Werbeschreiben müssen als solche erkennbar sein

Ohne Titel 2Wie die Wettbewerbszentrale in einer Pressemitteilung vom 30. Januar 2015 berichtet, hat das Landgericht Berlin der DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH bereits mit Urteil vom 4. November 2014 – 103 O 42/14 – untersagt, Werbeformulare zu versenden.

Die DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH hatte Markeninhaber angeschrieben, deren befristeter Markenschutz auslief. Mit einem offiziell aussehenden Formular, das sämtliche relevanten Daten der Markeneintragung enthielt, bot das Unternehmen eine Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1.560,00 EUR an.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) hatte die DMVG wegen des irreführenden Hervorrufens eines amtlichen Eindrucks verklagt. Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Das Versenden der Formulare verstoße gegen § 4 Nr. 3 UWG, da der Werbecharakter des Schreibens verschleiert werde. Das Vorgehen der DMVG sei darauf angelegt, durch Irreführung zu Vertragsschlüssen und damit zu wirtschaftlichen Vorteilen zu gelangen. Sie wolle die Tatsache ausnutzen, dass der Empfänger den ausgewiesenen Geldbetrag in demjenigen Glauben überweise, nur so könne die Markenverlängerung erreicht werden. Das Schreiben rufe den Eindruck hervor, es handele sich entweder um eine amtliche oder um eine im Auftrag des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) verfasste Mitteilung, auf die durch Rücksendung und Überweisung reagiert werden müsse.

Schließlich fehle jeder Hinweis darauf, dass der Versender eine entgeltliche Dienstleistung anbiete. Im Fließtext des Formulars sei nur die Rede von einem „Verlängerungsbetrag“. Dieser werde vom Adressaten als die obligatorisch beim DPMA zu entrichtende Gebühr verstanden, nicht aber als die vom Versender selbst beanspruchte Dienstleistungsgebühr.

Das Urteil ist zu begrüßen. Das DPMA hatte bereits vor einiger Zeit eine Warnung vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen privater Unternehmen herausgegeben. Wer ein solches, oftmals offiziell aussehendes Schreiben erhält, sollte dieses genau prüfen.

 

fluege.de ≠ flüge.de – OLG Dresden zu Domainlöschung

fluegeWer bei der Registrierung einer beschreibenden Domain zu spät kommt, den bestraft der Mitbewerber. Dies hat jüngst auch der Reisevermittler Unister zu spüren bekommt. Unister betreibt das Portal fluege.de, konnte sich aber bei Freigabe von Umlautdomains durch die Denic die Domain flüge.de nicht rechtzeitig sichern. Die Klage von Unister auf Löschung der Domain hat das OLG Dresden mit Urteil vom 25. März 2014 – 14 U 1364/13 – abgewiesen. Dies berichtet die Kanzlei Dr. Bahr. Nachdem der BGH nun mit Beschluss vom 8. Januar 2015 – I ZR 96/14 – die Nichtzulassungsbeschwerde von Unister zurückgewiesen hat, ist die Entscheidung rechtskräftig.

Das OLG Dresden führt aus, die Bezeichnung fluege.de genieße, weil sie beschreibend sei, keinen Kennzeichenschutz, so dass Ansprüche aus dem Markengesetz ausschieden. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestünden nicht. Auch dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz stehe der beschreibende Inhalt der Domain entgegen, es fehle an der so genannten wettbewerblichen Eigenart. Auch eine gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) liege nicht vor, weil Unister über die Domain fluege.de verfüge und damit nicht gehindert sei, die eigenen Leistungen anzubieten. Wenn einzelne Internetnutzer fehlgeleitet würden, sei dies hinzunehmen, es fehle an einer unangemessenen oder unsachlichen Beeinflussung.

Die Entscheidung ist richtig und war vorhersehbar. Bereits mehrfach haben Gerichte derartige Ansprüche verneint, etwa das OLG Köln (Urt. v. 2. September 2005 – 6 U 39/05) im Streit zwischen schluesselbaender.de und schlüsselbänder.de oder das OLG München (Urt. v. 20. Oktober 2005 – 29 U 2129/05) im Bereich des Titelschutzes zum Streit zwischen oesterreich.de und österreich.de. Die reine Benutzung einer Domain an sich, ohne dass die Bezeichnung gleichzeitig der Unternehmensname ist, führt schon selten zum Kennzeichenschutz (etwas anderes gilt allenfalls für den Titelschutz). Vor allem aber kann nicht über beschreibende Domains ohne Kennzeichnungskraft „durch die Hintertür“ Schutz für beschreibende und markenrechtlich nicht schutzfähige Bezeichnungen erlangt werden. Anders kann es nur bei sehr bekannt gewordenen Domains sein, die der Verkehr eindeutig einem Unternehmen zuordnet.

