OVG bestätigt Urteil zu Äußerungen des UBA über „Klimawandelskeptiker“

Hoheitsträger dürfen, anders als Privatpersonen, nicht ohne weiteres ihre Meinung äußern oder Bewertungen abgeben. Sie können sich insbesondere nicht auf dir durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Meinungsfreiheit berufen. Handelt eine Behörde indes im Rahmen ihres gesetzlich vorgegebenen Auftrag und äußert sich hinreichend neutral, dürfen auch Behörden sich kritisch mit dem Verhalten von Unternehmen oder Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, auseinandersetzen. Dies hat das OVG Sachsen Anhalt in einem von mir für das Umweltbundesamt (UBA) geführten Verfahren in einem Beschluss vom 26. Januar 2017 – 3 L 44/16 – bestätigt.

Das Umweltbundesamt hatte eine umfangreiche Broschüre zum Thema Klimawandel mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ herausgegeben. In dieser Broschüre wurden zwei namentlich genannte Journalisten als „Klimawandelskeptiker“ bezeichnet und ausgeführt, ihre Beiträge würden nicht mit dem „Kenntnisstand der Klimawissenschaften“ übereinstimmen. Die Journalisten, die ihre Thesen zuvor selbst in diversen Publikationen provokativ zum öffentlichen Diskurs gestellt hatten, sahen sich durch die Broschüre in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und versuchten, dem UBA – unter großem Medienecho – die beanstandeten Behauptungen zu untersagen. Sie argumentierten, als staatliche Institution sei das UBA zur Sachlichkeit verpflichtet, was eine kritische Bewertung ihrer Thesen ausschlösse.

Das Verwaltungsgericht Halle hatte, wie berichtet, die Klage abgewiesen und ausgeführt, es liege zwar ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kläger vor, dieser sei allerdings gerechtfertigt. Denn zum einen gestatte § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Umweltbundesamtes auch eine kritische Bewertung Auffassungen und Umweltthesen anderer. Zum anderen könnten Personen, die ihre Thesen in der Öffentlichkeit derart provokant darstellten und zur Kritik aufforderten wie die Kläger, nicht erwarten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Thesen ausbleibe.  Die Aussage, die Beiträge der Klägerin entsprächen „nicht dem Kenntnisstand der Klimawissenschaften“ sei keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil, das aber hinreichend sachlich geäußert worden sei.

Den von einem der Kläger daraufhin eingereichten Antrag auf Zulassung der Berufung hat das OVG nun abgewiesen und ausgeführt, das Verwaltungsgericht sei nicht gehindert gewesen, den Schutzbereich des vom Kläger in Anspruch genommenen verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes mit Blick auf das soziale Bild, das der Kläger mit seinen Beiträgen von sich selbst gezeichnet habe, einzugrenzen. Unter diesem Gesichtspunkt sei schon fraglich, ob überhaupt ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliege. Jedenfalls gebe es aber mit § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Umweltbundesamtes eine Ermächtigungsgrundlage für einen etwaigen Eingriff. Die Erstellung und Veröffentlichung von Broschüren sei klassischer Teil der dem UBA zugewiesenen Öffentlichkeitsarbeit.

Die Formulierung „Kenntnisstand der Wissenschaft“ sei eine wertende Äußerung. Selbst wenn es eine Tatsachenbehauptung sei, sei diese aber wahr, denn der Kläger habe nicht in Abrede gestellt, dass er mit der herrschenden Meinung der Klimawissenschaft nicht übereinstimme. Die Äußerungen seien auch hinreichend sachlich erfolgt, und es habe ein Anlass für die Aufklärung der Öffentlichkeit bestanden. Für eine staatliche Aufklärung sei, anders als für eine staatliche Warnung, keine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne erforderlich. Das Umweltbundesamt habe den Kläger auch namentlich benennen dürfen. Den Klimawandelskeptikern komme in der Kontroverse um die globale Erwärmung eine wichtige Rolle zu. Bei dieser Sachlage sei die namentliche Nennung gewichtiger Vertreter der Bewegung „nicht nur ein geeignetes, sondern auch ein erforderliches Mittel“. Denn nur auf diese Weise könne sich der Leser ein eigenes Bild über die Thesen dieser Bewegung machen. Die namentliche Nennung sei deshalb jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn die Behörde nicht willkürlich verfahre. Eine derartige Willkür sei vorliegend nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Dagegen spreche auch, dass der Kläger in diversen Publikationen als Klimawandelkeptiker bezeichnet werde. Es spielte auch keine Rolle, ob die Äußerungen als wissenschaftliche Forschung angesehen werden könnten, da es genüge, dass sie Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltbundesamtes gewesen seien.

