Muss Facebook deutsch verstehen?

Klagen gegen Facebook, Google & Co. gehören immer mehr zum Alltag eines Medienanwalts. Dabei entspricht es der bisherigen Praxis der vieler Gerichte, nach Klageeinreichung erst einmal einen Vorschuss für das Anfertigen einer Übersetzung der Klage anzufordern, diese dann übersetzen zu lassen und anschließend zuzustellen. Aber ist das zwingend? Offenbar nicht. Das Amtsgericht Mitte ist in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil einen anderen Weg gegangen und hat eine Klage auf Freischaltung eines Nutzerkontos auf deutsch zugestellt. Facebook fühlte sich nicht bemüßigt, sich inhaltlich auf die Klage einzulassen, sondern ließ nur mitteilen, dass die Zustellung mangels Übersetzung zurückgewiesen werde. Das Amtsgericht Mitte hat daraufhin, wie das Gericht in einer gestern erschienenen Pressemitteilung berichtet, am 8. März 2017 (zum Aktenzeichen 15 C 364/16) ein Versäumnisurteil erlassen.

Das Gericht führt aus, die Klage sei wirksam zugestellt. Es sei davon auszugehen, dass Facebook über entsprechend kompetentes, deutschsprachiges Personal verfüge. Wörtlich heißt es:

„Dabei ist bei Unternehmen fu?r die Sprachkenntnisse nicht auf die persönlichen Fa?higkeiten der Mitglieder der Gescha?ftsleitung abzustellen, sondern auf die Organisation des Unternehmens insgesamt. Entscheidend ist insoweit, ob aufgrund des Umfangs der Gescha?ftsta?tigkeit in einem bestimmten Land davon ausgegangen werden kann, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sein mu?ssten, welche sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden ku?mmern ko?nnen. Dabei ko?nnen regelma?ßig schon ausreichende Kenntnisse derjenigen Sprache zugrundegelegt werden, die im Gescha?ftsverkehr des Adressaten genutzt worden sind (…).

Die gesamte gegenu?ber Nutzern in Deutschland verwendete Plattform-Oberfla?che der Beklagten ist in deutscher Sprache gehalten. Dies beginnt mit der zentralen Startseite der Plattform unter www.facebook.de und unter de-de.facebook.com: Ferner sind sa?mtliche im Verha?ltnis zwischen den Parteien verwendeten Dokumente in deutscher Sprache gehalten, so die AGB der Beklagten, die AGB-Zusa?tze fu?r Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland, die Datenrichtlinie und die Cookie-Richtlinie.

Die Beklagte hat die deutsche Sprache auch nicht ausgeschlossen. Ha?tte sie dies wollen, so ha?tte sie dies explizit regeln mu?ssen. Dies ergibt sich aus Artikel 246c Ziffer 4 EGBGB.

Die Beklagte verfu?gt nach eigenen Pressemitteilungen u?ber mehr als 20 Millionen Kunden in Deutschland. Hierfu?r mu?ssen logischerweise rechtlich bewanderte deutschsprachige Mitarbeiter zur Verfu?gung stehen, da anders ein solcher Umfang an Gescha?ftsta?tigkeit nicht ausgeu?bt werden ko?nnte.
Entsprechend wurde auch die Beschwerde des Kla?gers in deutscher Sprache von einem Mitarbeiter der Beklagten beantwortet, welcher, wovon das Gericht auszugehen hat, sich zuvor rechtlich mit der Beschwerde auseinander gesetzt hat.“

In der Tat ist hinlänglich bekannt, dass Facebook auf Beschwerden auf deutsch antwortet, und zwar auch mit juristischen Ausführungen. Hier eine Beispielantwort aus meiner Praxis:

„Auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen ist für uns nicht ersichtlich, aus welchem Grund Ihre Markenrechte durch die gemeldete Seite verletzt werden. Bei dem von Ihnen gemeldeten Inhalt scheint Ihre Marke nicht in Verbindung mit dem Verkauf oder der Bewerbung von Waren und/oder Dienstleistungen genutzt zu werden. Es hat vielmehr den Anschein, dass Ihre Marke verwendet wird, um über Ihre Waren und Dienstleistungen zu diskutieren bzw. diese zu kommentieren.

Unter den gegebenen Umständen scheint es sich um eine nicht verletzende, namentliche Verwendung Ihrer Marke zu handeln. Für uns ist nicht ersichtlich, wie der gemeldete Inhalt zu Verwechslungen im Hinblick auf Ursprung, Sponsoring und Zugehörigkeit der Waren und Dienstleistungen führen könnte.

Sollten Sie weiterhin der Meinung sein, dass dieser Inhalt Ihre Rechte verletzt, so erklären Sie uns bitte Ihre Sicht; wenn möglich unter Angabe von konkreten Gesetzen. Wir nehmen die Rechte am geistigen Eigentum ernst und würden diese Angelegenheit gern näher untersuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra
Intellectual Property Operations
Facebook“

Die Entscheidung ist daher richtig. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich diese Linie durchsetzt. Gerade bei einstweiligen Verfügungen, bei denen eine Vollziehungsfrist einzuhalten ist, ist (noch) Vorsicht geboten. Denn ist hier etwa das Gericht der zweiten Instanz der Auffassung, dass eine Übersetzung hätte erfolgen müssen, wird es für eine „Heilung“ regelmäßig zu spät sein. Interessant wird auch sein, ob Facebook den Hinweis auf Artikel 246c Ziffer 4 EGBGB aufgreift und versucht, einen wirksamen Ausschluss der deutschen Sprache in den AGB zu erreichen.

