Kein Geld für Spielpläne

Im Sport lässt sich fast alles zu Geld machen: die Namen der Fußballarenen werden an Versicherungen verscherbelt, Ecken, Freistöße und die Halbzeitshow werden vom Sportfachgeschäft um die Ecke präsentiert. Warum nicht auch die Rechte an den Spielplänen verkaufen? Mit diesem Gedanken spielte zumindest die Deutsche Fußball Liga (DFL) und kündigte in einer Pressemitteilung vom Juni 2011 an, sich ihre Rechte an den von ihr erstellten Spielplänen ab Januar 2012 vorzubehalten. Mit anderen Worten: die DFL wollte Lizenzgebühren verlangen, zum Beispiel von Wettanbietern, die zwingend auf die Spielpläne zurückgreifen müssen.

Die Frage, ob und wie Spielpläne von Sportwettbewerben rechtlich geschützt sind, ist spannend. Bereits 2004 hatte der EuGH entschieden, dass ein Schutz nach den §§ 87 a ff UrhG, die dem Hersteller einer Datenbank ein ausschließliches Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Datenbankinhalte gewähren, ausscheidet. Zwar können Spielpläne grundsätzlich Datenbanken im Sinne der Vorschriften darstellen, es fehle allerdings, so der EuGH, an der von § 87a Abs. 1 UrhG geforderten wesentlichen Investition für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Daten. Bei Spielplänen sei es regelmäßig so, dass nicht die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Daten, sondern lediglich die Organisation des Spielbetriebs an sich eine erhebliche Investition erfordere. Dieser Fall sei von den §§ 87a UrhG aber nicht abgedeckt.

Council of Europe Credits

Ungeklärt war bisher die Frage, ob ein Spielplan ein Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs 2 UrhG darstellen kann. Die Vorschrift schützt Datenbanken, bei denen die Auswahl oder Anordnung der in ihnen enthaltenen Elemente auf einer schöpferischen Leistung beruht. Auch die DFL hätte ihre Ansprüche vermutlich auf diese Regelung gestützt. Sie ruderte dann aber im Dezember 2011 zurück und kündigte an, vorerst doch keine Rechte an den Spielplänen gegenüber Wettanbietern geltend zu machen. Begründet wurde dieser Sinneswandel mit der Grundsatzeinigung fast aller Bundesländer, den Glücksspielvertrag zu ändern und den Sportwettenmarkt für private Wettanbieter weiter zu öffnen. Die Überlegung der DFL: wenn mehr private Wettanbieter am Markt sind, sprudeln auch mehr Werbeeinnahmen für die Klubs.

Die Hintertür, die sich die DFL mit der Formulierung „vorerst“ offen halten wollte, hat der EuGH nun aber mit einem lauten Knall zugeschlagen. Die englische Premier League hatte unter anderem Yahoo und einem britischen Buchmacher wegen Verletzung ihrer Urheberrechte an den Spielplänen verklagt. Und tatsächlich war der Londoner High Court of Justice in seinem Urteil vom 23. April 2010 den Argumenten der Premier League gefolgt. Das Berufungsgericht war sich dann aber nicht mehr so sicher und wandte sich an den EuGH. Dieser verneinte nun mit seinem Urteil vom 1. März 2012 (C-604/10) einen urheberrechtlichen Schutz für die von der Premier League vorgelegten Spielpläne, weil ihre Erstellung durch Regeln und Zwänge bestimmt sei, die für künstlerische Freiheit keinen Raum ließen.

Fußball ohne Grenzen

Ein herber Dämpfer für die Vermarktungsbemühungen der europäischen Fußball-Klubs: Der EuGH hat entschieden, dass ein Lizenzsystem, mit dem den übertragenden Sendern Exklusivrechte für einzelne EU-Mitgliedstaaten eingeräumt werden und den Fernsehzuschauern untersagt wird, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, gegen europäisches Recht verstößt (Urteil vom 4. Oktober 2011 – C-403/08 und C-429/08).

