Verbotener Frauentausch

Wer ist nicht schon einmal beim „Durchzappen“ bei einer der vielen Doku-Soap hängengeblieben und hat sich gefragt, wer bereit ist, sich freiwillig vor der Kamera derart lächerlich machen zu lassen. Genau dies hat offenbar eine der Protagonistinnen  einer im Jahr 2007 aufgezeichneten Folge der RTL II-Sendung Frauentausch im Nachhinein bereut und auf Unterlassung und Geldentschädigung geklagt, und zwar nicht gegen RTL II, sondern gegen das Produktionsunternehmen.

Das Landgericht Berlin hat der Produktionsfirma mit Urteil vom 26. Juli 2012 – 27 O 14/12 – (Volltext) untersagt, eine bereits ausgestrahlte Folge dieser Serie selbst oder durch Dritte erneut zu veröffentlichen oder zu verbreiten.

Die Entscheidung ist deshalb von großer Bedeutung für den Bereich des Bildnisschutzes, weil die Klägerin naturgemäß freiwillig an den Dreharbeiten mitgewirkt hatte und sich so die Frage stellte, ob trotz dieser Einwilligung in die Veröffentlichung der Filmaufnahmen nach § 22 KUG eine Untersagung der Ausstrahlung in Betracht kommt.

Das Landgericht Berlin hat dies zu recht bejaht. Das Gericht führt aus, in dem Vertrag, der die Einwilligung der Klägerin enthalten habe, sei von einer „TV-Dokumentations-Serie“ die Rede gewesen, die vorrangig einen Dokumentationscharakter haben solle. Tatsächlich seien die Aufnahmen dann so nachbearbeitet worden, dass die Klägerin gezielt lächerlich gemacht worden sei. Sie sei als überforderte und geistig verwirrte, bei ihren Kindern unbeliebte Mutter der praktisch veranlagten, sympathischen und ordentlichen Tauschmutter gegenüber gestellt worden. Mit derartigen nachträglichen Bearbeitungen zum ausschließlichen Zweck der Verspottung habe sie nicht rechnen müssen. Je schwerwiegender der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sei, desto klarer müsse vor dem Einholen der Einwilligung über die Art der Sendung aufgeklärt werden. Es komme hinzu, dass die Mutter intellektuell offensichtlich überfordert gewesen sei.

Die Klägerin hatte ferner behauptet, ihre Kinder seien gezielt zu Prügeleien aufgefordert worden sowie dazu, vor der Kamera ihrer Mutter gegenüber zu erklären: „Tschüss! Komm nicht wieder, bleib, wo Du bist“. Ob diese bestrittenen Behauptungen zutrafen, hat das Gericht indes nicht festgestellt, sondern ausgeführt, dass es darauf nicht ankomme, weil schon der vorher nicht ersichtliche Charakter der Sendung zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung führe.

Das Produktionsunternehmen hatte ferner eingewandt, es sei nicht der richtige Anspruchsgegner, weil alle Rechte an RTL II übertragen worden seien. Abgesehen davon, dass jedenfalls die tatsächliche Möglichkeit zu einer erneuten Veranlassung der Ausstrahlung auch durch den Produzenten bestehe, müsse sich die Klägerin, so das Gericht, auf ein mögliches Verbot der Veröffentlichung gegenüber RTL II nicht verlassen.

Den weiter geltend gemachten Anspruch auf Geldentschädigung in Höhe von 15.000,- EUR hat das Gericht aber verneint und führt aus, dafür sei die Verletzung nicht hinreichend schwerwiegend.

Die undichte Stelle

Es dürfte das erste Mal sein, dass ein Papst sich mit einer presserechtlichen Angelegenheit in die Hände der deutschen Justiz  begibt: Papst Benedikt hat eine einstweilige Verfügung gegen die Titanic beim Landgericht Hamburg erwirkt.

