Recht auf Vergessenwerden – Googles Expertenbeirat auf Europa Tour

Google

Googles Expertenbeirat tourt durch Europa, um in öffentlichen Sitzungen mit Sachverständigen das „Recht auf Vergessenwerden“ und dessen Umsetzung in der Praxis zu diskutieren. Neben dem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales gehören sieben weitere Mitglieder dem Gremium an, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit des Uno Menschenrechtsrats, Frank La Rue.

In Berlin traf der Beirat unter Vorsitz von Google-Chairman Eric Schmidt am 14.10.2014 u.a. auf eine Runde aus Vertretern von Verbraucherverbänden und Sachverständigen  und diskutierte mit ihnen mehr als vier Stunden lang.

Das Forum mahnte Google einhellig, die Bedeutung der Presse- und Informationsfreiheit nicht aus den Augen zu verlieren und forderte die Suchmaschine auf, Löschanträgen seltener nachzugeben. Bislang sind offenbar rund 42 % der Löschanträge von Google positiv beschieden worden. In Deutschland lag die Quote sogar bei 53 %.

Der Europäische Gerichtshof hatte bekanntlich im Mai entschieden, dass EU-Bürger Google und andere Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichten können, Links zu Informationen aus ihrer Vergangenheit zu löschen, d.h. nicht mehr in ihren Suchergebnissen anzuzeigen, soweit die Indexierung zu einer Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen führt. Cornelius Renner hatte im medienrecht-blog darüber berichtet. Google stellt seinen Nutzern seit Ende Mai eine Website zur Verfügung, auf der entsprechende Löschanträge gestellt werden können.

Ein „Vergessenwerden“ im Sinne einer Entfernung des Inhalts aus dem Netz lässt sich so freilich nicht erzwingen, was ohnehin problematisch wäre. Eingeschränkt wird vielmehr nur die Verfügbarkeit des Inhalts, indem der Inhalt zwar weiterhin im Netz abrufbar bleibt, Google ihn jedoch nicht mehr in der Ergebnisliste für bestimmte Suchanfragen anzeigen darf. Das schränkt die Zugänglichkeit des betroffenen Inhalts allerdings stark ein, weshalb das „Recht auf Vergessenwerden“ in Konflikt mit dem Recht auf freien Zugang zu Informationen steht.

In der Berliner Diskussion wurde nun allseits eine sorgfältigere Abwägung des Persönlichkeitsschutzes und Datenschutzes einerseits mit der Informations- und Pressefreiheit andererseits im Rahmen der praktischen Umsetzung des „Rechts auf Vergessenwerden“ gefordert. Es müsse konsequenter geprüft werden, ob ein Löschantrag tatsächlich eine Information über einen Bürger als private Person betreffe, verlangte Michaela Zinke vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Noch einen Schritt weiter ging Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von „Reporter ohne Grenzen“, der forderte, dass journalistische Inhalte generell von Link-Entfernungen ausgenommen werden sollten. Mehrere Diskussionsteilnehmer sprachen sich dafür aus, vor der Entscheidung über den Löschungsantrag alle betroffenen Seiten, so insbesondere auch den Urheber oder Publisher der Information zu hören.

Auf einen interessanten Aspekt wies Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Verfassungsrechtler, hin, der die Ansicht äußerte, das Recht auf Vergessenwerden könne auch die Frage beeinflussen, was überhaupt veröffentlicht werden darf. Denn mit der Aussicht, dass ein Link in einigen Jahren auch wieder gelöscht werden kann, könnten Gerichte zukünftig für die Veröffentlichung von Informationen unter Umständen zunächst einmal großzügigere Maßstäbe ansetzen. Insofern könne das Recht auf Vergessenwerden die Pressefreiheit sogar verstärken.

Der Referent des Hamburger Datenschutzbeauftragten Moritz Karg wies nochmals auf die problematische Begriffswahl hin: Tatsächlich gebe es kein „Recht auf Vergessen“, sondern lediglich das Recht eines Bürgers auf einen Einspruch über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten.

