My home is my castle – oder auch nicht

Eine Hauseigentümerin in Brandenburg wollte sich das „Ausspionieren“ von Google Inc. nicht länger gefallen lassen und versuchte beim Landgericht Berlin, Google weitere Aufnahmen seines Hauses und Gartens untersagen zu lassen – ohne Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das Kammergericht hat die Entscheidung mit Beschluss vom 25. Oktober 2010 – 10 W 127/10- bestätigt. Dies gab das Gericht jetzt erst in einer Pressemitteilung vom 15. März 2011 bekannt.

UPDATE: Den Beschluss im Volltext gibt es jetzt hier.

Die bloße Abbildung von Häuserzeilen von er Straße aus, ohne dass eine Umfriedung überwunden werde, sei nicht zu beanstanden. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Fertigung darüber hinausgehender unerlaubter Aufnahmen habe der Betroffene jedoch nicht dargelegt. Sie könne daher nicht bereits die Untersagung von Fotos im Wege des vorbeugenden Rechtsschutzes verlangen. Außerdem lasse Google die Gesichter von Personen anonymisieren und räume die Möglichkeit ein, Gebäudeaufnahmen vor ihrer Veröffentlichung gleichfalls unkenntlich zu machen.

Es handelt sich um eine der ersten öffentlich gewordenen Entscheidungen zu Google Street View. Das Thema wirft allerdings weitere spannende Fragen auf. Das Kammergericht hat sich nun zunächst nur mit der Frage befasst, ob Google künftige Aufnahmen abstrakt untersagt werden können. Im Einzelfall ist es hingegen durchaus denkbar, dass erkennbare Personen ihre Abbildung verbieten können. Denn die Verpixelung schließt die Erkennbarkeit nicht grundsätzlich aus. Sie kann sich aus dem Ort der Aufnahme, der Kleidung, der noch erkennbaren Frisur oder ähnlichen Umständen ergeben. Auch eine noch erkennbare Abbildung dürfte zwar zulässig sein als so genanntes „Beiwerk“ zu einer abgebildeten Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG). Wenn allerdings eine erkennbare Person etwa in einer kompromittierenden Situation oder spärlich bekleidet abgebildet ist, ist ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der konkreten Abbildung durchaus denkbar.

Nicht willkommen im Dschungel – Keine Gegendarstellung gegen Satire

„Only no news is bad news“ sollte sich eigentlich jeder Z-Prominente sagen, insbesondere wenn die Prominenz nicht einmal mehr für die Teilnahme am Dschungelcamp reicht.

Anderer Meinung war offenbar ein Modedesigner, der sich gegen eine Berichterstattung im Berliner Tagesspiegel wehrte, der ihn immerhin für das Dschungelcamp vorgeschlagen hatte –  in guter Gesellschaft neben Unterhaltungsikonen wie Hansi Hinterseer, Florian Silbereisen oder Andy Borg. Wörtlich heißt es über den Modemacher:

Der soll Modedesigner sein, hat es mit seinen pompösen Wallawalla-Kreationen aber nur zu Abverkäufen beim Einkaufssender gebracht. X… ist, geschminkt oder nicht, ein Topkandidat fürs Fremdschämen.

Das wollte der Designer nicht auf sich sitzen lassen und begehrte den Abdruck einer Gegendarstellung des Inhalts, dass er seine Mode nicht nur über Einkaufssender vertreibe.

Das Landgericht Berlin wies den Antrag des Designers auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung zurück. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Designers hatte beim Kammergericht  (Beschluss vom 17. Januar 2011 – 10 W 172/10) keinen Erfolg.

Eine Gegendarstellung kann grundsätzlich nur gegen Tatsachenbehauptungen verlangt werden. Für eine solche hielt das Kammergericht die Behauptung zum Vertriebsweg der Mode letztlich nicht. Das Gericht führt aus:

Bei satirischen Darstellungen ist (…) nicht nur der zu ermittelnde Aussagekern, sondern auch die Einkleidung der Aussage darauf hin zu prüfen, ob durch eine unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt wird.