Wie unter anderem Spiegel Online berichtet, hat das Gericht das aktuelle Titel- und Rückseitenbild des Satiremagazins verboten, das Benedikt in einer Soutane zeigt, die im Schritt gelblich gefärbt ist. Die Titelzeile dazu lautete: „Halleluja im Vatikan – Die undichte Stelle ist gefunden!“.Auf der – nun ebenfalls verbotenen – Rückseite des Hefts war der Papst von hinten zu sehen – mit braun verschmutztem Gewand. Die Titelseite ist in dem Spiegel Online Artikel derzeit noch veröffentlicht.

Ob die Verfügung Bestand haben wird, wenn Titanic sich entschließen sollte, sich zu wehren, ist keineswegs sicher. Die Gerichte sind bei satirischen Darstellungen wegen der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit tendenziell großzügig. Eine satirische Darstellung kann dann verboten werden, wenn etwa durch eine verfremdete Darstellung eine falsche Tatsache behauptet ist. Das ist aber bei einer offensichtlich verfremdeten Darstellung wie der vorliegenden von Vornherein ausgeschlossen. Im Übrigen können derartige Darstellungen aber nur verboten werden, wenn die Grenze der Schmähung überschritten ist. Ob das hier schon der Fall ist, ist zweifelhaft. Das LG München hat etwa in einer Entscheidung vom 16. April 2009 – 9 O 6897/09 – eine Abbildung des damaligen Bayern-Trainers Jürgen Klinsmann als Gekreuzigten für zulässig gehalten.
Titanic nimmt es natürlich mit Humor und teilt in der Internetausgabe mit:

 

„Benedikt muß uns mißverstanden haben“, erklärte Chefredakteur Leo Fischer. Der Titel zeige einen Papst, der nach der Aufklärung der Spitzelaffäre („Vatileaks“) feiert und im Überschwang ein Glas Limonade über seine Soutane verschüttet hat: „Es ist allgemein bekannt, daß der Papst ein großer Freund des Erfrischungsgetränks ‚Fanta‘ ist.“ Man hoffe nun auf ein persönliches Gespräch mit dem Heiligen Vater, um das Mißverständnis auszuräumen.

„Die Justiz muss sensibler werden“ – Der Boulevardjournalismus auch

Ein tragischer und mit harten Bandagen geführter Sorgerechtsstreit bewegte vor etwa acht Jahren die österreichische Öffentlichkeit. Darüber berichtete das Wiener Boulevardblatt „Kurier“ ausführlich, unter anderen in einem Artikel unter der Überschrift „Die Justiz muss sensibler werden“, in dem es um den Umgang der österreichischen Justizbehörden mit dem Fall ging. So richtig ernst nahm es das Blatt dann aber mit der bei der Betroffenheit von Kindern unbedingt gebotenen Sensibilität aber nicht und veröffentlichte auch gleich ein Foto, das den Achtjährigen mit schmerzverzerrtem Gesicht zeigte. Ein Wiener Gericht verurteilte die Zeitung zu insgesamt 9.000,00 EUR Geldentschädigung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun mit Urteil vom 19. Juli 202 – 1593/06 – entschieden, dass dies keine Verletzung der Pressefreiheit darstellt.

Das Gericht erkennt zwar an, dass der kontrovers diskutierte Sorgerechtsstreit einen Berichterstattungsanlass bilden könne. Dadurch werde aber das betroffene Kind nicht zu einer Person des öffentlichen Lebens, über die eine Berichterstattung zulässig sei. Er habe ich auch nicht selbst freiwillig an die Öffentlichkeit begeben. Für die Berichterstattung sei es auch nicht erforderlich gewesen, die Identität des betroffenen Kindes preiszugeben. Auch das Argument der Zeitung, die Fotos seien erforderlich, um die Verzweiflung des Kindes zu zeigen, ließ das Gericht nicht gelten. Denn die reine Neugierbefriedigung stelle keine Rechtfertigung für eine identifizierende Berichterstattung dar. Schließlich sei der besondere Schutz von Minderjährigen zu berücksichtigen.