Das Bestreben des Umweltbundesamtes sei nicht darauf gerichtet, die eigene Auffassung als einzig vertretbar hinzustellen, sondern diejenige der ganz überwiegenden Mehrzahl der Klimawissenschaftler. Das öffentliche Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Behörde wäre im Gegenteil erschüttert, wenn sie sich mit ihrer Aufklärungsarbeit gegen die Auffassung der weit überwiegenden Mehrheit der Klimawissenschaftler gestellt hätte. Wenn die Behörde deshalb versuche, einem „postfaktischen“ Diskurs entgegenzuwirken, indem sie den auf Fakten beruhenden aktuellen Forschungsstand in den Vordergrund stelle, sei dies Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit.

Beschluss im Volltext

BGH: Wer Bewertung korrigiert, macht sie sich zu eigen

Der VI. Zivilsenat des BGH verfolgt seine – zu Recht – strenge Linie gegenüber den Bewertungsportalen weiter. Nachdem er ihnen bereits strenge Pflichten zur Prüfung beanstandeter Bewertungen auferlegt hat, hat er jetzt entschieden, dass sich der Betreiber eine Bewertung zu eigen macht, wenn er sie eigenmächtigt, d.h. ohne Rücksprache mit dem Autor, korrigiert (Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16).  Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Ein Patient der klagenden Klinik hatte in einer Bewertung behauptet, nach seiner Operation sei es zu einer Blutvergiftung gekommen, die zu einer lebensbedrohlichen Situation geführt habe. Nachdem das Krankenhaus den Beklagten zur Entfernung des Beitrags aus dem Portal aufgefordert hatte, nahm das Portal ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text durch die Einfügung eines Zusatzes und die Streichung eines Satzteils vor. Es teilte dem Krankenhaus diese „Eingriffe“ sowie seine Auffassung mit, dass „weitere Eingriffe“ nicht angezeigt erschienen.

Das Landgericht Frankfurt/Main hatte das Portal zur Unterlassung verurteilt, das OLG die Berufung zurückgewiesen. Der BGH hat diese Urteile bestätigt und führt aus, der Portalbetreiber habe sich die angegriffenen Äußerungen zu eigen gemacht, so dass er als „unmittelbarer Störer“ hafte. Er habe die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten – entschieden habe, welche Äußerungen er abändere oder entferne und welche er beibehalte. Diesen Umgang mit der Bewertung habe er der Klägerin als der von der Kritik Betroffenen kundgetan. Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände habe der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handele, habe das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.

Ob das Bewertungsportal zunächst das vom BGH entwickelte „Anhörungsprozedere“ einleitete und den Patienten zu einer Stellungnahme aufforderte und dieser nur nicht antwortete oder ob es schon an dem Anhörungsversuch fehlte, geht aus der Pressemitteilung nicht eindeutig hervor. Der Text der Entscheidung liegt noch nicht vor. Die Formulierung „ohne Rücksprache“ deutet haber darauf hin, dass der Betreiber es schon unterlassen hat, den Patienten überhaupt zur Stellungnahme aufzufordern. Schon dieses Versäumnis dürfte zu einer Störerhaftung führen.

In eigener Sache: Handbuch des Veranstaltungsrechts erschienen

Am 22. März 2017 ist das Handbuch des Veranstaltungsrechts erschienen. In dem von Marcel Bisges herausgegebenen Werk kommentiere ich die wettbewerbsrechtlichen und presserechtlichen Aspekte. Daneben werden das gesamte Veranstaltungszivilrecht sowie strafrechtliche und öffentlich-rechtliche Gesichtspunkte behandelt.

