Kategorie: Urheberrecht (Seite 1 von 9)

Ein Plädoyer des Bundesverfassungsgerichts für das Sampling und eine Vergütung der freien Nutzung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Entscheidung des BGH gekippt, wonach das Sampling von kurzen Ausschnitten eines Musikstücks nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist (Urteil vom 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13). In dem schon seit 12 Jahren laufenden Verfahren ging es um eine Sequenz im dem Titel „Nur mir“ von Sabrina Setlur, der aus einem „Kraftwerk“-Hit übernommen war. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Kunstfreiheit es gebieten könne, der Einsatz von Samples als „stilprägendes Element des Hip-Hop“ zu ermöglichen. Das Gericht hält es für zulässig, dass dafür auch eine Vergütung an den ursprünglichen Produzenten nicht zu zahlen ist, plädiert aber offen für eine vom Gesetzgeber zu schaffende Vergütungsregelung, die an den kommerziellen Erfolg des übernehmenden Werks anknüpfen könnte.

Die Mitglieder von „Kraftwerk“ hatten die Komponisten Pelham und Haas des Stücks ebenso wie die Pelham GmbH, die den Titel veröffentlicht hatte, bereits im Jahr 2004 verklagt. Begründung: Eine Rhythmussequenz des Setlur-Titels aus dem Jahr 1997 stamme aus dem 1977 erschienenen Kraftwerk-Titel „Metall auf Metall“.

Ebenso wie schon das LG Hamburg und das OLG Hamburg hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil  „Metall auf Metall“  vom 20. November 2008 – I ZR 112/06 – entschieden, dass sich die Kläger auf das Leistungsschutzrecht des  Tonträgerherstellers aus § 85 Abs. 1 UrhG berufen könnten. Die Qualität oder die Quantität der von einem Tonträger entnommenen Töne könne kein taugliches Kriterium für die Beurteilung sein, ob die Übernahme von Ausschnitten eines Tonträgers in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreife. Es komme nicht darauf an, ob es sich bei der Tonfolge um ein schöpferisches Werk oder eine künstlerische Darbietung handele und ob sie dement-sprechend Urheberrechtsschutz oder Leistungsschutz genieße. Ein Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers bestehe beispielsweise auch an Tonträgern, auf denen Tierstimmen aufgenommen worden seien. Ebenso sei die Länge der Tonaufnahme ohne Bedeutung. Das Leistungsschutzrecht umfasse auch Tonträger, die nur wenige Töne enthielten.  Nicht nur der Tonträger mit der Aufnahme einer mehrsätzigen Sinfonie, sondern auch der Tonträger mit der Aufnahme eines kurzen Vogelgezwitschers sei geschützt.

Allerdings sei zu prüfen, ob die Nutzung in entsprechender Anwendung des § 24 UrhG zulässig sei. Danach darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes verwendet werden, soweit das „alte“ Werk in dem neuen gewissermaßen verblasst. Die Vorschrift gilt nicht unmittelbar, weil die Tonsequenz eben keinen Werkcharakter hat. Sie ist aber nach Auffassung des Bundesgerichtshofs entsprechend anwendbar. Eine freie Benutzung komme allerdings dann nicht in Betracht, wenn derjenige, der eine fremde Ton- oder Klangfolge für eigene Zwecke übernehme, hierauf nicht angewiesen sei, weil er selbst in der Lage wäre, die entnommene Sequenz herzustellen.

Das OLG Hamburg hat diese Prüfung anschließend nach Zurückverweisung der Sache durch den BGH vorgenommen und durch Urteil vom 17. August 2011 – 5 U 48/05 – entschieden, dass keine freie Bearbeitung vorliege. Bei der Prüfung, ob es den Beklagten möglich gewesen wäre, die entnommene Tonfolge selbst einzuspielen, stellte das Gericht darauf ab, ob ein mit durchschnittlichen Fähigkeiten und technischen Möglichkeiten ausgestatteter Musikproduzent im Zeitpunkt der Entnahme der fremden Tonaufnahme in der Lage gewesen wäre, eine gleichwertige Sequenz zu produzieren. Dies hat der BGH mit Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 182/11 – in der Entscheidung „Metall auf Metall II“ auf die erneute Revision von Setlur bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun angenommen, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs die beiden Komponisten und die Musikproduktionsgesellschaft des Titels „Nur mir“ in ihrer durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Freiheit der künstlerischen Betätigung verletze. Das Gericht geht davon aus, dass die zugrundeliegenden Vorschriften über das Tonträgerherstellerrecht (§ 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG) und das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) mit der Kunstfreiheit und dem Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar seien. Dies gelte auch insofern, als § 24 Abs. 1 UrhG durch den Verzicht auf eine entsprechende Vergütungsregelung auch das Verwertungsrecht der Urheber oder Tonträgerhersteller beschränke. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die enge Ausnahmeregelung nicht durch eine Vergütungspflicht zu ergänzen, halte sich in den Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums, auch wenn es dem Gesetzgeber nicht von vornherein verwehrt sei, das Recht auf freie Benutzung mit einer Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Vergütung zu verknüpfen. Hierbei könne er der Kunstfreiheit beispielsweise durch nachlaufende, an den kommerziellen Erfolg eines neuen Werks anknüpfende Vergütungspflichten Rechnung tragen.

