BGH: Kontrolle ist besser – Presse darf Staatswaltschaft nicht blind vertrauen

Die Verdachtsberichterstattung im Pressrecht ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die Presse ihrer Funktion als „Wachhund“ der Öffentlichkeit nachkommen kann. Danach dürfen Presse und Rundfunk auch dann schon über Verfehlungen einer identifizierbare Person berichten, wenn es hinreichende Verdachtsmomente und ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung gibt, das gewichtiger ist, als das Persönlichkeitsinteresse des Betroffenen. Ob es hinreichende Verdachtsmomente gibt, ist oft schwer einzuschätzen. Gibt es strafrechtliche Ermittlungen, beruft sich die Presse daher gerne auf die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden. Der BGH hat jetzt in einem Urteil vom 16. Februar 2016 –  VI ZR 367/15 – entschieden, dass dies nur in Grenzen möglich ist.

Geklagt hatte ein Fußballprofi, dem vorgeworfen wurde, einer 21jährigen Frau nach einer Feier K.O.-Tropfen verbreicht und sie missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte ermittelt und das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts am Ende eingestellt. Über das Verfahren hatte die Beklagte in ihrem Online-Auftritt berichtet, und zwar unter namentlicher Nennung und mit Abbildungen des Fußballers. Auf die Einstellung des Verfahrens wurde in den Beiträgen später hingewiesen. Der Kläger verlangt nun die Löschung aus dem Online-Archiv.

Der BGH führt zunächst aus, dass der Hinweis auf die Einstellung des Verfahrens nichts an der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ändere, denn alleine der Umstand, dass u?ber vergangene Ermittlungen berichtet werde, berge die Gefahr, dass die O?ffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetze und trotz der spa?teren Einstellung „etwas ha?ngenbleibe“.

Der BGH führt aus, dass die Zulässigkeit der weiteren Abrufbarkeit insbesondere davon abhänge, ob die Berichterstattung ursprünglich, also vor Einstellung des Verfahrens, zulässig gewesen sei. Hier sei zu fragen, ob die Beklagte in Wahrnehmung berechtigter Intereessen gehandelt habe (§ 193 StGB analog). Nach der sta?ndigen Rechtsprechung darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungekla?rt ist und die eine die O?ffentlichkeit wesentlich beru?hrende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fu?r erforderlich halten darf. Hat die Presse insbesondere hinreichend sorgfältig recherchiert und den Betroffenen angehört, kann die Berichterstattung zulässig sein, auch wenn sich die verbreiteten Behauptungen nicht beweisen lassen. In diesem Zusammenhang prüft das Gericht, ob die Beklagte die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung eingehalten hat (vgl. im Einzelnen hier). Der BGH moniert, dass das Berufungsgericht die Voraussetzung, dass ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegen müsse, nicht hinreichend geprüft habe. Es habe sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Beklagte wegen des geführten Ermittlungsverfahrens von einem Verdacht habe ausgehen können. Der BGH weist völlig zu Recht darauf hin, dass dies nicht ausreichen könne. Denn die Schwelle für die Einleitung von Ermittlungsverfahren sei niedrig, und nicht selten beruhten sie auf Anzeigen, die wider besseres Wissen in Schädigungsabsicht erstattet worden seien.

Zwar könne die Presse auf öffentliche Verlautbarungen der Ermittlungsbehörden in einem gewissen Maß vertrauen, weil davon auszugehen sei, dass sich der Verdacht, wenn die Behörden die Öffentlichkeit informierten, schon erhärtet sei. Vorliegend war allerdings von den ersten beiden Instanzen schon nicht hinreichend geklärt worden, ob und wann die Staatsanwaltschaft den Kläger namentlich benannt hat. Der BGH hat die Sache daher zurück verwiesen, damit diese Tatsachenfrage noch geklärt wird.

Auch im Rahmen der dann vorzunehmenden Interessenabwägung helfe es der Beklagten nicht, dass sie auf die Einstellung hingewiesen habe. Abgesehen davon, dass der Grund der Einstellung (kein hinreichender Tatverdacht) nicht genannt sei, gebe es keinen anerkennenswerten Grund fu?r die fortdauernde Abrufbarkeit der Berichte im Internet, wenn es schon anfangs an einem Mindestbestand an Beweistatsachen als Voraussetzung fu?r eine zula?ssige Berichterstattung gefehlt habe und das Ermittlungsverfahren sodann mangels ausreichender Beweisgrundlage eingestellt worden sei.

Zu den veröffentlichten Bildern führt das Gericht aus, die Zulässigkeit der Veröffentlichung im Rahmen eines Ereignisses der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) hänge ebenfalls davon ab, ob die Interessen an der Berichterstattung überwögen und damit wiederum davon, ob ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorgelegen habe.

BGH: Bewertungsportale müssen intensiver prüfen

Bewertungen von Unternehmen oder Ärzten im Internet sind nach wie vor oft nur schwer angreifbar. Zwar können die Betroffenen bei falschen Tatasachenbehauptungen vom Bewertungspotal die Löschung verlangen. Die reine Bewertung mit Schulnoten oder Sternchen war bisher als Meinungsäußerung kaum angreifbar. Das könnte sich nun mit einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ändern (Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15). Bisher liegt nur die Pressemitteilung des Gerichts vor.

In dem Verfahren hatte sich ein Zahnarzt gegen eine Bewertung auf dem Ärzte-Bewertungsportal jameda.de gewehrt. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgte dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, etwa „Behandlung“, „Aufklärung“, „Vertrauensverhältnis“, „genommene Zeit“ und „Freundlichkeit“. Ein anonymer Nutzer hatte den Zahnarzt mit der Gesamtnote 4,8 bewertet, die Note „6“ hatte er für „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ vergeben.