BGH: Wer Bewertung korrigiert, macht sie sich zu eigen

Der VI. Zivilsenat des BGH verfolgt seine – zu Recht – strenge Linie gegenüber den Bewertungsportalen weiter. Nachdem er ihnen bereits strenge Pflichten zur Prüfung beanstandeter Bewertungen auferlegt hat, hat er jetzt entschieden, dass sich der Betreiber eine Bewertung zu eigen macht, wenn er sie eigenmächtigt, d.h. ohne Rücksprache mit dem Autor, korrigiert (Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16).  Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Ein Patient der klagenden Klinik hatte in einer Bewertung behauptet, nach seiner Operation sei es zu einer Blutvergiftung gekommen, die zu einer lebensbedrohlichen Situation geführt habe. Nachdem das Krankenhaus den Beklagten zur Entfernung des Beitrags aus dem Portal aufgefordert hatte, nahm das Portal ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text durch die Einfügung eines Zusatzes und die Streichung eines Satzteils vor. Es teilte dem Krankenhaus diese „Eingriffe“ sowie seine Auffassung mit, dass „weitere Eingriffe“ nicht angezeigt erschienen.

Das Landgericht Frankfurt/Main hatte das Portal zur Unterlassung verurteilt, das OLG die Berufung zurückgewiesen. Der BGH hat diese Urteile bestätigt und führt aus, der Portalbetreiber habe sich die angegriffenen Äußerungen zu eigen gemacht, so dass er als „unmittelbarer Störer“ hafte. Er habe die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten – entschieden habe, welche Äußerungen er abändere oder entferne und welche er beibehalte. Diesen Umgang mit der Bewertung habe er der Klägerin als der von der Kritik Betroffenen kundgetan. Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände habe der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handele, habe das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.

Ob das Bewertungsportal zunächst das vom BGH entwickelte „Anhörungsprozedere“ einleitete und den Patienten zu einer Stellungnahme aufforderte und dieser nur nicht antwortete oder ob es schon an dem Anhörungsversuch fehlte, geht aus der Pressemitteilung nicht eindeutig hervor. Der Text der Entscheidung liegt noch nicht vor. Die Formulierung „ohne Rücksprache“ deutet haber darauf hin, dass der Betreiber es schon unterlassen hat, den Patienten überhaupt zur Stellungnahme aufzufordern. Schon dieses Versäumnis dürfte zu einer Störerhaftung führen.

BGH: Kontrolle ist besser – Presse darf Staatswaltschaft nicht blind vertrauen

Die Verdachtsberichterstattung im Pressrecht ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die Presse ihrer Funktion als „Wachhund“ der Öffentlichkeit nachkommen kann. Danach dürfen Presse und Rundfunk auch dann schon über Verfehlungen einer identifizierbare Person berichten, wenn es hinreichende Verdachtsmomente und ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung gibt, das gewichtiger ist, als das Persönlichkeitsinteresse des Betroffenen. Ob es hinreichende Verdachtsmomente gibt, ist oft schwer einzuschätzen. Gibt es strafrechtliche Ermittlungen, beruft sich die Presse daher gerne auf die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden. Der BGH hat jetzt in einem Urteil vom 16. Februar 2016 –  VI ZR 367/15 – entschieden, dass dies nur in Grenzen möglich ist.

Geklagt hatte ein Fußballprofi, dem vorgeworfen wurde, einer 21jährigen Frau nach einer Feier K.O.-Tropfen verbreicht und sie missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte ermittelt und das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts am Ende eingestellt. Über das Verfahren hatte die Beklagte in ihrem Online-Auftritt berichtet, und zwar unter namentlicher Nennung und mit Abbildungen des Fußballers. Auf die Einstellung des Verfahrens wurde in den Beiträgen später hingewiesen. Der Kläger verlangt nun die Löschung aus dem Online-Archiv.

Der BGH führt zunächst aus, dass der Hinweis auf die Einstellung des Verfahrens nichts an der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ändere, denn alleine der Umstand, dass u?ber vergangene Ermittlungen berichtet werde, berge die Gefahr, dass die O?ffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetze und trotz der spa?teren Einstellung „etwas ha?ngenbleibe“.