EuGH: Kein Markenschutz für Stokke Tripp-Trapp

DC-205-13-2er bekannte Tripp-Trapp-Kinderstuhl war Gegenstand einer richtungsweisenden Entscheidung des EuGH vom 18. Septemeber 2014 – C?205/13 – zu den unionsrechtlichen Eintragungshindernissen für Formmarken.

Das Unionsrecht untersagt u.a. die Eintragung von Marken, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht oder durch die Art der Ware selbst bedingt ist. Ein niederländisches Gericht hatte dem EuGH nun drei Fragen zur Auslegung dieser Ungültigkeitskriterien für Formmarken im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.

Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen dem  Kindermöbel-Hersteller Stokke und dem Unternehmen Hauck, dessen Kinderstühle „Alpha“ und „Beta“ Stokke auch hierzulande bereits Anlass zu Klagen wegen Urheberverletzung u.a. gegeben hatten. In den Niederlanden hatte Stokke gegen Hauck mit der Begründung Klage erhoben, die genannten Hauck Stühle verletzten Stokkes Urheberrechte am Tripp-Trapp-Stuhl sowie die Rechte aus der Formmarke, die Stokke im Jahr 1998 beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum für das äußere Erscheinungsbild des Kinderstuhls angemeldet hatte. Hauck hatte mit einer Widerklage auf Ungültigerklärung der Marke pariert. In erster Instanz hatte das Gericht zwar Stokke hinsichtlich der geltend gemachten Urheberrechtsverletzung Recht gegeben, gleichzeitig aber auch die Eintragung der Formmarke entsprechend dem Antrag von Hauck für ungültig erklärt. Das mit der Kassationsbeschwerde befasste Oberste Gericht der Niederlande legte dem EuGH mehrere Fragen zu den Gründen vor, aus denen die Eintragung einer aus der Form der Ware bestehenden Marke abgelehnt oder für ungültig erklärt werden kann.

In seinem am 18. September ergangenen Urteil entschied der EuGH nun, dass nach dem Unionsrecht Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden können. Würden solche Formen einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten, würde letztlich ein Monopol auf die wesentlichen Eigenschaften der Waren gewährt. Ziel der genannten Eintragungshindernisse bei Formmarken sei es, zu verhindern, dass das ausschließliche und auf Dauer angelegte Recht, das eine Marke verleiht, dazu dienen kann, andere Rechte, für die der Unionsgesetzgeber eine begrenzte Schutzdauer vorsehen wollte – also insbesondere das Urheberrecht und das Designrecht – „zu verewigen“.

Im einzelnen folgert der EuGH aus dem genannten Ziel, dass der gesetzliche Begriff „Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist“, dazu führt, dass Formen, deren wesentliche Eigenschaften der oder den gattungstypischen Funktionen der Ware innewohnen, grundsätzlich ebenfalls von der Eintragung ausgeschlossen werden müssen. Würden solche Eigenschaften nämlich einem Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten, würde es den Konkurrenzunternehmen erschwert, ihren Waren eine Form zu geben, die für diese Waren gebrauchstauglich wäre. Zudem handelt es sich um wesentliche Eigenschaften, nach denen der Verbraucher auch bei den Waren der Mitbewerber suchen könnte, da diese Waren eine identische oder ähnliche Funktion erfüllen sollen.

Zu dem Eintragungshindernis der „Formen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen“, führt der EuGH aus, es könne nicht auf die Form von Waren, die einen rein künstlerischen oder dekorativen Wert haben, beschränkt sein, da anderenfalls die Gefahr bestünde, dass Waren nicht erfasst würden, die außer einem bedeutenden ästhetischen Element auch wesentliche funktionelle Eigenschaften haben. Denn die Annahme, dass die Form der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, schließe nicht aus, dass weitere Eigenschaften der Ware ihr ebenfalls einen bedeutenden Wert verleihen können. Um zu verhindert, dass das auf Dauer angelegte Markenrecht dazu genutzt werden könne, andere Rechte mit begrenzter Schutzdauer „zu verewigen“, dürfe die Anwendung dieses Eintragungshindernisses bzw. Ungültigkeitsgrundes nicht automatisch ausgeschlossen sein, wenn die betreffende Ware neben ihrer ästhetischen Funktion auch andere wesentliche Funktionen erfüllt.