Die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger dar, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trage der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung. Wenn der Musikschaffende, der unter Einsatz von Samples ein neues Werk schaffen wolle, nicht völlig auf die Einbeziehung des Sample in das neue Musikstück verzichten wolle, stelle ihn die enge Auslegung der freien Benutzung durch den Bundesgerichtshof vor die Alternative, sich entweder um eine Samplelizenzierung durch den Tonträgerhersteller zu bemühen oder das Sample selbst nachzuspielen. In beiden Fällen würden jedoch die künstlerische Betätigungsfreiheit und damit auch die kulturelle Fortentwicklung eingeschränkt.

Der Verweis auf die Lizenzierungsmöglichkeit biete keinen gleichwertigen Schutz der künstlerischen Betätigungsfreiheit: Auf die Einräumung einer Lizenz zur Übernahme des Sample bestehe kein Anspruch, während das eigene Nachspielen von Klängen ebenfalls keinen gleichwertigen Ersatz darstelle. Der Einsatz von Samples sei eines der stilprägenden Elemente des Hip-Hop. Die erforderliche kunstspezifische Betrachtung verlange, diese genrespezifischen Aspekte nicht unberücksichtigt zu lassen. Hinzu komme, dass sich das eigene Nachspielen eines Sample als sehr aufwendig gestalten könne und die Beurteilung der gleichwertigen Nachspielbarkeit für die Kunstschaffenden zu erheblicher Unsicherheit führe.

Dem stehe nur ein geringfügiger Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile gegenüber. Eine Gefahr von Absatzrückgängen für die Kläger des Ausgangsverfahrens durch die Übernahme der Sequenz in die beiden streitgegenständlichen Versionen des Titels „Nur mir“ sei nicht ersichtlich. Eine solche Gefahr könne im Einzelfall allenfalls dann entstehen, wenn das neu geschaffene Werk eine so große Nähe zu dem Tonträger mit der Originalsequenz aufwiese, dass realistischerweise davon auszugehen wäre, dass das neue Werk mit dem ursprünglichen Tonträger in Konkurrenz treten werde. Dabei seien der künstlerische und zeitliche Abstand zum Ursprungswerk, die Signifikanz der entlehnten Sequenz, die wirtschaftliche Bedeutung des Schadens für den Urheber des Ausgangswerks sowie dessen Bekanntheit einzubeziehen. Der Schutz kleiner und kleinster Teile durch ein Leistungsschutzrecht, das im Zeitablauf die Nutzung des kulturellen Bestandes weiter erschweren oder unmöglich machen könnte, sei  von Verfassungs wegen nicht geboten. Das vom Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht eingeführte zusätzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz sei nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten künstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Tonträgerproduzenten herzustellen.

Der Bundesgerichtshof könne bei der erneuten Entscheidung die hinreichende Berücksichtigung der Kunstfreiheit im Rahmen einer entsprechenden Anwendung von § 24 Abs. 1 UrhG sicherstellen. Hierauf sei er aber nicht beschränkt. Eine verfassungskonforme Rechtsanwendung, die hier und in vergleichbaren Konstellationen eine Nutzung von Tonaufnahmen zu Zwecken des Sampling ohne vorherige Lizenzierung erlaube, könne beispielsweise auch durch eine einschränkende Auslegung von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG erreicht werden. Soweit Nutzungshandlungen ab dem 22. Dezember 2002, auf welche die Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union anwendbar sei, betroffen seien, habe der Bundesgerichtshof als zuständiges Fachgericht zunächst zu prüfen, inwieweit durch vorrangiges Unionsrecht noch Spielraum für die Anwendung des deutschen Rechts bleibe. Erweise sich das europäische Richtlinienrecht als abschließend, sei der Bundesgerichtshof verpflichtet, effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten, indem er die Richtlinienbestimmungen mit den europäischen Grundrechten konform auslege und bei Zweifeln über die Auslegung das Verfahren dem EuGH vorlege.

 

Schwere Niederlage für Verlage beim BGH

Der 21. April 2016 ist ein schwarzer Tag für die Verlagsbranche. Wie zu erwarten war, hat der BGH mit einem heute verkündeten Urteil die Ausschüttung der „Kopierabgabe“ an Verleger für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 21. April 2016 –  I ZR 198/13). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Die „Kopieabgabe“ oder Geräteherstellerabgabe muss von Herstellern und Importeuren von Speichermedien und Geräten, die das Speicherung oder Kopieren von Werken ermöglichen, erhoben werden  (§§ 54 ff. UrhG). Sie ist etwa auch von Herstellern und Importeuren von Computern sowie von Scannern und Druckern zu zahlen.

Geltend zu machen ist der Anspruch durch eine Verwertungsgesellschaft. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) nimmt diese Rechte bei Sprachwerken wahr und schüttet die Erlöse an die Autoren und deren Verlage aus. Die Autoren und Verleger schließen entsprechende Wahrnehmungsverträge mit der VG Wort ab. Die Autoren treten zudem den Verlegern regelmäßig im Verlagsvertrag die entsprechenden Rechte gegenüber der VG Wort ab. § 63a Satz 2 UrhG regelt die Zulässigkeit dieser Abtretung ausdrücklich. Aus eigenem Recht können die Verleger hingegen keine Rechte geltend machen, weil sie – anders als etwa Filmproduzenten – nicht Inhaber eines eigenen Leistungsschutzrechts sind.

