Archiv für den Autor: Cornelius Renner

Regierungsentwurf zum WLAN

WLANDie Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, durch den der Ausbau öffentlicher W-LAN-Netze forciert werden soll. Wie unter anderem die Frankfurter Rundschau meldet, soll der Entwurf heute an die Länder und Fachverbände versendet werden. Das Gesetz soll unter anderem die Haftung von WLAN-Anbietern einschränken, soweit sie geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, um einen Missbrauch zu verhindern. Erforderlich sein soll ein  “anerkanntes Verschlüsselungsverfahren” und eine Erklärung des Nutzers beim Einloggen, dass er keine Rechtsverletzungen begehen werde. Die Abfrage des Nutzernamens soll bei der Anmeldung nicht erforderlich sein. Dies soll aber nur bei gewerblichen Anbietern gelten. Privatpersonen sollen verpflichtet sein, die Identität der Nutzer zu kennen.

Ob das geplante Gesetz eine wesentliche Änderung bringt, wird sich erst beurteilen lassen, wenn die endgültige Ausgestaltung feststeht. Derzeit wird die Haftung des Betreibers von öffentlichen WLAN-Netzen von vielen Gerichten abgelehnt, zuletzt etwa durch das AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.2014217 C 121/14 – oder das AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014 – 25b C 431/13, das die Haftung des Hotelbetreibers für das Filesharing von Gästen über das Hotel-WLAN verneint hat. Ich hatte in der Beratung vereinzelt damit zu tun und bin auch stets davon ausgegangen, dass der Betreiber des öffentlichen WLANs Access-Provider ist und nicht als Störer haftet. Dieses Thema war nach meiner Erfahrung aber kein Massenphänomen. Gleichwohl bringt der Entwurf, da es auch Gerichtsentscheidungen gibt, die die Haftung bejahen, hier vermutlich eine durchaus wünschenswerte Rechtssicherheit. Über die Erklärung des Nutzers kann man sicher streiten, sie ist, wenn keine Namensnennung erforderlich ist, ein “zahnloser Tiger”. Eine Pflicht zur namentlichen Registrierung wäre sicher zu diskutieren. In Hotels wird sie schon derzeit vielfach praktiziert, schon weil man nach der jetzigen Gesetzeslage darüber streiten kann, ob es zu den zumutbaren Vorkehrungen des Betreibers zählt, die Identifizierung sicherzustellen. Die Bundesregierung wird aber sicher die Netze im öffentlichen Straßenraum vor Augen gehabt haben, bei denen eine namentliche Registrierung weniger praktikabel und kontrollierbar ist. Es wird dann aber schon sorgfältig zu beobachten sein, ob diese einfache Möglichkeit, das Rückverfolgen von Rechtsverstößen zu erschweren, nicht zu mehr Rechtsverletzungen führt.

Im privaten Bereich ist eine Neuregelung ohne weiteres wünschenswert. Auch hier darf man aber auf die Ausgestaltung gespannt sein. Die Benennung des mitnutzenden Nachbars mag zumutbar sein, bei Familienangehörigen ist schon heute nicht endgültig geklärt, ob der Anschlussinhaber bei Verletzungen durch Familienangehörige zur namentlichen Benennung verpflichtet ist, seine Familienmitglieder also “ans Messer liefern muss”. Dies dürfte, wenn man an die strafrechtlichen Regelungen zu Aussagen denkt, die Angehörige belasten können, problematisch sein. Hierzu sollte der Entwurf eine ausdrückliche Regelung enthalten.

Geschlossene Gesellschaft – Urheberrecht und “Private Viewing” in der Kneipe

393054_web_R_K_B_by_Daniela Baack_pixelio.deGemeinschaftliches Fußballschauen in einer Kneipe ist beliebt, besonders, weil sich nicht jeder ein Abo des Bezahlsenders “Sky” leisten möchte. Kneipen und Restaurants, die der Öffentlichkeit ein derartiges kleines Public Viewing anbieten, benötigen ein besonderes Business Abo von Sky. Genügt aber das gewöhnliche Sky-Abo noch, wenn es sich bei den Zuschauern um eine geschlossene Gesellschaft handelt?  Mit dieser Frage hatte sich das OLG Frankfurt zu befassen. In dem entschiedenen Fall waren die Zuschauer Mitglieder einer Skatrunde, eines Fußballfanclubs und eines Dartclubs. Das OLG Frankfurt hat die Ansprüche des Fernsehsenders mit Urteil vom 20. Januar 2015  – 11 U 95/14 – verneint.

