Archiv für den Autor: Cornelius Renner

Der Name des Synchronsprechers

IMG_0642Synchronsprecher hauchen Filmcharakteren in ihrer jeweiligen Sprache Leben ein. Auch wenn sie meistens im Schatten der Schauspieler stehen, genießt auch ihre Tätigkeit über das Leistungsschutzrecht des ausübenden Künstlers urheberrechtlichen Schutz. So können die Sprecher gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 UrhG bestimmen, ob und unter welchem Namen sie genannt werden. Kann ein Synchronsprecher jedoch wirksam auf sein Benennungsrecht durch eine Zustimmung zu Allgemeinen Produktionsbedingungen verzichten?

Diese Frage hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 04.11.2014 – 15 O 153/14 verneint. Der Verzicht auf das Namensnennungsrecht sei als unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr 1 BGB unwirksam. Da es sich bei den Allgemeinen Produktionsbedingungen um allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 BGB handele, unterlägen auch diese der Inhaltskontrolle nach den §§ 309, 308 und 307 BGB.
Die fragliche Bestimmung sei demnach unwirksam.

Das Urheberbenennungsrecht gehöre zum Urheberpersönlichkeitsrecht, welches gewährleisten solle, dass der Urheber mit dem Werk in Verbindung gebracht werde und seinen ideellen sowie materiellen Interessen Rechnung getragen würden. Das Recht der Anerkennung der Urheberschaft könne der Urheber nicht endgültig aufgeben. Ein genereller Verzicht sei demnach in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, da dies von der Idee des Gesetzgebers abweiche, dass jeder Urheber im Einzelfall über sein Benennungsrecht entscheiden können müsse.

Dem klagenden Synchronsprecher ist für die Verletzung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 100% seines Honorars als Verletzerzuschlag zugesprochen worden.

Die Millionenklage von Kachelmann

IMG_0642Die presserechtliche Aufarbeitung des Falles Kachelmann ist noch lange nicht abgeschlossen. Vor dem Landgericht Köln kämpft der Moderator nun um eine Geldentschädigung, mit denen seine immateriellen Schäden aus der Berichterstattung der BILD über seinen Strafprozess ausgeglichen werden sollen. Kachelmann verlangt laut LTO über zwei Millionen Euro. Wie das Magazin weiter berichtet, machte das Gericht in der mündlichen Verhandlung am 25. Februar 2015 deutlich, dass die für die Geldentschädigung erforderliche besonders schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung durchaus vorliegen könne. Allerdings scheint das Gericht eher einen Betrag deutlich unter der geforderten Summe zusprechen zu wollen. Das Gericht hat den Parteien nahegelegt, nun Vergleichsgespräche zu führen. Falls diese scheitern, wird vermutlich am 24. Juni 2015 eine Entscheidung verkündet.

Weitere Klagen Kachelmanns gegen die Bunte und Focus laufen offenbar. Der geltend gemachte Gesamtbetrag soll sich auf 3,25 Millionen Euro belaufen. Bisher waren die deutschen Gerichte bei der Geldentschädigung eher zurückhaltend. Dis bisher höchsten zugesprochenen Beträge waren 180.000,00 DM (= 92.032,54 €) für drei Titelgeschichten in unterschiedlichen Publikationen mit erfundenem Exklusiv-Interview über Privatleben und seelische Verfassung von Caroline von Monaco und 400.000,00 € für unwahre Berichterstattung in 86 Beiträgen, davon 77 Titelgeschichten, und 52 Fotomontagen einer Illustrierten über die schwedische Prinzessin.

