Faules Ei im Nest: Haftung für fremde RSS-Feeds

Wer RSS-Feeds in seine Internetseite einbindet, läuft Gefahr, sich ein „faules Ei ins eigene Nest“ zu legen. Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 15. März 2011 (15 O 103/11) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Betreiber einer Internetseite als Störer haftet, wenn die auf seiner Seite eingebundenen RSS-Feeds die Rechte Dritter verletzen.

Der Antragsgegner hatte auf seiner Webseite den RSS-Feed eines News-Portals eingebunden. Einer dieser Feeds beinhaltete ein vom Antragsteller geschaffenes Foto, zu dessen Veröffentlichung der Antragssteller den Antragsgegner nicht berechtigt hatte. Nach Ansicht des LG Berlin machte sich der Betreiber der Webseite die Inhalte der RSS-Feeds samt des dazu gehörenden Fotos zu eigen und ist somit für die öffentliche Zugänglichmachung verantwortlich. Auch wenn die Nutzer der Internetseite erkennen könnten, dass die Beiträge ursprünglich nicht vom Antragsgegner, sondern von einem News-Portal stammten, würden sie letztlich doch vom Antragsgegner öffentlich zugänglich gemacht. Die Verantwortlichkeit, so das Gericht weiter, entfalle auch nicht durch einen Hinweis im Impressum auf einen Haftungsausschluss, da dies keine ausreichende Distanzierung darstelle.

Wie schon mit seinem Urteil vom 27. April 2010 (27 O 190/10) orientiert sich das LG Berlin damit an der chefkoch.de-Entscheidung des BGH (Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07), nach der die Betreiber von Internetseiten nicht nur für eigene Inhalte ihrer Internetseiten, sondern auch für fremde Inhalte haften, die sie sich zu eigen machen.

Die Entscheidung stellt all jene, die RSS-Feeds in ihre Internetangebote einbinden, vor große Probleme. Zwar haftet der Webseitenbetreiber „nur“ als Störer und damit nicht auf Schadensersatz; er muss aber für die Abmahnkosten aufkommen, wenn der Verletzte ihn mit einer Abmahnung zur Unterlassung auffordert. Um eine Störerhaftung für eingebundene Inhalte der RSS-Feeds auszuschließen, bleiben Betreibern von Internetseiten nur zwei Möglichkeiten: Entweder prüfen sie sämtliche fremde Inhalte vor der Veröffentlichung auf ihrer Seite auf rechtsverletzende Inhalte; oder sie verzichten – zumindest bis zur letztinstanzlichen Klärung der Frage – auf fremde RSS-Feeds.

Mord im Online-Archiv

Der lange Datenschatten, den viele im Internet hinterlassen, wird man kaum los. Dazu gehört auch, dass einmal veröffentlichte Zeitungsartikel sich in vielen Fällen auf Dauer in Online-Archiven wiederfinden. Dies gilt auch für Artikel über Straftaten. Wie lässt sich das aber mit dem Interesse des Täters vereinbaren, zumindest viele Jahre nach der Tat in Ruhe gelassen zu werden und ein neues Leben zu beginnen? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte.

Das OLG Hamburg (Urteil vom 15. März 2011 – 7 U 45/10) hat jetzt dem Betreiber einer Datenbank, die Beiträge unterschiedlicher Verlage veröffentlicht, das Verbreiten eines Artkiels zu dem Mord an Schauspieler Walter Sedlmayr im Jahr 1993 untersagt, in dem der wegen des Mordes Verurteilte namentlich genannt ist. In dem Artikel aus dem Jahr 2006 ging es um einen Antrag des Täters auf einen Freigang. Mittlerweile ist er aus der Haft entlassen.