© Thomas Siepmann / pixelio.de

Im Klartext: Einer britischen Pub-Wirtin ist es erlaubt, die Spiele der englischen Premier-League mittels einer von ihr bestellten Decoderkarte eines griechischen TV-Anbieters zu zeigen. Und das, obwohl der griechische Anbieter die Rechte von der Premier-League nur für Griechenland erworben hatte. Denn genau diese nationalen Exklusivrechte sind dem EuGH ein Dorn im Auge, weil sie „zu künstlichen Preisunterschieden“ und einer „Abschottung der nationalen Märkte“ führten. Gleiches gilt natürlich auch für deutsche Fußball-Fans. Auch diese dürfen nun die Spiele der Fußball-Bundesliga über einen ausländischen Decoder ansehen.

Die Auswirkungen des Urteils lassen sich noch nicht abschätzen. Bayern-Boss Karl-Heinz Rummenigge sah im Februar auf Spiegel-Online noch ein „Preis-Dumping“ und „gefährliche Zeiten“ auf den Profi-Fußball zukommen. Tatsächlich wird sich Urteil auf das Geschäft mit den TV-Rechten auswirken. Die Pay-TV-Anbieter zahlen für die Übertragungsrechte nur dann hohe Preise, wenn sie die Spiele möglichst exklusiv ausstrahlen können.

Auf den ersten Blick wäre es naheliegend, von nun an keine Rechte mehr an ausländische TV-Anbieter zu vergeben, da diesen ja nicht untersagt werden könnte, ihre Übertragungen auch in Deutschland zu – voraussichtlich niedrigeren Preisen als Sky – anzubieten. Der kurzfristige Einnahme-Verlust wäre noch zu verschmerzen – das Auslandsgeschäft macht nicht einmal 10 % der Gesamteinnahmen aus TV-Rechten aus. Andere europäische Ligen, vor allem die englische Premier-League, würde ein Verzicht auf die Auslandsvermarktung der TV-Rechte härter treffen. Allerdings wird sich die DFL nur ungerne von ihrem Ziel verabschieden, global wahrgenommen zu werden und so die internationalen Märkte zu erschließen.

Es darf also gespannt darauf gewartet werden, welche neuen Pläne die DFL aus dem Hut zaubert. Helfen könnten dabei die grundsätzlichen Ausführungen des EuGH zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Fußball-Übertragungen. Zwar seien die Spiele selbst keine „Werke“ im Sinne des Urheberrechts und könnten deshalb auch keinen urheberrechtlichen Schutz für sich in Anspruch nehmen; schutzfähig seien aber andere Elemente der Übertragung, wie etwa die
Auftaktvideosequenz, die Hymne der Premier League, die zuvor aufgezeichneten Filme über die Höhepunkte aktueller Begegnungen der Premier League und einige Grafiken. Der Sport-Blog „allesaussersport.de“ diskutiert nun die Idee, die einzelnen geschützten Elemente enger mit der Übertragung des Spiels zu verknüpfen, um somit einen möglichst weitgehenden urheberrechtlichen Schutz zu erreichen.

Zwietracht wegen Eintracht

Was lange währt, wird endlich… langweilig. Das scheint sich der Ringerverein AC Eckenheim, der seinen Namen fast hundert Jahre trug, gedacht zu haben. Bei der Wahl für den neuen Namen schaute sich der Verein aus dem Frankfurter Stadtteil Eckenheim in der direkten Nachbarschaft um und benannte sich dann Ende 2009 in „AC Eintracht Frankfurt a.M.“ um. Geschäftstüchtig sicherten sich die Ringer außerdem eine Domain mit dem Namen und eine gleichlautende Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen.