Der Zahnarzt bestritt, den Bewertenden überhaupt behandelt zu haben und verlangte von jameda Löschung. Während die Klage in der ersten Instanz Erfolg hatte, wies das Berufungsgericht die Klage ab.

Der Bundesgerichtshof führt zunächst zu Recht aus, die beanstandete Bewertung sei keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht habe. Die Beklagte hafte für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt habe. Maßgebliche Bedeutung bei deren Umfang komme dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei dürfe einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwere.

jameda habe die dem Portal obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trage im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr werde durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschwerten es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Daher hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen.

Der BGH hat die Sache nicht abschließend entschieden, sondern an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Es muss nun noch einmal prüfen, welche Recherchen jameda unternommen hat.

Das Urteil ist zu begrüßen. Es ändert selbstverständlich nichts an der grundsätzlichen Möglichkeit der anonymen Bewertung und auch nichts daran, dass Meinungsäußerungen bis zur Grenze der Formalbeleidigung oder Schmähkritik nicht angreifbar sind. Um den Missbrauch von Bewertungsportalen, etwa durch Konkurrenten, zu verhindern, ist es aber erforderlich, dass zumindest festgestellt wird, ob der Bewertende tatsächlich Patient oder Kunde des Bewerteten war. Die genaue Präzisierung der Prüfungspflichten, die sich hoffentlich im vollständig abgefassten Urteil finden wird, bleibt abzuwarten. Dann wird sich in der Praxis zeigen, ob die Vorgaben des BGH umsetzbar sind. Dies mag im Einzelfall tatsächlich schwierig sein, weil gerade der Kassenpatient beim Arzt nicht zwingend schriftliche Unterlagen erhält.

Titelschutz für wetter.de App-gelehnt

Die Feststellung ist wenig überraschend, eine höchstrichterliche Klärung bringt aber natürlich immer zusätzliche Klarheit: Namen von Apps können Werktitelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG genießen. Dies hat der BGH, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht, mit Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 202/14 – wetter.de – entschieden. Im konkreten Fall hat die Feststellung dem App-Anbieter, der die Seite wetter.de betreibt und eine entsprechende App anbietet, indes nichts genützt, denn dem konkret gewählten App-Namen wetter.de hat der BGH den Schutz versagt.

Der Anbieter der verbreiteten Wetter-App hatte sich dagegen gewehrt, dass die Inhaberin der Domainnamen „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“ seit Ende 2011 betreibt eine App mit entsprechenden Inhalten unter den Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ zur Verfügung stellte.

Der BGH ist davon ausgegangen, dass Domainnamen sowie Apps für Mobilgeräte zwar titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG sein könnten. Der Bezeichnung „wetter.de“ komme aber keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft zu. Unterscheidungskraft fehle einem Werktitel, wenn sich dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpfe. Die Bezeichnung „wetter.de“ für eine Internetseite und für Apps, auf denen Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden, sei glatt beschreibend.

Zwar sind nach Auffassung des BGH in bestimmten Fällen nur geringe Anforderungen an den erforderlichen Grad der Unterscheidungskraft zu stellen. Dies setze voraus, dass der Verkehr seit langem daran gewöhnt ist, dass Werke mit beschreibenden Bezeichnungen gekennzeichnet würden und dass er deshalb auch auf feine Unterschiede in den Bezeichnungen achten werde. Ein derart abgesenkter Maßstab sei von der Rechtsprechung insbesondere für den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften anerkannt, die seit jeher mit mehr oder weniger farblosen und nur inhaltlich oder räumlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet würden. Dies führt dann etwa dazu, dass beschreibende Zeitungstitel wie „Berliner Zeitung“ durchaus einen – wenn auch geringen – Schutz genießen können.

Diese Grundsätze sind nach Auffassung des BGH jedoch nicht auf den Bereich der Bezeichnung von Internetseiten und Smartphone-Apps übertragbar.

Die Bezeichnung „wetter.de“ genieße auch keinen Werktitelschutz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsgeltung, die zu einer Überwindung des Schutzhindernisses führen kann. Zwar könne eine fehlende originäre Unterscheidungskraft auch bei Werktiteln durch Verkehrsgeltung überwunden werden. Die Klägerin habe aber nicht belegt, dass sich die Bezeichnung innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise als Werktitel durchgesetzt habe. Angesichts des glatt beschreibenden Charakters der Bezeichnung „wetter.de“ könne die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50 % angesetzt werden. Dass mehr als die Hälfte der angesprochenen Verkehrskreise in der Bezeichnung „wetter.de“ einen Hinweis auf eine bestimmte Internetseite mit Wetterinformationen sähen, ergab sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Verkehrsgutachten nicht.

Die Begründung erscheint mir nicht vollständig überzeugend. Richtig ist sicher, dass bei Apps nicht der gleiche Maßstab zu beschreibenden Bezeichnungen gelten kann wie bei Tageszeitungen. Auf der anderen Seite ist der Verkehr bei Apps durchaus an sehr ähnliche beschreibende Bezeichnungen gewöhnt, zwischen denen er auch differenzieren kann. Richtig ist auch, dass bei Domains seit Langem anerkannt ist, dass beschreibende Bezeichnungen nicht dadurch schutzfähig werden, dass man eine Top-Level-Domain wie die Endung .de hinzufügt. Es erscheint mir bei Apps mit Domainnamen aber doch bedenkenswert, ihnen einen gewissen Titelschutz zuzubilligen. Denn der Verkehr wird doch zumindest davon ausgehen, dass es wegen der Übereinstimmung mit der nur einmal vergebenen Domain nur einen Anbieter geben wird, der eine App mit dem Titel wetter.de oder blitzer.de anbietet.