In dem jetzt entschiedenen Verfahren hatte sich ein Autor dagegen gewandt, dass die VG Wort nicht den vollen Ertrag an ihn ausgeschüttet, sondern – wie stets – einen Verlagsanteil abgezogen hatte.

Das Oberlandesgericht hatte der Klage weitgehend stattgegeben. Es hat angenommen, die VG Wort sei nicht berechtigt, von den auf die Werke des Klägers entfallenden Erlösen einen pauschalen Verlegeranteil abzuziehen. Verlage verfügten nach dem Urheberrechtsgesetz über kein eigenes Leistungsschutzrecht. Sie könnten bei der Verteilung der von der VG Wort vereinnahmten Erlöse in Bezug auf die Werke des Klägers daher nur berücksichtigt werden, wenn der Kläger ihnen seine gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätte und sie diese der VG Wort übertragen hätten. Der Kläger habe seine gesetzlichen Vergütungsansprüche jedoch bereits mit dem Wahrnehmungsvertrag im Jahr 1984 an die VG Wort abgetreten und habe sie daher später nicht mehr an die Verleger seiner Werke abtreten können. Dagegen habe die VG Wort die Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen dürfen, soweit die Urheber diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätten.

Der BGH hat das Verfahren zunächst ausgesetzt, um eine Entscheidung des EuGH in einer parallelen Sache abzuwarten. Der EuGH hat nun in der belgischen Sache „Reproble“ im November 2015 entschieden, dass nationalen Regelungen rechtswidrig seien, nach denen die Verleger nicht verpflichtet seien, „die Urheber auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen“. Der EuGH ist allerdings nicht davon ausgegangen, dass an die Autoren zusätzliche Beträge auszuzahlen seien, sondern dass der gegen eine belgische  Verwertungsgesellschaft klagende Gera?tehersteller Hewlett-Packard eine geringere Abgabe zahlen müsse (EuGH, 12.11.2015 – C-572/13).

Der BGH geht nun  davon aus, dass eine Verwertungsgesellschaft die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren habe; dabei müsse sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhten. Damit sei es nicht zu vereinbaren, dass die VG Wort den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszahle, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhten. Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermögliche, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertige es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die VG Wort mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erziele, der es rechtfertige, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten. Den Verlegern stünden nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger seien – von den im Streitfall nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen – nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stünden kraft Gesetzes originär den Urhebern zu. Die VG Wort nehme auch keine den Verlegern von den Urhebern eingeräumten Rechte oder abgetretenen Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine Beteiligung der Verleger an der Hälfte der Einnahmen der Beklagten begründen könne. Das Verlagsrecht räumten die Verleger der Vg Wort nicht zur Wahrnehmung ein. Gesetzliche Vergütungsansprüche hätten die Urheber den Verlegern jedenfalls nicht in einem Umfang wirksam abgetreten, der es rechtfertigen könne, die Hälfte der Einnahmen an die Verlage auszuschütten.

Dagegen habe die VG Wort bestimmte Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen dürfen, soweit die Autoren diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hatten.

Die VG Wort darf damit an Verleger nicht mehr ausschütten oder muss gezahlte Beteiligungen zurückfordern. Die VG Wort hatte die Zahlungen allerdings angesichts der bevorstehenden Entscheidung bereits ausgesetzt oder von einer Verpflichtung zur Rückzahlung im Falle einer entsprechenden Entscheidung des BGH abhängig gemacht.

Justizminister Maas hat bereits angekündigt, sich für eine weitere Beteiligung der Verleger stark machen zu wollen.

„Und was heißt das nun auf Deutsch?“ – OLG München zu Auskunftpflichten der Eltern beim Filesharing

„Den Leitsatz des Urteils, welches das Oberlandesgericht München am 14.01.2016 verkünde hat, können sich wirklich nur Juristen ausgedacht haben.“ Mit diesem sensationell selbstkritischen Satz leitet das Oberlandesgericht München eine Pressemitteilung zu einer aktuellen Entscheidung (Az. 29 U 2593/15) in einem Filesharing-Fall ein, um gleich nach der Wiedergabe des besagten Leitsatzes die Frage aufzuwerfen: „Was heißt das nun auf Deutsch?“. Und in der Tat ist dem nicht viel hinzuzufügen. Denn der Leitsatz lautet:

„In Filesharing-Fällen betrifft die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers die der Feststellung der Täterschaft vorgelagerte Frage, ob die Voraussetzungen für die tatsächliche Vermutung vorliegen, er sei der Täter. Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen.“

In der Sache ging es um eine Urheberrechtsverletzung über einen Anschluss von Eltern dreier volljähriger Kinder. Die Eltern hatten erklärt, die Verletzung nicht begangen zu haben. Den „Übeltäter“ wollten sie indes nicht benennen, obwohl er ihnen bekannt war. Nachdem der BGH bereits entschieden hat, dass Eltern regelmäßig nicht für Rechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder über den elterlichen Telefonanschluss haften, ist bisher die Frage, ob die Eltern dann zur Vermeidung „Ross und Reiter“ benennen müssen, nicht höchstrichterlich geklärt. Das OLG München hat dies jetzt bejaht.