© Florentine / pixelio.de

Darüber zeigte sich die große Eintracht, der Eintracht Frankfurt e.V. und die ausgelagerten Fußballprofis der Eintracht Frankfurt Fussball AG, gar nicht erfreut und verklagte die kleine Eintracht vor dem Landgericht Frankfurt. Laut Pressemitteilung hat das Landgericht der Klage mit Urteil vom 24. August 2011 (2-06 O 162/11) weitgehend stattgegeben und dem Ringerverein verboten, die Bezeichnung „AC Eintracht Frankfurt“ als Namen für einen Sportverein, für ihre Internet-Domain sowie als Marke zu benutzen. Weiterhin wurde der Verein zur Zahlung von Schadensersatz und der Abmahnkosten verurteilt.

Die einleuchtende Begründung der Frankfurter Richter: Das Namensrecht der richtigen Eintracht existiere bereits seit 1929, auch die Marken seien bereits seit Jahrzehnten eingetragen. Eine Verwechslungsgefahr lässt sich aufgrund der hochgradig ähnlichen Bezeichnungen wirklich kaum verleugnen.

Auch die Begründung des Gerichts für den Schadensersatzanspruch, der anders als der Unterlassungsanspruch verschuldensabhängig ist, erscheint lebensnah:

„Es ist aufgrund der Bekanntheit der Klägerin nach Auffassung der Kammer ausgeschlossen, dass sich der Beklagte zu 1.) der älteren Rechte des Klägers zu 1.) nicht bewusst war.“

In eigener Sache…

Gerade ist im De Gruyter Verlag die 2. Auflage des von Artur-Axel Wandtke herausgegebenen Praxishandbuchs Medienrecht erschienen. Cornelius Renner hat in dem Werk den Bildnisschutz sowie die  presserechtlichen Ansprüche kommentiert, Alexander Frisch das Sportrecht.

In dem fünfbändigen Werk werden von weiteren Autoren neben den klassischen Bereichen des Medienrechts wie Presse, Rundfunk und Film, auch Fragen des Theaterrechts und der elektronischen Medien behandelt. Dargestellt werden die medienrechtlichen Aspekte z.B. des Wettbewerbs-, Telemedien-, Urheber-, Rundfunks-, Presse-, Persönlichkeits-, Telekommunikations-, Datenschutz-, Geschmacksmuster-, Domain-, Lizenzvertrags-, Verlags-, Medienstraf-, Foto- und Medienkartellrechts.

Eine Leseprobe zum Bereich des Bildnisschutzes gibt es hier.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?

Als Leser einer Tageszeitung darf man eine kritische Berichterstattung erwarten. Dies tut auch das Bundesverfassungsgericht, wenn es in seinem Spiegel-Urteil vom 5. August 1966 (Az.: 1 BvR 586/62, 610/63, 512/64) die Aufgabe der Presse wie folgt beschreibt:

In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung. Sie faßt die in der Gesellschaft und ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.

Kritik erfordert Distanz – eine zu große Nähe der Presse zum Geschehen ist einer kritischen Berichterstattung in der Regel abträglich. Trotzdem ist es nicht unüblich, dass Presse und andere Medienunternehmen über Sportereignisse nicht nur berichten, sondern – wenn man schon mal dabei ist – die beteiligten Akteure auch gleich sponsort. Schnell kommt dann der Vorwurf auf: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…

Kritik an ihrer „milden und zurückhaltenden“ Berichterstattung im Zusammenhang mit der Insolvenz des Basketball-Klubs Osnabrücker GiroLive-Ballers muss sich auch die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) gefallen lassen. Genau diese Kritik hatte ein Basketball-Internetportal geübt und dabei zugleich die Frage aufgeworfen, ob die „NOZ“ als werbender Medien-Partner und Sponsor der Korbjäger aus wirtschaftlichem Eigeninteresse Informationen über Zahlungsrückstände verschwiegen hat.