Sky hatte das Zeigen des Spiels als öffentliche Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3, § 22 i.V.m. § 94 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 31 Abs. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG) angesehen und verlangte unter anderem Schadensersatz (§ 97 Abs. 1, Abs. 2 UrhG). Das Gericht bejahte zwar eine „Wiedergabe“ sowie einen von dem Gastronomiebetrieb angestrebten Erwerbszweck, ging aber von einer nicht öffentlichen Wiedergabe aus.

Eine Wiedergabe dann öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist (§ 15 Abs. 2 S. 1 UrhG). Zur bestimmungsgemäßen Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit dem „Vorführenden“ oder den restlichen Personen, denen die Übertragung gezeigt wird, in persönlicher Beziehung steht (vgl. § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG). Das Gericht führt aus, dass die Wiedergabe vor höchstens 20 anwesenden Personen aus dem Skat-, Dart- und einem Fußballfanclub alleine keine Öffentlichkeit begründe. Eine derart kleine Gruppe erreiche nicht die erforderliche Mindestschwelle, die der Begriff der Öffentlichkeit verlange und stelle somit für sich genommen lediglich einen begrenzten Personenkreis dar.

Dass die Kneipe der Beklagten während der Übertragung faktisch jedermann zugänglich gewesen sei, ändere daran nichts. Der Gaststättenbetreiber sei zwar generell verpflichtet, geeignete Maßnahmen durchzuführen, um den Zugang zu seiner Kneipe während einer Fußballübertragung für eine unbestimmte Zahl potentieller Zuschauer zu verhindern. Jedoch sei es ausreichend, dass – zumindest bei Ausstrahlung zu üblichen Öffnungszeiten – tatsächlich nur der begrenzte Personenkreis das Fußballspiel wahrnehmen könne. Die Kneipe abzuschließen und Besuchern erst nach Klingeln und „Zugehörigkeitsprüfung“ die Tür zu öffnen, sei demzufolge nicht erforderlich. Auch im vorliegenden Fall ausgestellte „Mitgliedsausweise“ verpflichteten den Gaststättenbetreiber nicht zu einer Einlasskontrolle.

Es genüge vielmehr das Aufhängen eines erkennbaren Schildes mit der Aufschrift „Geschlossene Gesellschaft“ an der Tür sowie die funktionierende Praxis, dass das Personal sowie bereits anwesende Besucher Nichtmitglieder (mit dauerhafter Aufenthaltsabsicht) des Lokals verwiesen, wenn sie diese bemerkten.

Die Entscheidung ist zweifelhaft. Zunächst weist Stadler zu Recht darauf hin, dass das Gericht die Frage, ob überhaupt in ein geschütztes Recht von Sky eingegriffen wird, unter Verweis auf die für ein Filmwerk geltende Normen, übergeht. Tatsächlich ist die eigentliche Übertragung nur nach § 87 UrhG geschützt und hier liegt ein Eingriff nur vor, wenn ein Eintrittsgeld verlangt wird oder Preise für Speisen und Getränke, die über den sonst geforderten liegen (Näheres dazu hier).  Damit hätte man zur Frage der Öffentlichkeit gar nicht kommen müssen. Dennoch könnte ein Verstoß vorliegen, wenn der Gastwirt gegen vertragliche Bestimmungen verstoßen hätte. Denn er wird ja Kundes eines gewöhnlichen Sky-Abos sein, das ihm nach den Sky AGB (2.1.2) verbietet,

“jegliche Inhalte der Sky Programmangebote sowie Zusatzdienste o?ffentlich vorzufu?hren”