Der BGH führt aus, dass die Zulässigkeit der weiteren Abrufbarkeit insbesondere davon abhänge, ob die Berichterstattung ursprünglich, also vor Einstellung des Verfahrens, zulässig gewesen sei. Hier sei zu fragen, ob die Beklagte in Wahrnehmung berechtigter Intereessen gehandelt habe (§ 193 StGB analog). Nach der sta?ndigen Rechtsprechung darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungekla?rt ist und die eine die O?ffentlichkeit wesentlich beru?hrende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fu?r erforderlich halten darf. Hat die Presse insbesondere hinreichend sorgfältig recherchiert und den Betroffenen angehört, kann die Berichterstattung zulässig sein, auch wenn sich die verbreiteten Behauptungen nicht beweisen lassen. In diesem Zusammenhang prüft das Gericht, ob die Beklagte die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung eingehalten hat (vgl. im Einzelnen hier). Der BGH moniert, dass das Berufungsgericht die Voraussetzung, dass ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegen müsse, nicht hinreichend geprüft habe. Es habe sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Beklagte wegen des geführten Ermittlungsverfahrens von einem Verdacht habe ausgehen können. Der BGH weist völlig zu Recht darauf hin, dass dies nicht ausreichen könne. Denn die Schwelle für die Einleitung von Ermittlungsverfahren sei niedrig, und nicht selten beruhten sie auf Anzeigen, die wider besseres Wissen in Schädigungsabsicht erstattet worden seien.

Zwar könne die Presse auf öffentliche Verlautbarungen der Ermittlungsbehörden in einem gewissen Maß vertrauen, weil davon auszugehen sei, dass sich der Verdacht, wenn die Behörden die Öffentlichkeit informierten, schon erhärtet sei. Vorliegend war allerdings von den ersten beiden Instanzen schon nicht hinreichend geklärt worden, ob und wann die Staatsanwaltschaft den Kläger namentlich benannt hat. Der BGH hat die Sache daher zurück verwiesen, damit diese Tatsachenfrage noch geklärt wird.

Auch im Rahmen der dann vorzunehmenden Interessenabwägung helfe es der Beklagten nicht, dass sie auf die Einstellung hingewiesen habe. Abgesehen davon, dass der Grund der Einstellung (kein hinreichender Tatverdacht) nicht genannt sei, gebe es keinen anerkennenswerten Grund fu?r die fortdauernde Abrufbarkeit der Berichte im Internet, wenn es schon anfangs an einem Mindestbestand an Beweistatsachen als Voraussetzung fu?r eine zula?ssige Berichterstattung gefehlt habe und das Ermittlungsverfahren sodann mangels ausreichender Beweisgrundlage eingestellt worden sei.

Zu den veröffentlichten Bildern führt das Gericht aus, die Zulässigkeit der Veröffentlichung im Rahmen eines Ereignisses der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) hänge ebenfalls davon ab, ob die Interessen an der Berichterstattung überwögen und damit wiederum davon, ob ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorgelegen habe.

BGH: Bewertungsportale müssen intensiver prüfen

Bewertungen von Unternehmen oder Ärzten im Internet sind nach wie vor oft nur schwer angreifbar. Zwar können die Betroffenen bei falschen Tatasachenbehauptungen vom Bewertungspotal die Löschung verlangen. Die reine Bewertung mit Schulnoten oder Sternchen war bisher als Meinungsäußerung kaum angreifbar. Das könnte sich nun mit einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ändern (Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15). Bisher liegt nur die Pressemitteilung des Gerichts vor.

In dem Verfahren hatte sich ein Zahnarzt gegen eine Bewertung auf dem Ärzte-Bewertungsportal jameda.de gewehrt. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgte dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, etwa „Behandlung“, „Aufklärung“, „Vertrauensverhältnis“, „genommene Zeit“ und „Freundlichkeit“. Ein anonymer Nutzer hatte den Zahnarzt mit der Gesamtnote 4,8 bewertet, die Note „6“ hatte er für „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ vergeben.

Der Zahnarzt bestritt, den Bewertenden überhaupt behandelt zu haben und verlangte von jameda Löschung. Während die Klage in der ersten Instanz Erfolg hatte, wies das Berufungsgericht die Klage ab.

Der Bundesgerichtshof führt zunächst zu Recht aus, die beanstandete Bewertung sei keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht habe. Die Beklagte hafte für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt habe. Maßgebliche Bedeutung bei deren Umfang komme dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei dürfe einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwere.

jameda habe die dem Portal obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trage im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr werde durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschwerten es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Daher hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen.

Der BGH hat die Sache nicht abschließend entschieden, sondern an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Es muss nun noch einmal prüfen, welche Recherchen jameda unternommen hat.

Das Urteil ist zu begrüßen. Es ändert selbstverständlich nichts an der grundsätzlichen Möglichkeit der anonymen Bewertung und auch nichts daran, dass Meinungsäußerungen bis zur Grenze der Formalbeleidigung oder Schmähkritik nicht angreifbar sind. Um den Missbrauch von Bewertungsportalen, etwa durch Konkurrenten, zu verhindern, ist es aber erforderlich, dass zumindest festgestellt wird, ob der Bewertende tatsächlich Patient oder Kunde des Bewerteten war. Die genaue Präzisierung der Prüfungspflichten, die sich hoffentlich im vollständig abgefassten Urteil finden wird, bleibt abzuwarten. Dann wird sich in der Praxis zeigen, ob die Vorgaben des BGH umsetzbar sind. Dies mag im Einzelfall tatsächlich schwierig sein, weil gerade der Kassenpatient beim Arzt nicht zwingend schriftliche Unterlagen erhält.