EGMR: Heimliche Filmaufnahmen des Schweizer Fernsehen rechtmäßig

KassensturzHeimliche Ton- und Filmaufnahmen sind für die Presse von großer Bedeutung, wenn Sie Ihrer “Wachhund-Funktion” gerecht werden will. Die Auswirkungen derartiger Recherchen am Rande oder auch schon jenseits der Grenze der Illegalität sind in jüngerer Zeit wieder vermehrt Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. In der deutschen Rechtsprechung ging es bisher meist um die Verwertung von Informationen, die in rechtswidriger Weise erlangt worden sind, etwa privater E-Mails. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte jetzt mit einem Fall zu tun, der sich schon mit der Informationsgewinnung beschäftigte. Zwei Journalisten hatten für die Verbraucherschutz-Sendung „Kassensturz“ des deutschsprachigen Schweizer Fernsehens (SF DRS) im Jahr 2003 einen Versicherungsmakler gefilmt, der der Falschberatung verdächtigt wurde. Nachdem die zuständigen Gerichte in der Schweiz die Journalisten zu Geldstrafen verurteilt hatten, wandten sie sich an den EGMR, der nun mit Urteil vom 24. Februar 2015 – 21830/09 – festgestellt hat, dass die Verurteilung gegen das Recht zur freien Meinungsäußerung verstößt. Dabei hat das Gericht im Rahmen der vorgenommenen Interessenabwägung auch berücksichtigt, dass die Aufnahmen außerhalb der Büroräume des Maklers stattfanden, dass der Makler unkenntlich gemacht worden war und dass er die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen hatte.

Die Entscheidung geht noch über die presserechtlichen Entscheidungen in Deutschland hinaus, in denen die Journalisten – jedenfalls nach den Tatsachenfeststellungen in den Verfahren – stets nur Informationen genutzt hatten, die ein Dritter in  rechtswidriger Weise beschafft hatte. Der EGMR rechtfertigt nun sogar die rechtswidrige Informationsbeschaffung. Angesichts der erforderlichen Interessenabwägung ist die Entscheidung sicher kein “Freibrief”, zumal die Frage offen ist, ob die Entscheidung bei der Verletzung deutscher Straftatbestände des Geheimnisschutzes 1:1 anwendbar wäre. Der investigative Journalismus, der auf derartige Mittel zurückgreift, bewegt sich weiter in einer Grauzone. Die Entscheidung ist aber durchaus ein wichtiges Statement für die Pressefreiheit und die Funktion der Presse als “4. Gewalt”.

Die Entscheidungsgründe liegen derzeit nur in französischer Sprache vor.

“War das Ernst?” – EGMR zu Werbung mit Bohlen und Ernst August

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EGMR in Straßburg

Satire darf nicht alles, aber doch einiges, was sonst nicht erlaubt ist. So ist die Werbung mit dem Namen oder Bild eines Prominenten ohne dessen Zustimmung nahezu immer rechtswidrig, es sei denn, es handelt sich um Satire. Mit diesem Thema hat sich die Rechtsprechung schon häufig beschäftigt, bisher insbesondere mit Werbekampagnen des Autovermieters Sixt.  Der BGH hat mehrfach im Bereich der Satire einen großzügigen Maßstab angelegt und die kommerzielle Verwendung von Namen und Bildern für zulässig gehalten, so auch eine Werbekampagne von Lucky Strike, in der sowohl Dieter Bohlen als auch Prinz Ernst August von Hannover “auf die Schippe genommen” wurden. Im Falle Bohlens waren in der Werbung zwei  sich unterhaltende Zigarettenschachteln dargestellt, über denen stand “Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher.” Die Wörter “lieber”, “einfach” und “super” waren geschwärzt, aber noch lesbar. Die Anzeige war eine Anspielung auf die Streitigkeiten um Bohlens Buch “Hinter den Kulissen” Die von Ernst August beanstandete Werbung zeigte eine zerknitterte Zigarettenpackung. Darüber stand “War das Ernst? Oder August?”. Die Anzeige spielte auf “Prügel-Attacken” des Prinzen in der Vergangenheit an.