Das Landgericht Osnabrück hat nun mit Urteil vom 4. Juli 2011 (Az.: 2 O 952/11) einen Antrag der „NOZ“ auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Internetportal zurückgewiesen. Das Gericht kam in dem Verfahren zu der Überzeugung, die NOZ habe nicht sofort nach Kenntniserlangung von den finanziellen Schwierigkeiten der GiroLive-Ballers berichtet. Zudem sah das Gericht eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen der „NOZ“ und dem Klub aufgrund wechselseitiger Werbeleistungen als erwiesen an. Es sei deshalb, so das Landgericht in seiner Pressemitteilung, auch von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn das Internetportal die Frage aufwerfe, ob die „NOZ“ als werbender Medien-Partner und Sponsor der Basketballer aus wirtschaftlichem Eigeninteresse Informationen über Zahlungsrückstände verschwiegen habe.

Der – nicht rechtskräftigen – Entscheidung ist unbedingt zuzustimmen. Medienpartnerschaften dürfen nicht zu einer unkritischen und schon gar nicht zu einer verspäteten Berichterstattung führen. Und Journalisten, die den schwierigen Spagat zwischen kritisch-unabhängiger Berichterstattung und geschäftsfördernder Promotion nicht meistern (wenn er denn überhaupt zu meistern ist), müssen sich dann auch deutliche Kritik gefallen lassen.

Werbung aus dem Hinterhalt bei der Frauen-Fußball WM

Wer es immer noch nicht mitbekommen hat, dem ist wirklich nicht zu helfen: die deutschen Fußballerinnen wollen ein neues Sommermärchen schreiben und bei der WM im eigenen Land den Titel verteidigen. Die Marketing-Maschine läuft auf vollen Touren, die Leser des Playboys dürfen einen Blick unter die Trikots einiger Spielerinnen werfen und selbst „Tatort„-Fans können dem Hämmern der Werbetrommel nicht entgehen.

Klar, die Sponsoren stehen Schlange und wollen auch ihren Krümel vom Aufmerksamkeitskuchen abbekommen. Zwei Möglichkeiten bleiben ihnen: Entweder sie werden offizieller Werbepartner des DFB oder aber sie werben im medialen Umfeld des Ereignisses und stellen einen Bezug zwischen sich und dem Ereignis her, ohne eine Vereinbarung mit dem DFB abgeschlossen zu haben. Im zweiten Fall spricht man vom „Ambush Marketing“ (frei übersetzt: Werbung aus dem Hinterhalt).

Wie die Bild Zeitung berichtet, sorgen genau solche Werbemaßnahmen nun für Unruhe im Lager der deutschen Fußball-Frauen. Demnach soll sich die Nationalmannschafts-Managerin Doris Fitschen in einem Schreiben an Berater der Spielerinnen über Trittbrettfahrer-Werbung beschwert haben. Der Verband setzt aber anscheinend auf die Einsicht der Beteiligten und verzichtet – mit Rücksicht auf eine ungestörte WM-Vorbereitung – auf rechtliche Schritte.

Dies ist sportlich sicher die richtige Entscheidung. Juristisch wäre die Sache aber spannend geworden. „Ambush-Marketing“ ist keineswegs per se verboten, sondern muss sich an den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere am Markengesetz, am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und dem zivilrechtlichen Hausrecht, messen lassen.

Selbstverständlich kann der Veranstalter über sein Hausrecht festlegen, welche Unternehmen am Veranstaltungsort selbst werben dürfen. Das Hausrecht gerät aber schnell an seine Grenzen. So versuchte etwa die FIFA bei der WM 2006 mit einer Bannmeile rund um die Stadien (die FIFA selbst sprach freilich nicht von einer Bannmeile, sondern von einem „kontrollierten Gelände“) ihre Werbepartner zu schützen; vom lauterkeitsrechtlichen Standpunkt her, ist eine Werbemaßnahme in räumlicher Nähe zu einer solchen Veranstaltung allerdings in der Regel nicht zu beanstanden.

