EuGH: Kein Markenschutz für Stokke Tripp-Trapp

DC-205-13-2er bekannte Tripp-Trapp-Kinderstuhl war Gegenstand einer richtungsweisenden Entscheidung des EuGH vom 18. Septemeber 2014 – C?205/13 – zu den unionsrechtlichen Eintragungshindernissen für Formmarken.

Das Unionsrecht untersagt u.a. die Eintragung von Marken, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht oder durch die Art der Ware selbst bedingt ist. Ein niederländisches Gericht hatte dem EuGH nun drei Fragen zur Auslegung dieser Ungültigkeitskriterien für Formmarken im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.

Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen dem  Kindermöbel-Hersteller Stokke und dem Unternehmen Hauck, dessen Kinderstühle „Alpha“ und „Beta“ Stokke auch hierzulande bereits Anlass zu Klagen wegen Urheberverletzung u.a. gegeben hatten. In den Niederlanden hatte Stokke gegen Hauck mit der Begründung Klage erhoben, die genannten Hauck Stühle verletzten Stokkes Urheberrechte am Tripp-Trapp-Stuhl sowie die Rechte aus der Formmarke, die Stokke im Jahr 1998 beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum für das äußere Erscheinungsbild des Kinderstuhls angemeldet hatte. Hauck hatte mit einer Widerklage auf Ungültigerklärung der Marke pariert. In erster Instanz hatte das Gericht zwar Stokke hinsichtlich der geltend gemachten Urheberrechtsverletzung Recht gegeben, gleichzeitig aber auch die Eintragung der Formmarke entsprechend dem Antrag von Hauck für ungültig erklärt. Das mit der Kassationsbeschwerde befasste Oberste Gericht der Niederlande legte dem EuGH mehrere Fragen zu den Gründen vor, aus denen die Eintragung einer aus der Form der Ware bestehenden Marke abgelehnt oder für ungültig erklärt werden kann.

In seinem am 18. September ergangenen Urteil entschied der EuGH nun, dass nach dem Unionsrecht Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden können. Würden solche Formen einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten, würde letztlich ein Monopol auf die wesentlichen Eigenschaften der Waren gewährt. Ziel der genannten Eintragungshindernisse bei Formmarken sei es, zu verhindern, dass das ausschließliche und auf Dauer angelegte Recht, das eine Marke verleiht, dazu dienen kann, andere Rechte, für die der Unionsgesetzgeber eine begrenzte Schutzdauer vorsehen wollte – also insbesondere das Urheberrecht und das Designrecht – „zu verewigen“.

Im einzelnen folgert der EuGH aus dem genannten Ziel, dass der gesetzliche Begriff „Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist“, dazu führt, dass Formen, deren wesentliche Eigenschaften der oder den gattungstypischen Funktionen der Ware innewohnen, grundsätzlich ebenfalls von der Eintragung ausgeschlossen werden müssen. Würden solche Eigenschaften nämlich einem Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten, würde es den Konkurrenzunternehmen erschwert, ihren Waren eine Form zu geben, die für diese Waren gebrauchstauglich wäre. Zudem handelt es sich um wesentliche Eigenschaften, nach denen der Verbraucher auch bei den Waren der Mitbewerber suchen könnte, da diese Waren eine identische oder ähnliche Funktion erfüllen sollen.

Zu dem Eintragungshindernis der „Formen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen“, führt der EuGH aus, es könne nicht auf die Form von Waren, die einen rein künstlerischen oder dekorativen Wert haben, beschränkt sein, da anderenfalls die Gefahr bestünde, dass Waren nicht erfasst würden, die außer einem bedeutenden ästhetischen Element auch wesentliche funktionelle Eigenschaften haben. Denn die Annahme, dass die Form der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, schließe nicht aus, dass weitere Eigenschaften der Ware ihr ebenfalls einen bedeutenden Wert verleihen können. Um zu verhindert, dass das auf Dauer angelegte Markenrecht dazu genutzt werden könne, andere Rechte mit begrenzter Schutzdauer „zu verewigen“, dürfe die Anwendung dieses Eintragungshindernisses bzw. Ungültigkeitsgrundes nicht automatisch ausgeschlossen sein, wenn die betreffende Ware neben ihrer ästhetischen Funktion auch andere wesentliche Funktionen erfüllt.