Auch wenn die Geldentschädigung in derartigen Fällen sicher nicht geeignet ist, die mit der Berichterstattung einhergebenden Auswirkungen für den Betroffenen auch nur ansatzweise zu kompensieren, ist die Entscheidung zu begrüßen. Der Schutz Minderjähriger ist ein hohes Gut, insbesondere dann, wenn – wie in dem vorliegenden Fall – der Betroffene durch die eigentlichen Vorgänge, die den Berichterstattungsanlass bilden, schon genug Leid erfährt.

„Closer“ dran beim Dinner zu sechst

Kaum ein anderer Prominenter ist so sorgfältig darauf bedacht, sein Leben aus den Medien herauszuhalten wie Günther Jauch. Er beschäftigt damit  häufig die für das Presserecht zuständigen Kammern und Senate der deutschen Gerichte. Der Kampf Jauchs gegen die Medien ist jetzt um eine weitere Facette reicher. Wie die Süddeutsche berichtet, geht Jauch jetzt gegen ein Foto von einem privaten Abendessen der Ehepaare Jauch, Gottschalk und Westerwelle vor, das das Magazin „Closer“ aus dem Bauer-Verlag abgedruckt hatte.

Jauch ließ den Verlag abmahnen, doch der legte nach und veröffentlichte das Foto erneut, dieses Mal unter der Überschrift „Wie glaubwürdig ist er jetzt noch?“. Das LG Köln hat dem Pressebericht zufolge eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag erlassen.

Der Streit wirf tatsächlich interessante Fragen aus dem Bereich des Bildnisschutzes auf. Auch wenn nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nun bei einer Veröffentlichung von Fotos Prominenter recht streng geprüft werden muss, ob ein hinreichender Berichterstattungsanlass vorliegt, erkennt auch der Bundesgerichtshof nach wie vor an, dass auch gesellschaftliche Interessen eine Berichterstattung rechtfertigen können. So hat er selbst die Veröffentlichung eines Fotos für zulässig gehalten, das Prinzessin Caroline bei einem Spaziergang während eines Skiurlaubs in St. Moritz mit ihrem Mann zeigte, weil in dem zugehörigen Bericht der schlechte Gesundheitszustand ihres Vaters thematisiert wurde. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Zulässigkeit dieser Berichterstattung bestätigt (unseren Bericht dazu finden Sie hier).

Legt man diesen Maßstab an, ist es gut denkbar, das Jauch-Foto in zulässiger Weise in den Kontext eines Artikels einzubetten, der sich mit dem Verhältnis von Journalisten zur Politik beschäftigt, erst recht bei einem Moderator, der eine der wichtigsten politischen Talkshows moderiert. Dies ist aber eine Frage der konkreten Ausgestaltung des Artikels. Hier wird man im Übrigen auch zwischen den beiden Berichten differenzieren müssen. Jedenfalls darf ein Berichterstattungsanlass nicht nur konstruiert werden. Hier sind die Grenzen gerade bei einem Klatschmagazin wie „Closer“ natürlich fließend, denn man darf unterstellen, dass sich das Interesse des Magazins am Anstoßen einer politischen Debatte in Grenzen gehalten haben wird.

Playboy am Sonntag

Auch wenn die BILD jetzt 50.000,00 EUR fiktive Lizenzgebühr zahlen muss, hat sich die PR vermutlich trotzdem gelohnt.

Was war geschehen: Die BILD am SONNTAG hatte in ihrer Ausgabe vom 10. August 2008 einen redaktionell aufgemachten Artikel abgedruckt, der mit drei Fotos von Gunter Sachs bebildert war. Auf einem großflächigen Foto war der Kläger bei der Lektüre einer Zeitung mit dem „BILD“-Symbol zu erkennen. Die Bildinnenschrift lautet: „Gunter Sachs auf der Jacht „Lady Dracula“. Er liest BILD am SONNTAG, wie über elf Millionen andere Deutsche auch.“

Der BGH hat, wie das Gericht in einer Pressemitteilung berichtet, mit Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 234/10, dem das Gericht den schönen Namen „Playboy am Sonntag“ gegeben hat, die Revision des Axel-Springer-Verlages gegen ein Urteil des OLG Hamburg zurückgewiesen. Das OLG hatte den Verlag zur Unterlassung der Veröffentlichung und zu der Lizenzzahlung verurteilt.