Das OLG Hamburg hatte sich dabei zunächst an den Grundsätzen eines neueren BGH-Urteils vom 15. Dezember 2009 – VI ZR 227/08 – zum Online-Archiv zu orientieren. Dort hatte der BGH die Archivierung eines Artikels zu demselben Verbrechen aus dem Jahr 2000 für zulässig erachtet. Der BGH führt zutreffend aus:

„Dementsprechend nehmen die Medien ihre Aufgabe, in Ausübung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken, auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten.“

Erforderlich ist letztlich eine Abwägung mit den Interessen des Straftäters, dessen Resozialisierung nicht gefährdet werden soll:

„Mit zeitlicher Distanz zur Straftat gewinnt dagegen das Interesse des Täters, vor einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung.“

Der BGH hatte in dem von ihm entschiedenen Fall die Zulässigkeit der Veröffentlichung bejaht, das OLG Hamburg hat jetzt die Veröffentlichung des Artikels von 2006 verboten. Es führt aus, anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall sei die Nennung des Täternamens schon 2006 nicht mehr zulässig gewesen. Sei aber die Ausgangsveröffentlichung schon nicht zulässig, sei es auch die Archivierung nicht.

Dieser Schluss ist sicherlich zwingend. Die Annahme, die Namensnennung sei 2006 bereits unzulässig gewesen, ist es hingegen nicht. Auch wenn die Tat bereits 13 Jahre zurücklag, war der Täter noch in Haft –  bei einem die Öffentlichkeit berührenden Verbrechen kann hier durchaus noch ein überwiegendes Informationsinteresse bestehen.

Deckschrubben und Spindsaufen

Der Soldat hatte sich für eine positive Fotoreportage auf dem Bundeswehr-Paradeschiff Gorch Fock beim Deckschrubben fotografieren lassen – mit ungeahnten Folgen. SPIEGEL ONLINE veröffentlichte das Foto im Rahmen eines Berichts über die breit diskutierten Missstände auf dem Schiff und zwar unter der Überschrift „Spindsaufen, Schweineleber, Stromschläge“.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat das Landgericht München I die Verwendung des Fotos in diesem Zusammenhang nun per einstweiliger Verfügung untersagt, weil durch das Foto der Eindruck entstehe, der Abgebildete  sei einer der Soldaten, die sich zu den Missständen geäußert hätten.

Die Einwilligung des Soldaten in die ursprüngliche Veröffentlichung kann hier in der Tat nicht greifen, da sie sich nicht auch auf die Veröffentlichung des Fotos in negativem Kontext beziehen dürfe (Näheres zu Personenaufnahmen auf unserer Seite zum Bildnisschutz).

Die „Süddeutsche“ berichtet weiter, das geltend gemachteSchmerzensgeld habe das Landgericht München I nicht zugesprochen. Dies ist allerdings im Wege der einstweiligen Verfügung auch nicht möglich. Vermutlich hat der Betroffene das Schmerzensgeld zwar in seiner Abmahnung geltend gemacht, in dem Verfügungsverfahren aber gar nicht verlangt. Um eine in diesem Fall im Raum stehende so genannte Geldentschädigung zu bekommen, muss der Betroffene eine gewöhnliche Klage erheben. Die Hürden dafür sind allerdings recht hoch. Der Anspruch greift nicht in jedem Fall, in dem der Betroffene Unterlassung verlangen kann.

Mit spitzem Speer gegen Presse-Veröffentlichung vertraulicher E-Mails

Ohne Informanten ist investigativer Journalismus, der diesen Namen verdient und der einen wichtigen Beitrag als „Wachhund“ in der demokratischen Gesellschaft spielt, nicht denkbar. Erhält ein Journalist Informationen aus vertraulicher Quelle, wird er nicht selten zumindest eine vage Ahnung haben, dass die Beschaffung der Informationen strafrechtlich nicht unbedenklich gewesen sein könnte. Aber darf er diese Informationen dann deshalb nicht verwenden?

Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht in einem Urteil vom 18. April 2011 – 10 U 149/10 – befasst. Verhandelt wurde über eine Klage des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer, der sich gegen die Veröffentlichung vertraulicher E-Mails im Zusammenhang mit der Berichterstattung über seinen Rücktritt durch den Springer-Verlag wehrte.