Im Übrigen stellte der EuGH fest, dass die vermutete Wahrnehmung des Zeichens durch den Durchschnittsverbraucher kein entscheidender Faktor bei der Anwendung dieses Eintragungshindernisses sei, sondern allenfalls ein nützliches Beurteilungskriterium für die zuständige Behörde bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des Zeichens bilden könne. Andere Beurteilungskriterien könnten berücksichtigt werden.

Schließlich wies der EuGH noch darauf hin, dass die von der Markenrichtlinie vorgesehenen Eintragungshindernisse eigenständig seien. Somit könne, wenn auch nur eines der Kriterien erfüllt ist, das Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware oder aus der grafischen Darstellung dieser Form besteht, nicht als Marke eingetragen werden.

Die Ausführungen des EuGH zu dem Eintragungshindernis der „Formen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen“, liegen auf derselben Linie wie die Argumentation des Europäischen Gerichts erster Instanz in der Bang & Olufsen Entscheidung. Dort hatte das EuG einem Lautsprecher den Markenschutz versagt, weil das Design dieser Ware ein für die Wahl des Verbrauchers wichtiges Kriterium sei, wenngleich er auch auf andere Merkmale dieser Ware achte. Allerdings fragt man sich angesichts dieser Rechtsprechung, welcher Anwendungsbereich für Formmarken dann noch bleibt. Denn dass das Design den entscheidende Faktor für den Marktwert des Produkts und zugleich einen der Beweggründe für die Kaufentscheidung des Verbrauchers bildet, dürfte auf den Großteil von funktionellen (und nicht rein dekorativen) Produkten mit prägnanter Form zutreffen.

Flecki schlägt Paula

Jeder kennt sie: Die schönen Aldi-Produte, deren Verpackung und Design sich ganz nah am Original bewegen – manchmal auch zu nah. Und ab und zu wehrt sich ein Konkurrent gegen das Segeln im Wind seiner bekannten Produkte.

Dies hat nun auch Lebensmittelriese Dr. Oetker getan und die Verletzung der Rechte an seinem Pudding „Paula“ beanstandet. Oetker berief auf das folgende europäische Geschmacksmuster an dem Pudding mit Kuhflecken:

Zudem argumentierte Oetker mit ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz und zwar unter Verweis zum einen auf das Fleckenmusters des Puddings, zum anderen auf das Design der Verpackung, die in beiden Fällen mit einer Kuh geschmückt ist.

Das LG Düsseldorf hat den Antrag von Dr. Oetker auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, das OLG Düsseldorf die Berufung von Oetker mit Urteil vom  24.Juli 2012 zurückgewiesen. Das OLG geht davon aus, dass das Aldi-Produkt noch einen hinreichenden Abstand wahrt. Die Begründung liegt noch nicht vor, wird aber vermutlich auf einer Linie mit derjenigen der ersten Instanz liegen.

Das Landgericht Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 1. 3. 2012 – 14c O 302/11 – ausgeführt, dass der Pudding zwar eine hinreichende Eigenart für den Geschmacksmusterschutz aufweise. Der Aldi-Pudding sei aber insbesondere bei der maßgeblichen Sicht auf den Pudding von oben beim Öffnen anders gestaltet, weil er nicht die für den „Paula“-Pudding typische Drehung der Fleckenform aufweise, sondern an der Oberfläche im Wesentlichen einfarbig sei. Auch die Kühe auf den Verpackungen seien hinreichend unterschiedlich. Während „Paula” als fett stilisierte Kuh mit Sonnenbrille dargestellt werde, die sich mit sichtbarer Zunge genießerisch das Maul ablecke und deren Farben denjenigen des Puddings entspreche, zeige das Etikett von „Flecki” ein magere weiße Kuh mit Kuhglocke um den Hals und einem Blümchen im Maul. Auch eine wettbewerbsrechtlich unzulässig Nachahmung scheide daher aus.