Das Gericht scheint vertragliche Ansprüche nicht zu prüfen, und aus der Entscheidung ist nicht ersichtlich, ob die Parteien dazu vorgetragen haben. In diesem Zusammenhang könnte es dann doch auf den Begriff der Öffentlichkeit ankommen. Und auch hier ist die Entscheidung fragwürdig. Denn der Begriff der Öffentlichkeit könnte durchaus enger auszulegen sein. Der BGH hat, allerdings in einer sehr alten Entscheidung (Urteil vom 24.06.1955 – I ZR 178/53) ausgeführt:

“Die Teilnehmer an der Veranstaltung müssen vielmehr darüber hinaus durch nähere persönliche Beziehungen miteinander verbunden sein. So können auch Vereinsveranstaltungen, zu denen ausschließlich Vereinsmitglieder zugelassen sind, öffentliche Veranstaltungen im Sinne des § 11 Abs. 2 LUG sein, wenn es nach dem ganzen Gefüge des Vereins an einem engeren persönlichen Band zwischen den Vereinsmitgliedern fehlt (…). Da hiernach für die Frage, ob eine Aufführung im urheberrechtlichen Sinne als öffentlich anzusehen ist, allein der Grad der persönlichen Verbundenheit des Hörerkreises maßgebend ist, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, daß das BerG der Anbringung von Schildern mit dem Hinweis ” Geschlossene Gesellschaft” für die Entscheidung des Rechtsstreits keine Bedeutung beigemessen hat.”

Bei einem bloßen Schild oder Ansprechen fremder Personen stellt sich schon die Frage der Kontrollierbarkeit. Anders als in der BGH Entscheidung ging es zwar beim OLG Frankfurt nur um 20 Personen und eine Mindestschwelle muss es sicher geben. Schon der Umstand, dass Mitglieder aus drei verschiedenen Vereinen anwesend waren, lässt aber doch, wenn die Vereine gleichzeitig anwesend gewesen sein sollten, auf eine eher konstuierte Privatheit schließen.

Bild: Daniela Baack / pixelio.de

Sorgfaltspflichten für die Fotonutzung

Wer fremde Bilder nutzt, muss die Rechtekette bis zum Urheber zurückverfolgen und darf sich nicht auf die bloße Zusicherung eines Dritten verlassen, dass diesem die entsprechenden Rechte zustünden – dies hat das OLG München in einem Beschluss vom 15. Januar 2015 – 29 W 2554/14 – entschieden.

Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung haben wir unter fotografen-urheberrecht.de veröffentlicht.

Fachleute mit Fachverstand

DGB“Größte Deutsche Fachkanzlei” – klingt nach qualifizierter anwaltlicher Beratung. Das meinte auch das OLG Koblenz und hat mit Urteil vom 03.12.2014 – 9 U 354/12 – der DGB Rechtsschutz GmbH verboten, mit dieser Behauptung, die der DGB auf seiner Internetseite und in Newslettern verwendet hatte, zu werben. Geklagt hatte dagegen eine Kanzlei mit – echten – Fachanwälten für Sozialrecht, die meinte, es liege ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vor. Außerdem sei die Bezeichnung irreführend. In dem letztgenannten Punkt ist das OLG Koblenz der Argumentation gefolgt und hat die Werbung verboten. Die Werbung stelle  eine Täuschung über die Person des Unternehmers in Form der irreführenden Angaben über die Qualifikation der Mitarbeiter dar (vgl. §§ 3, 5 Abs.1 Nr. 3 UWG), weil der Verkehr davon ausgehe, die Werbung stamme von einer Kanzlei mit Fachanwälten. Anders als in vielen vergleichbaren Fällen hat das Gericht sich insofern nicht nur auf seine eigene Beurteilung der Werbung gestützt, sondern zudem auf eine Verkehrsbefragung, in der festgestellt worden war, dass 62,7 % der Befragten wegen der Werbung auf der Homepage und 55,7 % der Befragten wegen der Werbung in dem  Newsletter bei einer „Fachkanzlei“ eine Beratung einer Rechtsanwaltskanzlei mit beschäftigten Fachanwälten erwarten. Der Argumentation des DGB, der Verkehr verstehe unter dem Begriff ein Büro mit juristisch ausgebildeten Fachleuten, ist das Gericht nicht gefolgt.