 

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Nähere Informationen gibt es auf der Verlagshomepage.

Pressemitteilung einer Behörde ist privilegierte Quelle

Nicht selten basieren Presseberichte auf Behördeninformationen. Stellen sie sich später als falsch heraus, fragt sich, ob die Presse sich auf diese privilegierte Quelle berufen kann. Das Kammergericht hatte kürzlich einen solchen Fall zu entscheiden, in dem ich den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. vertreten habe. In dem „Schwarzbuch 2014“ war moniert worden, dass der Berliner Senat das ehemalige Sport- und Erholungszentrums (SEZ) für einen symbolischen Euro an einen Investor verkauft habe, dann aber nicht auf die Einhaltung der Bedingung bestanden habe, dass dieser dort wieder ein Spaßbad betreiben solle. In dem Bericht im „Schwarzbuch“ hieß es:  „Bedingung war allerdings, dass der Käufer die Schwimmhalle innerhalb von fünf Jahren zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umbaut. Die Rede war damals von Hallenbad, Schwimmbad und Badebetrieb.“  Gegen diese Aussage des Bundes der Steuerzahler ging der Investor zunächst mit einer Abmahnung und anschließend im Wege einer Unterlassungsklage vor. Der Investor berief sich darauf, in dem Kaufvertrag sei nur von einem Schwimmbad, nicht von einem Spaßbad die Rede gewesen, und klagte beim Landgericht Berlin auf Unterlassung.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Kammergericht hat nun mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 – 10 U 152/15 – die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Kammergericht hat es letztlich dahinstehen lassen, ob man angesichts der unstreitigen Bedingung, dass ein Hallenbad betrieben werden sollte, von einem Spaßbad habe sprechen dürfen. Jedenfalls habe der Bund der Steuerzahler in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt. Der Pressemitteilung habe er ein gesteigertes Vertrauen entgegen bringen dürften, unabhängig davon, dass sich aus dem Kaufvertrag diese Bedingung nicht ergeben habe.

Die Feststellung, dass die Presse grundsätzlich auf Behördenmitteilungen vertrauen darf, entspricht der Rechtsprechung des BGH.

Das Urteil im Volltext ist hier veröffentlicht.

Versteckte Kamera bei Daimler – BGH entscheidet zugunsten des SWR

Im Juli 2015 habe ich über eine Entscheidung des OLG Stuttgart berichtet, das die Ausstrahliung von Filmmaterial des SWR, der mit versteckter Kamera bei der Daimler AG für einen Beitrag zur niedrigen Entlohnung von Leiharbeitern gefilmt hatte, für zulässig hielt. Die Entscheidung ist jetzt rechtskräftig. Wie beck-aktuell meldet, hat der BGH die dagegen eingelegte Nichtszulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 28. September 2016 – VI ZR 427/15 – zurückgewiesen.

Das OLG Stuttgart hatte ausgeführt, trotz der rechtswidrigen Beschaffung des Bildmaterials sei aber die Ausstrahlung in der Sendung vom 13. Mai 2013 in einer Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz nicht rechtswidrig. Das öffentliche Interesse überwiege auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Fernsehteam die rechtswidrigen Aufnahmen sogar selbst angefertigt habe.

Es ist bisher weder eine Begründung noch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Allerdings wird eine Begründung, die es nicht zwingend überhaupt geben muss (§ 544 Abs. 4 S. 2 ZPO), vermutlich keine neuen Erkenntnisse zur Frage der Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen bringen, weil der BGH sich nur mit dem Vorliegen der Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Divergenz zu einer anderen OLG- oder BGH-Entscheidung) auseinandersetzen wird. Immerhin kann man allerdings davon ausgehen, dass der BGH die Revision vermutlich zugelassen hätte, wenn er die Sache grundsätzlich anders beurteilt hätte als das OLG Stuttgart.

Denkbar ist nun nur noch eine Verfassungsbeschwerde.