Das Gericht nimmt zunächst zu den allgemeinen Grundsätzen der Filesharing-Haftung Stellung und führt aus, die Verletzung der Rechte durch den Anschlussinhaber werde zwar grundsätzlich vermutet, jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber den Anschluss nicht bewusst auch Dritten zur Verfügung gestellt habe. Die Voraussetzungen der Haftung seien insofern zwar vom Anspruchsteller zu beweisen, den Anschlussinhaber treffe aber eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, der er nur genüge wenn er vortrage, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hätten und als Täter in Betracht kämen.

Die Eltern hätten die Anforderungen der sie insoweit treffenden sekundären Darlegungslast allerdings nicht erfüllt. Ihnen habe es oblegen mitzuteilen, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe. Dem stehe die Grundrechtsverbürgung des Art. 6 Abs.1 GG, nach der Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen, nicht entgegen, weil das Grundrecht keinen schrankenlosen Schutz gegen jede Art von Beeinträchtigung familiärer Belange gewähre. Es sei das gewichtige Interesse der Rechteinhaber zu berücksichtigen, weil sich sonst bei Rechtsverletzungen über von Familien genutzte Internetanschlüsse die Ansprüche regelmäßig nicht durchsetzen ließen.

Die Entscheidung, deren Begründung noch nicht veröffentlicht ist, wirft Fragen auf. Denn mit der Auskunftserteilung würden die Eltern ihre Kinder auch der Verfolgung nach den Straftatbeständen des Urheberrechts aussetzen. Den Eltern stünde damit in einem Strafprozess nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dieser Gedanke ist zumindest zu berücksichtigen. Nun kann man sicher argumentieren, dass die Eltern ja nicht gezwungen sind, die Identität des Täters preiszugeben, weil sie auch die Haftung in Kauf nehmen können. Gleichwohl entsteht hier ein faktischer Druck, den Täter „ans Messer zu liefern“, der mir nicht mit den Grundsätzen des Art. 6 GG und dem Gedanken des § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO vereinbar erscheint.

Das OLG hat richtigerweise die Revision zugelassen, so dass die aufgeworfenen Fragen nun hoffentlich demnächst höchstrichterlich geklärt werden.

Wie gefährlich ist das Setzen externer Links? Neues BGH-Urteil zur Haftung

Das Internet lebt entscheidend von der Möglichkeit, einzelne Inhalte über Links mit anderen Eigen- oder Fremdinhalten zu verknüpfen. Internetseiten ohne externe Links lassen sich kaum ausfindig zu machen. Die Frage, inwieweit Links ein Haftungsrisiko begründen, war lange ungeklärt. Im Netz kursieren etliche Fehlinformationen, gerade was eine mögliche „Haftungsfreizeichnung“ durch sog. Disclaimer betrifft. Immer wieder stolpert man im Impressum, über Sätze wie: „für verlinkte Seiten Dritter übernehmen wir keine Haftung“ oder „von den verlinkten Inhalten distanzieren wir uns ausdrücklich“, wobei regelmäßig Bezug eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 1998 genommen wird, die insoweit gar nicht einschlägig ist (einen schönen Beitrag dazu gibt es beim Netzmagazin „Knetfeder“). Nun hat der Bundesgerichtshof in einer gerade erst im Volltext veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 74/14) für etwas mehr Klarheit gesorgt.

Ein Arzt hatte auf seiner Internetseite für eine besondere Behandlungsmethode geworben. Am Ende des Textes befand sich ein Link „weitere Informationen auch über die Studienlage“ auf den Internetauftritt eines Vereins, auf dessen Unterseiten nähere Informationen zur genannten Behandlungsmethode bereitgehalten wurden. Der Kläger, ein Verband zur Sicherung des lauteren Wettbewerbs, hielt diese Informationen für irreführend und verklagte den Arzt auf Unterlassung.

Der BGH lehnte eine Unterlassungsverpflichtung des beklagten Arztes ab. Ein Zu-Eigen-Machen von Fremdinhalten, das eine (Täter-)Haftung begründe, könne – so der BGH – vorliegen, wenn die Fremdinhalte (verkaufsfördernde) Informationen über den Linksetzer enthielten, der Vervollständigung des Ausgangsinhaltes dienten oder für dessen Verständnis notwendig seien.

Auch bei so genannten Deep-Links, die direkt auf Seiten mit spezifisch rechtswidrigen Inhalten führten, können ein Zu-Eigen-Machen zu bejahen sein.

Der von dem Arzt gesetzten Link sei eher mit einer allgemeinen Literaturempfehlung vergleichbar. Für den durchschnittlichen Internetnutzer sei es offensichtlich, dass es sich um unabhängige Informationen Dritter handle, für die der Linksetzer nicht die Verantwortung übernehmen wolle.

Liegt aber kein Zu-Eigen-Machen vor, greift möglicherweise bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten die Störerhaftung, im Wettbewerbsrecht die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten. Eine Haftung kommt dann nur bei Verletzung zumutbarer Prüfpflichten in Betracht. Allerdings gibt es nach Auffassung des BGH keine allgemeine Verpflichtung, die verlinkten Inhalte vor der Veröffentlichung umfassend zu überprüfen oder gar zu überwachen, ob bei einer Änderung der verlinkten Seite nachträglich widerrechtliche Inhalte veröffentlicht werden. Bei offensichtlichen Rechtsverletzungen müsse der Verlinkende aber durchaus von der Verlinkung Abstand nehmen.