Die Entwicklung und Etablierung eines geeigneten Verfahrens für die praktische Umsetzung des Rechts auf Vergessen, das den angemessenen Ausgleich zwischen Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit gewährleistet, wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aufgabe des von Google eingesetzten Expertenbeirats ist es, insoweit Richtlinien zu entwickeln. Am Ende ist hier aber der europäische Gesetzgeber gefragt, denn die konkrete Ausgestaltung des Rechts auf Vergessen sollte auf Dauer nicht Google überlassen bleiben.

Mal wieder: Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Dass unwirksame AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen können, weil die §§ 305 ff. BGB Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sind, hat der BGH jetzt geklärt. In einem anderen Bereich wird die höchstrichterliche, ob ein Gesetzesverstoß gleichzeitig ein Wettbewerbsverstoß ist und abgemahnt werden kann, vermutlich noch auf sich warten lassen: Im Datenschutzrecht.

© Rainer Sturm / pixelio.de

Hier geht es zwischen den Gerichten munter in die eine oder andere Richtung hin und her: Das LG Hamburg nimmt einen Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung an, das Kammergericht verneint ihn im Zusammenhang mit dem Facebook „Gefällt mir“-Button. Jetzt mischen sich zwei weitere Gerichte in die Diskussion ein.

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 9. Mai 2012 – 6 U 38/11 – entschieden, dass das Anschreiben ehemaliger Kunden unter widerrechtlicher Verwendung von deren Daten einen Wettbewerbsverstoß nach  §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 4, 28 BDSG darstelle. Das Gericht führt aus, bei den §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG handele es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, weil sie die Zulässigkeit des Erhebens, Verarbeitens und Nutzens personenbezogener Daten für Zwecke der Verkaufsförderung, insbesondere der Werbung, regelten und damit auch geschützte Interessen der Marktteilnehmer berührt würden. Dies hat im Ergebnis bereits das OLG Köln in einem Urteil vom 19. Dezember 2010 – 6 U 73/10 – so gesehen.

Anders das OLG München, das mit Urteil vom 12. Januar 2012 – 29 U 3926/11 – entschieden hat, dass die Vorschriften des BDSG allein den Schutz der Persönlichkeit bezweckten und damit nicht gesetzliche Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellen könnten.

Die Entscheidung aus Karlsruhe steht indes nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen, nach denen eine fehlende Datenschutzerklärung keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Hier wird man differenzieren müssen. Während die Pflicht zum Bereitstellen einer richtigen Datenschutzerklärung nach § 13 TMG tatsächlich nur dem Schutz des Betroffenen dient und keine Marktverhaltensregelung darstellt, ist dem OLG Karlsruhe im Bereich der widerrechtlichen Werbung mit Daten unter Verstoß gegen § 28 BDSG zuzustimmen. Die Vorschrift regelt die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen, und mit einem Verstoß kann sich ein Konkurrent einen erheblichen Wettbewerbsvorsprung verschaffen. In einem Verstoß liegt damit tatsächlich gleichzeitig ein Wettbewerbsverstoß.

Aber auch in allen anderen Bereichen des Datenschutzrechts gilt: So lange einzelne Gerichte auch in anderen Verstößen gegen das Datenschutzrecht Wettbewerbsverstöße sehen. ist besondere Sorgfalt in diesem Bereich geboten. Die Gefahr, dass unerwartete Post von der Konkurrenz kommt, ist derzeit noch wahrscheinlicher als Post von den Datenschutzbehörden.

Der Facebook-Button: Sicher mit zwei Klicks?

Immer mehr Seitenbetreiber setzen bei der Einbindung von Social-Media-Buttons auf die von heise-online entwickelte Zwei-Klick-Lösung. Sie binden in ihre Seite also deaktivierte Buttons ein, die keinen Kontakt zu den Servern der Social Media Plattformen haben und somit auch (noch) keine Daten übertragen können. Erst nach einem Anklicken durch den Nutzer werden die Buttons aktiv und sind in der Lage, Daten etwa an Facebook zu übertragen.