Das Kammergericht hat zumindest die wörtliche oder sinngemäße Verbreitung der E-Mails untersagt. Es besteht zwar durchaus  unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit am Verhalten von Personen des politischen Lebens. Aus den umstrittenen E-Mails sei jedoch – so die Pressemitteilung des Kammergerichts – ein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis der Beteiligten erkennbar: Sie hätten darauf vertraut, dass ihre Korrespondenz nicht einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werde. Das verstärke den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht im Falle einer Veröffentlichung. Die Rechtswidrigkeit der Informationsbeschaffung könne den verantwortlichen Redakteuren nicht verborgen geblieben sein. Andererseits stehe es jedenfalls nicht fest, dass Speer eine Straftat begangen habe. Daher sei dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in diesem Fall der Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einzuräumen.

Immerhin: Das Kammergericht hat – anders als noch das Landgericht Berlin in der Vorinstanz – nicht jegliche Verwertung der E-Mails untersagt, sondern eben nur die wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe. Ob angesichts des Verbots auch der sinngemäßen Wiedergabe noch Verwertungsmöglichkeiten verbleiben, ist allerdings fraglich. Die Verwendung ist jedenfalls ein schmaler Grat. Denkbar erscheint aber, bestimmte Inhalte, in denen das angesprochene besondere Vertrauensverhältnis nicht zum Ausdruck kommt, wiederzugeben.

Gerade auch wegen dieser Abgrenzungsprobleme ist die Entscheidung zweifelhaft. Im Übrigen sind viele Fälle denkbar, in denen ein Journalist eben nicht ohne weiteres herausfinden kann, ob seine Informanten Straftaten begangen haben, so dass er durch die Entscheidung erheblich eingeschränkt wird.

Recht auf Links

Zu der kontrovers diskutierten Frage, wie weitgehend der Linksetzer für die verlinkten rechtswidrigen Inhalte haftet, gibt es weiteres wichtiges Mosaiksteinchen. Der BGH hat die Urteilsgründe in der Sache „AnyDVD“   (Urteil vom 14. Oktober 2010 – I ZR 191/08) veröffentlicht.

Die Klägerin, die CDs und DVDs vertrieb, hatte den Heise-Verlag verklagt, der in mehreren redaktionellen Beiträgen über die illegale Kopierschutzknacker-Software „AnyDVD“ berichtet und in den Beiträgen Links zu der Internetseite des Anbieters gesetzt hatte.

Der BGH hat die Klage gegen die Links – anders als die Vorinstanz – abgewiesen und führt aus, das Setzen der Links sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Berichterstattung umfasst. Sie erstrecke sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung. Von dieser formalen Gestaltungsfreiheit sei das Einbinden von Links gedeckt. Die Links beschränkten sich nicht auf eine bloß technische Erleichterung für den Aufruf der betreffenden Internetseite, sondern erschlössen „vergleichbar einer Fußnote“ zusätzliche Informationsquellen. Sie dienten im Zusammenhang des gesamten Beitrags damit entweder als Beleg für einzelne ausdrückliche Angaben oder sollten diese durch zusätzliche Informationen ergänzen.

Grundsätzlich dürfte auch über Äußerungen, durch die in rechtswidriger Weise Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt worden seien, trotz der in der Weiterverbreitung liegenden Perpetuierung oder sogar Vertiefung des Ersteingriffs berichtet werden, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse bestehe und der Verbreiter sich die berichtete Äußerung nicht zu eigen mache. Durch den Link werde der Eingriff in das Urheberrecht durch die Software nicht einmal erheblich vertieft. Denn für den durchschnittlichen Internetnutzer sei es bereits aufgrund der Angabe der Unternehmensbezeichnung SlySoft mit Hilfe von Suchmaschinen ohne weiteres möglich, den Internetauftritt des Unternehmens aufzufinden.

