Sommer beim EGMR – Bildmanipulation unzulässig

Ganze 16 Jahre dauerte ein Rechtsstreit zwischen dem Handelsblatt und Ex-Telekom-Chef Ron Sommer um eine Fotomontage, die Sommer auf einem bröckelnden Telekom-T zeigte. Sommer hatte sich gegen die Veröffentlichung mit dem Argument gewehrt, dass sein Kopf beim Montieren des Bildes um 5% gestreckt worden sei. Die Wangen hätten fleischiger und der Hals dicker und kürzer ausgesehen. Die Sache ging zunächst bis zum BGH, der dem Handelsblatt mit dem Argument Recht gab, es handele sich um Satire. Dem widersprach das von Sommer  angerufene Bundesverfassungsgericht, das ausführte, das Bild sei nicht satirisch. Es könne nur zulässig sein, wenn die Manipulation technisch notwendig gewesen sei. Zur Klärung dieser Frage wies der dann wieder befasste BGH die Sache  an das Berufungsgericht zurück, das die technische Notwendigkeit klären sollte. Das OLG vereinte sie und verbot die Veröffentlichung. Nach erfolgloser erneuter Anrufung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts lag die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Entscheidung vor. Der EGMR hat die Unzulässigkeit der Aufnahme mit Entscheidung vom 7. April 2016 – 52205/11 – bestätigt.

Der EGMR führt aus, wie stets sei eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem öffentlichen Berichterstattungsinteresse vorzunehmen. Es komme darauf an, ob der Beitrag zu einer Debatte im öffentlichen Interesse beitrage, auf die Bekanntheit der betroffenen Person, das Thema des Beitrags, das Vorverhalten des Betroffenen, den Inhalt, die Form und die Konsequenzen der Berichterstattung und gegebenenfalls auf die Umstände, unter denen ein Bild angefertig worden sei. Ron Sommer sei zur Zeit der Berichterstattung als Chef eines wichtigen Wirtschaftsunternehmens bekannt gewesen, so dass die Veröffentlichung eines Fotos von ihm grundsätzlich zulässig gewesen sei. Es sei aber nicht zu beanstanden, dass die deutschen Gerichte eine Verletzung mit dem Argument bejaht hätten, dass das Bild keinen eigenen satirischen Wert gehabt habe, sondern, was Sommer angehe, die Wirklichkeit habe abbilden sollen. Die Änderungen seien technisch nicht notwendig und für den Leser auch bemerkbar gewesen und verletzten daher die Rechte Sommers.

Die Manipulation von Fotos beschäftigt immer wieder die Gerichte. So hat es etwa das LG Köln für zulässig gehalten, dass die Zeitschrift „Viel Spaß“ Günther Jauch ein Orhläpchen auf dem Cover abgeschnitten hat.

BGH: Kontrolle ist besser – Presse darf Staatswaltschaft nicht blind vertrauen

Die Verdachtsberichterstattung im Pressrecht ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die Presse ihrer Funktion als „Wachhund“ der Öffentlichkeit nachkommen kann. Danach dürfen Presse und Rundfunk auch dann schon über Verfehlungen einer identifizierbare Person berichten, wenn es hinreichende Verdachtsmomente und ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung gibt, das gewichtiger ist, als das Persönlichkeitsinteresse des Betroffenen. Ob es hinreichende Verdachtsmomente gibt, ist oft schwer einzuschätzen. Gibt es strafrechtliche Ermittlungen, beruft sich die Presse daher gerne auf die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden. Der BGH hat jetzt in einem Urteil vom 16. Februar 2016 –  VI ZR 367/15 – entschieden, dass dies nur in Grenzen möglich ist.

Geklagt hatte ein Fußballprofi, dem vorgeworfen wurde, einer 21jährigen Frau nach einer Feier K.O.-Tropfen verbreicht und sie missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte ermittelt und das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts am Ende eingestellt. Über das Verfahren hatte die Beklagte in ihrem Online-Auftritt berichtet, und zwar unter namentlicher Nennung und mit Abbildungen des Fußballers. Auf die Einstellung des Verfahrens wurde in den Beiträgen später hingewiesen. Der Kläger verlangt nun die Löschung aus dem Online-Archiv.

Der BGH führt zunächst aus, dass der Hinweis auf die Einstellung des Verfahrens nichts an der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ändere, denn alleine der Umstand, dass u?ber vergangene Ermittlungen berichtet werde, berge die Gefahr, dass die O?ffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetze und trotz der spa?teren Einstellung „etwas ha?ngenbleibe“.