Verschärfte Prüfungspflichten kann es nach Auffassung des BGH geben, wenn die Verlinkung Teil des eigenen Geschäftsmodells ist, wie möglicherweise bei der Verlinkung rechtswidriger Filesharing-Angebote. Wessen Geschäftsmodell also beispielsweise darin besteht, Einnahmen mit der Verlinkung auf urheberrechtswidrige Inhalte zu generieren, kann sich also nicht damit herausreden, sich mit der Urheberrechtsverletzung nicht zu identifizieren.

Für alle anderen Fälle nicht offensichtlicher Rechtsverletzungen gilt, dass derjenige, der den Link setzt, die verlinkten Inhalte dann vollständig auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und den Link gegebenenfalls löschen muss, wenn er auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird. Dann kommt es auch nicht darauf an, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt oder nicht.

Für die Überprüfung von externen Links auf eigenen Seiten bedeutet dies:

  • Enthalten Links Informationen zur Förderung des eigenen Angebots, werden sie letztlich Teil des eigenen Geschäftsmodells oder Angebots oder wird durch einen Deep-Link ganz gezielt auf spezifische Informationen verlinkt, sollten die verlinkten Seiten vor dem Setzen des Links und auch anschließend regelmäßig auf ihren Rechtsmäßigkeit überprüft werden.
  • In allen anderen Fällen gibt es eine Prüfungspflicht dahingehend, dass die verlinkten Inhalte nicht offensichtlich rechtswidrig sind.
  • Im Übrigen entsteht eine umfassende Prüfungspflicht erst mit einem Hinweis auf die Widerrechtlichkeit der verlinkten Inhalte. Dann allerdings trägt der Verlinkende das vollständige Risiko der Rechtmäßigkeit, wenn er den Link nicht löscht.
  • Ein allgemeiner Disclaimer im Impressum dürfte an einer Haftung, wenn die Voraussetzungen nach den dargestellten Grundsätzen vorliegen, nichts ändern.

„Prominent“ geklaute „STARS & stories“

Was tun, wenn der Konkurrenzsender ein sensationelles Exklusiv-Interview führt und dann die – ohnehin vermutlich nur zerknirscht vorgebrachte – Bitte des Wettbewerbers, Ausschnitte daraus für das eigene Programm verwerten zu können, ablehnt? „Et hätt noch emmer joot jejange“ muss sich ein von einem solchen Schicksal betroffener und in Köln ansässiger Fernsehsender gesagt haben, denn er strahlte die Ausschnitte dennoch aus. „Joot jejange“ könnte es tatsächlich sein. Denn wie der BGH heute laut einer Pressemitteilung des Gerichts entschieden hat, kann eine solche Übernahme vom Zitatrecht gedeckt und damit zulässig sein (Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 69/14 – Exklusivinterview).

Die begehrten Ausschnitte zeigten die Ex-Frau eines Ex-Fußballers, der im deutschen Pay-TV sein Geld verdient und sich in der Vergangenheit immer mal wieder gerne selbst für einen Trainerposten ins Gespräch gebracht hat. Zu viel Details seien aber nicht verraten, denn der BGH anonymisiert in der Pressemitteilung vorbildlich, wenn er schreibt, es gehe um Interviews „mit Liliana M. über sich und ihre Ehe mit dem ehemaligen Fußballnationalspieler Lothar M.“

Die Klägerin strahlte die Interviews in ihrer Sendung „STARS & Stories“ aus, die Beklagte übernahm sie nach dem vergeblichen Bemühen um eine Zustimmung der Klägerin in ihrer Sendung „Prominent“. Die rügte die Verletzung ihrer Schutzrechte als Sendeunternehmen und nahm die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Ersatz von Abmahnkosten und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.

Der BGH bejaht zunächst einen Eingriff in das der Klägerin als Sendeunternehmen zustehende Leistungsschutzrecht. Ein anderes Ergebnis ist hier auch kaum vertretbar. Rechtlich interessant wird die Sache erst bei der Frage, ob eine urheberrechtliche Schrankenregelung eingreift, die die Veröffentlichung ohne Einwilligung des Rechteinhabers erlaubt.

Tagesereignis

Es komme, so der BGH, eine  zulässige Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) in Betracht, die die anschauliche Berichterstattung über aktuelle Ereignisse in den Fällen, in denen die rechtzeitige Einholung der erforderlichen Zustimmung vor der Sendung nicht möglich oder nicht zumutbar sei, dadurch erleichtern solle, dass sie die Nutzung ausnahmsweise ohne diese Zustimmung und Zahlung einer Vergütung  erlaube. Der Beklagten sei es aber möglich und zumutbar gewesen, die Klägerin zu fragen (dies hat sie ja dann auch tatsächlich getan). Zudem erlaube § 50 UrhG keine Berichterstattung, die die urheberrechtlich geschützte Leistung – hier die Interviewsendungen der Klägerin – selbst zum Gegenstand habe. Die Leistung müsse vielmehr bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten.