BILD durfte Wowereit in Paris-Bar zeigen

Wo endet der öffentliche Raum und wo beginnt die geschützte Privatsphäre bei der Bildberichterstattung? Mit dieser Frage hat sich erneut der Bundesgerichtshof befasst. Die BILD hatte Bilder des ehemaligen Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit veröffentlicht, die ihn beim privaten Dinner mit einem Freund, dem „Bread & Butter“-Chef und dessen Frau, am Vorabend der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin zeigten, die wegen des Managements beim Bau des neuen Berliner Flughafens gegen ihn beantragt worden war. Im Bildtext heißt es unter anderem:

„Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im Parlament ersichtlich entspannt … und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar (Kantstraße)“

Die Bilder sind Teil eines Artikels mit der Überschrift „Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten“, in dem über die Amtsjahre des Klägers und seinen „Absturz in 11,5 Jahren“ berichtet wird. Anders als die Vorinstanzen hat der BGH, wie aus einer Pressemitteilung  des Gerichts hervorgeht, die Berichterstattung nun mit Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14 – gestattet, und das völlig zu Recht.

Der BGH führt aus, die Bildnisveröffentlichung sei ohne Zustimmung Wowereits nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zulässig, weil ein Ereignis der Zeitgeschichte gezeigt werde. Das Berufungsgericht habe, so der BGH, bei der Beurteilung des Zeitgeschehens den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis, zu dem die Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus zähle, könne  die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer für sich genommen privaten Situation zeigten, durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Die Bilder zeigten, wie Wowereit in der Öffentlichkeit am Vorabend des möglichen Endes seiner politischen Laufbahn mit dieser Belastung umgegangen sei und zwar entspannt „bei einem Drink“ in der Paris-Bar.

Auch die zusätzlich auch bei Ereignissen der Zeitgeschichte stets erforderliche Interessenabwägung geht nach Auffassung der BGH zugunsten der BILD aus. Denn durch die beanstandete Bildberichterstattung seien auch keine berechtigten Interessen Wowereits im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG verletzt worden. Die Bilder zeigten den Kläger in einer eher unverfänglichen Situation beim Abendessen in einem bekannten, von prominenten Personen besuchten Restaurant. Er habe unter diesen Umständen – gerade am Vorabend der Misstrauensabstimmung – nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen zu sein.

LTO zitiert Wowereits Anwalt Christian Schertz mit der Äußerung, das Urteil sei fatal und erkläre Politiker zu Freiwild, das man sie in Zukunft in jedem privaten Moment abbilden dürfe, soweit im Text darunter irgendeinen vermeintlicher Bezug zur Öffentlichkeit hergestellt werde.

Auch wenn es selbstverständlich richtig ist, dass auch Politikern ein privater Rückzugsraum verbleiben muss, so erkennt die Rechtsprechung dies auch ein. Nur ist er vorliegend nicht berührt. Dies ist nicht neu, sondern entspricht der bisherigen Rechtsprechung zum Bildnisschutz. So darf auch ein Politiker sicher nicht in einem kleinen Restaurant während seines Urlaubs in der Toskana abgebildet werden, und zwar auch dann nicht, wenn ein zeitlicher Zusammenhang besteht mit einem wichtigen politischen Ereignis. Wer sich aber am Tag vor einer Misstrauensabstimmung gegen ihn in Berlin in ein Promi-Restaurant begibt, kann sich nicht auf die geschützte Privatspähre berufen. Von „Freiwild“ kann in einer solchen Situation keine Rede sein. Die Entscheidung  dürfte, auch wenn sie „weitergetragen“ wird, auch vor dem Bundesverfassungsgericht und auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben. Auch der EGMR betont bei Politikern, dass sie bei einem öffentlichen Interesse in privatem Umfeld abgebildet werden dürfen (EGMR, Urt. v. 24.06.2004 – 59320/00).

Höckes rechter Arm

Die taz durfte den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke mit ausgestrecktem rechtem Arm zeigen, ihn aber nicht des Hitlergrußes bezichtigen. Dies hat das Landgericht Erfurt, wie unter anderem SPIEGEL ONLINE berichtet, mit Urteil vom 22. Juni  2016 – 3 O 554/16 – entschieden.