Titelschutz für wetter.de App-gelehnt

Die Feststellung ist wenig überraschend, eine höchstrichterliche Klärung bringt aber natürlich immer zusätzliche Klarheit: Namen von Apps können Werktitelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG genießen. Dies hat der BGH, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht, mit Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 202/14 – wetter.de – entschieden. Im konkreten Fall hat die Feststellung dem App-Anbieter, der die Seite wetter.de betreibt und eine entsprechende App anbietet, indes nichts genützt, denn dem konkret gewählten App-Namen wetter.de hat der BGH den Schutz versagt.

Der Anbieter der verbreiteten Wetter-App hatte sich dagegen gewehrt, dass die Inhaberin der Domainnamen „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“ seit Ende 2011 betreibt eine App mit entsprechenden Inhalten unter den Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ zur Verfügung stellte.

Der BGH ist davon ausgegangen, dass Domainnamen sowie Apps für Mobilgeräte zwar titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG sein könnten. Der Bezeichnung „wetter.de“ komme aber keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft zu. Unterscheidungskraft fehle einem Werktitel, wenn sich dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpfe. Die Bezeichnung „wetter.de“ für eine Internetseite und für Apps, auf denen Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden, sei glatt beschreibend.

Zwar sind nach Auffassung des BGH in bestimmten Fällen nur geringe Anforderungen an den erforderlichen Grad der Unterscheidungskraft zu stellen. Dies setze voraus, dass der Verkehr seit langem daran gewöhnt ist, dass Werke mit beschreibenden Bezeichnungen gekennzeichnet würden und dass er deshalb auch auf feine Unterschiede in den Bezeichnungen achten werde. Ein derart abgesenkter Maßstab sei von der Rechtsprechung insbesondere für den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften anerkannt, die seit jeher mit mehr oder weniger farblosen und nur inhaltlich oder räumlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet würden. Dies führt dann etwa dazu, dass beschreibende Zeitungstitel wie „Berliner Zeitung“ durchaus einen – wenn auch geringen – Schutz genießen können.

Diese Grundsätze sind nach Auffassung des BGH jedoch nicht auf den Bereich der Bezeichnung von Internetseiten und Smartphone-Apps übertragbar.

Die Bezeichnung „wetter.de“ genieße auch keinen Werktitelschutz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsgeltung, die zu einer Überwindung des Schutzhindernisses führen kann. Zwar könne eine fehlende originäre Unterscheidungskraft auch bei Werktiteln durch Verkehrsgeltung überwunden werden. Die Klägerin habe aber nicht belegt, dass sich die Bezeichnung innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise als Werktitel durchgesetzt habe. Angesichts des glatt beschreibenden Charakters der Bezeichnung „wetter.de“ könne die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50 % angesetzt werden. Dass mehr als die Hälfte der angesprochenen Verkehrskreise in der Bezeichnung „wetter.de“ einen Hinweis auf eine bestimmte Internetseite mit Wetterinformationen sähen, ergab sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Verkehrsgutachten nicht.

Die Begründung erscheint mir nicht vollständig überzeugend. Richtig ist sicher, dass bei Apps nicht der gleiche Maßstab zu beschreibenden Bezeichnungen gelten kann wie bei Tageszeitungen. Auf der anderen Seite ist der Verkehr bei Apps durchaus an sehr ähnliche beschreibende Bezeichnungen gewöhnt, zwischen denen er auch differenzieren kann. Richtig ist auch, dass bei Domains seit Langem anerkannt ist, dass beschreibende Bezeichnungen nicht dadurch schutzfähig werden, dass man eine Top-Level-Domain wie die Endung .de hinzufügt. Es erscheint mir bei Apps mit Domainnamen aber doch bedenkenswert, ihnen einen gewissen Titelschutz zuzubilligen. Denn der Verkehr wird doch zumindest davon ausgehen, dass es wegen der Übereinstimmung mit der nur einmal vergebenen Domain nur einen Anbieter geben wird, der eine App mit dem Titel wetter.de oder blitzer.de anbietet.

Die Entscheidung ist im Ergebnis dennoch richtig, denn selbst wenn man diesen Schutz zubilligt, muss der Schutzumfang gering sein, so dass sich der Anbieter letztlich nur gegen eine identische Verwendung schützen kann. „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ werden dann eben nicht mehr als Hinweis auf eine Domain wahrgenommen, so dass die App-Bezeichnung wetter.de nicht verletzen.

Cookie-Einwilligung erforderlich? OLG Frankfurt lässt Opt-out genügen

Auf immer mehr deutschen Internetseiten findet sich mittlerweile der Hinweis auf die Verwendung von Cookies,  und dem Nutzer wird mitgeteilt, dass er sich durch die weitere Nutzung damit einverstanden erklärt und die Cookies sonst im Browser deaktivieren muss. Ob eine Erklärung zur Cookie-Nutzung derzeit notwendig ist und ob sie, wenn dies der Fall ist, in dieser Form auch ausreicht, ist nicht abschließend geklärt. Eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 17. Dezember 2015 – 6 U 30/15 – weist jetzt immerhin in die richtige Richtung.

Die Rechtsunsicherheit in diesem Bereich ist darauf zurückzuführen, dass die EU-Richtlinie 2009/136/EG, die sich mit dem Thema beschäftigt, trotz einer Umsetzungsfrist bis 2011 vom deutschen Gesetzgeber noch nicht in deutsches Recht „gegossen“ worden ist.