Zitatrecht

Die Beklagte könne sich möglicherweise aber auf das Zitatrecht (§ 51 UrhG) berufen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sei dafür nicht erforderlich, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetze. Es reiche aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheine. Dies sei zu bejahen, weil die Sendungen der Beklagten die Selbstinszenierung von Liliana M. in den Medien zum Gegenstand gehabt hätten und die übernommenen Interviewausschnitte hierfür als Beleg verwendet worden seien. Auch die Annahme des Oberlandesgerichts, das Eingreifen des Zitatrechts scheide außerdem aus, weil die Beklagte die Schlüsselszenen der Interviews übernommen und daher die Möglichkeit der Klägerin wesentlich erschwert habe, die ihr exklusiv gewährten Interviews kommerziell umfassend auszuwerten, werde durch die Feststellungen, die das Oberlandesgericht getroffen habe, nicht getragen. Dem Berufungsurteil sei nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen das Oberlandesgericht die übernommenen Szenen als den für die nachfolgende Verwertung maßgeblichen Kern der Interviews beurteilt habe. Das Oberlandesgericht habe außerdem keinen Feststellungen dazu getroffen, ob und wenn ja aus welchen Gründen der Fernsehzuschauer die von der Beklagten übernommenen Sequenzen als Schlüsselszenen der von der Klägerin geführten Interviews erkennen und aus diesem Grund sein Interesse an der Wahrnehmung der vollständigen Interviews auf dem Sender der Klägerin verlieren werde.

Diese Feststellungen muss das Oberlandesgericht vor einer abschließenden Entscheidung noch treffen, so dass der BGH noch nicht endgültig entschieden, sondern die Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes an die zweite Instanz zurückverwiesen hat.

GEMA gegen YouTube: Gitarren bei Meeresrauschen

Nachdem das OLG Hamburg am 1. Juli 2015 in dem langjährigen Streit zwischen GEMA und YouTube entschieden hat, werden nun schon vor der Volltextveröffentlichung Details aus den Entscheidungsgründen bekannt. Dies berichtet Thomas Hoeren in seinem Newsletter.

Das Landgericht Hamburg hatte Youtube in zwei Verfahren verurteilt, mehrere von der GEMA beanstandete Musikvideos in Deutschland nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Zuvor war im Jahr 2009 war der Vertrag zwischen der Google-Tochter und der GEMA ausgelaufen, seitdem können sich die beiden Parteien nicht auf einen neuen Vertrag einigen und liegen insbesondere bei der Frage nach der Höhe der Lizenzgebühren, die die Google-Tochter für das Abspielen der Videos zahlen soll, weit auseinander. Das Landgericht Hamburg nahm an, dass nicht nur auf die Beanstandung der GEMA konkret benannte Videos beseitigen müsse, sondern weitergehende  Prüfungs- und Präventionspflichten zur Verhinderung  weiterer Rechtsverletzungen habe, die YouTube nicht ausreichend wahrgenommen habe. Zumutbar sei, nach Erhalt eines Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung durch den Einsatz einer Software künftige Uploads zu verhindern, die eine mit der gemeldeten Musikaufnahme übereinstimmende Aufnahme enthielten. Eine dazu geeignete Software stehe der Beklagten in Form des von ihr entwickelten Content-ID-Programms zur Verfügung. YouTube müsse besagtes Programm aber selbst anwenden und könne die Anwendung nicht den Rechteinhabern überlassen. Um die Anzahl der von der Software der Beklagten nicht erfassten Rechtsverletzungen zu reduzieren, sei YouTube außerdem verpflichtet, einen Wortfilter zu installieren. Der Wortfilter solle neu eingestellte Videos herausfiltern, deren Titel sowohl den Titel als auch den Interpreten der in einem Video beanstandeten Musikaufnahme enthalte. Dies sei notwendig, weil mit dem Content-ID-Programm nur Tonaufnahmen identifiziert würden, die mit der gespeicherten Referenzaufnahme identisch seien. Abweichende Aufnahmen (z.B. Live-Darbietung statt Studioaufnahme) erkenne die Software nicht.

Die Berufungen hat das OLG Hamburg mit besagten Urteilen vom 1. Juli 2015 – 5 U 87/12 und 5 U 175/10 – zurückgewiesen. Das OLG scheint die Prüfungspflichten ähnlich streng oder sogar noch etwas strenger zu beurteilen und spricht offenbar von einer „absoluten Erfolgsabwendungspflicht“, die es gebiete, nach Kenntnis jegliche weitere Rechtsverletzung zu verhindern. Und nun wird es spannend: Das OLG meint, YouTube müsse, weil die die GEMA nicht Rechte an bestimmten Soundrecordings, sondern an dem zugrundeliegenden Werk als solches geltend mache, auch den Upload von Videos sämtlicher zukünftigen Werkfassungen verhindern. Thomas Hoeren berichtet, dass das Gericht im Verfahren 5 U 87/12 folgendes Beispiel bringe:

“In gleicher Weise rechtsverletzend – und dem tenorierten Unterlassungsgebot unterliegend – wäre aber z.B. auch ein Video, das ein Nutzer von seinem Urlaub am Mittelmeer bei YouTube hochlädt, auf welchem z.B. bei Laufzeit 32 min. 14 sec. seine Freunde nachts tanzend am Strand zu sehen sind und er diese Szene mit selbst auf der Gitarre (schlecht) gespielten 5 Takten der Melodie von “Ritmo de la noche” unterlegt, wobei die Musik zum Teil von Meeresrauschen überdeckt wird. […] Auch eine derartige Rechtsverletzung hätte die Beklagte als Störer zu verhindern bzw. zu unterbinden.“

Dies geht nun aus meiner Sicht doch zu weit. Gewisse Prüfungspflichten halte ich für vertretbar, und auch den Einsatz von Filtersoftware halte ich für erforderlich. Das Herausfiltern des Videos in dem beschriebenen Fall dürfte technisch aber schwer automatisiert möglich sein. Richtig ist zwar, dass in dem Beispiel eine Rechtsverletzung vorliegt, die einem Video mit der Originalmusik entspricht. Die Frage, wie weitgehende Prüfungspflichten zumutbar sind, ist davon aber zu trennen. Man darf auf das vollständige Urteil gespannt sein.

In dem Verfahren 5 U 87/12 hat das OLG offenbar die Revision zugelassen, so dass die zugrunde liegenden Fragen nun  vermutlich höchstrichterlich geklärt werden.

Musik bis der Zahnarzt kommt – BGH erlaubt Musik in Praxis

Musik im Wartezimmer des Zahnarztes kann durchaus dazu beitragen, die Gemüter der mitunter nervösen Patienten zu beruhigen. Der BGH hat nun mit Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 14/14  – entschieden, dass es sich dabei nicht im eine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe handelt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft GEMA, die auch die Rechte der GVL und der VG Wort mit geltend machte. Der beklagte Zahnarzt hatte zunächst einen Lizenzvertrag über da Abspielen geschlossen, diesen aber gekündigt, nachdem der EuGH in einem ähnlichen Fall das Abspielen nicht als öffentliche Wiedergabe angesehen hatte. Dagegen wehrte sich nun die GEMA, allerdings ohne Erfolg. Erwartungsgemäß ist der BGH dem EuGH gefolgt und führt aus, dem Urteil des EuGH sei entnehmen, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums jedenfalls voraussetze, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolge. Dies sei nach Auffassung des EuGH nicht erfüllt, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis für seine Patienten Hörfunksendungen als Hintergrundmusik wiedergebe.

Der Bundesgerichtshof sei an diese Auslegung gebunden und habe die entsprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts richtlinienkonform auszulegen. Der vom BGH zu beurteilende Sachverhalt stimme in allen wesentlichen Punkten mit dem Sachverhalt überein, der dem EuGH bei seiner Entscheidung vorgelegen habe.

Idee hinterm Horizont

Es i130098_web_R_by_by Grasi_pixelio.dest kein seltenes Phänomen: Ein Künstler tritt an einen anderen mit einer Idee heran, deren gemeinsame Umsetzung der letztere zwar ablehnt, an die er sich dann aber dankend im Rahmen eines eigenen Projekts anlehnt. Da bloße Ideen regelmäßig nicht schutzfähig sind, geht er dann oft leer aus. So auch in einem vom Kammergericht am 20. April 2015 – 24 U 3/14 – entschiedenen Fall, in dem es  um das Libretto zum Musical „Hinterm Horizont“ ging, das seit einigen Jahren im „Theater am Potsdamer Platz“ gezeigt wird und das Elemente des Lebens von Udo Lindenberg zum Gegenstand hat. Über dieses Urteil, dessen Gründe noch nicht vorliegen, berichtet das Gericht in einer Pressemitteilung.

Der Kläger war 2005 an Lindenberg mit dem Entwurf eines Librettos herangetreten, das auf der Biografie des Musikers basierte und seine Songs einbezog. Udo Lindenberg hatte das Werk abgelehnt. Es entstand dann auf der Grundlage des Librettos eines anderen Autors das nunmehr aufgeführte Musical „Hinterm Horizont“.

Der Kläger sah sich in seinen Urheberrechten verletzt und erhob Klage u.a. gegen die Gesellschaft, die das Theater am Potsdamer Platz betreibt, gegen den Autor und gegen Udo Lindenberg. Er möchte als Miturheber genannt und an den wirtschaftlichen Erträgen des Musicals beteiligt werden.

Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen, das Kammergericht hat nun die Berufung zurückgewiesen. Es liege keine so genannte unfreie und damit unzulässige Bearbeitung des Werks (§ 23 UrhG) des Klägers vor. Textpassagen bzw. Szenen oder Dialoge, die nach dem Urheberrecht schutzwürdig seien, seien nicht übernommen worden. Die bloße Verwendung einzelner Ideen reiche für eine Verletzung des Urheberrechts nicht aus. Es handele sich insoweit nicht um eine eigene geistige Schöpfung des Klägers, da die wesentlichen Elemente des Musicals, nämlich die Liebesbeziehung eines zukünftigen Rockstars zu einer Kommunistin, das legendäre Konzert 1983 in dem Palast der Republik und der Mauerfall, in der Biographie des Musikers vorhanden oder zumindest angelegt bzw. in der historischen Geschichte begründet seien.