Die beanstandete Aussage enthalte zwar die nach Angaben des Antragstellers unzutreffende Behauptung, die von dem Designer  entworfenen Produkte würden nur über einen Einkaufssender verkauft. Die Aussage sei jedoch im Gesamtkontext des Artikels zu betrachten, der sich unter der Überschrift „Der Dschungel ruft“ mit der Frage befasse „Wer darf ins RTL-Camp?“ mit „Vorschlägen, die der Sender nicht übersehen darf“. Vorgeschlagen würden zehn Medienprominente, die sich nach Auffassung des Autors „mit Fleiß, häufig aber gegen ihren Willen auf der Peinlichkeitsskala nach oben gearbeitet“ hätten. In diesem Zusammenhang werde der Designer mit der beanstandeten Äußerung als geeigneter Kandidat vorgestellt. Es solle nur ausgedrückt werden, dass er es aus Sicht des Autors als Modedesigner noch nicht soweit gebracht habe, weswegen er als Kandidat für das Dschungelcamp geeignet sei. Der satirisch überzeichneten Äußerung, die sich auch in dem Begriff „pompöse Wallawalla-Kreationen“ zeige, sei auch schon angesichts der Kürze des den Antragsteller betreffenden Textes nicht zu entnehmen, dass eine vollständige Angabe zu den Vertriebswegen erfolgen sollte. Eine einer Gegendarstellung zugängliche Äußerung liege damit nicht vor.

Wasch mich – aber mach mich nicht nass…

Die meisten presserechtlich Interessierten werden schon einmal einen Blick auf die Seite buskeismus.de geworfen haben. Dort berichtet ein Rentner in launischer Weise über presserechtliche Verfahren vor den Gerichten in Berlin und Hamburg und mokiert sich über die presseunfreundliche Rechtsprechung der dortigen „Zensurkammern“.

Ein bekannter Prominentenanwalt, der selbst Stammgast bei den Pressekammern ist, scheint häufig und ausgiebig auf der Seite zu surfen, auf der natürlich auch über seine Auftritte vor Gericht berichtet wird. Was er liest, gefällt ihm aber gar nicht – er fühlt sich von dem „Gerichtsreporter“ regelrecht verfolgt und wirft ihm sogar „Cyber Stalking“ vor. Der Anwalt wird nun selbst zum Kläger und will die Berichterstattung vom Landgericht Berlin und vom Kammergericht verbieten lassen. Er unterliegt nicht nur in zahlreichen Fällen, er muss auch noch ertragen, dass der Gerichtsreporter seine Siege mit neuen Berichten feiert und dabei die anonymisierten Entscheidungen selbst veröffentlicht oder mit Links auf andere Internetportale hinweist, auf denen die Urteile – ebenfalls anonymisiert – zu lesen sind.

Der Anwalt zieht nun mit einer weiteren Klage vor das Landgericht Hamburg und argumentiert, er sei in den Berichten über seine private Rechtsverfolgung als Person erkennbar, obwohl für die Öffentlichkeit überhaupt kein Interesse daran bestehe, wenn er als Privatperson – und nicht als Vertreter seiner prominenten Mandanten – vor Gericht versuche, seine Rechte durchzusetzen. Auch würde er durch die Berichte an den Pranger gestellt, da der Gerichtsreporter ihn als Einzelfall herausgreife, um negativ über die Verfahren vor den Pressekammern zu berichten. Schließlich habe der Gerichtsreporter auch für die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen auf den von ihm verlinkten Seiten zu haften.

Das Landgericht Hamburg hat die Klage mit Urteil vom 28. Januar 2011 (325 O 196/10) abgewiesen. Die erforderliche Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Berichterstattungsinteresse der Öffentlichkeit gehe zu Ungunsten des Rechtsanwalts aus, da die Berichterstattung erstens wahrheitsgemäß sei, zweitens keine Schmähkritik enthalte, drittens nicht die Privatsphäre des Klägers betreffe und viertens keine Prangerwirkung entfalte.

Interessant sind vor allem die Ausführungen des Landgerichts zur Privatsphäre, also den engen Bereich der höchstpersönlichen Lebensführung. Vorliegend sei gerade nicht die Privatsphäre, sondern lediglich die weniger schützenswerte Sozialsphäre des Klägers betroffen, da er sich als Prominentenanwalt beruflich in einem Umfeld bewege, in dem er damit rechnen müsse, dass auch sein persönliches Verhalten öffentlich erörtert werde. Kurz gesagt: Wer sich beruflich mit Prominenten umgibt, muss es ertragen, wenn über seine Tätigkeit berichtet wird.

Da die Berichterstattung zulässig war, musste sich das Landgericht Hamburg nicht mit der Frage beschäftigen, ob durch das Setzen eines Links auf eine fremde Internetseite das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt worden war. Die Rechtsverletzung durch eine bloße Linksetzung ist allerdings ohnehin – wie auch im Urheberrecht – keineswegs eindeutig, zumindest, wenn sich derjenige, der den Verweis setzt, den Inhalt der verlinkten Internetseite nicht zu Eigen macht.