Kaum eine Handhabe hätten die Veranstalter auch gegen einen Unternehmen, dass ein Luftschiff oder ein Flugzeug über der Veranstaltung mit einem Werbebanner kreisen ließe (so geschehen beim New York Marathon 1997, als „Mercedes“ dem offiziellen Sponsor „Toyota“ buchstäblich „die Show stahl“); auch das Verteilen von Handzetteln und Flyern auf dem Weg zum Stadion dürfte sich kaum verhindern lassen.

Die Grenze des Zulässigen ist aber überschritten, sobald ein Unternehmen irreführend gemäß § 5 UWG wirbt, zum Beispiel indem der Eindruck erweckt wird, das Unternehmen sei ein offizieller Sponsor der Veranstaltung. Eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG kann etwa dann vorliegen, wenn ein Unternehmen, das nicht zum Kreis der offiziellen Werbepartner gehört, die Zuschauer dazu veranlasst, massenhaft T-Shirts mit Werbeaufdrucken im Stadion zu tragen.

Auch müssen selbstverständlich die Markenrechte Dritter beachtet werden. Allerdings ist nicht jeder Begriff schutzfähig. So erlitt die FIFA im Jahr 2006 eine empfindliche Niederlage vor dem BGH. Die Bundesrichter lehnten wegen fehlender Unterscheidungskraft den Markenschutz für die Marke «Fußball WM 2006» vollständig und für die Marke «WM 2006» teilweise ab (Urteile vom 27. April 2006 – I ZB 96/05, I ZB 97/05). Und selbst wenn Marken, die Bezeichnungen wie „WM 2010“ oder „Südafrika 2010“ enthalten, in das Markenregister eingetragen werden, ist ihr Schutzumfang regelmäßig äußerst gering (BGH, Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 183/07).

UPDATE (27. April 2012): Die wichtigsten Punkte zum Ambush-Marketing haben unsere Autoren, allesamt Anwälte der Kanzlei LOH Rechtsanwälte, in einem LOHInfo zusammengefasst, das hier zum Abruf bereitsteht:

Weiterverkaufen verboten

„Take That“-Fans zählen sicher schon die Tage herunter – Ende Juli kommt die wiedervereinigte und mittlerweile erwachsen gewordene Boygroup für drei Konzerte nach Deutschland. Die veranstaltende Konzertagentur verkauft für die Konzerte in Hamburg und Düsseldorf ausschließlich personalisierte Online-Tickets, bei denen der Name des Käufers auf der Eintrittskarte vermerkt ist und nur die auf dem Ticket genannte Person auch eintrittsberechtigt ist. Beim Kauf der Tickets müssen die Käufer akzeptieren, dass ein gewerblicher Weiterverkauf ohne Zustimmung der Konzertagentur unzulässig ist.

© Rita Thielen  / pixelio.de

Trotzdem verkauften zahlreiche Ticketgroßhändler personalisierte Tickets und verstießen damit gegen das vertraglich vereinbarte Weiterverkaufsverbot. Dafür nutzten sie ein Online-Ticketportal, in dem registrierte Nutzer Karten für Musik- und Sportveranstaltungen kaufen und verkaufen können. Den Käufern der Tickets, die sich wegen der auf den Karten vermerkten Namen wunderten, teilte das Online-Ticketportal mit, es bestehe kein Anlass zur Sorge, die Gültigkeit der Karten werde zu 100 % garantiert.

Um dem gewerblichen Handel einen Riegel vorzuschieben, ging die Konzertagentur dann gegen das Online-Ticketportal vor und beantragte beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung. Wie Legal Tribune Online berichtet, gaben die Hamburger Richter der Konzertagentur Recht und verboten dem Online-Tickeportal mit Urteil vom 09.03.2011 (Az.: 315 O 489/10), den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die «Take That»-Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen.

Konkret wirft das LG Hamburg den Betreibern des Online-Ticketportals zweierlei vor: Zum einen hätten sie die wettbewerbswidrigen Angebote sperren und Maßnahmen zur Kontrolle der Angebote einführen müssen. Zum anderen hätten sie die Kunden darauf hinweisen müssen, dass die Tickets gerade nicht gültig seien.