Der BGH führt aus, dass die Zulässigkeit der weiteren Abrufbarkeit insbesondere davon abhänge, ob die Berichterstattung ursprünglich, also vor Einstellung des Verfahrens, zulässig gewesen sei. Hier sei zu fragen, ob die Beklagte in Wahrnehmung berechtigter Intereessen gehandelt habe (§ 193 StGB analog). Nach der sta?ndigen Rechtsprechung darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungekla?rt ist und die eine die O?ffentlichkeit wesentlich beru?hrende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fu?r erforderlich halten darf. Hat die Presse insbesondere hinreichend sorgfältig recherchiert und den Betroffenen angehört, kann die Berichterstattung zulässig sein, auch wenn sich die verbreiteten Behauptungen nicht beweisen lassen. In diesem Zusammenhang prüft das Gericht, ob die Beklagte die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung eingehalten hat (vgl. im Einzelnen hier). Der BGH moniert, dass das Berufungsgericht die Voraussetzung, dass ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegen müsse, nicht hinreichend geprüft habe. Es habe sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Beklagte wegen des geführten Ermittlungsverfahrens von einem Verdacht habe ausgehen können. Der BGH weist völlig zu Recht darauf hin, dass dies nicht ausreichen könne. Denn die Schwelle für die Einleitung von Ermittlungsverfahren sei niedrig, und nicht selten beruhten sie auf Anzeigen, die wider besseres Wissen in Schädigungsabsicht erstattet worden seien.

Zwar könne die Presse auf öffentliche Verlautbarungen der Ermittlungsbehörden in einem gewissen Maß vertrauen, weil davon auszugehen sei, dass sich der Verdacht, wenn die Behörden die Öffentlichkeit informierten, schon erhärtet sei. Vorliegend war allerdings von den ersten beiden Instanzen schon nicht hinreichend geklärt worden, ob und wann die Staatsanwaltschaft den Kläger namentlich benannt hat. Der BGH hat die Sache daher zurück verwiesen, damit diese Tatsachenfrage noch geklärt wird.

Auch im Rahmen der dann vorzunehmenden Interessenabwägung helfe es der Beklagten nicht, dass sie auf die Einstellung hingewiesen habe. Abgesehen davon, dass der Grund der Einstellung (kein hinreichender Tatverdacht) nicht genannt sei, gebe es keinen anerkennenswerten Grund fu?r die fortdauernde Abrufbarkeit der Berichte im Internet, wenn es schon anfangs an einem Mindestbestand an Beweistatsachen als Voraussetzung fu?r eine zula?ssige Berichterstattung gefehlt habe und das Ermittlungsverfahren sodann mangels ausreichender Beweisgrundlage eingestellt worden sei.

Zu den veröffentlichten Bildern führt das Gericht aus, die Zulässigkeit der Veröffentlichung im Rahmen eines Ereignisses der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) hänge ebenfalls davon ab, ob die Interessen an der Berichterstattung überwögen und damit wiederum davon, ob ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorgelegen habe.

BGH: Bewertungsportale müssen intensiver prüfen

Bewertungen von Unternehmen oder Ärzten im Internet sind nach wie vor oft nur schwer angreifbar. Zwar können die Betroffenen bei falschen Tatasachenbehauptungen vom Bewertungspotal die Löschung verlangen. Die reine Bewertung mit Schulnoten oder Sternchen war bisher als Meinungsäußerung kaum angreifbar. Das könnte sich nun mit einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ändern (Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15). Bisher liegt nur die Pressemitteilung des Gerichts vor.

In dem Verfahren hatte sich ein Zahnarzt gegen eine Bewertung auf dem Ärzte-Bewertungsportal jameda.de gewehrt. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgte dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, etwa „Behandlung“, „Aufklärung“, „Vertrauensverhältnis“, „genommene Zeit“ und „Freundlichkeit“. Ein anonymer Nutzer hatte den Zahnarzt mit der Gesamtnote 4,8 bewertet, die Note „6“ hatte er für „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ vergeben.

Der Zahnarzt bestritt, den Bewertenden überhaupt behandelt zu haben und verlangte von jameda Löschung. Während die Klage in der ersten Instanz Erfolg hatte, wies das Berufungsgericht die Klage ab.

Der Bundesgerichtshof führt zunächst zu Recht aus, die beanstandete Bewertung sei keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht habe. Die Beklagte hafte für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt habe. Maßgebliche Bedeutung bei deren Umfang komme dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei dürfe einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwere.

jameda habe die dem Portal obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trage im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr werde durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschwerten es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Daher hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen.

Der BGH hat die Sache nicht abschließend entschieden, sondern an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Es muss nun noch einmal prüfen, welche Recherchen jameda unternommen hat.

Das Urteil ist zu begrüßen. Es ändert selbstverständlich nichts an der grundsätzlichen Möglichkeit der anonymen Bewertung und auch nichts daran, dass Meinungsäußerungen bis zur Grenze der Formalbeleidigung oder Schmähkritik nicht angreifbar sind. Um den Missbrauch von Bewertungsportalen, etwa durch Konkurrenten, zu verhindern, ist es aber erforderlich, dass zumindest festgestellt wird, ob der Bewertende tatsächlich Patient oder Kunde des Bewerteten war. Die genaue Präzisierung der Prüfungspflichten, die sich hoffentlich im vollständig abgefassten Urteil finden wird, bleibt abzuwarten. Dann wird sich in der Praxis zeigen, ob die Vorgaben des BGH umsetzbar sind. Dies mag im Einzelfall tatsächlich schwierig sein, weil gerade der Kassenpatient beim Arzt nicht zwingend schriftliche Unterlagen erhält.