Die „Cookie-Richtlinie“ regelt unter anderem, dass der Nutzer über die Verwendung und den Zweck der Cookies informiert wird und in die Nutzung einwilligen muss. Gelten diese Pflichten nun aber bereits trotz fehlender Umsetzung der Richtlinie?

Ob die Richtlinie nun in Deutschland wegen der fehlenden Umsetzung unmittelbar gilt, ist umstritten. Eine solche Geltung kommt bei nicht umgesetzten Richtlinien grundsätzlich in Betracht. Sie setzt aber eine ausreichende Bestimmtheit der Richtlinie voraus, die bei der „Cookie-Richtlinie“ zweifelhaft ist. Die Europäische Kommission hat allerdings erklärt, aufgrund des in Deutschland bestehenden Datenschutzniveaus könne sogar schon von einer Umsetzung ausgegangen werden. Und tatsächlich findet sich in § 15 Abs. 3 TMG eine bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie geschaffene, dennoch aber möglicherweise passende Regelung. Sie lautet:

„Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.“

Auch diese Regelung verlangt demnach einen Hinweis auf die Datenerhebung, wobei diese Hinweise bisher überlicherweise in der Datenschutzerklärung gegeben wurden. Ausreichend ist es danach aber, den Nutzer auf ein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Es ist also keine positive Einwilligunserklärung (Opt-in) erforderlich, sondern es genügt, wenn der – ausreichend aufgeklärte – Nutzer nicht widerspricht (Opt-out). Hier kann man sich nun allerdings fragen, ob eine richtlinienkonforme Auslegung ein Opt-in verlangt, denn die Richtlinie spricht vom Erfordernis einer Einwilligung.

Mit diesen Fragen hat sich das OLG Frankfurt nun befasst und entschieden, dass eine Opt-out-Lösung genügt und damit eine Möglichkeit der „Abwahl“ der Cookie-Nutzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das Gericht verweist auf den oben wiedergegebenen § 15 Abs. 3 TMG und führt aus, die Richtlinie stehe dem nicht entgegen. Der europäische Gesetzgeber habe, anders als in anderen Vorschriften, eine Opt-out-Lösung jedenfalls nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Entscheidung gibt keine abschließende Sicherheit, insbesondere da es derzeit noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Es spricht aber einiges dafür, dass sich die Auffassung des OLG Frankfurt durchsetzt, zumal die EU in der Richtlinie durchaus zum Ausdruck bringt, dass es hier pragmatische Lösungen geben muss. In Erwägungsgrund Nr. 66 der Richtlinie heißt es:

„Wenn es technisch durchführbar und wirksam ist, kann die Einwilligung des Nutzers zur Verar­ beitung im Einklang mit den entsprechenden Bestimmun­gen der Richtlinie 95/46/EG über die Handhabung der entsprechenden Einstellungen eines Browsers oder einer anderen Anwendung ausgedrückt werden.“

Besagte Richtlinier 95/46/EG definiert die Einwilligung zudem recht vage als „jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, daß personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden.“ und verlangt an manchen stellen eine „ausdrückliche Einwilligung“. Das Widerspruchsrecht muss damit tatsächlich genügen.

Zur Ausübung des „Opt-out“ hat es das OLG Frankfurt im Übrigen für rechtmäßig gehalten, dass der Nutzer ein schon eingesetztes Häkchen vor dem Einwilligungstext entfernen muss. Ferner sei es, so das OLG Frankfurt, ausreichend, wenn ein Teil der Erläuterungen zu den Cookies nur verlinkt seien und sich auf einer anderen Seite befänden. Hierfür bietet sich die Datenschutzerklärung an, die einen solchen Hinweis ohnehin enthalten muss.

Damit dürfte ein Hinweis wie derjenige in diesem Blog, wonach Cookies verwendet werden und dem Nutzer über einen Link erläutert wird, wie er diese deaktivieren kann, der derzeitigen Rechtslage entsprechen.

Facebook findet keine Freunde beim BGH

Unternehmen dürfen bekanntlich – jedenfalls außerhalb von Geschäftsbeziehungen – nicht ohne Einwilligung des Empfängers Werbe-E-Mails versenden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Da bietet es sich an, sich per E-Mail durch andere Kunden „empfehlen“ zu lassen. Dass es sich dabei um eine unzulässige Umgehung des Werbeverbots handelt, haben schon andere Unternehmen in der Vergangenheit zu spüren bekommen. Nun hat es auch die Funktion „Freunde finden“ bei Facebook getroffen. Der BGH hat diese Art der Freundewerbung mit Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – („Freunde finden“) untersagt, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht.

Einladungs-E-Mails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben stellen nach Auffassung des BGH eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-E-Mails seien Werbung von Facebook, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei Facebook registrierenden Nutzer ausgelöst werde, weil Facebook die Funktion gezielt zur Verfügung stelle, damit Dritte auf das Angebot aufmerksam machten. Die Einladungs-E-Mails würden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des Facebook-Nutzers, sondern als Werbung des sozialen Netzwerks verstanden.