Das gewerbliche Verkaufsverbot, so das Gericht, verstoße auch nicht gegen AGB-Recht. Das berechtigte Interesse der Konzertagentur, den gewerblichen Weiterverkauf zu unterbinden und damit überhöhte Preise für das begrenzte Kartenkontingent zu verhindern, überwöge das Interesse der Käufer an einem gewerblichen Weiterverkauf.

Die Entscheidung liegt damit auf der Linie anderer Entscheidungen (etwa BGH, Urteil vom 11.9.2008 – I ZR 74/06), die sich mit der rechtskonformen Ausgestaltung eines Weiterverkaufsverbots von Karten für Sport- und Musikveranstaltungen zu befassen hatten. Folgende Leitlinien lassen sich den Entscheidungen entnehmen:

  • Ein zulässiger Weg, den „Schwarzhandel“ zu unterbinden, ist die Personalisierung der Tickets, verbunden mit einem (begrenzten) Abtretungsausschluss.
  • Ein vollständiger Abtretungsausschluss kann über AGB nicht wirksam vereinbart werden.
  • Die Käufer müssen zumindest die Möglichkeit haben, im Verhinderungsfall (etwa bei Krankheit aber auch aus anderen Gründen) die Karten auch kurzfristig anderweitig zu verwerten.
  • Ein eigens eingerichtetes Internetportal für den Verkauf von Eintrittskarten „von Fan zu Fan“ allein dürfte in der Regel nicht ausreichen. Ausreichend (aber auch sehr weitgehend) ist es nach dem Landgericht Hamburg dagegen, wenn der Veranstalter dem Käufer ein Rücktrittsrecht in seinen AGB einräumt, das bis zum Vorabend der Veranstaltung ohne weitere Begründung ausgeübt werden kann.
  • Möglich ist aber, in den AGB den gewerblichen Weiterverkauf zu untersagen, wenn die berechtigten Interessen des Erstverkäufers (Verhinderung überhöhter Preise, Sicherheitsbedenken etc.) die Interessen der Ersterwerber überwiegen.
  • In einem solchen Fall handelt wettbewerbswidrig, wer gegenüber dem Erstverkäufer seine Wiederverkäufereigenschaft verschweigt.
  • Ebenfalls wettbewerbswidrig handeln Online-Ticketportale, die es trotz Kenntnis der wettbewerbswidrigen Verkaufsangebote der Weiterverkäufer unterlassen, diese Angebote zu sperren und Maßnahmen zur Kontrolle der Angebote einzuführen.

Crash vor dem EGMR: Mosley scheitert mit Beschwerde

Erst vor kurzem sprach das Landgericht München einen früheren Bild-Reporter vom Vorwurf der Nötigung frei, weil nicht bewiesen sei, dass der Journalist den Schauspieler Ottfried Fischer mit einem Sexvideo unter Druck gesetzt habe, um ein Exklusivinterview zu bekommen.

Der ehemalige Präsident der FIA (Fédération Internationale de l’Automobile) Max Mosley wäre wahrscheinlich froh gewesen, wenn ihm die englische Presse im Frühjahr 2008 vorab mit der Veröffentlichung eines Sexvideos gedroht hätte. Denn dann hätte er wenigstens die Chance gehabt, die Veröffentlichung des Videos mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern.