Die Entscheidung ist im Ergebnis dennoch richtig, denn selbst wenn man diesen Schutz zubilligt, muss der Schutzumfang gering sein, so dass sich der Anbieter letztlich nur gegen eine identische Verwendung schützen kann. „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ werden dann eben nicht mehr als Hinweis auf eine Domain wahrgenommen, so dass die App-Bezeichnung wetter.de nicht verletzen.

Cookie-Einwilligung erforderlich? OLG Frankfurt lässt Opt-out genügen

Auf immer mehr deutschen Internetseiten findet sich mittlerweile der Hinweis auf die Verwendung von Cookies,  und dem Nutzer wird mitgeteilt, dass er sich durch die weitere Nutzung damit einverstanden erklärt und die Cookies sonst im Browser deaktivieren muss. Ob eine Erklärung zur Cookie-Nutzung derzeit notwendig ist und ob sie, wenn dies der Fall ist, in dieser Form auch ausreicht, ist nicht abschließend geklärt. Eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 17. Dezember 2015 – 6 U 30/15 – weist jetzt immerhin in die richtige Richtung.

Die Rechtsunsicherheit in diesem Bereich ist darauf zurückzuführen, dass die EU-Richtlinie 2009/136/EG, die sich mit dem Thema beschäftigt, trotz einer Umsetzungsfrist bis 2011 vom deutschen Gesetzgeber noch nicht in deutsches Recht „gegossen“ worden ist.

Die „Cookie-Richtlinie“ regelt unter anderem, dass der Nutzer über die Verwendung und den Zweck der Cookies informiert wird und in die Nutzung einwilligen muss. Gelten diese Pflichten nun aber bereits trotz fehlender Umsetzung der Richtlinie?

Ob die Richtlinie nun in Deutschland wegen der fehlenden Umsetzung unmittelbar gilt, ist umstritten. Eine solche Geltung kommt bei nicht umgesetzten Richtlinien grundsätzlich in Betracht. Sie setzt aber eine ausreichende Bestimmtheit der Richtlinie voraus, die bei der „Cookie-Richtlinie“ zweifelhaft ist. Die Europäische Kommission hat allerdings erklärt, aufgrund des in Deutschland bestehenden Datenschutzniveaus könne sogar schon von einer Umsetzung ausgegangen werden. Und tatsächlich findet sich in § 15 Abs. 3 TMG eine bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie geschaffene, dennoch aber möglicherweise passende Regelung. Sie lautet:

„Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.“

Auch diese Regelung verlangt demnach einen Hinweis auf die Datenerhebung, wobei diese Hinweise bisher überlicherweise in der Datenschutzerklärung gegeben wurden. Ausreichend ist es danach aber, den Nutzer auf ein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Es ist also keine positive Einwilligunserklärung (Opt-in) erforderlich, sondern es genügt, wenn der – ausreichend aufgeklärte – Nutzer nicht widerspricht (Opt-out). Hier kann man sich nun allerdings fragen, ob eine richtlinienkonforme Auslegung ein Opt-in verlangt, denn die Richtlinie spricht vom Erfordernis einer Einwilligung.

Mit diesen Fragen hat sich das OLG Frankfurt nun befasst und entschieden, dass eine Opt-out-Lösung genügt und damit eine Möglichkeit der „Abwahl“ der Cookie-Nutzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das Gericht verweist auf den oben wiedergegebenen § 15 Abs. 3 TMG und führt aus, die Richtlinie stehe dem nicht entgegen. Der europäische Gesetzgeber habe, anders als in anderen Vorschriften, eine Opt-out-Lösung jedenfalls nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Entscheidung gibt keine abschließende Sicherheit, insbesondere da es derzeit noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Es spricht aber einiges dafür, dass sich die Auffassung des OLG Frankfurt durchsetzt, zumal die EU in der Richtlinie durchaus zum Ausdruck bringt, dass es hier pragmatische Lösungen geben muss. In Erwägungsgrund Nr. 66 der Richtlinie heißt es:

„Wenn es technisch durchführbar und wirksam ist, kann die Einwilligung des Nutzers zur Verar­ beitung im Einklang mit den entsprechenden Bestimmun­gen der Richtlinie 95/46/EG über die Handhabung der entsprechenden Einstellungen eines Browsers oder einer anderen Anwendung ausgedrückt werden.“

Besagte Richtlinier 95/46/EG definiert die Einwilligung zudem recht vage als „jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, daß personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden.“ und verlangt an manchen stellen eine „ausdrückliche Einwilligung“. Das Widerspruchsrecht muss damit tatsächlich genügen.

Zur Ausübung des „Opt-out“ hat es das OLG Frankfurt im Übrigen für rechtmäßig gehalten, dass der Nutzer ein schon eingesetztes Häkchen vor dem Einwilligungstext entfernen muss. Ferner sei es, so das OLG Frankfurt, ausreichend, wenn ein Teil der Erläuterungen zu den Cookies nur verlinkt seien und sich auf einer anderen Seite befänden. Hierfür bietet sich die Datenschutzerklärung an, die einen solchen Hinweis ohnehin enthalten muss.

Damit dürfte ein Hinweis wie derjenige in diesem Blog, wonach Cookies verwendet werden und dem Nutzer über einen Link erläutert wird, wie er diese deaktivieren kann, der derzeitigen Rechtslage entsprechen.

