchter Uhren der Beklagten zu werben, die sie fu?r die Vollsta?ndigkeit ihres Sortiments beno?tige und an deren Ankauf sie ein besonderes kaufma?nnisches Interesse habe. Es sei auch zu beru?cksichtigen, dass die Verbraucher ein schu?tzenswertes Interesse hätten, sich im Internet konkret u?ber die Ankaufsmo?glichkeiten von Uhren einer bestimmten Marke zu orientieren. Dazu leisteten AdWords-Anzeigen der von dem Uhrenhändler beabsichtigten Art einen wichtigen Beitrag.

Der Anspruch auf Zustimmung zu der beabsichtigten AdWords-Werbung ergebe sich als Beseitigungsanspruch aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 10 UWG, weil nicht eine Unterlassung, sondern die Freigabe als aktives Tun verlangt werde.

Idee hinterm Horizont

Es i130098_web_R_by_by Grasi_pixelio.dest kein seltenes Phänomen: Ein Künstler tritt an einen anderen mit einer Idee heran, deren gemeinsame Umsetzung der letztere zwar ablehnt, an die er sich dann aber dankend im Rahmen eines eigenen Projekts anlehnt. Da bloße Ideen regelmäßig nicht schutzfähig sind, geht er dann oft leer aus. So auch in einem vom Kammergericht am 20. April 2015 – 24 U 3/14 – entschiedenen Fall, in dem es  um das Libretto zum Musical „Hinterm Horizont“ ging, das seit einigen Jahren im „Theater am Potsdamer Platz“ gezeigt wird und das Elemente des Lebens von Udo Lindenberg zum Gegenstand hat. Über dieses Urteil, dessen Gründe noch nicht vorliegen, berichtet das Gericht in einer Pressemitteilung.

Der Kläger war 2005 an Lindenberg mit dem Entwurf eines Librettos herangetreten, das auf der Biografie des Musikers basierte und seine Songs einbezog. Udo Lindenberg hatte das Werk abgelehnt. Es entstand dann auf der Grundlage des Librettos eines anderen Autors das nunmehr aufgeführte Musical „Hinterm Horizont“.

Der Kläger sah sich in seinen Urheberrechten verletzt und erhob Klage u.a. gegen die Gesellschaft, die das Theater am Potsdamer Platz betreibt, gegen den Autor und gegen Udo Lindenberg. Er möchte als Miturheber genannt und an den wirtschaftlichen Erträgen des Musicals beteiligt werden.

Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen, das Kammergericht hat nun die Berufung zurückgewiesen. Es liege keine so genannte unfreie und damit unzulässige Bearbeitung des Werks (§ 23 UrhG) des Klägers vor. Textpassagen bzw. Szenen oder Dialoge, die nach dem Urheberrecht schutzwürdig seien, seien nicht übernommen worden. Die bloße Verwendung einzelner Ideen reiche für eine Verletzung des Urheberrechts nicht aus. Es handele sich insoweit nicht um eine eigene geistige Schöpfung des Klägers, da die wesentlichen Elemente des Musicals, nämlich die Liebesbeziehung eines zukünftigen Rockstars zu einer Kommunistin, das legendäre Konzert 1983 in dem Palast der Republik und der Mauerfall, in der Biographie des Musikers vorhanden oder zumindest angelegt bzw. in der historischen Geschichte begründet seien.

Bei der Offenlegung von Ideen ist also Vorsicht geboten. Ein Schutz lässt sich allenfalls über eine vertragliche Vereinbarung vor der Weitergabe erreichen. In Fällen wie dem vorliegenden ist eine solche allerdings kaum durchsetzbar, so dass ein Autor in einer solchen Konstellation mit dem Risiko leben muss.

Bild: by Grasi  / pixelio.de