Der vorgebrachten Auffassung der Kläger, die Rechtsdienstleistung der Beklagten verstoße auch gegen eine so genannte Marktverhaltensregelung (§ 4 Nr. 11 UWG), nämlich § 3 RDG, weil mit einer Rechtsberatung geworben werde, die der DGB nicht vornehmen dürft, folgte das Gericht nicht.  Die nach § 3 RDG für Rechtsdienstleistungen notwendige gesetzliche Erlaubnis ergebe sich für Gewerkschaften und gerade auch in deren Eigentum stehende juristische Personen wie der Beklagten grundsätzlich aus §§ 7 Abs.1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 S. 2 RDG. In einer Gesamtbetrachtung habe der DGB hinreichend klargestellt, dass er die Leistungen ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder anbiete und nur auf bestimmte Rechtsgebiete limitiere. Dies verstoße nicht gegen den § 3 RDG.

Ich halte die Entscheidung für fragwürdig. Dass der Verkehr unter “Fachkanzlei” eine Anwaltskanzlei verstehen wird, ist zwar grundsätzlich richtig. Und insofern ist auch das Ergebnis der Befragung, in der es nur um diese abstrakte Frage ging, nicht verwunderlich. Das Gericht hat aber offenbar außer Acht gelassen, dass einem Großteil der Verkehr der DGB bekannt sein wird und er deshalb bei der Kombination der Aussage mit dem Logo des DGB eher nicht annehmen wird, dass der DGB eine richtige Kanzlei betreibt. Ein Großteil des Verkehrs dürfte zumindest eine vage Vorstellung davon haben, dass beim DGB Juristen beschäftigt sind, die Arbeitnehmerinteressen wahrnehmen und es sich nicht um eine “Kanzlei” im engeren Sinne handelt. Zumindest hätte den Befragten jedenfalls die Werbeaussage im Gesamtkontext vorgelegt werden müssen.

Der Name des Synchronsprechers

IMG_0642Synchronsprecher hauchen Filmcharakteren in ihrer jeweiligen Sprache Leben ein. Auch wenn sie meistens im Schatten der Schauspieler stehen, genießt auch ihre Tätigkeit über das Leistungsschutzrecht des ausübenden Künstlers urheberrechtlichen Schutz. So können die Sprecher gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 UrhG bestimmen, ob und unter welchem Namen sie genannt werden. Kann ein Synchronsprecher jedoch wirksam auf sein Benennungsrecht durch eine Zustimmung zu Allgemeinen Produktionsbedingungen verzichten?

Diese Frage hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 04.11.2014 – 15 O 153/14 verneint. Der Verzicht auf das Namensnennungsrecht sei als unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr 1 BGB unwirksam. Da es sich bei den Allgemeinen Produktionsbedingungen um allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 BGB handele, unterlägen auch diese der Inhaltskontrolle nach den §§ 309, 308 und 307 BGB.
Die fragliche Bestimmung sei demnach unwirksam.

Das Urheberbenennungsrecht gehöre zum Urheberpersönlichkeitsrecht, welches gewährleisten solle, dass der Urheber mit dem Werk in Verbindung gebracht werde und seinen ideellen sowie materiellen Interessen Rechnung getragen würden. Das Recht der Anerkennung der Urheberschaft könne der Urheber nicht endgültig aufgeben. Ein genereller Verzicht sei demnach in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, da dies von der Idee des Gesetzgebers abweiche, dass jeder Urheber im Einzelfall über sein Benennungsrecht entscheiden können müsse.

Dem klagenden Synchronsprecher ist für die Verletzung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 100% seines Honorars als Verletzerzuschlag zugesprochen worden.