Im Übrigen stellte der EuGH fest, dass die vermutete Wahrnehmung des Zeichens durch den Durchschnittsverbraucher kein entscheidender Faktor bei der Anwendung dieses Eintragungshindernisses sei, sondern allenfalls ein nützliches Beurteilungskriterium für die zuständige Behörde bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des Zeichens bilden könne. Andere Beurteilungskriterien könnten berücksichtigt werden.

Schließlich wies der EuGH noch darauf hin, dass die von der Markenrichtlinie vorgesehenen Eintragungshindernisse eigenständig seien. Somit könne, wenn auch nur eines der Kriterien erfüllt ist, das Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware oder aus der grafischen Darstellung dieser Form besteht, nicht als Marke eingetragen werden.

Die Ausführungen des EuGH zu dem Eintragungshindernis der „Formen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen“, liegen auf derselben Linie wie die Argumentation des Europäischen Gerichts erster Instanz in der Bang & Olufsen Entscheidung. Dort hatte das EuG einem Lautsprecher den Markenschutz versagt, weil das Design dieser Ware ein für die Wahl des Verbrauchers wichtiges Kriterium sei, wenngleich er auch auf andere Merkmale dieser Ware achte. Allerdings fragt man sich angesichts dieser Rechtsprechung, welcher Anwendungsbereich für Formmarken dann noch bleibt. Denn dass das Design den entscheidende Faktor für den Marktwert des Produkts und zugleich einen der Beweggründe für die Kaufentscheidung des Verbrauchers bildet, dürfte auf den Großteil von funktionellen (und nicht rein dekorativen) Produkten mit prägnanter Form zutreffen.

Sieg für das Nerd-Shirt

20131214-120209.jpgEine weitere Schlacht im erbitterten Kampf um die Werbung für den Verkauf von „Geek Nerd“-T-Shirts ist geschlagen. Wie der wegen der Werbung für die Shirts mit den Worten “Computerfreak Geek Nerd T-Shirt” in Anspruch genommene Anbieter getDigital berichtet, hat das Kammergericht eine vom Landgericht Berlin erlassene einstweilige Verfügung am 30. September 2014 aufgehoben (Az. nicht bekannt). Die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Laut getDigital hat das Gericht eine markenmäßige Nutzung verneint. Ich hatte seinerzeit zu einem parallelen Verfahren beim Landgericht Kiel Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass sich mit der Schutzunfähigkeit der von der Klägerin ins Feld geführten Marke „Geek Nerd“ nicht argumentieren lässt, weil die Schutzfähigkeit, so lange sie eingetragen ist, zu unterstellen ist, dass aber gleichwohl eine Verletzung nicht vorliegen dürfte, weil der Verkehr in einem Aufdruck auf der Vorderseite eines T-Shirts oft keinen Hinweis auf den Hersteller entnimmt. Dazu habe ich Folgendes geschrieben:

Üblicherweise geht der Streit bei derartigen Bekleidungsmarken darum, ob sie vorne auf Bekleidungsstücken, insbesondere T-Shirts aufgedruckt werden dürfen. Denn genau diese Aufdrucke möchte der Inhaber regelmäßig monopolisieren. Und genau dies geht häufig trotz des gewährten Schutzes nicht. Denn eine markenmäßige Nutzung liegt nur vor, wenn der Verkehr in der Bezeichnung einen Hinweis auf den Hersteller erkennt. Bei geläufigen Begriffen wird der Verkehr aber meist annehmen, dass es sich nicht um eine Information zum Hersteller handelt, sondern um eine Aussage des Trägers des Bekleidungsstücks. Anders ist es aber, wenn die Bezeichnung im eingenähten Etikett steht, denn hier erwartet der Verkehr einen Herstellerhinweis. Solche Marken, die letztlich nur die Nutzung an einer bestimmten Stelle schützen, nennt man Positionsmarken. Auch der BGH hat jedenfalls wiederholt entschieden, dass Aufdrucke von Schriftzügen oder Bildern auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken (etwa des DDR-Staatswappens) nicht immer als markenmäßige Benutzung anzusehen seien, da der Verbraucher daraus nicht zwingend auf den Hersteller des Bekleidungsstücks schließe.