Facebook findet keine Freunde beim BGH

Unternehmen dürfen bekanntlich – jedenfalls außerhalb von Geschäftsbeziehungen – nicht ohne Einwilligung des Empfängers Werbe-E-Mails versenden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Da bietet es sich an, sich per E-Mail durch andere Kunden „empfehlen“ zu lassen. Dass es sich dabei um eine unzulässige Umgehung des Werbeverbots handelt, haben schon andere Unternehmen in der Vergangenheit zu spüren bekommen. Nun hat es auch die Funktion „Freunde finden“ bei Facebook getroffen. Der BGH hat diese Art der Freundewerbung mit Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – („Freunde finden“) untersagt, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht.

Einladungs-E-Mails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben stellen nach Auffassung des BGH eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-E-Mails seien Werbung von Facebook, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei Facebook registrierenden Nutzer ausgelöst werde, weil Facebook die Funktion gezielt zur Verfügung stelle, damit Dritte auf das Angebot aufmerksam machten. Die Einladungs-E-Mails würden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des Facebook-Nutzers, sondern als Werbung des sozialen Netzwerks verstanden.

Zudem seien die von Facebook im November 2010 bei der Registrierung der Funktion „Freunde finden“ gegebenen Hinweise irreführend im Sinne des § 5 UWG. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ kläre nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet würden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolge, die noch nicht bei Facebook registriert seien. Die unter dem Verweis „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ hinterlegten weitergehenden Informationen könnten die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt sei.

Wie gefährlich ist das Setzen externer Links? Neues BGH-Urteil zur Haftung

Das Internet lebt entscheidend von der Möglichkeit, einzelne Inhalte über Links mit anderen Eigen- oder Fremdinhalten zu verknüpfen. Internetseiten ohne externe Links lassen sich kaum ausfindig zu machen. Die Frage, inwieweit Links ein Haftungsrisiko begründen, war lange ungeklärt. Im Netz kursieren etliche Fehlinformationen, gerade was eine mögliche „Haftungsfreizeichnung“ durch sog. Disclaimer betrifft. Immer wieder stolpert man im Impressum, über Sätze wie: „für verlinkte Seiten Dritter übernehmen wir keine Haftung“ oder „von den verlinkten Inhalten distanzieren wir uns ausdrücklich“, wobei regelmäßig Bezug eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 1998 genommen wird, die insoweit gar nicht einschlägig ist (einen schönen Beitrag dazu gibt es beim Netzmagazin „Knetfeder“). Nun hat der Bundesgerichtshof in einer gerade erst im Volltext veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 74/14) für etwas mehr Klarheit gesorgt.

Ein Arzt hatte auf seiner Internetseite für eine besondere Behandlungsmethode geworben. Am Ende des Textes befand sich ein Link „weitere Informationen auch über die Studienlage“ auf den Internetauftritt eines Vereins, auf dessen Unterseiten nähere Informationen zur genannten Behandlungsmethode bereitgehalten wurden. Der Kläger, ein Verband zur Sicherung des lauteren Wettbewerbs, hielt diese Informationen für irreführend und verklagte den Arzt auf Unterlassung.

Der BGH lehnte eine Unterlassungsverpflichtung des beklagten Arztes ab. Ein Zu-Eigen-Machen von Fremdinhalten, das eine (Täter-)Haftung begründe, könne – so der BGH – vorliegen, wenn die Fremdinhalte (verkaufsfördernde) Informationen über den Linksetzer enthielten, der Vervollständigung des Ausgangsinhaltes dienten oder für dessen Verständnis notwendig seien.

Auch bei so genannten Deep-Links, die direkt auf Seiten mit spezifisch rechtswidrigen Inhalten führten, können ein Zu-Eigen-Machen zu bejahen sein.

Der von dem Arzt gesetzten Link sei eher mit einer allgemeinen Literaturempfehlung vergleichbar. Für den durchschnittlichen Internetnutzer sei es offensichtlich, dass es sich um unabhängige Informationen Dritter handle, für die der Linksetzer nicht die Verantwortung übernehmen wolle.

Liegt aber kein Zu-Eigen-Machen vor, greift möglicherweise bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten die Störerhaftung, im Wettbewerbsrecht die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten. Eine Haftung kommt dann nur bei Verletzung zumutbarer Prüfpflichten in Betracht. Allerdings gibt es nach Auffassung des BGH keine allgemeine Verpflichtung, die verlinkten Inhalte vor der Veröffentlichung umfassend zu überprüfen oder gar zu überwachen, ob bei einer Änderung der verlinkten Seite nachträglich widerrechtliche Inhalte veröffentlicht werden. Bei offensichtlichen Rechtsverletzungen müsse der Verlinkende aber durchaus von der Verlinkung Abstand nehmen.

Verschärfte Prüfungspflichten kann es nach Auffassung des BGH geben, wenn die Verlinkung Teil des eigenen Geschäftsmodells ist, wie möglicherweise bei der Verlinkung rechtswidriger Filesharing-Angebote. Wessen Geschäftsmodell also beispielsweise darin besteht, Einnahmen mit der Verlinkung auf urheberrechtswidrige Inhalte zu generieren, kann sich also nicht damit herausreden, sich mit der Urheberrechtsverletzung nicht zu identifizieren.

Für alle anderen Fälle nicht offensichtlicher Rechtsverletzungen gilt, dass derjenige, der den Link setzt, die verlinkten Inhalte dann vollständig auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und den Link gegebenenfalls löschen muss, wenn er auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird. Dann kommt es auch nicht darauf an, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt oder nicht.