Die Millionenklage von Kachelmann

IMG_0642Die presserechtliche Aufarbeitung des Falles Kachelmann ist noch lange nicht abgeschlossen. Vor dem Landgericht Köln kämpft der Moderator nun um eine Geldentschädigung, mit denen seine immateriellen Schäden aus der Berichterstattung der BILD über seinen Strafprozess ausgeglichen werden sollen. Kachelmann verlangt laut LTO über zwei Millionen Euro. Wie das Magazin weiter berichtet, machte das Gericht in der mündlichen Verhandlung am 25. Februar 2015 deutlich, dass die für die Geldentschädigung erforderliche besonders schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung durchaus vorliegen könne. Allerdings scheint das Gericht eher einen Betrag deutlich unter der geforderten Summe zusprechen zu wollen. Das Gericht hat den Parteien nahegelegt, nun Vergleichsgespräche zu führen. Falls diese scheitern, wird vermutlich am 24. Juni 2015 eine Entscheidung verkündet.

Weitere Klagen Kachelmanns gegen die Bunte und Focus laufen offenbar. Der geltend gemachte Gesamtbetrag soll sich auf 3,25 Millionen Euro belaufen. Bisher waren die deutschen Gerichte bei der Geldentschädigung eher zurückhaltend. Dis bisher höchsten zugesprochenen Beträge waren 180.000,00 DM (= 92.032,54 €) für drei Titelgeschichten in unterschiedlichen Publikationen mit erfundenem Exklusiv-Interview über Privatleben und seelische Verfassung von Caroline von Monaco und 400.000,00 € für unwahre Berichterstattung in 86 Beiträgen, davon 77 Titelgeschichten, und 52 Fotomontagen einer Illustrierten über die schwedische Prinzessin.

EGMR: Heimliche Filmaufnahmen des Schweizer Fernsehen rechtmäßig

KassensturzHeimliche Ton- und Filmaufnahmen sind für die Presse von großer Bedeutung, wenn Sie Ihrer “Wachhund-Funktion” gerecht werden will. Die Auswirkungen derartiger Recherchen am Rande oder auch schon jenseits der Grenze der Illegalität sind in jüngerer Zeit wieder vermehrt Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. In der deutschen Rechtsprechung ging es bisher meist um die Verwertung von Informationen, die in rechtswidriger Weise erlangt worden sind, etwa privater E-Mails. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte jetzt mit einem Fall zu tun, der sich schon mit der Informationsgewinnung beschäftigte. Zwei Journalisten hatten für die Verbraucherschutz-Sendung „Kassensturz“ des deutschsprachigen Schweizer Fernsehens (SF DRS) im Jahr 2003 einen Versicherungsmakler gefilmt, der der Falschberatung verdächtigt wurde. Nachdem die zuständigen Gerichte in der Schweiz die Journalisten zu Geldstrafen verurteilt hatten, wandten sie sich an den EGMR, der nun mit Urteil vom 24. Februar 2015 – 21830/09 – festgestellt hat, dass die Verurteilung gegen das Recht zur freien Meinungsäußerung verstößt. Dabei hat das Gericht im Rahmen der vorgenommenen Interessenabwägung auch berücksichtigt, dass die Aufnahmen außerhalb der Büroräume des Maklers stattfanden, dass der Makler unkenntlich gemacht worden war und dass er die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen hatte.

Die Entscheidung geht noch über die presserechtlichen Entscheidungen in Deutschland hinaus, in denen die Journalisten – jedenfalls nach den Tatsachenfeststellungen in den Verfahren – stets nur Informationen genutzt hatten, die ein Dritter in  rechtswidriger Weise beschafft hatte. Der EGMR rechtfertigt nun sogar die rechtswidrige Informationsbeschaffung. Angesichts der erforderlichen Interessenabwägung ist die Entscheidung sicher kein “Freibrief”, zumal die Frage offen ist, ob die Entscheidung bei der Verletzung deutscher Straftatbestände des Geheimnisschutzes 1:1 anwendbar wäre. Der investigative Journalismus, der auf derartige Mittel zurückgreift, bewegt sich weiter in einer Grauzone. Die Entscheidung ist aber durchaus ein wichtiges Statement für die Pressefreiheit und die Funktion der Presse als “4. Gewalt”.