Mit Urteil vom 19. Februar 2015 – 53495/09 und 53649/09 – nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klagen der Prominenten gegen das BGH-Urteil abgewiesen. Das Gericht führt aus, der BGH habe einen angemessenen Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit und der Achtung des Privatlebens gefunden. Es werde ein Beitrag zu einer die Öffentlichkeit interessierenden Debatte geliefert, die Betroffenen stünden im Licht der Öffentlichkeit und die Werbung habe einen Bezug zum Vorverhalten der Prominenten. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:

“However, in this specific case the Court found it fitting to agree with the findings of the Federal Court of Justice, particularly in view of the humorous nature of the advertisements in question.

Accordingly, the Court held that the Federal Court of Justice had struck a fair balance between freedom of expression and the right to respect for private life and that Germany had thus not failed in its obligations under Article 8. The Court therefore held in both cases that there had been no violation of that provision.”

 

Air Berlin trainiert für Olympia

356702_web_R_B_by_Dietmar Gerhard Exner_pixelio.de„Dabei sein ist alles“ lautet die olympische Devise schlechthin. Auch Werbetreibende wollen bei der Vermarktung der Spiele mit von der Partie sein und sich Vorteile durch an die Spiele angelehnte Werbeaktionen nicht entgehen lassen. Derzeit ist das Thema, auch wenn gerade keine Spiele stattfinden, wegen der geplanten Olympia-Bewerbung von Berlin oder Hamburg wieder „heiß“. Dies bekam jetzt Air Berlin zu spüren. Die Fluggesellschaft hatte eines ihrer Flugzeuge mit dem Slogan „Wir wollen die Spiele! – Berlin für Olympia“ beklebt. Da Air Berlin aber nicht offizieller Partner des Deutsche Olympische Sportbundes (DOSB) ist, darf die Fluggesellschaft die Begriffe „Olympia“ und „Olympische Spiele“ nicht für Werbung verwenden- meint jedenfalls der DOSB. Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtet, musste Air Berlin den Aufkleber auf Hinweis des DOSB kreativ umgestalten, um einer Abmahnung zu entgehen.

Bereits in der Vergangenheit hat der Deutsche Olympische Sportbund in etlichen Fällen Werbetreibende wegen der Benutzung olympischer Bezeichnungen („Olympia-Rabatt“, „Olympische Preise“) abgemahnt. Darüber habe ich bereits mehrfach berichtet. Tatsächlich sind die olympischen Bezeichnungen und das Ringe-Symbol durch das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnung (OlympSchG) geschützt. Das OlympSchG soll  vor allem Werbung verhindern, die erkennbar die mit den Olympischen Spielen verbundenen positiven Assoziationen erwecken und damit einen Imagetransfer vornehmen soll (§ 3 Abs. 2 OlympSchG).

Mittlerweile hat auch der BGH sich mit dem Thema befasst. Mit Urteil vom 15. Mai 2014 – I ZR 131/13 hat der BGH eine Werbung für Kontaktlinsen mit den Begriffen „Olympische Preise“ und „Olympia Rabatt“ für zulässig erklärt. Der BGH führt aus, dass ein Imagetransfer auf Waren und Dienstleistungen bei dieser Werbung nicht festgestellt werden könne. Für diesen reiche das bloße Hervorrufen von positiven Assoziationen nicht aus. Vielmehr müsse eine mit den Olympischen Spielen verbundene Werte- oder Gütervorstellung auf die beworbene Ware oder Dienstleistung übertragen werden, wofür es der Feststellung konkreter Umstände bedürfe, aufgrund derer es zur Rufübertragung komme. Eine gedanklich Verbindung komme nur in Betracht, wenn der Verkehr von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen dem IOC bzw. dem Deutschen Olympischen Sportverband und dem werbenden Unternehmen ausgehe.