Für die Überprüfung von externen Links auf eigenen Seiten bedeutet dies:

  • Enthalten Links Informationen zur Förderung des eigenen Angebots, werden sie letztlich Teil des eigenen Geschäftsmodells oder Angebots oder wird durch einen Deep-Link ganz gezielt auf spezifische Informationen verlinkt, sollten die verlinkten Seiten vor dem Setzen des Links und auch anschließend regelmäßig auf ihren Rechtsmäßigkeit überprüft werden.
  • In allen anderen Fällen gibt es eine Prüfungspflicht dahingehend, dass die verlinkten Inhalte nicht offensichtlich rechtswidrig sind.
  • Im Übrigen entsteht eine umfassende Prüfungspflicht erst mit einem Hinweis auf die Widerrechtlichkeit der verlinkten Inhalte. Dann allerdings trägt der Verlinkende das vollständige Risiko der Rechtmäßigkeit, wenn er den Link nicht löscht.
  • Ein allgemeiner Disclaimer im Impressum dürfte an einer Haftung, wenn die Voraussetzungen nach den dargestellten Grundsätzen vorliegen, nichts ändern.

Werbung in E-Mail-Signatur vor dem Aus?

Ein kurzer Werbeslogan oder eine Produktinformation findet sich in vielen geschäftlichen E-Mail Signaturen. Einen solchen Hinweis in einer Empfangsbestätigung einer Versicherung hat der BGH jetzt mit Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15 – verboten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Der Kunde einer Versicherung hatte sich mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Versicherung gewandt. Diese bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)“ den Eingang der E-Mail des Klägers mit folgendem Text:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre S. Versicherung

Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…)

Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)

***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***“

Der Kunde schrieb der Versicherung daraufhin erneut per E-Mail und rügte, die automatisierte Antwort enthalte Werbung, mit der er nicht einverstanden sei. Auch auf diese E-Mail sowie auf eine acht Tage später versandte Sachstandsanfrage erhielt er die automatisierte Empfangsbestätigung mit dem obigen Inhalt.

Der BGH hat diese Art der Werbung verboten. In der Pressemitteilung findet sich zur Begründung nur die folgende, schlichte Aussage:

„Jedenfalls die Übersendung der Bestätigungsmail mit Werbezusatz vom 19. Dezember 2013 hat den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist.“

Wie weit das Verbot geht, wird sich frühstens näher bestimmen lassen, wenn die Begründung des Urteils veröffentlicht ist. Derzeit lassen sich kaum Schlüsse ziehen. Der BGH scheint aber die Frage, ob die Werbung in der ersten Antwort vor dem ausdrücklichen Widerspruch unzulässig war, gar nicht entschieden zu haben. Dass die Werbung nach einem ausdrücklichen Widerspruch unzulässig ist, ist indes nicht überraschend. Organisatorisch kann die entschiedene Konstellation die auf diese Weise Werbenden aber durchaus vor Herausforderungen stellen. Denn wenn der Werbeempfänger schon bald nach Absenden seines Widerspruchs gegen die Werbung eine neue E-Mail sendet,  wird er häufig die Standard-Empfangsbestätigung erneut erhalten und kann sich dann möglicherweise bereits auf die Unzulässigkeit der Werbung berufen. Hier muss der Werbende dann sicherstellen, dass derartige Widersprüche zügig bearbeitet werden. Daher ist es durchaus denkbar, dass die Entscheidung Auswirkungen auf die Werbepraxis hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Fall eine wettbewerbsrechtliche Dimension bekommen kann, weil auch Mitbewerber die unzulässige E-Mail-Werbung abmahnen könnten.

Was die erste E-Mail angeht, zu der der BGH keine abschließende Entscheidung getroffen zu haben scheint, weist Schirmbacher bei LTO darauf hin, hier sei die Werbung zulässig, wenn die E-Mail als solche zulässig sei, weil die zusätzlichen Zeilen – anders als eine insgesamt unzulässige E-Mail – keine erhebliche Beeinträchtigung darstellten. Das ist im Ansatz sicher richtig. Allerdings wird man sich stets fragen müssen, ob die E-Mail nicht gerade zu dem Zweck versendet wird, Werbung „an den Mann zu bringen“. Darüber mag man im Einzelfall schon bei einer Eingangsbestätigung, deren Nutzen sich zumindest nicht in jeder Konstellation erschließt, durchaus streiten.

Markenverletzungen durch Amazon-Suche

Die Suchfunktion des Internetversandriesen Amazon führt bekanntlich nicht immer zum gewünschten Ergebnis. Das Sortiment wird zwar immer umfassender, nicht selten kommt es aber vor, dass bei der Eingabe einer Marke Produkte angezeigt werden, die mit der Marke nichts zu tun haben, und dies, obwohl die Marke bei Eingabe der ersten Buchstaben von der Autocomplete Funktion vorgeschlagen werden. Mit dieser Problematik beschäftigen sich zwei aktuelle Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Köln.

OLG Köln zur Nutzung im Suchalgorithmus

In der – sehr gut begründeten – Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 20. November 2015 – 6 U 40/15 – ging es darum, dass bei Eingabe der Wörter „MAXNOMIC“ oder „NEEDforSEAT“ in der Amazon-Suche nur Angebote in der Trefferliste angezeigt wurden, die mit der Markeninhaberin nichts zu tun hatten, nämlich unter anderem ein Angebot

„HJH OFFICE 625300 Racing Gaming Chair Sportsitz Monaco, schwarz-weiß von HJH Office“.