Umweltbundesamt darf sich zu „Klimawandelskeptikern“ äußern

Auch wenn Behörden sich weder auf die grundgesetzlich gewährleistete Meinungsfreiheit noch auf die Presse- und Rundfunkfreiheit berufen können, dürfen sie sich im Rahmen der ihnen gesetzlich eingeräumten Aufgaben kritisch mit namentlich benannten Personen auseinandersetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Halle in einem von mir für das Umweltbundesamt geführten Verfahren entschieden (Urt. v. 18. November 2015 – 1 A 304/13 HAL). Das Urteil, das nun im Volltext vorliegt, finden Sie hier.

Anlass des Rechtsstreits war eine vom Umweltbundesamt (UBA) auf seiner Internetseite zum Download angebotene Informationsbroschüre zum Klimawandel, in der zwei Journalisten als „Klimaskeptiker“ bezeichnet wurden, deren Beiträge „nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft übereinstimmen“. Die Kläger, die ihre Thesen zuvor selbst in diversen Publikationen  provokativ zum öffentlichen Diskurs gestellt hatten, sahen sich durch die Broschüre in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und versuchten dem UBA – unter großem Medienecho – die beanstandeten Behauptungen zu untersagen. Sie argumentierten, als staatliche Institution sei das UBA zur Sachlichkeit verpflichtet, was eine kritische Bewertung ihrer Thesen ausschlösse.

Nachdem die Kläger bereits im einstweiligen Rechtsschutz unterlegen waren, entschied das VG Halle nun auch in der Hauptsache, dass die Veröffentlichung des UBA nicht zu beanstanden sei. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu Lasten der Kläger vermochte das Gericht nicht auszumachen. Zwar seien die Kläger in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen, weil die Broschüre des UBA geeignet sei, das Ansehen der Kläger in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Der Persönlichkeitsrechtseingriff sei jedoch nicht rechtswidrig gewesen. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Umweltbundesamtes gestatte dem UBA nicht nur die bloße Informationstätigkeit, sondern auch eine kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Umweltthesen Dritter. Die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Kläger und dem Informationsanspruch des UBA fiel zugunsten des UBA aus: Zunächst gewähre das Persönlichkeitsrecht den Klägern keinen Anspruch darauf, von anderen nur so dargestellt zu werden, wie sie es sich wünschten. Darüber hinaus bestimmten sich die konkreten Grenzen des Persönlichkeitsschutzes entscheidend nach dem eigenen (Vor-)Verhalten der Betroffenen. Die Kläger hätten sich in der Vergangenheit bewusst provozierend mit ihren Thesen an die Öffentlichkeit gewandt. Daraus folgerte das Gericht:

„Wer jedoch seine Meinung derart öffentlich darstellt und zur Kritik auffordert, kann sich anschließend grundsätzlich nicht auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes berufen, nur weil andere Personen, darunter auch das Umweltbundesamt, sich kritisch mit den Meinungen und Thesen der Kläger auseinandersetzten.“

Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sei in einem solchen Fall nur dann anzunehmen, wenn die angegriffene Darstellung verfälschend oder diffamierend sei. Beides konnte das Gericht nicht feststellen: Bei der Äußerung, die Beiträge der Kläger widersprächen dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft, handele es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein Werturteil des UBA, welches nicht „wahr“ oder „unwahr“ sein könne. Ob die Ansichten der Kläger mit diesem ausgemachten Kenntnisstand übereinstimmten, sei eine neuerliche Wertung. Ein solches kritisches Werturteil setze in Ansehung des Sachlichkeitsgebot voraus, dass es „im Wesentlichen [auf] zutreffenden und sachgerecht gewürdigten Tatsachenkern“ gründe. Diese Voraussetzung sah das Gericht vorliegend als erfüllt an, da sich das UBA in ausreichendem Maße mit wissenschaftlichen Studien auseinandergesetzt habe.

 

Wie gefährlich ist das Setzen externer Links? Neues BGH-Urteil zur Haftung

Das Internet lebt entscheidend von der Möglichkeit, einzelne Inhalte über Links mit anderen Eigen- oder Fremdinhalten zu verknüpfen. Internetseiten ohne externe Links lassen sich kaum ausfindig zu machen. Die Frage, inwieweit Links ein Haftungsrisiko begründen, war lange ungeklärt. Im Netz kursieren etliche Fehlinformationen, gerade was eine mögliche „Haftungsfreizeichnung“ durch sog. Disclaimer betrifft. Immer wieder stolpert man im Impressum, über Sätze wie: „für verlinkte Seiten Dritter übernehmen wir keine Haftung“ oder „von den verlinkten Inhalten distanzieren wir uns ausdrücklich“, wobei regelmäßig Bezug eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 1998 genommen wird, die insoweit gar nicht einschlägig ist (einen schönen Beitrag dazu gibt es beim Netzmagazin „Knetfeder“). Nun hat der Bundesgerichtshof in einer gerade erst im Volltext veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 74/14) für etwas mehr Klarheit gesorgt.