© Alexander Klaus / pixelio.de

Wer die Zwei-Klick-Lösung nutzt, kann durchaus für sich in Anspruch nehmen, verantwortungsvoller mit den Daten der Nutzer umzugehen als Seitenbetreiber, die die Buttons auf dem herkömmlichen Weg einbinden. Das bedeutet aber nicht, dass dieser Weg datenschutzrechtlich zulässig ist. Gegen die datenschutzrechtliche Zulässigkeit spricht vor allem, dass die Nutzer zwar mit dem ersten Klick in eine Datenverarbeitung einwilligen, diese Einwilligung aber nicht informiert im Sinne des Datenschutzrechts ist. Da Facebook nicht offenlegt, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden, erteilt der Nutzer seine Einwilligung „ins Blaue hinein“. Zudem wird es den Seitenbetreibern kaum möglich sein, die Einwilligung im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 TMG zu protokollieren, da ihm regelmäßig nur die IP-Adresse des Nutzers vorliegen wird.

Die entscheidende Frage ist letztendlich aber wohl eine andere: Sind die Seitenbetreiber hinsichtlich der mit Hilfe des Buttons vorgenommenen Datenverarbeitung überhaupt verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts? Die Frage lässt sich mit guten Argumenten sowohl bejahen als auch verneinen. Aus unserer Sicht spricht letztendlich mehr gegen eine Verantwortlichkeit, weil Facebook „Herr der Datenverarbeitung“ ist und die Seitenbetreiber keinerlei Verfügungsgewalt über die erhobenen Daten haben.

Auch wenn die Datenschutzbehörden die Zwei-Klick-Lösung als Schritt in die richtige Richtung bezeichnen, schließen sie ein Vorgehen auch gegen Seitenbetreiber, die den Button so einbinden, nicht aus. Um Rechtssicherheit zu erlangen, werden Seitenbetreiber entweder auf eine abschließende Entscheidung des Gesetzgebers oder der Rechtsprechung warten müssen. Oder die Datenschutzbehörden treffen – ähnlich wie mit Google bei der Nutzung des Trackingtools Google Analytics –  eine Vereinbarung mit Facebook (und anderen Social Networks) und segnen die Einbindung der Buttons ab. Ob dies gelingen wird, ist aber mehr als fraglich. Denn eines der Hauptanliegen der Datenschutzbehörden dürfte es sein, die Erstellung von personalisierten Nutzerprofilen zu verhindern. Dies genau ist aber das Geschäftsmodell von Facebook. Ein Ausgleich der beiden Positionen kommt damit der sprichwörtlichen Quadratur des Kreises gleich.

Gegenwind für das ULD

Nicht nur die Netzgemeinde sieht das Vorgehen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen Facebook Fanpages und Social Plugins kritisch (das ULD hatte am 19. August 2011 in einem Arbeitspapier die betreffenden Webseitenbetreiber aufgefordert, ihre Fanpages und Social-Plugins auf ihren Webseiten zu entfernen und bei Nichtbefolgung Untersagungsverfügungen und Bußgelder angekündigt). Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zieht in einem Gutachten kritische Schlüsse:

Zum einen bezweifelt das Gutachten die Zuständigkeit des ULD für die Verhängung von Bußgeldern nach § 16 Nr.2 bis 5 TMG. Hier sei vielmehr das Landesinnenministerium von Schleswig-Holstein zuständig. Zum anderen übt das Gutachten deutliche Kritik an der rechtlichen Würdigung des ULD:

„Das Gutachten des ULD übergeht an einigen Stellen bestehende Streitigkeiten zur Beantwortung datenschutzrechtlicher Fragestellungen. Zudem ist die rechtliche Bewertung teilweise lückenhaft und nicht durchgängig nachvollziehbar.“

Insbesondere blende das ULD die seit Jahren geführte heftige Diskussion über den Personenbezug von IP-Adressen und Cookies im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG aus.