Die taz hatte über einen Auftritt Höckes bei einer AfD-Kundgebung zu einem geplanten Moschee-Neubau in Erfurt berichtet und ihn mit ausgestrecktem rechten Arm unter der Überschrift „Hitlergruß im Abendland“ gezeigt. Die Überschrift hat die taz mittlerweile korrigiert. Mittlerweile lautet sie: „Höcke nimmt Maß“. Das Landgericht Erfurt ging davon aus, dass die Veröffentlichung des, nicht gefälschten, Fotos zulässig sei. Die Gründe sind noch nicht veröffentlicht. Es dürfte sich aber darauf stützen, dass über ein Ereignis der Zeitgeschichte vorlag, über das berichtet werden durfte.

Sieht man sich das Foto an, fragt man sich allerdings, warum das Gericht die Aussage, Höcke habe den Hitlergruß gezeigt, nicht für zulässig hielt. Dies wird allerdings verständlich, wenn man die weiteren, in dem Spiegel-Artikel nicht berichteten, weiteren Umstände berücksichtigt. Denn offenbar hat Höcke mit dem rechten Arm eine kreisförmige Bewegung beschrieben und ist just im „richtigen“ Moment abgelichtet worden. Dies hat mir ein Richter der Kammer, der an der Entscheidung beteiligt war und bei dem ich heute ebenfalls eine Verhandlung hatte, berichtet.

Die taz hat wohl auch mittlerweile zugestanden, dass Höcke keinen Hitlergruß gezeigt habe. Denn unter diesen Umständen ist die Behauptung, Höcke habe den Hitlergruß gezeigt, auch keine vertretbare Wertung seines Verhaltens. Angesichts der plakativen Wirkung des Bildes unter der Überschrift kommt es dann auch nicht mehr darauf an, ob in dem eigentlichen Artikel eine Klarstellung erfolgte.

Man kann sich dann allerdings weiterhin fragen, ob nicht auch das Bild hätte verboten werden müssen, denn der Fall zeigt, dass auch ein nicht manipuliertes Bild durch einen falschen Kontext eine falsche Tatsachenbehauptung enthalten kann. Mit anderer Überschrift halte ich das Foto aber dennoch für vertretbar. So lange dem Leser die Wertung überlassen bleibt, ist die Wirkung auch im Kontext des Artikels bei einem „echten“ Foto hinzunehmen.

Jauch-Fotos: Wenn der Bürgermeister zur Hochzeit kommt

Günther Jauch schirmt sein Privatleben bekanntlich so gut wie möglich von der Öffentlichkeit ab. Nicht selten lässt er die Presse vorab darauf hinweisen, dass eine bestimmte Berichterstattung über ihn nicht zulässig ist. Nicht immer hat er damit Erfolg. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) in zwei Urteilen vom 16. Juni 2016 – 68273/10 und 34194/11) entschieden hat, war die Veröffentlichung von Hochzeitsfotos des Ehepaares Jauch zulässig.

Günther Jauch und Dorothea Sihler-Jauch hatten sich in mehreren Verfahren gegen die Veröffentlichung in der BUNTEN gewehrt und Unterlassungs-, Geldentschädigungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Sie hatten unter anderem darauf hingewiesen, vorab die Veröffentlichung von Details der Feier untersagt zu haben. Die Klagen des Moderators scheiterten, seiner Frau sprach das Landgericht Hamburg noch 25.000,00 EUR Geldentschädigung zu und verurteilte den Verlag zur Unterlassung, wies die Klage auf Zahlung einer Lizenzgebühr von 250.000,00 EUR aber ab. Auf die Berufung des Verlages wies das OLG Hamburg die Klage insgesamt ab.

Der EGMR hat nun entschieden, dass die Klageabweisung die Rechte des Ehepaars Jauch nicht in seinen Rechten verletzt. Der EGMR führt aus, dass bei der Hochzeit einer derart bekannten Person das öffentliche Interesse auf den Partner „abfärbe“. An der Berichterstattung über die Hochzeit habe ein Interesse bestanden, auch im Hinblick auf die Details der Feier, vor allem die Gästeliste, auf denen auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, damals noch Klaus Wowereit, gestanden habe. Die Beurteilung der Bekanntheit obliege den nationalen Gerichten, die insoweit keine unangemessene Bewertung vorgenommen hätten.