Die Entscheidungsgründe liegen derzeit nur in französischer Sprache vor.

“War das Ernst?” – EGMR zu Werbung mit Bohlen und Ernst August

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EGMR in Straßburg

Satire darf nicht alles, aber doch einiges, was sonst nicht erlaubt ist. So ist die Werbung mit dem Namen oder Bild eines Prominenten ohne dessen Zustimmung nahezu immer rechtswidrig, es sei denn, es handelt sich um Satire. Mit diesem Thema hat sich die Rechtsprechung schon häufig beschäftigt, bisher insbesondere mit Werbekampagnen des Autovermieters Sixt.  Der BGH hat mehrfach im Bereich der Satire einen großzügigen Maßstab angelegt und die kommerzielle Verwendung von Namen und Bildern für zulässig gehalten, so auch eine Werbekampagne von Lucky Strike, in der sowohl Dieter Bohlen als auch Prinz Ernst August von Hannover “auf die Schippe genommen” wurden. Im Falle Bohlens waren in der Werbung zwei  sich unterhaltende Zigarettenschachteln dargestellt, über denen stand “Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher.” Die Wörter “lieber”, “einfach” und “super” waren geschwärzt, aber noch lesbar. Die Anzeige war eine Anspielung auf die Streitigkeiten um Bohlens Buch “Hinter den Kulissen” Die von Ernst August beanstandete Werbung zeigte eine zerknitterte Zigarettenpackung. Darüber stand “War das Ernst? Oder August?”. Die Anzeige spielte auf “Prügel-Attacken” des Prinzen in der Vergangenheit an.

Mit Urteil vom 19. Februar 2015 – 53495/09 und 53649/09 – nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klagen der Prominenten gegen das BGH-Urteil abgewiesen. Das Gericht führt aus, der BGH habe einen angemessenen Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit und der Achtung des Privatlebens gefunden. Es werde ein Beitrag zu einer die Öffentlichkeit interessierenden Debatte geliefert, die Betroffenen stünden im Licht der Öffentlichkeit und die Werbung habe einen Bezug zum Vorverhalten der Prominenten. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:

“However, in this specific case the Court found it fitting to agree with the findings of the Federal Court of Justice, particularly in view of the humorous nature of the advertisements in question.

Accordingly, the Court held that the Federal Court of Justice had struck a fair balance between freedom of expression and the right to respect for private life and that Germany had thus not failed in its obligations under Article 8. The Court therefore held in both cases that there had been no violation of that provision.”

 

Air Berlin trainiert für Olympia

356702_web_R_B_by_Dietmar Gerhard Exner_pixelio.de„Dabei sein ist alles“ lautet die olympische Devise schlechthin. Auch Werbetreibende wollen bei der Vermarktung der Spiele mit von der Partie sein und sich Vorteile durch an die Spiele angelehnte Werbeaktionen nicht entgehen lassen. Derzeit ist das Thema, auch wenn gerade keine Spiele stattfinden, wegen der geplanten Olympia-Bewerbung von Berlin oder Hamburg wieder „heiß“. Dies bekam jetzt Air Berlin zu spüren. Die Fluggesellschaft hatte eines ihrer Flugzeuge mit dem Slogan „Wir wollen die Spiele! – Berlin für Olympia“ beklebt. Da Air Berlin aber nicht offizieller Partner des Deutsche Olympische Sportbundes (DOSB) ist, darf die Fluggesellschaft die Begriffe „Olympia“ und „Olympische Spiele“ nicht für Werbung verwenden- meint jedenfalls der DOSB. Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtet, musste Air Berlin den Aufkleber auf Hinweis des DOSB kreativ umgestalten, um einer Abmahnung zu entgehen.