Letztlich zeigt sich aber auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ratlos, was den Betreibern von Webseiten angesichts der Ankündigung des ULD zu empfehlen ist:

„Im Übrigen geht das ULD in seiner Beurteilung überwiegend von vertretbaren Rechtsauffassungen aus,  jedoch ist der durch das ULD erweckte Eindruck, die untersuchten Sachverhalte würden eindeutig gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, unzutreffend. Vielmehr ist das geltende Datenschutzrecht von Unsicherheiten geprägt und macht die eindeutige Beantwortung rechtlicher Fragen in diesem Bereich schwer. Eine gerichtliche Beurteilung der untersuchten Sachverhalte steht bislang aus. Die zur Frage der Personenbezogenheit einer IP-Adresse auch in der Rechtsprechung vertretenen verschiedenen Auffassungen machen zudem deutlich, dass selbst im Falle einer richterlichen Entscheidung nicht von einer endgültigen Klärung datenschutzrechtlichen Kontroversen ausgegangen werden kann. Es kann daher keine abschließende Empfehlung hinsichtlich einer Entfernung der durch das ULD als datenschutzrechtlich unzulässig bewerteten Angebote gegeben werden.“

„Gefällt mir“-Button ohne Datenschutzerklärung: Nur eine Bagatelle?

Im März hatte das Landgericht Berlin zum ersten Mal über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des „Gefällt mir“-Buttons zu entscheiden und verneinte einen Wettbewerbsverstoß. Nun war das Kammergericht an der Reihe und bestätigte die Vorinstanz. Der Beschluss vom 29. April 2011 (5 W 88/11) lässt sich wie folgt zusammenfassen: Wer den „Gefällt mir“-Button auf seiner Internetseite einbindet und darüber nicht in einer Datenschutzerklärung informiert, verstößt zwar gegen Datenschutzrecht, begeht aber keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß.

Das Kammergericht geht auf Grund der Informationen, die Facebook seinen Mitgliedern erteilt, davon aus, dass Webseitenbetreiber, die den „Gefällt mir“-Button auf ihrer Seite eingebunden haben, personenbezogene Daten von Facebook-Mitgliedern erfassen, die während des Seitenbesuchs bei Facebook angemeldet sind. Darauf habe der Webseitenbetreiber in einer Datenschutzerklärung hinzuweisen. Tue er dies nicht, so das Gericht, liege ein Verstoß gegen § 13 TMG vor.

So weit, so gut. Ein Verstoß gegen § 13 TMG bedeutet aber nicht automatisch, dass auch ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG vorliegt.  Ein solcher läge nur dann vor, wenn es sich bei § 13 TMG um eine Vorschrift handeln würde, die auch dazu bestimmt wäre, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister. Während etwa das Landgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 16. Februar 2011 – 312 O 47/11) in § 13 TMG genau eine solche Marktverhaltensregel sieht, vertrat das LG Berlin in seinem Beschluss vom 14. März 2011 – 91 O 25/11 die entgegengesetzte Auffassung:

„Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen.”

Dies sieht das Kammergericht etwas anders:

„Im Hinblick auf Verbraucher mag § 13 Abs. 1 TMG die erforderliche wettbewerbsbezogene Schutzfunktion insoweit zuzugestehen sein, als die Informationsverpflichtung auch dazu dienen kann, Beeinträchtigungen der Privatsphäre durch unerwünschte Werbung abzuwehren und zu unterbinden.“

Allerdings sei im vorliegenden Fall die konkrete wettbewerbsbezogene Schutzfunktion überhaupt nicht betroffen. Die eingeloggten Facebook-Mitglieder, die eine Seite mit dem „Gefällt mir“-Button besuchen, gäben deutlich zu erkennen, dass die Informationen, die Facebook ihnen auf Grund der gesammelten Daten bereitstellt, nicht unerwünscht seien. Dies gelte erst recht für die eingeloggten Mitglieder, die während ihres Besuchs auf der Webseite den „Gefällt mir“-Button betätigen und infolgedessen weitere Werbung erhalten.

Getreu dem Motto „Doppelt hält besser“ sichert das Kammergericht seine Argumentation am Ende der Entscheidung ab und verneint zusätzlich sogar die – für einen Wettbewerbsverstoß erforderliche – „spürbare Interessenbeeinträchtigung“. Mit anderen Worten: Die fehlende Aufklärung über die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons ist in den Augen des Kammergerichts eine bloße Bagatelle!