Ein Arzt hatte auf seiner Internetseite für eine besondere Behandlungsmethode geworben. Am Ende des Textes befand sich ein Link „weitere Informationen auch über die Studienlage“ auf den Internetauftritt eines Vereins, auf dessen Unterseiten nähere Informationen zur genannten Behandlungsmethode bereitgehalten wurden. Der Kläger, ein Verband zur Sicherung des lauteren Wettbewerbs, hielt diese Informationen für irreführend und verklagte den Arzt auf Unterlassung.

Der BGH lehnte eine Unterlassungsverpflichtung des beklagten Arztes ab. Ein Zu-Eigen-Machen von Fremdinhalten, das eine (Täter-)Haftung begründe, könne – so der BGH – vorliegen, wenn die Fremdinhalte (verkaufsfördernde) Informationen über den Linksetzer enthielten, der Vervollständigung des Ausgangsinhaltes dienten oder für dessen Verständnis notwendig seien.

Auch bei so genannten Deep-Links, die direkt auf Seiten mit spezifisch rechtswidrigen Inhalten führten, können ein Zu-Eigen-Machen zu bejahen sein.

Der von dem Arzt gesetzten Link sei eher mit einer allgemeinen Literaturempfehlung vergleichbar. Für den durchschnittlichen Internetnutzer sei es offensichtlich, dass es sich um unabhängige Informationen Dritter handle, für die der Linksetzer nicht die Verantwortung übernehmen wolle.

Liegt aber kein Zu-Eigen-Machen vor, greift möglicherweise bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten die Störerhaftung, im Wettbewerbsrecht die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten. Eine Haftung kommt dann nur bei Verletzung zumutbarer Prüfpflichten in Betracht. Allerdings gibt es nach Auffassung des BGH keine allgemeine Verpflichtung, die verlinkten Inhalte vor der Veröffentlichung umfassend zu überprüfen oder gar zu überwachen, ob bei einer Änderung der verlinkten Seite nachträglich widerrechtliche Inhalte veröffentlicht werden. Bei offensichtlichen Rechtsverletzungen müsse der Verlinkende aber durchaus von der Verlinkung Abstand nehmen.

Verschärfte Prüfungspflichten kann es nach Auffassung des BGH geben, wenn die Verlinkung Teil des eigenen Geschäftsmodells ist, wie möglicherweise bei der Verlinkung rechtswidriger Filesharing-Angebote. Wessen Geschäftsmodell also beispielsweise darin besteht, Einnahmen mit der Verlinkung auf urheberrechtswidrige Inhalte zu generieren, kann sich also nicht damit herausreden, sich mit der Urheberrechtsverletzung nicht zu identifizieren.

Für alle anderen Fälle nicht offensichtlicher Rechtsverletzungen gilt, dass derjenige, der den Link setzt, die verlinkten Inhalte dann vollständig auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und den Link gegebenenfalls löschen muss, wenn er auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird. Dann kommt es auch nicht darauf an, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt oder nicht.

Für die Überprüfung von externen Links auf eigenen Seiten bedeutet dies:

  • Enthalten Links Informationen zur Förderung des eigenen Angebots, werden sie letztlich Teil des eigenen Geschäftsmodells oder Angebots oder wird durch einen Deep-Link ganz gezielt auf spezifische Informationen verlinkt, sollten die verlinkten Seiten vor dem Setzen des Links und auch anschließend regelmäßig auf ihren Rechtsmäßigkeit überprüft werden.
  • In allen anderen Fällen gibt es eine Prüfungspflicht dahingehend, dass die verlinkten Inhalte nicht offensichtlich rechtswidrig sind.
  • Im Übrigen entsteht eine umfassende Prüfungspflicht erst mit einem Hinweis auf die Widerrechtlichkeit der verlinkten Inhalte. Dann allerdings trägt der Verlinkende das vollständige Risiko der Rechtmäßigkeit, wenn er den Link nicht löscht.
  • Ein allgemeiner Disclaimer im Impressum dürfte an einer Haftung, wenn die Voraussetzungen nach den dargestellten Grundsätzen vorliegen, nichts ändern.

OLG Hamburg: Keine Unterlassung im Recherchestadium

Wird ein das Persönlichkeitsrecht verletzender Beitrag in Presse oder Rundfunk erst einmal veröffentlicht, ist für den davon Betroffenen bereits das „Kind in den Brunnen gefallen“. Das Stigma durch eine falsche Berichterstattung lässt sich dann auch im Nachhinein durch presserechtliche Ansprüche nicht mehr beseitigen. Aus diesem Grund versuchen die Betroffenen nicht selten, einen Beitrag schon im Vorfeld zu verhindern. Dass dies aber – zu Recht – nur in engen Grenzen möglich ist, hat das OLG Hamburg in einem von mir für eine Rundfunkanstalt geführten Verfahren entschieden (Urt. v. 13. Oktober 2015 – 7 U 4/12).