Bei der Offenlegung von Ideen ist also Vorsicht geboten. Ein Schutz lässt sich allenfalls über eine vertragliche Vereinbarung vor der Weitergabe erreichen. In Fällen wie dem vorliegenden ist eine solche allerdings kaum durchsetzbar, so dass ein Autor in einer solchen Konstellation mit dem Risiko leben muss.

Bild: by Grasi  / pixelio.de

Goldrapper schlägt Gothic

CopyrightDer Berliner Rapper Bushido ist nicht nur für seine Musik, sondern vor allem für zahlreiche Prozesse wegen Körperverletzung und Beleidigung bekannt. Daneben gab es auch immer wieder Vorwürfe, er habe sich bei seinen Songs bei anderen Künstlern bedient und deren Urheberrechte verletzt. Eines dieser Verfahren wurde heute vom BGH (Urteil vom 16. April 2015 – I ZR 225/12 – Goldrapper) laut einer Pressemitteilung des Gerichts zumindest zum Teil zu Gunsten Bushidos entschieden.

Geklagt hatten Mitglieder der französischen Gothic-Band „Dark Sanctuary“, die der Auffassung waren, Bushido habe bei 13 der von ihm veröffentlichen Songs Musikabschnitte von durchschnittlich zehn Sekunden verwendet, die aus ihren Originalaufnahmen ohne Verwendung des jeweiligen Textes elektronisch kopiert („gesampelt“) worden seien. Ein Kläger machte Rechte als Komponist, die übrigen Kläger jeweils Rechte als Textdichter geltend. Die Vorinstanzen gaben ihnen Recht und verurteilten Bushido zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadenersatz. Das OLG Hamburg hatte nach einem eigenen „Höreindruck“ die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Musikpassagen bejaht und angenommen, dass durch eine Verwendung dieser Ausschnitte in Musiktiteln des Beklagten in die Urheberrechte der Kläger eingegriffen worden sei.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben. Die Klage der Bandmitglieder, die sich allein auf ihre Urheberrechte als Textdichter gestützt hatten, wies er vollständig ab. Da Bushido nur Teile der Musik, nicht aber auch den Text von Stücken der Gruppe übernommen habe, liege insoweit kein urheberrechtlich relevanter Eingriff vor. Die ursprüngliche Verbindung zwischen Text und Musik sei urheberrechtlich nicht geschützt. Im Hinblick auf die Klage des Komponisten der Gruppe hat der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die vom Oberlandesgericht bislang getroffenen Feststellungen trügen nicht seine Annahme, dass die nach dem Vortrag des Klägers vom Beklagten übernommenen Teile der von ihm komponierten Musikstücke urheberrechtlich geschützt seien. Es sei nicht ersichtlich, durch welche objektiven Merkmale die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit der übernommenen Sequenzen aus den vom Kläger komponierten Musikstücken bestimmt werde. Das Oberlandesgericht hätte nicht ohne Hilfe eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen annehmen dürfen, dass die kurzen Musiksequenzen über ein routinemäßiges Schaffen hinausgingen und die Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes erfüllten.

OLG Hamburg: Keine Weitergabe „gebrauchter“ E-Books

VerlagsrechtDas OLG Hamburg hat jüngst als drittes Oberlandesgericht die Anwendung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes bei E-Books verneint. Wie der Börsenverein des deutschen Buchhandels heute in einer Pressemitteilung berichtet, hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 24. März 2015 – 10 U 5/11 – eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband abgewiesen, der gegen eine AGB-Klausel eines Online-Buchhändlers vorgegangen war, derzufolge die Weitergabe der erworbenen E-Books untersagt war. Diese hielt die Verbraucherzentrale für unwirksam. Sie berief sich auf die für gedruckte Bücher und Datenträger geltenden Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG, die besagt, dass sich das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft, nachdem dieser Kopien seines Werkes dem europäischen Markt zugänglich gemacht hat. Wer also ein Buch oder eine CD rechtmäßig erworben hat, ist somit grundsätzlich berechtigt, das erworbene Exemplar weiter zu veräußern.

Während er EuGH eine Erschöpfung für online erworbene Software bejaht hat, hat schon das OLG Hamm eine Anwendung der Erschöpfung auf heruntergeladene Hörbücher verneint, und auch das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 03. November 2011 – 2 U 49/11 – entsprechend geurteilt.

Der Börsenverein, der sich seit Jahren auf Seiten der Buchhändler an den geführten Verfahren beteiligt und gegen die Erschöpfung anführt, der Primärmarkt für Bücher werde durch eine Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes zerstört, berichtet ferner, dass ein niederländisches Gericht dem EuGH vor wenigen Tagen einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt habe, in dem es auch um die Vereinbarkeit von Verkäufen „gebrauchter“ E-Books mit europäischem Urheberrecht gehe.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Die Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG setzt mit gutem Grund die körperliche Weitergabe eines berechtigterweise erworbenen Werkexemplars voraus. Denn zum einen lässt sich hier eine missbräuchliche mehrfache Weitergabe durch das Anfertigen von Kopien leichter kontrollieren, zum anderen beeinträchtgt die Weitergabe eines körperlich gebrauchten Werkes nicht in der selben Weise den Primärmarkt, weil das Exemplar durch Gebrauchtsspuren nicht mit dem neuen Vervielfältigungsstücken konkurriert. Die Weitergabe eines stets neuwertigen E-Books ist damit nicht zu vergleichen.

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