Das Gericht hat eine Verletzung der Marke „MAXNOMIC“ bejaht und ausgeführt, durch die Verknüpfung der Suche mit der Marke werde die Marke unabhängig davon genutzt, ob Amazon sie selbst als Suchbegriff hinterlegt habe oder ob –  was Amazon eingewandt hatte – der Suchbegriff durch einen Algorithmus automatisch generiert worden sei, weil Nutzer nach dem Wort gesucht und anschließend andere Angebote von Konkurrenzprodukten angesehen hätten. Schließlich setze Amazon den Algorithmus gezielt ein, um eigene Produkte zu bewerben. Dazu habe der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Autocomplete“ ausgeführt, den automatisch generierten Begriffen werde der Nutzer nicht nur entnehmen, dass früher häufig vergleichbare Suchanfragen gestellt worden seien. Die Vorschläge würden vielmehr „in der – in der Praxis oft bestätigten – Erwartung, dass die mit dem Suchbegriff bereits verwandten Wortkombinationen – je häufiger desto eher – dem aktuell suchenden Internetnutzer hilfreich sein können, weil die zum Suchbegriff ergänzend angezeigten Wortkombinationen inhaltliche Bezüge widerspiegeln“, erstellt. Anders als im Falle von Goolge würden die Suchbegriffe nicht nur für die Anzeige von Drittangeboten, sondern sogar für die Bewerbung eigener Produkte verwendet.

Anders als bei der Verwendung fremder Marken bei Google-Anzeigen (das OLG verweist unter anderem auf die BGH-Entscheidungen MOST und Fleurop) sei es auch nicht ein Dritter, der die Verwendung veranlasst habe, sondern Amazon selbst, weil es um eigene Produkte gehe.

Das Gericht prüft anschließend die markenrechtliche Verwechselungsgefahr und führt aus, anders als in den schon erwähnten AdWords-Fällen könne die erforderliche Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke nicht schon ausscheiden, weil der Nutzer erkenne, dass es um Werbung gehe. Der BGH führt hier in den AdWords-Fällen aus, eine Markenverwendung sei bei der Anzeige von Werbung in der getrennten Anzeigenrubrik regelmäßig (eine Ausnahme gab es in der Fleurop-Entscheidung) ausgeschlossen, weil der Verkehr erkenne, dass es sich um Angebote von Konkurrenten handele. Hier sei aber wiederum zu berücksichtigen, dass in der Trefferliste selbst Angebote von Amazon oder von den Amazon-Händlern angezeigt würden.

Die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Verkehr in der Trefferliste selbst erkenne, dass es nicht um Angebote des Markeninhabers gehe. Es sei eine wirtschaftliche Verbindung zumindest denkbar. So könne es sich beispielsweise bei „Maxnomic“ um eine Marke der in der Trefferliste angezeigten Unternehmen „HJH Office“ oder „Robas Lund“ handeln, die möglicherweise mehrere Produktlinien unter unterschiedlichen Marken vertrieben.

Das Gericht beschäftigt sich dann noch mit der Verletzung der Marke „NEEDforSEAT“ und verneint diese, weil hier die Anzeige damit zu rechtfertigen war, dass in dem gefundenen Angebot ein Text angezeigt wurde, in dem die Worte „need“, „for“ und „seat“ enthalten waren.  Schon eine zeichenmäßige Nutzung der Worte bei ihrer Eingabe ohne Anführungszeichen in der Suche sei fraglich, jedenfalls fehle es an einer Verletzung der Herkunftsfunktion und schließlich könne sich Amazon auf eine beschreibende Nutzung nach § 23 MarkenG berufen, weil die Anzeigen von Seiten, auf denen die eingegebenen Suchbegriffe erschienen, möglich sein müsse.

LG Köln zur Autocomplete Funktion

Der Entscheidung des LG Köln vom 24. Juni 2015 – 84 O 13/15 – lag eine etwas andere Konstellation zugrunde. Hier ging es darum, dass das dort verwendete Unternehmenskennzeichen „goFit“ schon bei Eingabe im Suchformular durch die Autocomplete-Funktion zum Text „goFit Gesundheitsmatte“ ergänzt wurde.

Auch das LG Köln bejaht eine Kennzeichenverletzung. Die Bezeichnung werde unabhängig davon schon kennzeichenmäßig verwendet, was dann anschließend in der Trefferliste erscheine. Denn der Verkehr werde wegen de Ergänzung annehmen, es gebe bei Amazon entsprechende Produkte.

Im Hinblick auf die Verwechselungsgefahr verweist das Gericht auf die BGH-Rechtsprechung zu Metatags. Dies ist nun allerdings nicht überzeugend, weil es dort um die durch die Eingabe einer Marke bei „Google“ veranlasste Anzeige von Seiten in der Google-Trefferliste ging, nicht um die Ergänzung des Suchwortes. Das Ergebnis ist aber zutreffend, weil der Verkehr eben unzutreffenderweise annimmt, es bestehe eine wirtschaftliche Verbindung dergestalt, dass Amazon die Produkte tatsächlich anbiete.

Das Gericht stützt die Haftung dann schließlich auf die Störerhaftung, weil der Suchalgorithmus automatisch arbeite. Auch dies überzeugt nicht. Wenn Amazon mit dem gezielt eingesetzten Algorithmus dafür sorgt, dass fremde Marken zum Bewerben des eigenen Angebots eingesetzt werden, muss Amazon bereits als Täter haften und nicht erst auf entsprechenden Hinweis als Störer. Hier können die vom OLG in der später ergangenen Entscheidung gefundenen Argumente zur Täterhaftung uneingeschränkt herangezogen werden.