Auch werde dem Leser dem Leser in den Berichten klar vor Augen geführt, dass das Umgehen des Kopierschutzes rechtswidrig sei.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Sie gibt aber keineswegs einen Freibrief, um auf rechtswidrige Inhalte zu verlinken. Zulässig ist nach der BGH-Entscheidung zunächst nur eine Einbindung in redaktionellen Zusammenhang, d.h. der Beitrag muss sich redaktionell auf den Link beziehen. Und auch wenn das der Fall ist, ist der Link nicht zwangsläufig zulässig. Die Interessenabwägung im Einzelfall kann durchaus zu einem anderen Ergebnis führen, wenn schwerwiegender in Rechte auf Seiten des Betroffenen eingegriffen wird, etwa bei Eingriffen in die Intimsphäre eines Menschen.

Über Geld spricht man nicht…

Die Deutschen reden zwar nicht gerne über Geld, für die Einkommen der Superreichen interessieren sie sich aber brennend. Das „Manager Magazin“ befriedigt dieses Interesse und veröffentlicht seit Jahren eine Rangliste der reichsten Deutschen. Der 91. der Rangliste hat sich nun vor dem Landgericht München I dagegen gewehrt, dass sein Name in der Rangliste auftaucht.

Seine Klage blieb allerdings erfolglos. Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, es bestehe ein berechtigtes öffentliches Interesse an Vermögen, die mehrere hundert Millionen oder gar Milliarden Euro umfassten. Laut Focus Online räumte der Vorsitzende Richter zwar ein, dass eine solche Rangliste auch die Neugier der Öffentlichkeit befriedige; entscheidend sei aber, dass die Gesellschaft wissen müsse, wer über die großen Vermögen verfüge, wie diese Vermögen entstanden seien und wie jemand mit ihnen umgehe.

Der Kläger wird sich mit dieser Entscheidung wohl nicht zufrieden geben. Er ließ über seinen Anwalt bereits mitteilen, er werde die Klage notfalls durch alle Instanzen durchfechten. Nach seiner Ansicht müsse er es nicht dulden, in einer solchen öffentlichen Rangliste aufzutauchen, da es sich bei seinen finanziellen Verhältnissen um eine Privatsache handele.

Ein interessanter Nebenaspekt der Entscheidung: Nach Darstellung des Klägeranwalts ist die vom Magazin genannte Vermögenssumme (immerhin 950 Millionen Euro) falsch. Da dies mit der Klage aber nicht angegriffen wurde, musste das Gericht hierüber keine Entscheidung treffen.

Auch wenn das „Manager Magazin“ darauf hinweist, dass es sich bei den genannten Zahlen um Schätzwerte handelt, müssen die Vermögenssummen natürlich zumindest ungefähr stimmen, ansonsten läge eine falsche Tatsachenbehauptung vor. Allerdings steht der Kläger hier vor einem Dilemma: Um gegen die falsche Zahl vorzugehen, müsste er Beweis antreten und sein tatsächliches Vermögen offenlegen. Solange er dies nicht tut, wird er hinnehmen müssen, dass über sein Vermögen geschrieben und gesprochen wird.

Lehmann vs. Wiese – Der Druck entlädt sich nicht nur beim Torschuss…

…vor allem gilt dies für den Torwart, der sich daher wohl anderweitig Luft verschaffen muss.

Eine Schlammschlacht vom Feinsten geht, wie SPIEGEL ONLINE meldet, vor dem Landgericht München II am Donnerstag, 7. April 2011, in die Schlussphase der ersten Halbzeit. Lehmann vs. Wiese. Was ist passiert?

Lehmann hatte als Experte beim Champions-League-Spiel von Werder Bremen gegen Tottenham Hotspur am 14. September 2010 über ein Gegentor, das Wiese kassiert hatte, geäußert:

„Wenn er einen Schritt rausgeht, kann er den Ball abfangen. Er hätte sich nicht an den Pfosten klammern, sondern mutiger spielen sollen. Er kann es auf jeden Fall besser machen“

Darauf der Konter von Wiese gegenüber der Bild:

„Der Lehmann soll in die Muppet-Show gehen. Der Mann gehört auf die Couch. Vielleicht wird ihm da geholfen. Einweisen – am besten in die Geschlossene.“

Jetzt möchte Lehmann 20.000 EUR Geldentschädigung. Das Landgericht München II verhandelt am 7. April 2011 über die Klage Lehmanns.