Dass Gunter Sachs während des Revisionsverfahrens verstorben ist, hatte auf das Verfahren keine Auswirkungen. Der Senat hat eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§§ 22, 23 KUG) darin gesehen, dass der Kläger durch die Abbildung und die begleitende Textberichterstattung ohne seine Zustimmung für Werbezwecke vereinnahmt worden sei. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass die Werbung sich nicht in einer als solchen erkennbaren Anzeige, sondern in einem redaktionellen Artikel befunden habe. Die BILD könne sich demgegenüber nicht auf ein überwiegendes Informationsinteresse berufen. Vielmehr habe das Persönlichkeitsrecht des Klägers Vorrang gegenüber dem nur als gering zu veranschlagenden Interesse der Öffentlichkeit an der Neuigkeit, dass der Kläger auf seiner Jacht die Zeitung „Bild am Sonntag“ lese. Dabei habe der Bundesgerichthof auch berücksichtigt, dass der beklagte Verlag mit der Veröffentlichung des Fotos in unzulässiger Weise in die Privatsphäre des Klägers eingegriffen habe. Durch Vereinnahmung des Klägers für die Werbung habe der Verlag einen vermögenswerten Vorteil erlangt, der den Anspruch auf Zahlung der Lizenz begründe.

Dieses Ergebnis ist nun schon fast zwingend. Natürlich kann eine Zeitung der üblichen Lizenzzahlung für eine Werbung mit dem Bildnis einer Person nicht dadurch umgehen, dass es in einen Artikel mit der bahnbrechenden Neuigkeit eingebettet wird, dass diese Person BILD lese.

„Punching Ball“: Jauch gewinnt

Schon der Titel des Buchs “Ich war Günther Jauchs Punching-Ball. Ein Quizshow-Tourist packt aus” kann dem Moderator vermutlich nicht besonders gefallen haben. Noch weniger gefiel ihm indes das Cover, das ein verfremdetes Foto von ihm mit heruntergezogenen Mundwinkeln zeigt. Wie schon berichtet, erhob Jauch dagegen Klage. In erster Instanz hat er jetzt gewonnen. Das Landgericht Hamburg untersagte die Veröffentlichung mit Urteil vom 14. Oktober 2011 · 324 O 196/11.

Das Gericht führt aus, die Veröffentlichung des Bildes sei nicht nach § 23 Abs. 1 KUG ohne Einwilligung rechtmäßig. Denn selbst wenn das Buch über die von dem Kläger moderierte Quizshow, auf dessen Cover das Bild befindlich ist, ein zeitgeschichtliches Ereignis, die im Rahmen des Bildnisschutzes zu einer Zulässigkeit der Veröffentlichung führen kann, ergebe sich die Unzulässigkeit aus der Bildbearbeitung, die den Kläger als körperlich fehlgebildet und unproportioniert darstelle, was nicht den Tatsachen entspreche. Eine solche Bildmanipulation begründe eine Persönlichkeitsverletzung.

Anders könne die Rechtslage zwar bei einer satirischen Verfremdung eines Bildes sein, das Bild sei aber nicht in einen satirischen Kontext eingebettet. Weder anhand des Titels noch ausweislich des den Inhalt beschreibenden Textes auf der Buchrückseite ergäben sich Hinweise auf einen satirischen Inhalt.