In der Entscheidung ging es um Folgendes: Ein Mieter hatte dem Verwalter der von ihm gemieteten Wohnung vor der Kamera vorgeworfen, in die Wohnung eingebrochen zu sein und einen Wasserschaden verursacht zu haben, um den Mieter zu einer Räumung der Wohnung zu bewegen. Anschließend hatte das Fernsehteam den Verwalter gefilmt. Dieser hatte erklärt, mit den Filmaufnahmen nicht einverstanden zu sein. Darauf beendete das Fernsehteam die Aufzeichnung und erklärte auf Nachfrage des Verwalters, dass die Bilder möglicherweise noch am selben Tag ausgestrahlt werden sollten. Auf die Abmahnung des Verwalters erklärte die Rundfunkanstalt, dass mit einer Ausstrahlung doch nicht zeitnah zu rechnen sei.

Das Landgericht Hamburg hatte auf Antrag des Verwalters eine einstweilige Verfügung erlassen und im Widerspruchsverfahren bestätigt. Das Oberlandesgericht hat die Verfügung nun aufgehoben und ausgeführt, die für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderliche Erstbegehungsgefahr liege nicht vor, weil noch nicht festgestanden habe, ob und in welcher Weise die Aufnahmen verwendet werden würden, ob eine Rechtsverletzung also tatsächlich konkret gedroht habe. Wörtlich führt das Gericht aus:

„Weiter als bis zu dem frühen Stadium der bloßen Anfertigung der Aufnahmen war die Tätigkeit der Mitarbeiter der Antragsgegnerin hier indessen nicht gediehen. Die Antragsgegnerin mag auch beabsichtigt haben, diese Aufnahmen für die Erstellung eines Fernsehberichtes zu verwenden. Das aber reicht für das Entstehen einer Erstbegehungsgefahr nicht aus; denn eine Verbreitung der Aufnahmen hätte in einer Weise geschehen können, die Rechte des Antragstellers nicht verletzen würde. Das wäre etwa der Fall gewesen, wenn die beteiligten Personen durch technische Maßnahmen für die Zuschauer unerkennbar gemacht worden wären oder wenn die beanstandete Äußerung des Mieters den Zuschauern eindeutig als der Wahrheit nicht entsprechend präsentiert worden wäre.“

Trotz des beachtlichen Interesses des Betroffenen, eine Berichterstattung im Vorhinein zu verhindern, wären weitergehende Ansprüche im Recherchestadium auch tatsächlich ein gravierender EIngriff in die Pressefreiheit, die auch das Sammeln von Informationen schützt. Müssten Journalisten hier schon bei der Ermittlung des Sachverhalts mit der „Keule“ einer einstweiligen Verfügung rechnen, würde dies die Erfüllung ihrer Aufgabe als „Wachhund“ erheblich einschränken. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn schon mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die gesammelten Informationen auch tatsächlich in rechtswidriger Weise verwendet werden sollen.

Jauch: Gegendarstellung zu Ehekrise auf der Titelseite

„Günther Jauch Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“. Diese Schlagzeile war im April 2015 auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift zu lesen. Wie das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 09.09.2015 – 6 U 110/15 – entschied, wird sie nun vom scharfen Schwert der Gegendarstellung hart getroffen und muss auf der Titelseite den Text „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden“ veröffentlichen. Dies berichtet das Gericht in einer Pressemitteilung.

Nach Auffassung des Senats enthält die ursprüngliche Schlagzeile die Tatsachenbehauptung, Günther Jauch habe im Hinblick auf seine Ehe etwas gestanden. Dem könne der Moderator in der Gegendarstellung mit dem Hinweis entgegentreten, nichts gestanden zu haben.

Der Inhalt der Gegendarstellung sei auch nicht deshalb offenbar unrichtig, weil der Moderator im Rahmen einer Fernsehsendung gegenüber einem Kandidaten auf dessen Äußerung zu dessen Ehe hin gesagt hatte, dass er dann noch einmal heiraten würde, wenn es in der Ehe „bröckele“, denn damit habe sich der Moderator nicht über den Zustand seiner eigenen Ehe geäußert.

Zur Größe der Gegendarstellung enthält die Pressemitteilung nur den lapidaren Hinweis, die Gegendarstellung „in entsprechender Schriftgröße“ abdrucken. Der Volltext der Entscheidung ist leider noch nicht veröffentlicht. Die Details zur Größe der Gegendarstellung sind aber gerade bei einem Abdruck auf der Titelseite von großem Interesse. Denn gerade das OLG Karlsruhe hat in einer älteren Entscheidung vom 11. November 200514 U 173/05 Folgendes ausgeführt:

„Umfang und Aufmachung der Gegendarstellung dürfen nicht dazu führen, dass die Titelseite ihre Funktion verliert, eine Identifizierung des Blattes zu ermöglichen. Deshalb ist ggf. eine gewisse Reduzierung der Schriftgröße im Vergleich zur Erstmitteilung hinzunehmen. Die Reduzierung der Schriftgröße darf andererseits nicht zu einer Entwertung der Gegendarstellung führen.“

Angesichts der Länge der Gegendarstellung ist fraglich, inwieweit dieser Grundsatz vorliegend noch gewahrt ist.