Auch wenn es sich bei Wieses Worten zweifellos um eine harte und auch geschmacklose Attacke handelt, ist eine Verurteilung keineswegs selbstverständlich. Denn eine Geldentschädigung setzt eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung voraus, und bei einer Meinungsäußerung, um die es sich zweifellos handelt, liegt die (Tor-)Latte recht hoch, zumal auch der Kontext zu berücksichtigen ist, so dass die vorherige Kritik von Lehmann sicher nicht außer Betracht bleiben wird, wenn sie auch recht sachlich geäußert worden ist.

Allerdings hat die Rechtsprechung durchaus schon Geldentschädigungsansprüche bei beleidigenden Äußerungen in den Medien zugesprochen, beispielsweise durch die Aussage eines prominenten Moderators zu einer Teilnehmerin einer Fernsehshow, sie sehe für ihr Alter alt aus und es gebe „übrigens ne schöne Operationsshow bei Pro7“ für die er sie vorschlagen könne. Allerdings sprach der Landgericht Hannover nur 6.000,00 EUR zu.

Am Donnerstag wissen wir vielleicht schon mehr. Wir bleiben, im wahrsten Sinne des Wortes, am Ball.

UPDATE: Das Gericht hat den Termin auf den 14. Juli 2011 verschoben.

UPDATE 2 (14. Juli 2011): Auch heute ist es noch nicht zu einer Entscheidung gekommen. Das Gericht hat, wie RP Online berichtet, zunächst einen Einigungsvorschlag unterbreitet: Wiese soll sich entschuldigen und die Kosten der vorgerichtlichen Abmahnung in Höhe von 1.000,00 EUR tragen. Damit sollen alle Ansprüche abgegolten sein. Die Parteien können den Vergleichsvorschlag nunmehr bis zum 28. Juli 2011 annehmen. Andernfalls wird ein Verkündungstermin anberaumt, in dem dann vermutlich ein Urteil verkündet wird. Der Vorschlag, der keinen Cent Geldentschädigung vorsieht, spricht indes für eine Klageabweisung.

April, April

Wie jedes Jahr sind die Zeitungen heute voll von „Enten“. Der Tagesspiegel meldet etwa heute (nur in der Printausgabe), Thilo Sarrazin trete bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September für die FDP an. Betrachtet man die derzeitige öffentliche Meinung über die „Protagonisten“ der Meldung, fragt man sich, wer sich von dieser Meldung mehr beeinträchtigt fühlen kann.

Wie ist aber eine solche Meldung presserechtlich zu beurteilen? Nun, zunächst einmal handelt es sich schlicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung, die an sich Unterlassungs-, Gegendarstellungs-, Berichtigungs- und Schadensersatzansprüche zur Folge haben kann. Erkennt der durchschnittliche Leser, dass es sich um eine Falschmeldung handelt, sind solche Ansprüche allerdings von Vornherein ausgeschlossen. Aber auch dann, wenn der Humor etwas subtiler ist, kann es keine derartigen Ansprüche geben, denn auch Satire, ist ebenso wie das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen grundrechtlich geschützt, nämlich durch die Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG.

Ein schönes Beispiel dafür ist eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (Urteil vom 25.09.1998 – 2 U 7/98), das eine Geldentschädigung für eine Schauspielerin mit dem Hinweis auf die Satirefreiheit abgelehnt hat, die mit ihrer Zustimmung mit dem Text „Wer trinkt, fährt ohne mich, Jahr für Jahr verunglücken junge Frauen, weil der Fahrer getrunken hatte.“ auf einem Plakat abgebildet war, das dann in einer Zeitung mit dem Text: „Wer trinkt, fährt besser als ich nüchtern. Jahr für Jahr verunglücken junge Frauen, weil sie kein Auto fahren können.“ abgedruckt wurde.