Zudem seien die von Facebook im November 2010 bei der Registrierung der Funktion „Freunde finden“ gegebenen Hinweise irreführend im Sinne des § 5 UWG. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ kläre nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet würden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolge, die noch nicht bei Facebook registriert seien. Die unter dem Verweis „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ hinterlegten weitergehenden Informationen könnten die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt sei.

Wie gefährlich ist das Setzen externer Links? Neues BGH-Urteil zur Haftung

Das Internet lebt entscheidend von der Möglichkeit, einzelne Inhalte über Links mit anderen Eigen- oder Fremdinhalten zu verknüpfen. Internetseiten ohne externe Links lassen sich kaum ausfindig zu machen. Die Frage, inwieweit Links ein Haftungsrisiko begründen, war lange ungeklärt. Im Netz kursieren etliche Fehlinformationen, gerade was eine mögliche „Haftungsfreizeichnung“ durch sog. Disclaimer betrifft. Immer wieder stolpert man im Impressum, über Sätze wie: „für verlinkte Seiten Dritter übernehmen wir keine Haftung“ oder „von den verlinkten Inhalten distanzieren wir uns ausdrücklich“, wobei regelmäßig Bezug eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 1998 genommen wird, die insoweit gar nicht einschlägig ist (einen schönen Beitrag dazu gibt es beim Netzmagazin „Knetfeder“). Nun hat der Bundesgerichtshof in einer gerade erst im Volltext veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 74/14) für etwas mehr Klarheit gesorgt.

Ein Arzt hatte auf seiner Internetseite für eine besondere Behandlungsmethode geworben. Am Ende des Textes befand sich ein Link „weitere Informationen auch über die Studienlage“ auf den Internetauftritt eines Vereins, auf dessen Unterseiten nähere Informationen zur genannten Behandlungsmethode bereitgehalten wurden. Der Kläger, ein Verband zur Sicherung des lauteren Wettbewerbs, hielt diese Informationen für irreführend und verklagte den Arzt auf Unterlassung.

Der BGH lehnte eine Unterlassungsverpflichtung des beklagten Arztes ab. Ein Zu-Eigen-Machen von Fremdinhalten, das eine (Täter-)Haftung begründe, könne – so der BGH – vorliegen, wenn die Fremdinhalte (verkaufsfördernde) Informationen über den Linksetzer enthielten, der Vervollständigung des Ausgangsinhaltes dienten oder für dessen Verständnis notwendig seien.

Auch bei so genannten Deep-Links, die direkt auf Seiten mit spezifisch rechtswidrigen Inhalten führten, können ein Zu-Eigen-Machen zu bejahen sein.

Der von dem Arzt gesetzten Link sei eher mit einer allgemeinen Literaturempfehlung vergleichbar. Für den durchschnittlichen Internetnutzer sei es offensichtlich, dass es sich um unabhängige Informationen Dritter handle, für die der Linksetzer nicht die Verantwortung übernehmen wolle.

Liegt aber kein Zu-Eigen-Machen vor, greift möglicherweise bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten die Störerhaftung, im Wettbewerbsrecht die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten. Eine Haftung kommt dann nur bei Verletzung zumutbarer Prüfpflichten in Betracht. Allerdings gibt es nach Auffassung des BGH keine allgemeine Verpflichtung, die verlinkten Inhalte vor der Veröffentlichung umfassend zu überprüfen oder gar zu überwachen, ob bei einer Änderung der verlinkten Seite nachträglich widerrechtliche Inhalte veröffentlicht werden. Bei offensichtlichen Rechtsverletzungen müsse der Verlinkende aber durchaus von der Verlinkung Abstand nehmen.

Verschärfte Prüfungspflichten kann es nach Auffassung des BGH geben, wenn die Verlinkung Teil des eigenen Geschäftsmodells ist, wie möglicherweise bei der Verlinkung rechtswidriger Filesharing-Angebote. Wessen Geschäftsmodell also beispielsweise darin besteht, Einnahmen mit der Verlinkung auf urheberrechtswidrige Inhalte zu generieren, kann sich also nicht damit herausreden, sich mit der Urheberrechtsverletzung nicht zu identifizieren.

Für alle anderen Fälle nicht offensichtlicher Rechtsverletzungen gilt, dass derjenige, der den Link setzt, die verlinkten Inhalte dann vollständig auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und den Link gegebenenfalls löschen muss, wenn er auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird. Dann kommt es auch nicht darauf an, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt oder nicht.

Für die Überprüfung von externen Links auf eigenen Seiten bedeutet dies:

  • Enthalten Links Informationen zur Förderung des eigenen Angebots, werden sie letztlich Teil des eigenen Geschäftsmodells oder Angebots oder wird durch einen Deep-Link ganz gezielt auf spezifische Informationen verlinkt, sollten die verlinkten Seiten vor dem Setzen des Links und auch anschließend regelmäßig auf ihren Rechtsmäßigkeit überprüft werden.
  • In allen anderen Fällen gibt es eine Prüfungspflicht dahingehend, dass die verlinkten Inhalte nicht offensichtlich rechtswidrig sind.
  • Im Übrigen entsteht eine umfassende Prüfungspflicht erst mit einem Hinweis auf die Widerrechtlichkeit der verlinkten Inhalte. Dann allerdings trägt der Verlinkende das vollständige Risiko der Rechtmäßigkeit, wenn er den Link nicht löscht.
  • Ein allgemeiner Disclaimer im Impressum dürfte an einer Haftung, wenn die Voraussetzungen nach den dargestellten Grundsätzen vorliegen, nichts ändern.