Auch für Jauch ist es nicht das erste Verfahren um eine Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift beim OLG Karlsruhe. Im Jahr 2011 hat das Gericht ihm von zwei begehrten Gegendarstellungen auf der Titelseite der „neuen woche“ eine Gegendarstellung zugesprochen, eine Gegendarstellung wegen einer Fotomontage von Jauch und seiner Ehefrau aber abgelehnt.

Da die aktuelle Entscheidung in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen ist, in dem die Revision nicht statthaft ist, ist die Entscheidung rechtskräftig. Denkbar ist allerdings noch eine Verfassungsbeschwerde, die gerade dann, wenn die Funktion der Titelseite tatsächlich beeinträchtigt sein sollte, wegen des dann recht massiven Eingriffs in die Pressefreiheit nicht von Vornherein aussichtslos wäre.

Neues zum archivierten Straftäter

Es gibt Neues zum „Recht auf Vergessenwerden“ aus Hamburg. In einer jetzt im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12 – hat das Hanseatische OLG entschieden, dass ein Verlag einen wahren Bericht über eine Straftat für die Suchmaschinen sperren muss.

Dem Kläger war vorgeworfen worden, einen Politiker in anonymen Schreiben beleidigt zu haben. Das Ermittlungsverfahren war 2011 eingestellt worden. Der beklagte Verlag hatte in einer Tageszeitung über den Verdacht wahrheitsgemäß berichtet und hielt die Meldung nach wie vor in seinem digitalen Archiv im Internet zum Abruf bereit. Der Artikel war über Suchmaschinen bei Eingabe des Namens des Klägers gut auffindbar.

Der Kläger verlangte zunächst die Unterlassung der Veröffentlichung insgesamt. Hilfsweise verlangte er von dem Verlag, dass die Meldung nicht mehr über Suchmaschinen auffindbar sein dürfe. Das OLG Hamburg verneinte den Anspruch gegen die eigentliche Veröffentlichung mit dem Argument, dass der Text nur über wahre Tatsachen berichte. Wohl aber gestand der Senat dem Kläger einen Anspruch darauf zu, über Suchmaschinen nicht mehr gefunden zu werden.

Der Umstand, dass über das Internet die ein gegen den Kläger gerichtetes Ermittlungsverfahren thematisierenden Presseveröffentlichungen für jeden Internetnutzer ohne einen Aufwand, der über die bloße Eingabe des Namens des Klägers in eine Internet-Suchmaschine hinausgehe, dauerhaft auffindbar und abrufbar seien, beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht des Klägers in nicht unwesentlichem Maße. Denn auf diese Weise werde die Verbreitung von Mitteilungen perpetuiert, die geeignet seien, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit nachhaltig zu beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung möge der Betroffene hinzunehmen haben, wenn an den Vorgängen ein starkes öffentliches Interesse bestehe. Wenn aber – wie häufig bei einer Berichterstattung über Vorwürfe strafrechtlicher oder ähnlicher Art – das berechtigte öffentliche Interesse daran, über diese Vorgänge jederzeit informiert zu sein, mit der Zeit abnehme, gewinne das Interesse des Betroffenen daran, dass ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht ständig vorgehalten werden, an Gewicht. Dies müsse insbesondere dann gelten, wenn die Vorwürfe über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren nicht hinausgekommen seien. Auch in einem solchen Fall dürfe das Interesse der Presse daran, die einmal rechtmäßig erstellte Berichterstattung über diese Vorgänge nicht nachträglich ändern oder dem Zugriff der Öffentlichkeit völlig entziehen zu müssen, allerdings nicht ausgeblendet werden. Um diese Interessen zu schützen, sei aber  Auffindbarkeit über die Suchmaschinen letztlich nicht erforderlich. Wörtlich heißt es:

„Dieser Konflikt zwischen den Interessen von Presse und Betroffenem lässt sich dadurch in angemessener Weise zum Ausgleich bringen, dass dem Internetanbieter, der seine Berichterstattung dauerhaft über ein Archiv zu öffentlichem Zugriff abrufbar hält, aufgegeben wird, dass die älteren Beiträge nicht mehr durch bloße Eingabe des Namens des Betroffenen in eine Suchmaschine auffindbar sind. Das würde einerseits die Verletzung der Interessen des Betroffenen durch die stete Gefahr einer ständigen Reaktualisierung vergangener Vorgänge erheblich mildern und andererseits die berechtigten Interessen von Presse und historisch interessierten Kreisen nur geringfügig beeinträchtigen. Die Presse ist danach nicht dazu verpflichtet, nachträglich Änderungen an den einmal rechtmäßig veröffentlichten Beiträgen vorzunehmen. Soweit berechtigte Interessen der Allgemeinheit oder einzelner Angehöriger der Allgemeinheit daran bestehen, über ältere Presseartikel vergangene Geschehen zu recherchieren, erfordert dieses Interesse es nicht, dass die betreffenden Beiträge, sofern sie zum steten Abruf über das Internet bereitstehen, ohne jeden Aufwand dadurch zugänglich sind, dass sie durch bloße Eingabe des Namens der von der Berichterstattung betroffenen Person aufgerufen werden können; denn die interessierten Kreise, die sich mit einem vergangenen Geschehen beschäftigen wollen, kommen auch in der Weise an die gesuchten Fundstelle, dass sie vorgangsbezogene Suchwörter in eine Internet-Suchmaschine eingeben oder, wenn ihnen die zeitliche Einordnung des zu recherchierenden Geschehens bekannt ist, die betreffenden Jahrgänge im Internet archivierter Zeitschriften durchgehen.“