Auch ein Aprilscherz ist zumindest dann nicht angreifbar, wenn er sich im angemessenen Rahmen hält, insbesondere nur die so genannte Sozialsphäre  einer Person betrifft (etwa ihr Berufsleben), nicht aber ihre Privat- und Intimsphäre und wenn der Gag in der nächsten Ausgabe an gleicher Stelle aufgeklärt wird. Werden diese Grundsätze nicht eingehalten, überwiegt allerdings das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und er kann sich gegen die Meldung wehren.

Gerichtsentscheidungen sind zu dem Thema übrigens nicht veröffentlicht. Die Betroffenen haben in der Vergangenheit offenbar stets Humor bewiesen.

Triumph und Tränen

Das OLG Karlsruhe wird in seiner Pressemitteilung zu einem Urteil vom Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. März 2011 – 14 U 185/10 – geradezu poetisch, setzt sich intensiv mit den physischen Auswirkungen von Rührung auseinander und führt aus, wenn über den Moderator Günter Jauch  in einem Zeitungsbericht heiße, er sei zu Tränen gerührt, schließe der Leser daraus, dass er

kurz vor dem Ausbruch der Tränen sei und dass dies auch spürbar, wenn nicht sogar sichtbar sei, die Stimme einer solchen Person werde unsicher, ihre Augen seien gerötet und feucht und vielleicht trete ‑ obwohl die Person gegen die Emotion ankämpfe ‑ die eine oder andere vereinzelte Träne doch schon hervor.

Es handele sich also um körperliche Vorgänge, die nicht im Inneren des Menschen verblieben, sondern ohne Weiteres im Wege einer Beweisaufnahme einer Feststellung zugeführt werden könnten. Daher handele es sich um eine Tatsachenbehauptung, gegen die der angeblich zu Tränen Gerührte eine Gegendarstellung verlangen könne.

Konkret ging es in der Entscheidung um eine Titelstory in der „neuen woche“ unter dem Titel „Triumph und Tränen“ im Oktober 2010, in der über Günther Jauch berichtet wird. Dort hieß es:

Sicherlich war er auch zu Tränen gerührt, als er vom Schicksal sozial benachteiligter Kinder in seinem Wohnort Potsdam hörte.

Danach wird festgestellt, dass der Kläger das Kinderhilfsprojekt „Arche“ großzügig unterstützt habe. Der Moderator begehrte eine Gegendarstellung des Inhalts, dass  er nicht zu Tränen gerührt gewesen sei, als er vom Schicksal sozial benachteiligter Kinder in seinem Wohnort Potsdam gehört habe. Er handle nämlich nicht aus reiner Rührung heraus als gewissermaßen Herzschmerzgeschichte für den Boulevard, sondern überlege sich genau, bei welchen Projekten er spende und bei welchen nicht.

Eine Gegendarstellung kann nur gegen Tatsachenbehauptungen, nicht gegen Meinungsäußerungen verlangt werden. Deshalb hatte das OLG die Frage zu prüfen, ob die Äußerung der Rührung zu Tränen Tatsache oder Meinung ist, und hat mit der obigen Begründung zugunsten des Moderators entschieden, so dass die Gegendarstellung abgedruckt werden muss.

Allerdings gab es keinen vollständigen „Triumph“ für den Moderator – Jauch musste auch eine Teilniederlage hinnehmen. In einem weiteren Urteil vom 11. März 2011 – 14 U 186/10 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass der Moderator keine Gegendarstellung gegen eine Fotomontage auf der Titelseite der „neuen woche“ verlangen könne, die ihn mit seiner Ehefrau vor einem aus grünen Blättern zusammengesetzten Hintergrund zeigt. Jauch begehrte eine Gegendarstellung, wonach es sich um eine zusammengesetzte Abbildung handele.

Das OLG Karlsruhe lässt durchblicken, dass eine anders formulierte Gegendarstellung denkbar gewesen wäre, die begehrte aber nicht.