Trotz dieser Entscheidung  sollten sich Seitenbetreiber nicht allzu sicher fühlen. Da Internetseiten in ganz Deutschland abgerufen werden können, kann sich der Abmahnende an jedes sachlich zuständige Landgericht in Deutschland wenden – die Berliner Gerichte werden zukünftig wohl eher selten über fehlende oder unvollständige Datenschutzerklärungen zu entscheiden haben. Webseitenbetreiber sollten deshalb in jedem Fall in ihrer Datenschutzerklärung auf die Datenübertragung an Facebook hinweisen. Mehr zum Thema gibt es hier.

Schweiz bremst Google Street View aus

Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz hat dem Dienst Google Street View einen massiven Dämpfer verpasst. Der Gericht gab mit Urteil vom 30. März 2011 – A-7040/2009 – einer Klage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten statt. Dieser hatte Google zuvor erfolglos aufgefordert, dem Schutz von Personendaten und der Privatsphäre besser Rechnung zu tragen, was Google abgelehnt hatte. Das Gericht hält folgendes fest:

  • Google muss „darum besorgt sein, sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen, bevor die Bilder im Internet veröffentlicht werden.“ Im Bereich von sensiblen Einrichtungen (Gefängnisse, Spitäler, Frauenhäusern, etc.) muss Google  „nebst den Gesichtern auch weitere individualisierende Merkmale wie Hautfarbe, Kleidung, Hilfsmittel von körperlich behinderten Person, etc.“ so verwischen, dass die abgebildeten Personen nicht mehr erkennbar sind. (Forderungen 1 und  2 der Empfehlung)
  • Google darf keine Bilder von Privatbereichen wie umfriedete Gärten oder Höfe machen, „die dem Anblick eines gewöhnlichen Passanten verschlossen bleiben“ und muss  „solche bereits vorhandenen Bilder aus Google Street View entfernen oder eine Einwilligung (der betroffenen Personen) einholen“. (Forderung 3 der Empfehlung)
  • Aufnahmen aus Privatstrassen sind gestattet,  „sofern sie hinreichend unkenntlich gemacht worden sind und keine Privatbereiche zeigen“, die dem Anblick eines gewöhnlichen Passanten verschlossen bleiben. (Forderung 4 der Empfehlung)
  • Vor Aufnahmefahrten muss Google auch in lokalen Presseerzeugnissen, und nicht nur auf der Internetseite von Google Maps, informieren. Gleiches gilt auch für das Aufschalten der Aufnahmen im Internet. (Forderungen 5 und 6 der Empfehlung)

In Deutschland stellen sich ähnliche Probleme mit Google Street View: Auch hier sind Gebäudeaufnahmen unzulässig, wenn sie mit technischen Hilfsmitteln gemacht sind und Einblicke zulassen, die sich für den gewöhnlichen Passanten ohne Leiter oder Fernglas nicht bieten.

Die Verpixelung ist in der Tat in vielen Fällen insofern problematisch, als sich Kleidung und Frisuren teilweise noch erkennen lassen und zudem Rückschlüsse auf Personen sich aus der Umgebung ergeben können. Auch  noch erkennbare Abbildungen dürften aber nach deutschem Recht als so genanntes „Beiwerk“ zu einer abgebildeten Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG) zulässig sein.

Das Kammergericht hat jüngst einen Anspruch einen Hauseigentümers gegen Google Street View verneint.

Fehlende Datenschutzerklärung (k)ein Wettbewerbsverstoß

Alle Jahre wieder schwappt eine Abmahnwelle durch das Land. Ziel sind diesmal vor allem Anbieter von Internetseiten, die auf Ihren Seiten keine Datenschutzerklärung bereithalten und damit gegen ihre Informationspflichten aus § 13 TMG verstoßen.