Demnach muss der Verlag den Bericht also für die Suchmaschinen sperren. Das OLG nimmt aber in Anlehnung an die Störerhaftung an, dass dies erst nach einem entsprechenden Verlangen des Betroffenen erforderlich ist, so dass der Verlag nicht von sich aus das Archiv überwachen muss.

Das vom OLG Hamburg gefundene Modell, das ich schon in einem Beitrag in der Festschrift für Artur-Axel Wandtke im Jahr 2013 vorgeschlagen habe, findet einen außerordentlich guten Ausgleich der betroffenen Interessen. Einerseits trägt sie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Lebach-Entscheidung Rechnung, die einem Straftäter das Recht zuspricht, mit seiner Tat nach einer gewissen Zeit allein gelassen zu werden, andererseits berücksichtigt sie das Archivierungsinteresse der Presse. Der BGH hat einen Anspruch auf Löschung derartiger archivierter Berichte im Wesentlichen mit den Argumenten verneint, Geschichte dürfe nicht getilgt werden, und eine ständige Überprüfung der Archive sei nicht zumutbar. Dem trägt es Rechnung, wenn einerseits der Artikel abrufbar bleiben darf, andererseits eine Löschung aber nur auf Aufforderung erfolgen muss. Damit wird vor allem vermieden, dass jeder Nutzer, der nach den Namen des Betroffenen sucht, sofort auf die Straftat stößt. Dies entspricht zudem der Rechtsprechung des EuGH zum Anspruch auf Löschung des Suchergebnisses gegenüber Google.

Versteckte Kamera bei Daimler – OLG Stuttgart erlaubt Veröffentlichung

„Verstehen Sie Spaß?“ vom SWR war eine der ersten Fernsehshows, in der mit versteckter Kamera gefilmt wurde. Keinen Spaß verstand – verständlicherweise – die Daimler AG, als ein Reporter – ausgerechnet ebenfalls des SWR, wenn auch in anderer Mission – auf dem Betriebsgelände heimlich filmte und die Bilder in einem Beitrag über die Verhältnisse der beschäftigten Leiharbeitnehmer ausstrahlte. Wie schon die Vorinstanz hat nun das OLG Stuttgart  die Verwendung der heimlich gefertigten Aufnahmen mit Urteil vom 9. Juli 2015 – 4 U 182/14 – für zulässig erklärt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts vom heutigen Tag hervor.

Das Gericht führt aus, dass die Anfertigung des Filmmaterials die Rechte der Klägerin verletzt habe, weil die heimliche Fertigung der Filmaufnahmen einen Eingriff in das Hausrecht und das Unternehmenspersönlichkeitsrecht darstelle. Trotz der rechtswidrigen Beschaffung des Bildmaterials sei aber die Ausstrahlung in der Sendung vom 13. Mai 2013 in einer Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz nicht rechtswidrig. Die maßgeblichen Abwägungsgrundsätze ergäben sich aus dem Wallraff-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es komme es auf den Zweck der strittigen Äußerung an. Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit komme umso größeres Gewicht zu, je mehr es um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage gehe. Auf der anderen Seite sei aber auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch welches ein solcher Zweck verfolgt werde, also die rechtswidrige Informationsbeschaffung. Diese indiziere einen nicht unerheblichen Eingriff. Wegen des durch eine Zulassung der Veröffentlichung schwerwiegenden Widerspruchs mit der Unverbrüchlichkeit des Rechts könne die Veröffentlichung nur ausnahmsweise zulässig sein, wenn es um Missstände von erheblichem Gewicht gehe an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse bestehe. Dies sei in der Regel nicht der Fall, wenn keine rechtswidrigen Zustände dargestellt würden.