Auch aus Fotomontagen könnten sich gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptungen ergeben, sofern sich nicht aus der Gestaltung der Fotomontage offensichtlich ergebe, dass es sich um eine Montage handle. Hier sei eine Aussage der Abbildung dahin denkbar, dass der Kläger sich entgegen seiner sonstigen Haltung zusammen mit seiner Ehefrau im Privatbereich habe ablichten lassen. Solche Tatsachenaussagen könnten bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gegendarstellungsfähig sein. Demgegenüber bestehe auf die vom Kläger begehrte Veröffentlichung der bloßen Gegenerklärung, es handle sich um eine zusammengesetzte Abbildung, kein Anspruch, weil sie sich nicht gegen eine aus der Montage abzuleitende Aussage richte, sondern auf die Feststellung der Zusammensetzung an sich.

Im Übrigen fehle aber auch das weiter erforderliche berechtigte Interesse an der Gegendarstellung, weil eine nennenswerte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die suggerierte Aussage, der Moderator lasse sich mit seiner Frau abbilden, nicht zu erkennen sein, zumal wenn man berücksichtige, dass der Kläger schon Ausnahmen gemacht und sich zur Anfertigung und Veröffentlichung von Fotografien mit privatem Einschlag, wie etwa der auf seinem Weingut gefertigten Fotostrecke, bereitgefunden habe.

Kein Geld für Bestreiten von verflossener Liebe in Gegendarstellung

Alles beginnt mit der Liebesbeziehung eines Fernsehmoderators zu einer Frau. Nach dem Ende der Beziehung bezichtigt sie ihn gegenüber der Presse wahrheitswidrig, sie gewürgt zu haben. Die Neue Woche veröffentlicht die Geschichte als Titelstory. Der Moderator erwirkt eine Gegendarstellung auf der Titelseite, in der er erklärt, sie nicht gewürgt zu haben. Bei der Gelegenheit bestreitet er auch gleich – und zwar möglicherweise ebenfalls wahrheitswidrig – eine Beziehung zu der Dame gehabt zu haben. Diese wiederum fühlt sich aufgrund der verleugneten Beziehung in ihrem Stolz verletzt und klagt auf eine Geldentschädigung von 15.000,00 EUR. Mit ihr gemeinsam klagt die Journalistin, die den Beitrag veröffentlicht hat – Klageforderung hier 20.000,00 EUR. Begründung: Die Leugnung in der Gegendarstellung stelle eine schwere Persönlichkeitsverletzung dar. Die Journalistin berief sich darauf, die Beeinträchtigung ihrer journalistischen Glaubwürdigkeit sei geeignet,  sie wirtschaftlich zu vernichten.

Das OLG Karlsruhe hat den Forderungen in seinem Urteil vom 11. März 2011
14 U 129/09 eine klare Absage erteilt und findet – völlig zu Recht – deutliche Worte: Eine schwere Persönlichkeitsverletzung, die Voraussetzung einer Geldentschädigung ist, liege nur zu Lasten des Moderators vor, der einer Gewalttat bezichtigt worden sei. Selbst wenn der Moderator wahrheitswidrig behauptet und sogar an Eides statt versichert habe, dass er keine Beziehung zu der Klägerin gehabt habe, sei das zwar rechtlich bedenklich, menschlich aber als Reaktion auf die üble Nachrede nachvollziehbar. Schon weil die Klägerin dieses Verhalten herausgefordert habe, liege keine schwere Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts vor.

Was die Journalistin angehe, so sei es fernliegend, dass sie nachhaltig geschädigt sei, nur weil sie sich eine Gegendarstellung „eingefangen“ habe. In der Medienszene sei bekannt, dass bei der Gegendarstellung grundsätzlich weder bei der Erstmitteilung noch bei der Entgegnung eine Prüfung des Wahrheitsgehalts stattfinde. Wenn sie aber doch geschädigt sei, dann trage dafür nicht der Moderator, sondern die Ex-Geliebte die Verantwortung, die die falsche Information in die Welt gesetzt habe.