Kein Bär wie der andere…

Zwei Bären spielten die Hauptrollen in einem geschmacksmusterrechtlichen Streit vor dem OLG Hamm (Urteil vom 24. Februar 2011 – I-4 U 192/10). Das Gericht hatte zu entscheiden, ob der Vertrieb des Porzellan-Bären „Teddy“ das für einen anderen Porzellan-Bären namens „Buddy Bär“ eingetragene Geschmacksmuster verletzt.

Und da es dabei auf die in der Anmeldung wiedergegebenen Erscheinungsmerkmale des Geschmacksmusters ankommt, hatte das OLG Hamm den Gesamteindruck der beiden Bären zu vergleichen. Dieser Aufgabe kam das Gericht gründlich nach und erkannte in der aufrechten Haltung der beiden Bären mit jeweils nach oben gestreckten Armen die einzige augenfällige Übereinstimmung.

Ansonsten, so das Gericht, seien die Unterschiede nicht nur im Detail, sondern gerade auch im Gesamteindruck erheblich. Dabei erwies sich „Buddy Bär 2“ als der deutlich fittere Bär: während er eine etwas abgesetzte Brustpartie, eine angedeute Muskulatur und insgesamt eine überaus kräftige Statur habe, kämpfe „Teddy“ mit einem Doppelkinn und seinem Hängebauch. Insgesamt sei „Teddy“ eher pummelig und rundlich.

Sogar den Charakter der Bären ergründete das OLG Hamm: „Buddy Bär 2“ zeige sich als ein freundlicher Bär, der aber eine gewisse Ernsthaftigkeit und Strenge erkennen lasse. Dagegen sei „Teddy“ doch eher eine banalisierte Comicfigur, mit verniedlichten und vermenschlichten Zügen.

Der schlechte Trainingszustand und sein eher menschliches Wesen erwiesen sich für „Teddy“ aber letztlich als Vorteil, denn das Gericht lehnte wegen des deutlich unterschiedlichen Gesamteindrucks einen Unterlassungsanspruch für den Inhaber des „Buddy Bär 2“-Geschmacksmusters ab.

Keine freie Bahn für Werbung mit geschütztem Design

Bunte Bildchen in der Werbung sind immer dann von besonderer Bedeutung, wenn „trockene“ technische Produkte beworben werden sollen. Das dachte sich offenbar auch die Fraunhofer-Gesellschaft und bebilderte im Ausstellerkatalog einer Fachmesse ihre Leistungen im Bereich Schienenfahrzeugtechnik mit dem Foto eines ICE. Hintergrund: Fraunhofer hatte eine Radsatzprüfanlage für den Zugtyp ICE 1 entwickelt. Da es nun aber nicht übermäßig sexy ist, mit einem mittlerweile in die Jahre gekommenen Produkt zu werben, bildete Fraunhofer lieber einen deutlich moderner anmutenden ICE 3 ab.

Dies missfiel der Deutschen Bahn AG, die das Design des ICE 3 als Geschmacksmuster hat schützen lassen. Die Werbung beschäftigte jetzt den Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. April 2011 – I ZR 56/09 – ICE), der das Verfahren an die zweite Instanz  zurückverweisen hat, um die Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen Geschmacksmuster und  Bild erneut zu prüfen.

Der BGH weist aber bereits darauf hin, dass die Abbildung jedenfalls nicht als  Zitat nach § 40 Abs. 3 Geschmacksmustergesetz zulässig sein kann. Es ist zwar denkbar, dass sich ein Dritter, der an der Entwicklung des als Design geschützten Produkts mitgewirkt hat, auf diese Vorschrift berufen kann. Da Fraunhofer aber Leistungen nur im Zusammenhang mit dem ICE 1 erbracht hat, nicht aber für den ICE 3, kann dieser Rechtfertigungsgrund nicht eingreifen. In der Pressemitteilung des BGH heißt es:

„Die Abbildung des ICE 3 diente damit nur dem Marketing und lässt sich nicht als ein der Veranschaulichung der eigenen Tätigkeit dienendes Zitat verstehen.“

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