Im Ergebnis ist die Entscheidung richtig. Die Ausführungen des Landgerichts zum satirischen Inhalt des Covers sind zwar zweifelhaft, weil der Titel ersichtlich einen satirischen Anklang hat. Im Ergebnis ist aber vor allem entscheidend, dass die Manipulation nicht ohne weiteres erkennbar war, so dass das Cover jedenfalls eine unwahre Tatsachenbehauptung über das Aussehen des Moderators enthält.

In eigener Sache…

Gerade ist im De Gruyter Verlag die 2. Auflage des von Artur-Axel Wandtke herausgegebenen Praxishandbuchs Medienrecht erschienen. Cornelius Renner hat in dem Werk den Bildnisschutz sowie die  presserechtlichen Ansprüche kommentiert, Alexander Frisch das Sportrecht.

In dem fünfbändigen Werk werden von weiteren Autoren neben den klassischen Bereichen des Medienrechts wie Presse, Rundfunk und Film, auch Fragen des Theaterrechts und der elektronischen Medien behandelt. Dargestellt werden die medienrechtlichen Aspekte z.B. des Wettbewerbs-, Telemedien-, Urheber-, Rundfunks-, Presse-, Persönlichkeits-, Telekommunikations-, Datenschutz-, Geschmacksmuster-, Domain-, Lizenzvertrags-, Verlags-, Medienstraf-, Foto- und Medienkartellrechts.

Eine Leseprobe zum Bereich des Bildnisschutzes gibt es hier.

Ich will so bleiben, wie ich bin…

Jeder hat sich schon mal über ein Foto geärgert, auf dem er schlecht getroffen ist. Noch ärgerlicher ist es, wenn man eigentlich ganz zufrieden mit seinem Erscheinungsbild ist, dann aber ein Dritter am Foto rumpfuscht. Die Ehefrau eines berühmten Moderators, der genau das passiert ist, hat ihrem Ärger freien Lauf gelassen und gegen die Veröffentlichung eines bearbeiteten Fotos in einer Zeitschrift geklagt.

Das Landgericht Hamburg hat ihrer Klage mit Urteil vom 27. Mai 2011 (324 O 648/10) stattgegeben. Das Foto war vor der Veröffentlichung so bearbeitet worden, dass der Lidschatten der Klägerin nun deutlich intensiver erschien. Dadurch, so das Landgericht, habe sich das Erscheinungsbild der Klägerin und damit auch der Aussagegehalt des Bildes insgesamt verändert. Die Klägerin erscheine als jemand, der sich stärker schminkt, als dies tatsächlich der Fall sei. Das Bild bekomme so den unzutreffenden Aussagegehalt, dass es bei der Klägerin jedenfalls vorkomme, dass sie blauen Lidschatten großflächig und in auffälliger Weise verwende.

Das Landgericht beruft sich in seinem Urteil auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2005 (1 BvR 240/04), in der es unter anderem heißt:

„Das fotografische Abbild übermittelt ohne Verwendung von Worten Informationen über die abgelichtete Person. Fotos suggerieren Authentizität und die Betrachter gehen davon aus, dass die abgebildete Person in Wirklichkeit so aussieht. Diese Annahme aber trifft bei einer das Aussehen verändernden Bildmanipulation, wie sie heute relativ einfach mit technischen Mitteln herbeigeführt werden kann, nicht zu. Der Träger des Persönlichkeitsrechts hat zwar kein Recht darauf, von Dritten nur so wahrgenommen zu werden, wie er sich selbst gerne sehen möchte (…), wohl aber ein Recht, dass ein fotografisch erstelltes Abbild nicht manipulativ entstellt ist, wenn es Dritten ohne Einwilligung des Abgebildeten zugänglich gemacht wird. Die Bildaussage wird jedenfalls dann unzutreffend, wenn das Foto über rein reproduktionstechnisch bedingte und für den Aussagegehalt unbedeutende Veränderungen hinaus verändert wird. Solche Manipulationen berühren das Persönlichkeitsrecht, einerlei ob sie in guter oder in verletzender Absicht vorgenommen werden oder ob Betrachter die Veränderung als vorteilhaft oder nachteilig für den Dargestellten bewerten. Stets wird die in der bildhaften Darstellung in der Regel mitschwingende Tatsachenbehauptung über die Realität des Abgebildeten unzutreffend.“