Zwanziger darf Katar „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ nennen

Selten ist in der Öffentlichkeit so viel über die Grenzen der Meinungsfreiheit und über Schmähkritik diskutiert worden wie derzeit angesichts des Erdogan-Gedichts von Jan Böhmermann. Passend dazu hat das Landgericht Düsseldorf einen von der Öffentlichkeit ebenfalls intensiv verfolgten Rechtsstreit zwischen dem Ex-DFB-Chef Dr. Theo Zwanziger und der Qatar Football Association entschieden. Zwanziger hatte geäußert:

„Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwu?r des Weltfußballs ist.“

Mit Urteil vom 19. April 2016 – 6 O 226/15 – hat das Landgericht Düsseldorf diese Äußerung für zulässig erklärt und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Die Aussage ist nach Auffassung des Gerichts durch die im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 gewa?hrte allgemeine Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

Das Gericht geht davon aus, dass die Bezeichnung „Krebsgeschwu?r“ eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB sei. Die Aussage „Krebsgeschwu?r“ sei ein Werturteil, das der Qatar Football Association Eigenschaften zuspreche, die in ho?chstem Maße negativ und scha?dlich seien. Es sei massiv herabwu?rdigend, weil die Qatar Football Association damit den Status einer to?dlichen Krankheit erhalte, die mit aller Macht zu beka?mpfen sei. „Krebsgeschwu?r“ stehe fu?r einen bo?sartigen Tumor, der sich im menschlichen Ko?rper ausbreite und schlimmstenfalls zum Tode fu?hre.

Der Qatar Football Association stehe dennoch kein Unterlassungsanspruch zu. Denn die Aussage sei durch die grundrechtlich geschu?tzte Freiheit der Meinungsa?ußerung in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz gerechtfertigt. Zwanziger habe die Aussage in Wahrnehmung des berechtigten Interesses geta?tigt, die o?ffentliche Debatte u?ber die Vergabe der Fußball-WM nach Katar anzuregen und die Vergabeentscheidung zu kritisieren. Entgegen der Auffassung der Kla?gerin spreche nichts dafu?r, dass Dr. Theo Zwanziger das Interview inszeniert habe, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Der Vergleich der Kla?gerin mit einem Krebsgeschwu?r u?bersteige (noch) nicht die Grenze der Erforderlichkeit und Angemessenheit und sei keine Schma?hkritik. Es habe nicht die o?ffentliche Diffamierung der Qatar Football Association, sondern die Rechtma?ßigkeit und U?berpru?fung der Vergabeentscheidung fu?r die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar im Vordergrund gestanden.

Wer Kritik an o?ffentlichen Misssta?nden u?be, sei nicht auf das mildeste Mittel zur Verdeutlichung seines Standpunktes beschra?nkt. Im Hinblick auf die sportliche, wirtschaftliche und politische Bedeutung des Austragungsorts einer Fußballweltmeisterschaft sei der Zweck der A?ußerung, die Augen der O?ffentlichkeit kritisch auf die Arbeitsweise und Entscheidungsfindung der FIFA zu lenken, ho?her anzusetzen, als der Ehrenschutz der Qatar Football Association.

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig. Im Rahmen der Interessenabwägung war sicher auch zu berücksichtigen, dass Zwanziger sich nicht über eine konkrete Person, sondern einen Verband geäußert hat. Gegenüber einer natürlichen Person dürfte die Bezeichnung auch im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung wie der vorliegenden eher unzulässig sein.

Die Entscheidung, deren Gründen noch nicht veröffentlicht sind, ist noch nicht rechtskräftig.