Im Übrigen verdienen die Entscheidungen aber uneingeschränkt Zustimmung.

Neues zum archivierten Straftäter

Es gibt Neues zum „Recht auf Vergessenwerden“ aus Hamburg. In einer jetzt im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12 – hat das Hanseatische OLG entschieden, dass ein Verlag einen wahren Bericht über eine Straftat für die Suchmaschinen sperren muss.

Dem Kläger war vorgeworfen worden, einen Politiker in anonymen Schreiben beleidigt zu haben. Das Ermittlungsverfahren war 2011 eingestellt worden. Der beklagte Verlag hatte in einer Tageszeitung über den Verdacht wahrheitsgemäß berichtet und hielt die Meldung nach wie vor in seinem digitalen Archiv im Internet zum Abruf bereit. Der Artikel war über Suchmaschinen bei Eingabe des Namens des Klägers gut auffindbar.

Der Kläger verlangte zunächst die Unterlassung der Veröffentlichung insgesamt. Hilfsweise verlangte er von dem Verlag, dass die Meldung nicht mehr über Suchmaschinen auffindbar sein dürfe. Das OLG Hamburg verneinte den Anspruch gegen die eigentliche Veröffentlichung mit dem Argument, dass der Text nur über wahre Tatsachen berichte. Wohl aber gestand der Senat dem Kläger einen Anspruch darauf zu, über Suchmaschinen nicht mehr gefunden zu werden.

Der Umstand, dass über das Internet die ein gegen den Kläger gerichtetes Ermittlungsverfahren thematisierenden Presseveröffentlichungen für jeden Internetnutzer ohne einen Aufwand, der über die bloße Eingabe des Namens des Klägers in eine Internet-Suchmaschine hinausgehe, dauerhaft auffindbar und abrufbar seien, beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht des Klägers in nicht unwesentlichem Maße. Denn auf diese Weise werde die Verbreitung von Mitteilungen perpetuiert, die geeignet seien, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit nachhaltig zu beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung möge der Betroffene hinzunehmen haben, wenn an den Vorgängen ein starkes öffentliches Interesse bestehe. Wenn aber – wie häufig bei einer Berichterstattung über Vorwürfe strafrechtlicher oder ähnlicher Art – das berechtigte öffentliche Interesse daran, über diese Vorgänge jederzeit informiert zu sein, mit der Zeit abnehme, gewinne das Interesse des Betroffenen daran, dass ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht ständig vorgehalten werden, an Gewicht. Dies müsse insbesondere dann gelten, wenn die Vorwürfe über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren nicht hinausgekommen seien. Auch in einem solchen Fall dürfe das Interesse der Presse daran, die einmal rechtmäßig erstellte Berichterstattung über diese Vorgänge nicht nachträglich ändern oder dem Zugriff der Öffentlichkeit völlig entziehen zu müssen, allerdings nicht ausgeblendet werden. Um diese Interessen zu schützen, sei aber  Auffindbarkeit über die Suchmaschinen letztlich nicht erforderlich. Wörtlich heißt es:

„Dieser Konflikt zwischen den Interessen von Presse und Betroffenem lässt sich dadurch in angemessener Weise zum Ausgleich bringen, dass dem Internetanbieter, der seine Berichterstattung dauerhaft über ein Archiv zu öffentlichem Zugriff abrufbar hält, aufgegeben wird, dass die älteren Beiträge nicht mehr durch bloße Eingabe des Namens des Betroffenen in eine Suchmaschine auffindbar sind. Das würde einerseits die Verletzung der Interessen des Betroffenen durch die stete Gefahr einer ständigen Reaktualisierung vergangener Vorgänge erheblich mildern und andererseits die berechtigten Interessen von Presse und historisch interessierten Kreisen nur geringfügig beeinträchtigen. Die Presse ist danach nicht dazu verpflichtet, nachträglich Änderungen an den einmal rechtmäßig veröffentlichten Beiträgen vorzunehmen. Soweit berechtigte Interessen der Allgemeinheit oder einzelner Angehöriger der Allgemeinheit daran bestehen, über ältere Presseartikel vergangene Geschehen zu recherchieren, erfordert dieses Interesse es nicht, dass die betreffenden Beiträge, sofern sie zum steten Abruf über das Internet bereitstehen, ohne jeden Aufwand dadurch zugänglich sind, dass sie durch bloße Eingabe des Namens der von der Berichterstattung betroffenen Person aufgerufen werden können; denn die interessierten Kreise, die sich mit einem vergangenen Geschehen beschäftigen wollen, kommen auch in der Weise an die gesuchten Fundstelle, dass sie vorgangsbezogene Suchwörter in eine Internet-Suchmaschine eingeben oder, wenn ihnen die zeitliche Einordnung des zu recherchierenden Geschehens bekannt ist, die betreffenden Jahrgänge im Internet archivierter Zeitschriften durchgehen.“

Demnach muss der Verlag den Bericht also für die Suchmaschinen sperren. Das OLG nimmt aber in Anlehnung an die Störerhaftung an, dass dies erst nach einem entsprechenden Verlangen des Betroffenen erforderlich ist, so dass der Verlag nicht von sich aus das Archiv überwachen muss.