Genau mit dieser Argumentation hatte sich Mosley mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewandt: Da das britische Vereinigte Königreich es versäumt habe, die Presse rechtlich bindend zu verpflichten, den von einer Berichterstattung Betroffenen vorab zu benachrichtigen, verletze der Staat, so Mosley, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Mit dieser Argumentation ist Mosley aber vor die Wand gefahren. Der EGMR hat die Beschwerde mit Urteil vom 10. Mai 2011 abgewiesen. Zunächst sei das Recht auf Privatheit im Vereinigten Königreich durch mehrere Maßnahmen geschützt, etwa durch eine Selbstverpflichtungen der Presse sowie die Möglichkeit, vor den Zivilgerichten den erlittenen Schaden geltend zu machen und – sofern man Kenntnis von der beabsichtigen Berichterstattung habe – die Verbreitung mit einer einstweiligen Verfügungen zu verhindern. Vor allem aber würde die geforderte Benachrichtigungspflicht den investigativen Journalismus beeinträchtigen und eine Vor-Zensur darstellen. Das Gericht stellte zudem fest, dass der Kläger auf keine Rechtsordnung verwiesen hatte, in der eine entsprechende Benachrichtigungspflicht besteht.

Auch in Deutschland muss die Presse den Betroffenen grundsätzlich nicht vor einer Berichterstattung informieren. Aber: Ausnahmen bestätigen die Regel. So muss die Presse etwa bei einer Verdachtsberichterstattung dem Betroffenen vor der Berichterstattung eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu den verdachtsbegründenden Tatsachen geben.

Noch hat Mosley aber keinen Totalschaden erlitten. Er kann noch beantragen, dass der Fall an die Große Kammer des EGMR für eine letztinstanzliche Entscheidung verwiesen wird.

Schachmatt in 5 Zügen für den Bulgarischen Schachverband

Der Bulgarische Schachverband ist vor dem Landgericht Berlin (Urteil vom 29. März 2011 – 16 O 270/10) mit einer Klage wegen der Internet-Übertragung eines Weltmeisterschaftskampfes des Weltschachbundes FIDE im April und Mai 2010 gescheitert. Der Verband, nach eigenem Vortrag Inhaber der kommerziellen Rechte an der Weltmeisterschaft, hatte die gespielten Züge aufgezeichnet und dann frei zugänglich live im Internet übertragen. Mit der Klage machte der Verband unter anderem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber eines „Schach-Servers“ geltend, der die Partien ebenfalls im Internet übertragen hatte.

Das Landgericht hatte keine große Mühe mit der Klage und setzte den Verband in 5 Zügen matt:

  1. Ansprüche wegen Verletzung des Rechts als Datenbankhersteller schieden aus, weil der Verband weder die Existenz einer Datenbank noch eine für den Schutz nach § 87a UrhG erforderliche wesentliche Investition nachweisen konnte.
  2. Auf spezialgesetzliche Ansprüche konnte sich der Verband nicht stützen, da solche in Deutschland für Sportveranstalter nicht existieren.
  3. Auch das zivilrechtliche Hausrecht, auf das sich das Fernsehübertragungsrecht der Sportveranstalter stützt, half dem Verband nicht weiter, da er nicht vortragen konnte, dass der Beklagte die Räumlichkeiten überhaupt betreten hatte.
  4. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestanden ebenfalls nicht. Eine unlautere Nachahmung schied schon wegen der fehlenden wettbewerblichen Eigenart der vom Verband angebotenen Leistung aus. Einen unmittelbaren wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz lehnte das Gericht mit einer Begründung ab, die stark an die Begründung des BGH in der Hartplatzhelden-Entscheidung erinnert: der Rückgriff auf den unmittelbaren UWG-Leistungsschutz sei zumindest dann nicht gerechtfertigt, wenn für den Veranstalter die Möglichkeit bestehe, seine Interessen über das Hausrecht durchzusetzen. Dies war im Streitfall offenbar nicht geschehen.
  5. Aus dem gleichen Grund lehnt das Landgericht schließlich auch Ansprüche wegen einer Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübtem Gewerbebetrieb ab.

Wer ist der Herr der Olympischen Ringe?

Es dürfte sich um eines der bekanntesten Logos der Welt handeln: die 5 ineinander verschlungenen Olympischen Ringe. Wer das Logo sieht, denkt sofort an die Olympischen Spiele und das Internationale Olympische Komitee (IOC).