Und wie wirkt sich dies im vorliegenden Fall aus? Die Bezeichnung wird hier nun nicht auf dem T-Shirt verwendet, sondern in der Produktbeschreibung bei eBay. Hieße es dort “T-Shirt von Geek Nerd” läge ohne weiteres eine Verletzung vor. So ist es aber gerade nicht. Vielmehr wird nur die Art des angebotenen T-Shirts beschrieben. Gerade auch durch den vorangestellten und noch offensichtlicher beschreibenden Begriff “Computerfreak” wird dies noch deutlicher.

In diese Richtung dürfte auch das Kammergericht argumentieren. Da das Urteil im einstweiligen Rechtsschutz ergangen ist und der Verfügungskläger offenbar seine Berufung nicht zurücknehmen wollte, ist es durchaus denkbar, dass er die Sache in einem Hauptsacheverfahren noch weiter durch die Instanzen treibt.

In eigener Sache

Zwei kurze Hinweise in eigener Sache:

1.
Ich freue mich, meine Kolleginnen Anja Reichelt und Dr. Christine Danziger, die ebenfalls in der Kanzlei LOH Rechtsanwälte im Bereich Medien/IP/IT tätig sind, als weitere Autoren des Blogs begrüßen zu dürfen.

2.
Am 9. Oktober 2014 um 18 Uhr veranstaltet die Kanzlei LOH Rechtsanwälte einen Vortrag zum Thema

„Google, Facebook, Kununu & Co. – Wie Sie Ihren guten Ruf nicht aus der Hand geben“

Christopher Runge und Prof. Dr. Anabel Ternès werden zu der betriebswirtschaftlichen Seite des Reputationsmanagements referieren, ich werde zu presserechtlichen Aspekten vortragen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Streit um DFB-Adler

dfbIst das Adler-Logo des Deutschen Fußballbundes markenrechtlich schutzfähig? Darüber streitet sich der DFB derzeit mit der Supermarktkette Real, die Trikots mit dem Adler auf der Brust angeboten hatte. Nachdem das Landgericht München I den Vertrieb mit einer einstweiligen Verfügung verboten und Real dagegen Widerspruch eingelegt hatte, hat das Gericht die Verfügung heute, wie Spiegel Online berichtet, bestätigt. Die Entscheidung ist rechtlich zunächst unspektakulär und konnte kaum anders ausfallen. Denn der DFB hat das Logo in der links abgebildeten Form als deutsche Marke schützen lassen. Ist aber eine Marke erst einmal eingetragen, ist sie in einem Prozess um ihre Verletzung als bestandskräftig zu unterstellen, so dass sich ein Dritter, der die Marke ohne Zustimmung des Inhabers nutzt, nicht darauf berufen kann, sie sei nicht schutzfähig. Man kann sich dann allenfalls fragen, ob das Logo eine markenmäßige Nutzung darstellt, ob also der potentielle Käufer annimmt, es handele sich um einen Hinweis auf den Hersteller. Dies dürfte aber zu bejahen sein, denn zumindest dürfte der Verkehr davon ausgehen, dass es sich um ein vom DFB lizenziertes Produkt handelt.

Viel spannender ist aber eine Frage, die das Landgericht München I wegen des beschriebenen Prüfungsumfang nicht zu beurteilen hatte: Kann der Bundesadler überhaupt als Marke geschützt sein? Diese Frage wird nun ebenfalls geklärt werden, denn Real hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke mit dem Argument beantragt, es liege ein so genanntes absolutes Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG vor. Danach können Marken, die

„Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten“,

nicht als Marke eingetragen werden. Der Bundesadler ist ein solches Hoheitszeichen. Allerdings weicht die Darstellung des DFB etwas von der des „Original-Adlers“ ab. Dies dürfte aber an der unzulässigen Verwendung in einer Marke eher nichts ändern. Denkbar ist dann allerdings noch, dass der DFB sich auf eine Gestattung durch die Bundesrepublik beruft. Ob es hier entsprechende Abreden gibt, ist mir nicht bekannt.

Selbst wenn Real mit dem Löschungsantrag Erfolg haben sollte, dürfte dies – entgegen einer Focus-Meldung – nicht dazu führen, dass künftig billige Imitate der Original-Trikos überall zulässigerweise zu haben sein werden. Zum einen ist dann immer noch fraglich, ob ein Dritter den Namen „Deutscher Fußball Bund“ ohne weiteres verwenden darf, zum anderen ist ja gerade auch die Trikot-Gestaltung von Interesse, die aber schon aus urheberrechtlichen Gründen nicht ohne weiteres von Dritten übernommen werden darf.