Das vom OLG Hamburg gefundene Modell, das ich schon in einem Beitrag in der Festschrift für Artur-Axel Wandtke im Jahr 2013 vorgeschlagen habe, findet einen außerordentlich guten Ausgleich der betroffenen Interessen. Einerseits trägt sie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Lebach-Entscheidung Rechnung, die einem Straftäter das Recht zuspricht, mit seiner Tat nach einer gewissen Zeit allein gelassen zu werden, andererseits berücksichtigt sie das Archivierungsinteresse der Presse. Der BGH hat einen Anspruch auf Löschung derartiger archivierter Berichte im Wesentlichen mit den Argumenten verneint, Geschichte dürfe nicht getilgt werden, und eine ständige Überprüfung der Archive sei nicht zumutbar. Dem trägt es Rechnung, wenn einerseits der Artikel abrufbar bleiben darf, andererseits eine Löschung aber nur auf Aufforderung erfolgen muss. Damit wird vor allem vermieden, dass jeder Nutzer, der nach den Namen des Betroffenen sucht, sofort auf die Straftat stößt. Dies entspricht zudem der Rechtsprechung des EuGH zum Anspruch auf Löschung des Suchergebnisses gegenüber Google.

GEMA gegen YouTube: Gitarren bei Meeresrauschen

Nachdem das OLG Hamburg am 1. Juli 2015 in dem langjährigen Streit zwischen GEMA und YouTube entschieden hat, werden nun schon vor der Volltextveröffentlichung Details aus den Entscheidungsgründen bekannt. Dies berichtet Thomas Hoeren in seinem Newsletter.

Das Landgericht Hamburg hatte Youtube in zwei Verfahren verurteilt, mehrere von der GEMA beanstandete Musikvideos in Deutschland nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Zuvor war im Jahr 2009 war der Vertrag zwischen der Google-Tochter und der GEMA ausgelaufen, seitdem können sich die beiden Parteien nicht auf einen neuen Vertrag einigen und liegen insbesondere bei der Frage nach der Höhe der Lizenzgebühren, die die Google-Tochter für das Abspielen der Videos zahlen soll, weit auseinander. Das Landgericht Hamburg nahm an, dass nicht nur auf die Beanstandung der GEMA konkret benannte Videos beseitigen müsse, sondern weitergehende  Prüfungs- und Präventionspflichten zur Verhinderung  weiterer Rechtsverletzungen habe, die YouTube nicht ausreichend wahrgenommen habe. Zumutbar sei, nach Erhalt eines Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung durch den Einsatz einer Software künftige Uploads zu verhindern, die eine mit der gemeldeten Musikaufnahme übereinstimmende Aufnahme enthielten. Eine dazu geeignete Software stehe der Beklagten in Form des von ihr entwickelten Content-ID-Programms zur Verfügung. YouTube müsse besagtes Programm aber selbst anwenden und könne die Anwendung nicht den Rechteinhabern überlassen. Um die Anzahl der von der Software der Beklagten nicht erfassten Rechtsverletzungen zu reduzieren, sei YouTube außerdem verpflichtet, einen Wortfilter zu installieren. Der Wortfilter solle neu eingestellte Videos herausfiltern, deren Titel sowohl den Titel als auch den Interpreten der in einem Video beanstandeten Musikaufnahme enthalte. Dies sei notwendig, weil mit dem Content-ID-Programm nur Tonaufnahmen identifiziert würden, die mit der gespeicherten Referenzaufnahme identisch seien. Abweichende Aufnahmen (z.B. Live-Darbietung statt Studioaufnahme) erkenne die Software nicht.

Die Berufungen hat das OLG Hamburg mit besagten Urteilen vom 1. Juli 2015 – 5 U 87/12 und 5 U 175/10 – zurückgewiesen. Das OLG scheint die Prüfungspflichten ähnlich streng oder sogar noch etwas strenger zu beurteilen und spricht offenbar von einer „absoluten Erfolgsabwendungspflicht“, die es gebiete, nach Kenntnis jegliche weitere Rechtsverletzung zu verhindern. Und nun wird es spannend: Das OLG meint, YouTube müsse, weil die die GEMA nicht Rechte an bestimmten Soundrecordings, sondern an dem zugrundeliegenden Werk als solches geltend mache, auch den Upload von Videos sämtlicher zukünftigen Werkfassungen verhindern. Thomas Hoeren berichtet, dass das Gericht im Verfahren 5 U 87/12 folgendes Beispiel bringe:

“In gleicher Weise rechtsverletzend – und dem tenorierten Unterlassungsgebot unterliegend – wäre aber z.B. auch ein Video, das ein Nutzer von seinem Urlaub am Mittelmeer bei YouTube hochlädt, auf welchem z.B. bei Laufzeit 32 min. 14 sec. seine Freunde nachts tanzend am Strand zu sehen sind und er diese Szene mit selbst auf der Gitarre (schlecht) gespielten 5 Takten der Melodie von “Ritmo de la noche” unterlegt, wobei die Musik zum Teil von Meeresrauschen überdeckt wird. […] Auch eine derartige Rechtsverletzung hätte die Beklagte als Störer zu verhindern bzw. zu unterbinden.“

Dies geht nun aus meiner Sicht doch zu weit. Gewisse Prüfungspflichten halte ich für vertretbar, und auch den Einsatz von Filtersoftware halte ich für erforderlich. Das Herausfiltern des Videos in dem beschriebenen Fall dürfte technisch aber schwer automatisiert möglich sein. Richtig ist zwar, dass in dem Beispiel eine Rechtsverletzung vorliegt, die einem Video mit der Originalmusik entspricht. Die Frage, wie weitgehende Prüfungspflichten zumutbar sind, ist davon aber zu trennen. Man darf auf das vollständige Urteil gespannt sein.

In dem Verfahren 5 U 87/12 hat das OLG offenbar die Revision zugelassen, so dass die zugrunde liegenden Fragen nun  vermutlich höchstrichterlich geklärt werden.

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