Danach ist es tatsächlich fraglich, ob Air Berlin gegenüber der Anspruch bestand, denn man kann durchaus argumentieren, dass es nur um eine beschreibende Nutzung als Sympathiebekundung für die Olympiabewerbung Berlins ging. Risikoreich bleibt die Benutzung olympischer Begriffe wegen der Schwierigkeit der Abgrenzung allerdings auch in Zukunft. So haben die Instanzgerichte – allerdings vor der BGH-Entscheidung – etwa folgende Werbeaussagen untersagt: „Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem „C.“ Whirlpool mit eingebauter Dusche und Massagebett“ und die Bezeichnung eines Whirlpools mit dem Namen „Olympia 2010“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2013 – I-20 U 109/12), „Verwerterolympiade“ (LG Itzehoe, Urteil vom 27. September 2012 – 3 O 392/11). Für zulässig hingegen befand das LG Nürnberg-Fürth die Werbung eines Autohauses mit den Worten „Unser Angebot zu Olympia 2008“.

Bild: Dietmar Gerhard Exner / pixelio.de

“So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”

151792_R_K_by_Ernst Rose_pixelio.deEhrmann darf seinen Früchtequark “Monsterbacke” wieder mit dem Slogan “So wichtig wie das tägliche Glas Milch” bewerben. Dies hat der BGH mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 36/11 – Monsterbacke II – entschieden, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht. Anders als die Vorinstanz hielt der BGH den Slogan nicht für irreführend. Bei Früchtequark handele es sich – so der Bundesgerichtshof – für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidee. Der in dem beanstandeten Slogan enthaltene Vergleich beziehe sich nicht auf den Zuckeranteil, der bei einem Früchtequark schon wegen des darin enthaltenen Fruchtzuckers naturgemäß höher sei als bei Milch. Ebenso wenig fasse der Verkehr den Slogan als eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf. Es handele sich vielmehr um eine nach Art. 10 Abs. 3 zulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Der Slogan knüpfe an die verbreitete Meinung an, Kinder und Jugendliche sollten im Hinblick auf die gesundheitsfördernde Wirkung täglich ein Glas Milch trinken.

Damit ist Ehrmann allerdings noch nicht vollständig “über den Berg”, denn bei derartigen gesundheitsbezogenen Angaben müssen bestimmte Informationen nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegeben werden. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob die entspechenden Informationen ausreichend waren. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, bliebe der Slogan aber bei Ergänzung der Informationen zulässig.

Bild: Ernst Rose / pixelio.de

Der Urhebervermerk im Internet

CopyrightDer BGH hat gestern ein schon am 18. September 2014 – I ZR 76/13 – verkündetes Urteil veröffentlicht, das gleich eine Reihe interessanter Fragen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet klärt. Der Entscheidung lag eine häufige Konstellation zugrunde: Der Beklagte hatte widerrechtlich Produktfotos des Klägers bei einer eBay-Auktion verwendet. Die Bilder stammten aus dem Online-Shop des Klägers, der unter der Bezeichnung “CT-Paradies” Sammelfiguren in Form von Teddys vertrieb. Der Kläger hatte als Copyright-Vermerk “CT-Paradies” angegeben. Nach Erhalt einer Abmahnung verpflichtete sich der Beklagte, keine Bilder des Klägers mehr zu vervielfältigen und zu verbreiten. Für den Fall der Zuwiderhandlung versprach er eine Vertragsstrafe.

Nun kam es, wie so häufig in derartigen Fällen. Der Beklagte beendete zwar die Auktion, löschte die Bilder aber nicht. Der Kläger verlangte nun eine weitere Unterlassungserklärung, die der Beklagte abgab, und eine Vertragsstrafe, Schadensersatz und Abmahnkosten, worüber nun der BGH zu entscheiden hatte. Interessant sind vor allem die Ausführungen zum Urhebervermerk und zu der Frage, inwieweit aus einer Unterlassungserklärung eine Beseitigungspflicht folgt. Auch zur Bemessung der Lizenzgebühr nimmt der BGH kurz Stellung.