Unzulässig ist in der Regel also eine Bildbearbeitung, die nicht rein reproduktionstechnisch bedingt ist und aufgrund derer das Foto über für den Aussagegehalt unbedeutende Veränderungen hinaus verändert wird, so dass die Bildaussage unzutreffend wird. Eine etwaige Einwilligung des Abgebildeten ist in einem solchen Fall unerheblich, da sie sich nur auf das Originalbild und nicht auf das bearbeitete Foto beziehen wird.

Ausnahmsweise kann eine verfremdete Abbildung zulässig sein, wenn es sich um eine satirische Darstellung handelt und der Betrachter das Foto als verfremdet erkennt. In einem solchen Fall schützt die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs 3 GG die Abbildung bis zur Grenze einer unzulässigen Schmähung. Über einen solchen Fall muss derzeit ebenfalls das Landgericht Hamburg beraten, da sich der Moderator Günther Jauch, wie hier berichtet, gegen die Veröffentlichung eines verfremdeten Fotos wehrt, das ihn mit heruntergezogenen Mundwinkeln zeigt.

Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet

Jetzt schlägt ein weiteres Gericht in die Kerbe, die das Landgericht Hamburg durch sein „yasni-Urteil“ hinterlassen hat. Die Hanseaten hatten entschieden, dass der Urheber eines Fotos nicht dessen Wiedergabe in der Personensuchmaschine yasni.de verbieten kann, soweit keine technischen Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, dass das Foto von Suchmaschinen aufgefunden wird .

Ein ähnliches Urteil hat das LG Köln nun am 22. Juni 2011 – 28 O 819/10 – verkündet. Anders als das LG Hamburg hatte hier allerdings nicht der Urheber eines Fotos geklagt, sondern der Abgebildete und sich auf sein Recht am eigenen Bild berufen.

Das LG Köln verweist wie die Hamburger auf die Vorauschbilder- Entscheidung des BGH vom 29. April 2010 – I ZR 69/08.

Dort hat der BGH entschieden, dass die Nutzung von Bildern als Thumbnails bei Google nicht gegen die Rechte des Urhebers verstoße, weil dieser durch sein Verhalten in eine derartige Nutzung einwillige, wenn er seine Internetseiten für Suchmaschinen optimiere und die Möglichkeiten, die Verbreitung des Bildes durch entsprechende Befehle im Quellcode der Seite zu verhindern, nicht wahrnehme. Die Einwilligung könne, so der BGH, auch nicht durch eine Nachricht gegenüber Google, sondern nur durch technische Schutzmaßnahmen gegen die Bildverwendung widerrufen werden.

Das Landgericht Köln meint, die Grundsätze seien auch auf das Recht am eigenen Bild übertragbar. Auch die Einwilligung des Abgebildeten, die nach § 22 KUG grundsätzlich erforderlich sei, könne konkludent dadurch erklärt werden, dass die Zugriffsmöglichkeiten durch die Suchmaschinen technisch nicht ausgeschlossen seien.

Der Abgebildete habe seine Einwilligung auch nicht wirksam widerrufen, obwohl der der Personensuchmaschine die Verwendung der Bilder untersagt habe. Das LG Köln wörtlich:

„Zu berücksichtigen ist nämlich, daß der Kläger nach wie vor das streitgegenständliche Bildnis bei H1.com unter der URL „…“ auch für Dritte zugänglich vorhält. Der objektive Erklärungsinhalt seines Verhaltens ist daher unverändert. Für einen rechtlich beachtlichen Widerruf ist deshalb ein gegenläufiges Verhalten erforderlich dergestalt, daß der Kläger das streitgegenständliche Bildnis gegen das Auffinden durch Suchmaschinen sichert. Solange dies nicht geschieht, ist der lediglich gegenüber der Beklagten geäußerte Widerspruch unter dem Gesichtspunkt der protestatio facto contraria unbeachtlich“