Da die Olympischen Spiele schon lange keine Amateurveranstaltung mehr sind, nutzen das IOC und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) den Begriff „Olympia“ und das Logo nicht nur erfolgreich und gerne, um allerhand Produkte zu vermarkten; sie wollen auch Dritte an der gewerblichen Nutzung der Zeichen hindern.

Aktuell berichtet Beck Online in einer Pressemitteilung von einem Vergleich vor dem Landgericht Karlsruhe (Az.: 7 O 105/10), mit dem sich der Internetanbieter 1&1 Mail & Media am 8. April 2011 gegenüber dem DOSB verpflichtet hat, künftig auf die Verwendung des olympischen Emblems in Gewinnspielen zu verzichten. Im Gegenzug ließ der DOSB weitergehende Forderungen fallen, mit denen er dem Internetanbieter auch die Verwendung aller Worte untersagen wollte, in denen Olympia vorkommt. Der Internetanbieter hatte in einem Newsletter ein Gewinnspiel mit „olympischen Preisen“ beworben und dabei über einem Siegerpodest die Olympischen Ringe abgebildet.

Aber warum gehören die Rechte am Begriff und am Logo überhaupt dem IOC und dem DOSB? Zunächst versuchte das IOC bzw. das Nationale Olympische Komitee, das mittlerweile mit dem Deutschen Sportbund zum Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) fusioniert ist, andere Unternehmen mit dem Schwert des Markenrechts von der Nutzung auszuschließen. Dieses Schwert erwies sich aber als stumpf: die markenrechtliche Unterscheidungskraft der 5 Ringe ist recht gering, da sie vom Verkehr gerade nicht mit bestimmten Waren und Dienstleistungen, sondern vor allem mit den Olympischen Spielen an sich in Verbindung gebracht werden. So beschloss dann auch das Deutsche Patent- und Markenamt im Jahr 2000 die zu Gunsten des NOK eingetragene Bildmarke zu löschen.

Damit gab sich die olympische Bewegung nicht zufrieden, sie rief den Gesetzgeber zu Hilfe. Der erließ im Jahr 2004 dann das „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)„, in dessen § 2 steht:

„Das ausschließliche Recht auf die Verwendung und Verwertung des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen steht dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem Internationalen Olympischen Komitee zu.“

Allzu sehr können sich IOC und DOSB aber nicht auf das OlympSchG verlassen. Nach Ansicht des Landgerichts Darmstadt (Urteil vom 22.11.2005 – 14 O 744/04) dürfte das Gesetz wohl verfassungswidrig sein:

„Nach Auffassung der Kammer spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass dieser Bestimmungen seine Kompetenzen überschritten und damit gegen wesentliche Grundsätze der Verfassung verstoßen hat. Verstößt aber das OlympSchG gegen höherrangiges Verfassungsrecht, so kann seine Einhaltung nicht gefordert werden.“

Das Gericht begründet seine Auffassung unter anderem mit der exzessiven Reichweite des Gesetzes:

„Der Schriftsteller Thomas Mann hat in seinem weltberühmten Roman „Die Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull” die Schwester seines Titelhelden „Olympia” genannt. Diese Namensgebung wäre einem Schriftsteller unserer Tage wohl durch § 3 OlympSchG verwehrt, denn auch bei der Produktion eines Schriftstellers handelt es sich um ein Werk bzw. um eine Dienstleistung im weiteren Sinn. Dass dies nicht richtig sein kann, bedarf keiner weiteren Ausführung.“

UPDATE (27. April 2012): Die wichtigsten Punkte zum Ambush-Marketing (insbesondere zum Werben mit den fünf Ringen) haben unsere Autoren, Anwälte der Kanzlei LOH Rechtsanwälte, in einem LOHInfo zusammengefasst, das hier zum Abruf bereitsteht:

UPDATE (13.12.2012): Mittlerweile gibt es zwei weitere Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema von den Landgerichten Kiel und Nürnberg-Fürth, die eine beschreibende Nutzung olympischer Begriffe für zulässig halten.

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