Urhebervermerk

Zunächst einmal war die Frage strittig, ob der Fotograf, der sich auf den Lichtbildschutz auf § 72 UrhG berief, das Foto selbst erstellt hatte. Der Fotograf verwies auf § 10 Abs. 1 UrhG, der lautet:

“Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist.”

Die Vorschrift, die zu einer Beweiserleichterung beim Nachweis der Urheberschaft führt, setzt voraus, dass der Urhebervermerk auf einem körperlichen Werkexemplar angebracht ist. So kann sich etwa derjenige, der sein Urheberrecht in einem Vortrag – unkörperlich – behauptet, auf die Vorschrift nicht berufen. Die Frage, ob im Internet ein körperliches Vervielfältigungsstück in diesem Sinne vorliegt, war bisher nicht geklärt. Das Berufungsgericht hatte sie noch verneint. Der BGH hat die Vermutung nun angewandt mit dem – aus meiner Sicht zutreffenden – Argument, dass die Fotodatei eine körperliche Vervielfältigung sei.

Allerdings konnte sich der Fotograf dennoch nicht auf den Vermerk berufen, weil er nicht auf ihn als natürliche Person hinwies, sondern auf “CT-Paradies”, so dass es keine Zuordnung zu ihm als Lichtbildner gab. Da der BGH allerdings davon ausging, dass der Fotograf seine Stellung als Lichtbildner bewiesen hatte, kam es auf darauf letztlich nicht an.

Beseitigunspflicht

Auch die zweite schon angesprochene Frage betrifft eine häufige Konstellation: Ergibt sich aus einer Unterlassungserklärung für künftige Verstöße auch eine Pflicht zur Beseitigung der abgemahnten Verletzung? Und welche Pflichten treffen den Unterlassungsschuldner, wenn er die Verletzung, wie hier bei eBay-Bildern, nicht selbst beseitigen kann?

Der BGH führt aus, dass die schon eingetretene Verletzung beseitigt werden müsse, soweit es keine Anhaltspunkte gebe, dass die Parteien diese von der Unterlassungspflicht hätten ausnehmen wollen, und zwar auch dann, wenn in der Unterlassungserklärung von “zukünftigen” Verstößen die Rede sei. Auf den Dritten, der die Verletzung beseitigen kann, muss der Unterlassungsschuldner dann im möglichen und zumutbaren Maß Einfluss nehmen. Eine Verschuldenszurechnung nach § 278 BGB scheint der BGH hier bei der Unterlassung (auch wenn er dies nicht ausdrücklich erwähnt) nicht anzunehmen. Da der BGH die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat, ist noch unklar, was der Verletzer im einzelnen unternehmen muss, etwa, ob mehrfache Aufforderungen reichen oder eine Klage erforderlich ist, wenn sich der Dritte weigert, die Verletzung zu beseitigen.

Höhe des Lizenzschadens

Und schließlich geht es am Ende der Entscheidung noch kurz um die Höhe des Lizenzschadens. Hier sind die Ausführungen weniger von allgemeinem Interesse, weil der Fall speziell war. Der Kläger hatte nämlich die kostenlose Nutzung der Bilder unter der Bedingung angeboten, dass ein Verweis auf seine Seite erfolgt. Der BGH führt aus, dass ihm unter diesen Umständen  600,00 EUR pro Bild zu hoch erschienen. Das Landgericht hatte hier den wirtschaftlichen Wert der fehlenden Verlinkung und Urheberbenennung mit stolzen 20 EUR je Bild bewertet.

EuGH: Heimspiel für den Verletzten im Urheberrecht

OLYMPUS DIGITAL CAMERADer EuGH hat mit Urtei vom 22. Januar 2015 – C-441/13 – entschieden, dass eine Fotografin bei einer Veröffentlichung ihrer Bilder in jedem Mitgliedsstaat klagen kann, in dem das Bild veröffentlicht ist. Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 verlange nicht, dass die fragliche Seite, auf der sich das Bild findet, auf das Land, in dem geklagt wird, “ausgerichtet” sei. Allerdings kann das Gericht nur über den Schaden entscheiden, der in dem entsprechenden Land entstanden ist.