Mit diesem Verstoß riskieren die Anbieter zwar ein Einschreiten der Datenschutzbehörden; die spannende Frage lautet aber, ob ein Verstoß gegen § 13 TMG auch von einem Mitbewerber abgemahnt werden kann. Für einen Wettbewerbsverstoß reicht es gerade nicht, dass ein Verstoß gegen eine datenschutzrechtliche Vorschrift vorliegt. Ein Gesetzesverstoß begründet nur dann Ansprüche des Konkurrenzen, wenn die entsprechende Vorschrift eine „Marktverhaltensregel“ ist, also zumindest auch dazu dient, das Marktverhalten im Interesse der Markteilnehmer zu regeln. Dies ist bei § 13 TMG keinesfalls eindeutig, da die Norm, wie andere Datenschutzvorschriften auch, vor allem das Persönlichkeitsrecht und nicht den lauteren Wettbewerb schützen soll.

Wer darauf gehofft hatte, dass diese Frage schnell durch die Gerichte geklärt wird, wurde nun enttäuscht. Während das Landgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 16. Februar 2011 – 312 O 47/11) von einem Wettbewerbsverstoß ausgeht, lehnt das Landgericht Berlin jetzt mit Beschluss vom 14. März 2011 – 91 O 25/11 einen Wettbewerbsverstoß ab.

Der vom Landgericht Berlin entschiedene Fall ist aber auch aus einem anderen Grund hochinteressant: der Antragsteller warf seinem Konkurrenten nämlich vor, auf seiner Seite den Facebook-Button „Gefällt mir“ eingebunden zu haben, ohne die Nutzer in einer Datenschutzerklärung auf die damit verbundene Datenübertragung an Facebook hinzuweisen. Zur Frage, ob § 13 TMG eine Marktverhaltensvorschrift ist, führen die Berliner Richter aus:

„(…) ist die Vorschrift des § 13 TMG nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Diensteanbieter „den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist“. Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen.“

Trotz dieser Entscheidung  sollten sich Seitenbetreiber nicht allzu sicher fühlen. Da Internetseiten in ganz Deutschland abgerufen werden können, kann sich der Abmahnende an jedes sachlich zuständige Landgericht in Deutschland wenden – das Landgericht Berlin wird deshalb zukünftig wohl eher selten über fehlende oder unvollständige Datenschutzerklärungen zu entscheiden haben.

Die – im Moment leider unübersichtliche – Situation lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  • Unabhängig von der Frage, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, sollte unbedingt auf jeder aufrufbaren Seite ein Link zu einer Datenschutzerklärung bereitgehalten werden, da andernfalls ein Einschreiten der Datenschutzbehörden droht.
  • Ob die Einbindung des Facebook-Buttons „Gefällt mir“ gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, ist noch nicht abschließend geklärt. Bisher ist noch nicht einmal klar, ob Facebook neben den Daten von eingeloggten Facebook-Mitgliedern auch Daten von nicht eingeloggten Mitgliedern oder Nicht-Mitgliedern sammelt. Die Datenschutzbehörden verhalten sich bisher abwartend, es ist bisher kein Fall bekannt, in dem ein Bußgeld verhängt worden ist.
  • Wird der „Gefällt mir“-Button eingebunden, sollte zumindest in der Datenschutzerklärung darauf hingewiesen werden, dass Daten an Facebook übertragen werden. Ein solcher Hinweis ändert zwar nichts an der möglichen datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit, ist aber nicht zuletzt aus Transparenzgründen zu empfehlen.
  • Seitenbetreiber sollten wegen des „Gefällt mir“-Buttons auf ihren Seiten keine unruhigen Nächte haben. Die Erfahrung zeigt, dass die Datenschutzbehörden bei vergleichbaren Fragen nicht sofort Bußgelder verhängen, sondern zunächst versuchen, die Angelegenheit im Dialog mit dem jeweiligen Seitenbetreiber zu klären. Die größere Gefahr geht derzeit von den Abmahnungen missgünstiger Konkurrenten aus. Es sind bisher aber nur sehr wenige Fälle bekannt, in denen wegen des Buttons abgemahnt wurde. Und da mittlerweile nur noch wenige Anbieter auf die Einbindung verzichten, erscheint das tatsächliche Risiko, Ziel einer Abmahnung zu werden, überschaubar.

UPDATE: Das Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts Berlin (wenn auch mit abweichender Begründung) mit Beschluss vom 29. April 2011 (5 W 88/11) im Ergebnis bestätigt.

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