„Viel Spaß“ hat viel Spaß beim OLG Köln

Prominente auf der Titelseite einer Zeitung können gleich doppelt gut sein: um den Aufmerksamkeitswert der Ausgabe zu steigern und um später mit dem Titelblatt der Ausgabe in Anzeigen zu werben. Aber ist diese Doppelverwertung zulässig?

Zunächst muss natürlich die Erstveröffentlichung als solche erlaubt sein. Es muss dann einen aktuellen Berichterstattungsanlass gegeben haben (das Gesetz spricht in § 23 Abs. 1 Nr.  1 KUG von „Bildnissen aus dem Bereiche der Zeitgeschichte“), der auch nicht nur konstruiert sein darf, um die Fotoveröffentlichung zu ermöglichen. So hat der BGH hat in der Entscheidung „Wer wird Millionär“ einer Rätselzeitschrift verboten, mit dem Foto von Günther Jauch zu werben, wenn der Berichterstattungsanlass sich auf dei Aussage beschränkt „Günther Jauch zeigt mit „Wer wird Millionär, wie spannend Quiz sein kann.“

Ist die Veröffentlichung einmal zulässig. darf grundsätzlich auch mit der Ausgabe geworben werden, obwohl die Werbung mit Prominenten an sich ohne ihre Zustimmung nur selten zulässig ist. Die Gerichte erkennen aber an, dass ein Printmedium in der Werbung anhand von tatsächlich erschienenen Ausgaben in der Werbung auf Inhalt und Aufmachung aufmerksam machen darf. Das liegt noch auf der Hand, wenn die aktuelle Ausgabe vor dem Zeitungskiosk in einem Aufsteller beworben wird. Aber gilt das auch für alte, etwa schon ein Jahr alte Ausgaben?

Darüber hat jetzt das OLG Köln (Urt. v. 22. Januar 2011 – 15 U 133/10) entschieden und dem beklagten Verlag, der eine solche Werbung mit einem etwa ein Jahr alten Titelblatt geschaltet hatte, in einem gut begründeten Urteil Recht gegeben.

„Für den kleinen Urlaub zwischendurch“ lautete die Überschrift der Werbeanzeige für die Zeitschrift „Viel Spaß“ in der „Glücks Revue“. Darunter war ein Foto einer glückselig blickenden Frau abgebildet, die ein älteres Exemplar der „Viel Spaß“ in den Händen hielt. Auf der Titelseite der alten Ausgabe war ein Foto eines Prominenten abgebildet, das allerdings die Titelseite nicht füllte.

Das Gericht führt aus:

Zur Überzeugung des Senats wird mit der Anzeige mitgeteilt, wie ein bisher erschienenes Titelblatt der Zeitschrift „Viel Spaß“ beispielhaft aussieht und welche Inhalte die Zeitschrift hat. Die Anzeige vermittelt, dass die Zeitschrift zur Unterhaltung und Entspannung für jedermann dient. Das folgt daraus, dass wörtlich in der Anzeige darauf angespielt wird, dass man sie im „kleinen Urlaub zwischendurch“ gut lesen kann, sie preiswert ist (0,69 cent) und es wenig Zeit bedarf, um sie zu lesen.Die Verwendung des konkreten Titelblatts steht auch dafür, dass die Zeitschrift Geschichten über den Kläger und vergleichbare Persönlichkeiten enthält.

Dies gelte insbesondere, weil das Foto nur klein abgebildet sei und Blickfang der Anzeige die Frau sei, die die Zeitschrift in den Händen halte. Auch der Werbetext nehme keinen Bezug zu der Titelseite. Insbesondere deshalb werde der Werbewert der abgebildeten Person nicht unzulässigerweise ausgenutzt.

Das Gericht hat die Revision zugelassen. Auf das Ergebnis des Verfahrens beim BGH darf man gespannt sein. Der BGH hatte bereits über einen immerhin ähnlichen Sachverhalt zu entscheiden. Er hat seinem Urteil  „Der strauchelnde Liebling“ zwar etwa zugelassen, dass die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung noch vor ihrem ersten Erscheinen mit einer nur für die Werbung erstellten Dummy-Ausgsbe mit einem Foto von Boris Becker und der Überschrift „Der strauchelnde Liebling“ warb, aber verlangt, dass nach dem Erscheinen der ersten echten Ausgabe mit dem Dummy nicht mehr geworben werden dürfe, sondern dann eine „echte“ schon erschienene Ausgabe verwendet werden müsse.