Werbung in E-Mail-Signatur vor dem Aus?

Ein kurzer Werbeslogan oder eine Produktinformation findet sich in vielen geschäftlichen E-Mail Signaturen. Einen solchen Hinweis in einer Empfangsbestätigung einer Versicherung hat der BGH jetzt mit Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15 – verboten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Der Kunde einer Versicherung hatte sich mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Versicherung gewandt. Diese bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)“ den Eingang der E-Mail des Klägers mit folgendem Text:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre S. Versicherung

Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…)

Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)

***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***“

Der Kunde schrieb der Versicherung daraufhin erneut per E-Mail und rügte, die automatisierte Antwort enthalte Werbung, mit der er nicht einverstanden sei. Auch auf diese E-Mail sowie auf eine acht Tage später versandte Sachstandsanfrage erhielt er die automatisierte Empfangsbestätigung mit dem obigen Inhalt.

Der BGH hat diese Art der Werbung verboten. In der Pressemitteilung findet sich zur Begründung nur die folgende, schlichte Aussage:

„Jedenfalls die Übersendung der Bestätigungsmail mit Werbezusatz vom 19. Dezember 2013 hat den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist.“

Wie weit das Verbot geht, wird sich frühstens näher bestimmen lassen, wenn die Begründung des Urteils veröffentlicht ist. Derzeit lassen sich kaum Schlüsse ziehen. Der BGH scheint aber die Frage, ob die Werbung in der ersten Antwort vor dem ausdrücklichen Widerspruch unzulässig war, gar nicht entschieden zu haben. Dass die Werbung nach einem ausdrücklichen Widerspruch unzulässig ist, ist indes nicht überraschend. Organisatorisch kann die entschiedene Konstellation die auf diese Weise Werbenden aber durchaus vor Herausforderungen stellen. Denn wenn der Werbeempfänger schon bald nach Absenden seines Widerspruchs gegen die Werbung eine neue E-Mail sendet,  wird er häufig die Standard-Empfangsbestätigung erneut erhalten und kann sich dann möglicherweise bereits auf die Unzulässigkeit der Werbung berufen. Hier muss der Werbende dann sicherstellen, dass derartige Widersprüche zügig bearbeitet werden. Daher ist es durchaus denkbar, dass die Entscheidung Auswirkungen auf die Werbepraxis hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Fall eine wettbewerbsrechtliche Dimension bekommen kann, weil auch Mitbewerber die unzulässige E-Mail-Werbung abmahnen könnten.

Was die erste E-Mail angeht, zu der der BGH keine abschließende Entscheidung getroffen zu haben scheint, weist Schirmbacher bei LTO darauf hin, hier sei die Werbung zulässig, wenn die E-Mail als solche zulässig sei, weil die zusätzlichen Zeilen – anders als eine insgesamt unzulässige E-Mail – keine erhebliche Beeinträchtigung darstellten. Das ist im Ansatz sicher richtig. Allerdings wird man sich stets fragen müssen, ob die E-Mail nicht gerade zu dem Zweck versendet wird, Werbung „an den Mann zu bringen“. Darüber mag man im Einzelfall schon bei einer Eingangsbestätigung, deren Nutzen sich zumindest nicht in jeder Konstellation erschließt, durchaus streiten.

Markenverletzungen durch Amazon-Suche

Die Suchfunktion des Internetversandriesen Amazon führt bekanntlich nicht immer zum gewünschten Ergebnis. Das Sortiment wird zwar immer umfassender, nicht selten kommt es aber vor, dass bei der Eingabe einer Marke Produkte angezeigt werden, die mit der Marke nichts zu tun haben, und dies, obwohl die Marke bei Eingabe der ersten Buchstaben von der Autocomplete Funktion vorgeschlagen werden. Mit dieser Problematik beschäftigen sich zwei aktuelle Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Köln.

OLG Köln zur Nutzung im Suchalgorithmus

In der – sehr gut begründeten – Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 20. November 2015 – 6 U 40/15 – ging es darum, dass bei Eingabe der Wörter „MAXNOMIC“ oder „NEEDforSEAT“ in der Amazon-Suche nur Angebote in der Trefferliste angezeigt wurden, die mit der Markeninhaberin nichts zu tun hatten, nämlich unter anderem ein Angebot

„HJH OFFICE 625300 Racing Gaming Chair Sportsitz Monaco, schwarz-weiß von HJH Office“.