Vorliegend sei zwar die Arbeitnehmerüberlassung nicht als rechtswidrig anzusehen, dennoch werde aber ein erheblicher Missstand offen gelegt, weil es in dem Beitrag darum gehe, dass die Daimler AG – legal – Arbeitsabläufe zerteile, indem sie aus diesen einzelne Arbeitsschritte für einfach zu erledigende Arbeiten herausbreche und per Werkvertrag an Drittunternehmen vergebe und damit Leiharbeitnehmer eines Subunternehmers einsetzen könne, die sie schlechter bezahle als ihre Arbeitnehmer und die eigenen Leiharbeitneher, nämlich damals mit 8,19 € brutto/Stunde. Hätten die „Werklöhner“ eine Familie, liege der Verdienst unter dem Existenzminimum, so dass sie Anspruch auf Aufstockungsleistungen nach dem SGB II hätten und damit letztlich jedenfalls teilweise die Daimler AG Kosten spare, für die die Allgemeinheit aufkommen müsse.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Jüngst ist eine Reihe von Urteilen ergangen, die die Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen in der Presse zum Gegenstand haben. Insgesamt ist die Tendenz pressefreudlich. So hat der BGH die Verwertung vertraulicher E-Mails für zulässig gehalten, der EGMR hat die Verurteilung eines Journalisten in der Schweiz wegen der heimlichen Anfertigung von Video-Recherchematerial für rechtswidrig gehalten. Während der BGH der Frage, ob der Journalist die Informationen selbst beschafft hat, wesentliche Bedeutung beimisst und ausführt, bei einer eigenen Beschaffung sei die Veröffentlichung regelmäßig unzulässig, scheint der EGMR in diesem Punkt großzügiger zu sein. Das Urteil des OLG Stuttgart geht in dieselbe Richtung – auch hier kamen die Aufnahmen nicht von einem Informanten, sondern dem SWR-Reporter selbst. Die Quelle dürfte regelmäßig allerdings tatsächlich im Hinblick auf den Unrechtsgehalt keinen wesentlichen Unterschied machen, weil auch Informanten nicht selten zum Beschaffen der Informationen angehalten werden.

Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht.

EGMR: Newsportal schuldet Schadensersatz für Nutzerkommentar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 16. Juni 2015 in der Sache Delfi AS v. Estonia (Aktenzeichen 64569/09) entschieden, dass ein Nachrichtenportal nicht nur verpflichtet sein kann, beleidigende Nutzerkommentare zu löschen, sondern dass der Betreiber auch auf Schadensersatz haften kann. Eine solche Schadensersatzpflicht verstößt nach Ansicht des Gerichtshofs nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Portal- und Forenbetreibern haben. Man sollte aber dennoch die „Kirche im Dorf lassen“. Wenn SPIEGEL ONLINE etwa schreibt, in allen 47 Ländern des Europarats müssten sich Forenbetreiber nun auf Schadensersatzforderungen einstellen, gibt es für diese Annahme derzeit keinen Anlass.

Denn das Gericht hat nicht etwa ein Recht des von einem diffamierenden Kommentar Betroffenen aus der EMRK abgeleitet, von einem Forenbetreiber Schadensersatz zu bekommen, sondern hat umgekehrt zu prüfen gehabt, ob die Verurteilung zum Schadensersatz durch ein nationales Gericht in Estland die Meinungsfreiheit verletzt.

In der Sache ging es um Äußerungen in einem großen estnischen Nachrichtenportal. In einem Kommentar zu einem redaktionellen Artikel waren Beleidigungen enthalten, die der Betreiber  auf den Hinweis des Betroffenen löschte. Gleichwohl verurteilte das estnische Gericht das Portal zu einem Schadensersatz von 320,00 EUR. Die Klage des Newsportals dagegen hat der EGMR abgewiesen und zwar im Wesentlichen mit vier Argumenten:

  • Die Beleidigungen waren heftig und das Portal wurde von einem professionellen Anbieter betrieben, der ein ökonomisches Interesse auch an den Kommentaren hatte.
  • Die Kommentare konnten anonym gepostet werden, so dass der Betroffene sich nicht direkt an den Autor wenden konnte.
  • Es gab zwar einen Wortfilter für bestimmte vulgäre Ausdrücke und ein Notice-and-take-down-Verfahren, mit dem Rechtsverstöße gemeldet werden konnten. Auch ohne Hinweis dürften, so der Gerichtshof, aber in besonders schwerwiegender Weise beleidigende Kommentare zumindest nach einem Zeitraum von sechs Wochen nicht mehr abrufbar sein.
  • Der Schadensersatz war mit 320 EUR sehr gering.

Warum gibt es nun keinen Grund zur Panikmache:

1. Aus dem Umstand, dass das Gericht den Schadensersatz nicht für eine Verletzung der EMRK hält, lässt sich nicht ohne weiteres schließen, dass es die EMRK verletzt, wenn ein anderes nationales Gericht keinen Schadensersatz zuspricht.

2. Nach deutschem Recht gäbe es einen solchen Schadensersatz nicht. § 7 TMG schileßt ihn vielmehr ausdrücklich aus.

3. Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass die EMRK den Schadensersatz in solchen Fällen gebiete, ist aus der Entscheidung zunächst nur zu folgen, dass es bei besonders schweren Beleidigungen eine Pflicht des Forenbetreibers geben mag, die Kommentare zumindest in regelmäßigen Abständen darauf zu überprüfen. Gerade bei unwahren Tatsachenbehauptungen, die meist nicht für den Betreiber überprüfbar sind, bleibt es sicher bei der bisherigen Handhabung, dass es hier nur eine Löschungspflicht ab Kenntnis gibt (mehr zur Rechtsprechung des BGH in solchen Fällen gibt es hier).

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