Das LG Köln schießt mit der Entscheidung deutlich über das Ziel hinaus. Die dogmatisch nicht ganz stimmige, aber für Suchmaschinen pragmatische Entscheidung des BGH kann bei der Wiedergabe von Bildern in Personensuchmaschinen zumindest nicht herangezogen werden, wenn sich die Suchmaschine nicht auf das schlichte Wiedergeben von Bildern einer gesuchten Person in einer Ergebnisliste beschränkt, sondern eine eigene Profilseite für die Person erstellt und die Abbildungen in eigene grafische Elemente einbettet. In noch größerem Maße als der Urheber muss es der Abgebildete hier in der Hand haben zu entscheiden, in welchem Zusammenhang sein Foto erscheint. Und natürlich muss sein gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber erklärter Widerruf ausreichen, um zumindest anschließend Unterlassung verlangen zu können, zumal er als Alternative dann nur noch jegliche Verbreitung des Bildes über Suchmaschinen verhindern und nicht nur einzelne Nutzungen untersagen kann.

Jauch klagt gegen „Punching-Ball“-Cover

Wenn es um sein Persönlichkeitsrecht geht, versteht Moderator Günther Jauch anders als in seinen Sendungen – verständlicherweise – keinen Spaß. Und so hat er seine Privatsphäre bisher recht erfolgreich vor den Medien geheim gehalten.

Jetzt wehrt sich der Moderator erneut gegen eine Veröffentlichung eines Fotos, das ihn auf dem Cover eines Buches aus dem Solibro-Verlag zeigt.  Titel:

„Ich war Günther Jauchs Punching-Ball. Ein Quizshow-Tourist packt aus“.

Das verfremdete Foto zeigt Jauch mit heruntergezogenen Mundwinkeln. Wie das Medienportal Meedia meldet, ist eine Klage gegen den Verlag beim Landgericht Hamburg anhängig, mit der Jauch ihm die Veröffentlichung des Fotos untersagen lassen möchte.

Grundsätzlich muss Günther Jauch als Person des öffentlichen Lebens die Veröffentlichung von Fotos im Zusammenhang mit aktueller Berichterstattung über ihn bilden, denn § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG erlaubt die Veröffentlichung von Bildern aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Es besteht dann auch kein Zweifel, dass Jauch auf einem Buch, das sich mit ihm befasst, abgebildet werden darf.

Knackpunkt ist hier die Verfremdung: Auch eine verfremdete Abbildung kann durchaus zulässig und als Satire grundrechtlich besonders geschützt sein. Voraussetzung ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, das in einem Beschluss vom 14.  Februar 2005 – 1 BvR 240/04 – über ein manipuliertes Bild des Ex-Telkom-Chefs Ron Sommer zu entscheiden hatte, ob der Betrachter das Foto als verfremdet erkennt. Ist dies der Fall, schützt die Kunstfreiheit die Abbildung bis zur Grenze einer unzulässigen Schmähung. Ist die Manipulation indes nicht zu erkennen, handelt es sich schlicht um eine unzutreffende und damit unzulässige Tatsachenbehauptung mit dem Inhalt, der Abgebildete habe tatsächlich im Moment des Fotografierens so ausgesehen wie auf dem Foto. Das Jauch-Foto ist ein Grenzfall. Die Proportionen von Kopf und Körper legen bei genauerem Hinsehen eine Manipulation zwar nahe. Die bloße Verfremdung des Gesichts ist aber durchaus nicht so stark, dass von einer offensichtlichen Karikierung ausgegangen werden kann. Insbesondere wird der flüchtige Betrachter sie kaum wahrnehmen.

Mündlich verhandelt und entschieden wird voraussichtlich im Juli.

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