Bereits in der Vergangenheit hat der Deutsche Olympische Sportbund in etlichen Fällen Werbetreibende wegen der Benutzung olympischer Bezeichnungen („Olympia-Rabatt“, „Olympische Preise“) abgemahnt. Darüber habe ich bereits mehrfach berichtet. Tatsächlich sind die olympischen Bezeichnungen und das Ringe-Symbol durch das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnung (OlympSchG) geschützt. Das OlympSchG soll  vor allem Werbung verhindern, die erkennbar die mit den Olympischen Spielen verbundenen positiven Assoziationen erwecken und damit einen Imagetransfer vornehmen soll (§ 3 Abs. 2 OlympSchG).

Mittlerweile hat auch der BGH sich mit dem Thema befasst. Mit Urteil vom 15. Mai 2014 – I ZR 131/13 hat der BGH eine Werbung für Kontaktlinsen mit den Begriffen „Olympische Preise“ und „Olympia Rabatt“ für zulässig erklärt. Der BGH führt aus, dass ein Imagetransfer auf Waren und Dienstleistungen bei dieser Werbung nicht festgestellt werden könne. Für diesen reiche das bloße Hervorrufen von positiven Assoziationen nicht aus. Vielmehr müsse eine mit den Olympischen Spielen verbundene Werte- oder Gütervorstellung auf die beworbene Ware oder Dienstleistung übertragen werden, wofür es der Feststellung konkreter Umstände bedürfe, aufgrund derer es zur Rufübertragung komme. Eine gedanklich Verbindung komme nur in Betracht, wenn der Verkehr von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen dem IOC bzw. dem Deutschen Olympischen Sportverband und dem werbenden Unternehmen ausgehe.

Danach ist es tatsächlich fraglich, ob Air Berlin gegenüber der Anspruch bestand, denn man kann durchaus argumentieren, dass es nur um eine beschreibende Nutzung als Sympathiebekundung für die Olympiabewerbung Berlins ging. Risikoreich bleibt die Benutzung olympischer Begriffe wegen der Schwierigkeit der Abgrenzung allerdings auch in Zukunft. So haben die Instanzgerichte – allerdings vor der BGH-Entscheidung – etwa folgende Werbeaussagen untersagt: „Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem „C.“ Whirlpool mit eingebauter Dusche und Massagebett“ und die Bezeichnung eines Whirlpools mit dem Namen „Olympia 2010“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2013 – I-20 U 109/12), „Verwerterolympiade“ (LG Itzehoe, Urteil vom 27. September 2012 – 3 O 392/11). Für zulässig hingegen befand das LG Nürnberg-Fürth die Werbung eines Autohauses mit den Worten „Unser Angebot zu Olympia 2008“.

Bild: Dietmar Gerhard Exner / pixelio.de

“So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”

151792_R_K_by_Ernst Rose_pixelio.deEhrmann darf seinen Früchtequark “Monsterbacke” wieder mit dem Slogan “So wichtig wie das tägliche Glas Milch” bewerben. Dies hat der BGH mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 36/11 – Monsterbacke II – entschieden, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht. Anders als die Vorinstanz hielt der BGH den Slogan nicht für irreführend. Bei Früchtequark handele es sich – so der Bundesgerichtshof – für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidee. Der in dem beanstandeten Slogan enthaltene Vergleich beziehe sich nicht auf den Zuckeranteil, der bei einem Früchtequark schon wegen des darin enthaltenen Fruchtzuckers naturgemäß höher sei als bei Milch. Ebenso wenig fasse der Verkehr den Slogan als eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf. Es handele sich vielmehr um eine nach Art. 10 Abs. 3 zulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Der Slogan knüpfe an die verbreitete Meinung an, Kinder und Jugendliche sollten im Hinblick auf die gesundheitsfördernde Wirkung täglich ein Glas Milch trinken.

Damit ist Ehrmann allerdings noch nicht vollständig “über den Berg”, denn bei derartigen gesundheitsbezogenen Angaben müssen bestimmte Informationen nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegeben werden. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob die entspechenden Informationen ausreichend waren. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, bliebe der Slogan aber bei Ergänzung der Informationen zulässig.

Bild: Ernst Rose / pixelio.de