Causa Böhmermann – Abgemahnt von Erdogan

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schlägt nun auch mit einer Abmahnung zu: Nachdem er die Bundesregierung bekanntlich aufgefordert hat, eine Ermächtigung zu einer Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann wegen einer Tat nach § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) zu erteilen (die nach § 104a StGB Voraussetzung der Verfolgung ist) und einen Strafantrag gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft nun unabhängig von der Verfolgung nach § 103 StGB den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) prüfen muss, hat er jetzt, wie SPIEGEL ONLINE berichtet, auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 13. April 2016 gefordert. Damit stellt sich nun auch die Frage, wie Böhmermanns Gedicht äußerungsrechtlich zu bewerten ist.

Zunächst einmal handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Es dürfte nicht ernsthaft zu diskutieren sein, dass auch die Aussagen mit einem Sachgehalt, wie etwa die Äußerung Böhmermanns zum Sex mit Tieren, vom durchschnittlichen Rezipienten nicht als Aussage mit Wahrheitsgehalt und damit als Tatsachenbehauptung verstanden wird. Dies gilt besonders im Bereich der erkennbaren Satire, der es wesenseigen ist, mit Verfremdungen, Verzerrungen und Übertreibungen zu arbeiten (so auch das Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Beschluß vom 25. März 19921 BvR 514/90).

Meinungsäußerungen sind bis zur Grenze der Formalbeleidigung oder Schmähkritik zulässig. Die Grenzziehung dürfte – schon wegen der verfassungsrechtlichen Bewertung, die eine maßgebliche Rolle spielt – im Äußerungsrecht und im Strafrecht parallel zu ziehen sein, so dass sich bei einer strafrechtlichen Unzulässigkeit auch ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch ergeben dürfte und umgekehrt. Zu einer unterschiedlichen Beurteilung kann es in der Praxis aber dennoch kommen, weil Strafgericht und Zivilgericht grundsätzlich nicht an die Entscheidungen der jeweils anderen Stelle gebunden sind.

Die Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Schmähkritik wird üblicherweise danach beurteilt, ob es sich um eine Kritik in der Sache oder eine reine Diffamierung ohne Sachbezug handelt. Bei Böhmermann kann man über diese Frage allerdings ebenfalls nicht ernsthaft diskutieren. Denn, wie von Böhmermann schon selbst angekündigt, ist das Gedicht selbstverständlich eine reine Diffamierung und damit eben das, was Böhmermann selbst im Titel des Gedichts sagt: Schmähkritik.

Damit ist die Frage der Zulässigkeit im Rahmen der Satire und in Ansehung der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit aber noch nicht geklärt. Die Frage ist, ob das Gedicht deshalb ausnahmsweise zulässig war, weil Böhmermann den Unterschied zwischen Kritik in der Sache und Schmähkritik gerade zeigen wollte. Auch das allein kann indes nicht ausreichen. Eine Schmähkritik kann nicht dadurch zulässig werden, dass man sie selbst als solche bezeichnet und erklärt, man wolle den Begriff mal etwas plastischer erklären. Und dennoch meine ich, dass das Gedicht im Gesamtkontext, gerade noch zulässig ist. Die Besonderheit liegt eben darin, dass Erdogan sich selbst mit einer offensichtlich überzogenen diplomatischen Reaktion auf eine ohne weiteres zulässige Meinungsäußerung in der Sendung „extra 3“ – hier hing es um Kritik „in der Sache“ – in die Öffentlichkeit begeben hat (ein interessantes Beispiel für den so genannten  Steisand-Effekt). Dies dürfte den Maßstab bei der verfassungsrechtlich geboten Abwägung zwischen Erdogans Persönlichkeitsrecht und der Kunst- und Meinungsfreiheit, auf die sich Böhmermann berufen kann, entscheidend verschieben. Zudem ist zugunsten Böhmermanns auch die öffentliche Debatte über den extra 3-Beitrag zu berücksichtigen. In einem solchen Kontext darf Satire mehr. So hat es etwa auch das OLG München (Urteil vom 7. Juli 2009 – 18 W 1391/09) gesehen, als es im Jahr 2009 die – sicher geschmacklose – satirische  Darstellung von Jürgen Klinsmann als Gekreuzigten für zulässig hielt, unter anderem, weil er vorher in der Öffentlichkeit als Heilsbringer hochgejubelt worden war.

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