Lindt vs. Haribo: Großer Bär schlägt kleinen Bären

GoldbaerenAuch wenn saisonbedingt eher der Lindt-Schokohase Konjunktur hat, darf sich jetzt das Lindt-Schokobärchen freuen – nämlich über einen Sieg gegen den Haribo Goldbären beim OLG Köln.  Nachdem das LG Köln – wie berichtet – Lindt den Vertrieb des Schoko-Bären noch untersagt hat, hat das OLG Köln – wie u.a. die FAZ berichtet – die Entscheidung heute abgeändert und die Klage abgewiesen.

Das LG Köln hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Lindt-Teddy, auch wenn er einen anderen Namen trage, letztlich die verkörperte Haribo-Marke „Goldbär“ sei und diese damit verletze. Dem Verbraucher dränge sich die Bezeichnung “Goldbär” für das Lindt-Produkt auf, während es unwahrscheinlich sei, dass er ihn als “goldene Bärenfigur”, “goldfoliierter Bär”, “goldfarbener Schokoladenteddybär” oder ähnlich bezeichne. Die am nächsten liegende prägnante Bezeichnung sei gerade auch wegen der überragenden Bekanntheit der Marke Haribo der Begriff des “Goldbären”. Dies folge auch aus der Bezeichnung “Goldhase” für den Lindt-Osterhasen.

Die Begründung ist noch nicht veröffentlicht. Die OLG-Entscheidung ist im Ergebnis aber richtig. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass zwar der BGH etwa in einer Entscheidung vom 22. 9. 2005 – I ZB 40/03 – ausführt, dass eine Verwechselungsgefahr zwischen zwei Marken auch wegen der Übereinstimmung im Bedeutungsgehalt der Zeichen bestehen könne. Die vorgelagerte Frage ist aber, ob Lindt den Teddy überhaupt markenmäßig nutzt, denn es geht ja in dem Lindt-Fall zunächst nur um eine Produktgestaltung. Die für die Markennutzung erforderliche herkunftshinweisende Funktion der Teddy-Gestaltung ist fernliegend. Selbst wenn der Verbraucher aber einen Herkunftshinweis sieht, wird er den Teddy eher mit dem Lindt-Goldhasen assoziieren und auf die zutreffende Herkunft schließen. An den Haribo-Goldbären wird der Durchschnittsverbraucher hingegen eher nicht denken.

Offenbar hat Lindt schon angekündigt, die Sache weiter durch die Instanzen zu treiben. Ob das OLG die Revision zugelassen hat, ist mir allerdings nicht bekannt.

Die Parteien hatten übrigens bereits vor dem Urteil vereinbart, dass Lindt den Bären ungeachtet der erstinstanzlichen Entscheidung bis zum Abschluss des Verfahrens weiter vertreiben durfte. Haribo hat mit diesem Zugeständnis insbesondere vermieden, bei einem späteren Unterliegen Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Gewinns ausgesetzt zu sein.

Werbetreibende trainieren für Olympia

356702_web_R_B_by_Dietmar Gerhard Exner_pixelio.deDie Olympischen Winterspiele in Sotschi stehen vor der Tür – und wie immer vor den Spielen springen Werbetreibende gerne auf den olympischen Zug auf und werben mit „olympischen Wochen“ „olympischen Preisen“ oder „Olympia-Rabatten“. Und nicht immer geht das gut. Denn solche Werbung ist durch das Olympiaschutzgesetz streng reglementiert. Ich habe schon mehrfach von Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema berichtet. Im letzten Jahr sind nun zwei weitere Entscheidungen bekannt geworden, die zu noch größerer Vorsicht mahnen.

Während das LG Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 12.12.2012 – 3 0 10482/11 – davon ausging, dass ein Autohaus mit den Worten „Unser Angebot zu Olympia 2008“ werben durfte und das LG Kiel mit Urteil vom 21.06.2012 – 15 O 158/11 – eine entsprechende Werbung eines Online-Händlers erlaubte, der anlässlich der Olympischen Spiele 2008 seine Kontaktlinsen und Pflegemittel mit dem Begriff „Olympische Preise“ beworben hatte, hat jetzt das OLG Schleswig mit Urteil vom 26.06.2013 – 6 U 31/12 – die Entscheidung aus Kiel aufgehoben. Es sieht in der Werbung mit den Worten „Olympia Rabatt“ und „Olympische Preise“ einen Verstoß gegen das Verbot des Ausnutzens der Wertschätzung der Olympischen Spiele. Die Werbung des Online-Händlers nutze das positive Image und die allgemeine Wertschätzung zur Anpreisung seiner Ware. Maßgeblich sei dafür der Gesamteindruck beim Verbraucher.