Das Gericht hat eine Verletzung der Marke „MAXNOMIC“ bejaht und ausgeführt, durch die Verknüpfung der Suche mit der Marke werde die Marke unabhängig davon genutzt, ob Amazon sie selbst als Suchbegriff hinterlegt habe oder ob –  was Amazon eingewandt hatte – der Suchbegriff durch einen Algorithmus automatisch generiert worden sei, weil Nutzer nach dem Wort gesucht und anschließend andere Angebote von Konkurrenzprodukten angesehen hätten. Schließlich setze Amazon den Algorithmus gezielt ein, um eigene Produkte zu bewerben. Dazu habe der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Autocomplete“ ausgeführt, den automatisch generierten Begriffen werde der Nutzer nicht nur entnehmen, dass früher häufig vergleichbare Suchanfragen gestellt worden seien. Die Vorschläge würden vielmehr „in der – in der Praxis oft bestätigten – Erwartung, dass die mit dem Suchbegriff bereits verwandten Wortkombinationen – je häufiger desto eher – dem aktuell suchenden Internetnutzer hilfreich sein können, weil die zum Suchbegriff ergänzend angezeigten Wortkombinationen inhaltliche Bezüge widerspiegeln“, erstellt. Anders als im Falle von Goolge würden die Suchbegriffe nicht nur für die Anzeige von Drittangeboten, sondern sogar für die Bewerbung eigener Produkte verwendet.

Anders als bei der Verwendung fremder Marken bei Google-Anzeigen (das OLG verweist unter anderem auf die BGH-Entscheidungen MOST und Fleurop) sei es auch nicht ein Dritter, der die Verwendung veranlasst habe, sondern Amazon selbst, weil es um eigene Produkte gehe.

Das Gericht prüft anschließend die markenrechtliche Verwechselungsgefahr und führt aus, anders als in den schon erwähnten AdWords-Fällen könne die erforderliche Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke nicht schon ausscheiden, weil der Nutzer erkenne, dass es um Werbung gehe. Der BGH führt hier in den AdWords-Fällen aus, eine Markenverwendung sei bei der Anzeige von Werbung in der getrennten Anzeigenrubrik regelmäßig (eine Ausnahme gab es in der Fleurop-Entscheidung) ausgeschlossen, weil der Verkehr erkenne, dass es sich um Angebote von Konkurrenten handele. Hier sei aber wiederum zu berücksichtigen, dass in der Trefferliste selbst Angebote von Amazon oder von den Amazon-Händlern angezeigt würden.

Die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Verkehr in der Trefferliste selbst erkenne, dass es nicht um Angebote des Markeninhabers gehe. Es sei eine wirtschaftliche Verbindung zumindest denkbar. So könne es sich beispielsweise bei „Maxnomic“ um eine Marke der in der Trefferliste angezeigten Unternehmen „HJH Office“ oder „Robas Lund“ handeln, die möglicherweise mehrere Produktlinien unter unterschiedlichen Marken vertrieben.

Das Gericht beschäftigt sich dann noch mit der Verletzung der Marke „NEEDforSEAT“ und verneint diese, weil hier die Anzeige damit zu rechtfertigen war, dass in dem gefundenen Angebot ein Text angezeigt wurde, in dem die Worte „need“, „for“ und „seat“ enthalten waren.  Schon eine zeichenmäßige Nutzung der Worte bei ihrer Eingabe ohne Anführungszeichen in der Suche sei fraglich, jedenfalls fehle es an einer Verletzung der Herkunftsfunktion und schließlich könne sich Amazon auf eine beschreibende Nutzung nach § 23 MarkenG berufen, weil die Anzeigen von Seiten, auf denen die eingegebenen Suchbegriffe erschienen, möglich sein müsse.

LG Köln zur Autocomplete Funktion

Der Entscheidung des LG Köln vom 24. Juni 2015 – 84 O 13/15 – lag eine etwas andere Konstellation zugrunde. Hier ging es darum, dass das dort verwendete Unternehmenskennzeichen „goFit“ schon bei Eingabe im Suchformular durch die Autocomplete-Funktion zum Text „goFit Gesundheitsmatte“ ergänzt wurde.

Auch das LG Köln bejaht eine Kennzeichenverletzung. Die Bezeichnung werde unabhängig davon schon kennzeichenmäßig verwendet, was dann anschließend in der Trefferliste erscheine. Denn der Verkehr werde wegen de Ergänzung annehmen, es gebe bei Amazon entsprechende Produkte.

Im Hinblick auf die Verwechselungsgefahr verweist das Gericht auf die BGH-Rechtsprechung zu Metatags. Dies ist nun allerdings nicht überzeugend, weil es dort um die durch die Eingabe einer Marke bei „Google“ veranlasste Anzeige von Seiten in der Google-Trefferliste ging, nicht um die Ergänzung des Suchwortes. Das Ergebnis ist aber zutreffend, weil der Verkehr eben unzutreffenderweise annimmt, es bestehe eine wirtschaftliche Verbindung dergestalt, dass Amazon die Produkte tatsächlich anbiete.

Das Gericht stützt die Haftung dann schließlich auf die Störerhaftung, weil der Suchalgorithmus automatisch arbeite. Auch dies überzeugt nicht. Wenn Amazon mit dem gezielt eingesetzten Algorithmus dafür sorgt, dass fremde Marken zum Bewerben des eigenen Angebots eingesetzt werden, muss Amazon bereits als Täter haften und nicht erst auf entsprechenden Hinweis als Störer. Hier können die vom OLG in der später ergangenen Entscheidung gefundenen Argumente zur Täterhaftung uneingeschränkt herangezogen werden.

Im Übrigen verdienen die Entscheidungen aber uneingeschränkt Zustimmung.

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