Mehr dazu unter fotografen-urheberrecht.de.

Bild: Willi Heidelbach / pixelio.de

Sex sells – aber nicht bei Anwälten!

Der Anwaltsmarkt ist hart umkämpft. Daher hat sich der potentielle Mandant auch schon lange daran gewöhnen müssen, dass Anwälte auch mit klassischen Werbemitteln in die Öffentlichkeit treten. Während früher der Außenauftritt bis zu Fragen nach der Größe des Kanzleischildes stark reglementiert war, ist heute vieles zulässig. Aber noch immer gibt es Grenzen. Ein Kollegen, dem offenbar jedes Mittel Recht war, um Aufmerksamkeit zu erregen, ist nach Auffassung des Anwaltsgerichts Köln (Beschl. v. 15.12.2015 – 10 EV 490/14) dann doch zu weit gegangen, als er Pin-Up Kalender mit dem Titel “Dream Girls” mit aufgedrucktem Kanzleinamen verteilt hat.

Wie LTO meldet, hatte die Rechtsanwaltskammer Köln das Verhalten im Mai 2014 gerügt. Das Gericht hat die Rüge nun bestätigt und ausgeführt, es sei mit dem Sachlichkeitsgebot nicht mehr vereinbar, die eigene anwaltliche Leistung reklamehaft anzupreisen. Ein Rechtsanwalt müsse sich auf sachliche Informationen beschränken. Ein Kalender als Werbemittel sei durchaus denkbar, bei einem Pin-Up Kalender gehe es aber nur um die Bilder (“plakativ reklamehaft und auf eine Effekthascherei ausgerichtet”). Auch wenn es den Kollegen nicht trösten wird: Das Gericht war laut LTO immerhin von der  “Schönheit der Bildmotive” überzeugt.

Geldentschädigung für “Knöllchen-Horst”?

P-ZoneEin kurioses Verfahren ist, wie SPIEGEL ONLINE berichtet, diese Woche beim Amtsgericht Osterode verhandelt worden. Der als “Knöllchen Horst” bekannte Rentner, der in den vergangenen Jahren tausende Parksünder bei Behörden angezeigt hat, klagt auf Zahlung von 1.500,00 EUR Geldentschädigung gegen Dolly Buster. Sie soll während eines Fernsehauftritts geäußert haben, das Anzeigen von Parksündern errege “Knöllchen-Horst” offenbar sexuell. Das Gericht hat offenbar in der mündlichen Verhandlung die vorläufige Ansicht geäußert, die Klage werde wohl keinen Erfolg haben. Mit gutem Grund: Schon ein Unterlassungsanspruch, der nur davon abhängt, dass eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, wäre zweifelhaft. Denn wer mit einer derartigen Zahl von Anzeigen in Fällen, von denen er nicht persönlich betroffen ist, in die Öffentlichkeit tritt, muss sich eine solche satirische Auseinandersetzung mit seinem Verhalten gefallen lassen. Bei der Geldentschädigung, im Volksmund als “Schmerzensgeld” bekannt, sind die Hürden aber noch deutlich höher. Hier bedarf es einer besonders schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung, die erst recht nicht vorliegen dürfte. Das Urteil will das Gericht offenbar am 29. Januar 2014 verkünden.

UPDATE (29. Januar 2015): Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen. Laut LTO befand das Gericht, das Wort “geil” aus dem Munde einer ehemaligen Pornodarstellerin sei keine Herabwürdigung, sondern ein zu der von ihr verkörperten Rolle passender Sprachgebrauch. Außerdem sei der Begriff nicht mehr nur negativ belegt. Im Übrigen stützte sich das Gericht offenbar darauf, dass “Knöllchen Horst” schon 400 EUR von RTL erstritten hatte und damit jedenfalls schon eine hinreichende Kompensation erfolgt sei.