Das OLG Düsseldorf verbot mit Urteil vom 18.06.2013 – I-20 U 109/12 – die Bezeichnung eines Whirpools mit dem Namen „Olympia 2010“ und die dazugehörige Werbung mit den Worten „Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem „C.“ Whirpool mit eingebauter Dusche und Massagebett“. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 S.1 OlympSchG. Der Online-Händler habe den Whirpool so genannt und beworben, um für das Produkt, das so mit dem allgemein positiv besetzten Olympia Begriff in Verbindung gebracht werde, wohlwollende Aufmerksamkeit zu erregen. Damit wolle der Händler von der Anziehungskraft, dem Ruf und Ansehen der olympischen Bezeichnung ohne finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen profitieren.  Eine Beeinträchtigung sah das Gericht zudem darin, dass die vom Deutschen Olympischen Sportbund bestimmten Partnern gegen hohes Entgelt gestattete werbliche Nutzung der olympischen Bezeichnung an Exklusivität einbüße und die Bezeichnung verwässert werde. Zudem diene die Bezeichnung „Olympia 2010“ nicht der Angabe eines Merkmals oder einer Eigenschaft.

Mindestens genauso problematisch ist übrigens die Verwendung der olympischen Ringe.

Weitere wichtige Informationen zum so genannten Ambush Marketing habe ich hier zusammengestellt.

Bild: Dietmar Gerhard Exner / pixelio.de

Knopf im Ohr kann jeder

SteiffDer Knopf im Ohr ist ein unverwechselbares der von der Margarete Steiff GmbH hergestellten bekannten Stofftiere – sollte man zumindest meinen. Das Gericht der Europäischen Union belehrt uns nun aber eines besseren. Das Gericht hat mit Urteil vom 16. Januar 2013 – T‑433/12 – entschieden, dass eine von Steiff angemeldete so genannte Positionsmarke nicht schutzfähig ist und damit nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen wird. Das Gericht führt aus, Knöpfe seien bei Stofftieren übliche Gestaltungsmerkmale, etwa bei der Verwendung als Augen oder an der Kleidung der Tiere. Der Verkehr sei an viele verschiedene Gestaltungen bei Stofftieren gewöhnt, so dass er den Knopf nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft ansehe. Dass kein anderer Hersteller den Knopf so verwende, spiele bei der Beurteilung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft keine Rolle. Zudem ergebe sich aus der Markenanmeldung nicht die Beschränkung, dass Steiff nur Schutz für die Anbringung des Knopfes am linken Ohr begehrte. Selbst wenn Steiff dies klarstelle, ändere dies aber nichts daran, dass der Knopf nur als Dekoration wahrgenommen werde.

Und so sieht die Marke aus, um die es konkret ging:

 

T-433-12-1

Ich halte die Entscheidung für falsch. Selbst wenn man nicht auf die Bekanntheit der Marke abstellt, die offenbar nicht Gegenstand des Verfahrens war, ist ein Knopf im Ohr, anders als an der Kleidung der Stofftiere, durchaus kein übliches Gestaltungsmerkmal. Ein großer Teil der Verbraucher wird, wenn er im Ohr eines Stofftieres einen Knopf entdeckt, automatisch den Schluss ziehen, es sei von Steiff, und zwar unabhängig davon, ob der Knopf entsprechend beschriftet ist.

Bild:  Marco Barnebeck(Telemarco)  / pixelio.de

Gesucht: Die besten Jura-Blogs

bestes-jurablog-2014-ip-it-medien-590x416Der Kartellblog. sucht die besten Jurablogs 2014. medienrecht-blog.com gehört erfreulicherweise zu den nominierten Blogs im Bereich IP. Gesucht werden daneben die besten Blogs in den Kategorieren „Studenten/Referendare“, „Litigation/Mediation“, „Strafrecht“, „Wirtschaftsrecht“, „Öffentliches Recht“, „Arbeitsrecht“, „Generalisten“, „Anwaltsmarketing“ und „Sonderpreis Ausland“. Wie erwartet, ist der Bereich IP natürlich einmal mehr der am meisten umkämpfte.

Abstimmen kann man hier noch bis Ende Januar 2014.

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