In eigener Sache: Handbuch des Veranstaltungsrechts erschienen

Am 22. März 2017 ist das Handbuch des Veranstaltungsrechts erschienen. In dem von Marcel Bisges herausgegebenen Werk kommentiere ich die wettbewerbsrechtlichen und presserechtlichen Aspekte. Daneben werden das gesamte Veranstaltungszivilrecht sowie strafrechtliche und öffentlich-rechtliche Gesichtspunkte behandelt.

 

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Nähere Informationen gibt es auf der Verlagshomepage.

Facebook findet keine Freunde beim BGH

Unternehmen dürfen bekanntlich – jedenfalls außerhalb von Geschäftsbeziehungen – nicht ohne Einwilligung des Empfängers Werbe-E-Mails versenden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Da bietet es sich an, sich per E-Mail durch andere Kunden „empfehlen“ zu lassen. Dass es sich dabei um eine unzulässige Umgehung des Werbeverbots handelt, haben schon andere Unternehmen in der Vergangenheit zu spüren bekommen. Nun hat es auch die Funktion „Freunde finden“ bei Facebook getroffen. Der BGH hat diese Art der Freundewerbung mit Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – („Freunde finden“) untersagt, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht.

Einladungs-E-Mails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben stellen nach Auffassung des BGH eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-E-Mails seien Werbung von Facebook, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei Facebook registrierenden Nutzer ausgelöst werde, weil Facebook die Funktion gezielt zur Verfügung stelle, damit Dritte auf das Angebot aufmerksam machten. Die Einladungs-E-Mails würden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des Facebook-Nutzers, sondern als Werbung des sozialen Netzwerks verstanden.

Zudem seien die von Facebook im November 2010 bei der Registrierung der Funktion „Freunde finden“ gegebenen Hinweise irreführend im Sinne des § 5 UWG. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ kläre nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet würden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolge, die noch nicht bei Facebook registriert seien. Die unter dem Verweis „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ hinterlegten weitergehenden Informationen könnten die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt sei.

Wie gefährlich ist das Setzen externer Links? Neues BGH-Urteil zur Haftung

Das Internet lebt entscheidend von der Möglichkeit, einzelne Inhalte über Links mit anderen Eigen- oder Fremdinhalten zu verknüpfen. Internetseiten ohne externe Links lassen sich kaum ausfindig zu machen. Die Frage, inwieweit Links ein Haftungsrisiko begründen, war lange ungeklärt. Im Netz kursieren etliche Fehlinformationen, gerade was eine mögliche „Haftungsfreizeichnung“ durch sog. Disclaimer betrifft. Immer wieder stolpert man im Impressum, über Sätze wie: „für verlinkte Seiten Dritter übernehmen wir keine Haftung“ oder „von den verlinkten Inhalten distanzieren wir uns ausdrücklich“, wobei regelmäßig Bezug eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 1998 genommen wird, die insoweit gar nicht einschlägig ist (einen schönen Beitrag dazu gibt es beim Netzmagazin „Knetfeder“). Nun hat der Bundesgerichtshof in einer gerade erst im Volltext veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 74/14) für etwas mehr Klarheit gesorgt.

Ein Arzt hatte auf seiner Internetseite für eine besondere Behandlungsmethode geworben. Am Ende des Textes befand sich ein Link „weitere Informationen auch über die Studienlage“ auf den Internetauftritt eines Vereins, auf dessen Unterseiten nähere Informationen zur genannten Behandlungsmethode bereitgehalten wurden. Der Kläger, ein Verband zur Sicherung des lauteren Wettbewerbs, hielt diese Informationen für irreführend und verklagte den Arzt auf Unterlassung.

Der BGH lehnte eine Unterlassungsverpflichtung des beklagten Arztes ab. Ein Zu-Eigen-Machen von Fremdinhalten, das eine (Täter-)Haftung begründe, könne – so der BGH – vorliegen, wenn die Fremdinhalte (verkaufsfördernde) Informationen über den Linksetzer enthielten, der Vervollständigung des Ausgangsinhaltes dienten oder für dessen Verständnis notwendig seien.

Auch bei so genannten Deep-Links, die direkt auf Seiten mit spezifisch rechtswidrigen Inhalten führten, können ein Zu-Eigen-Machen zu bejahen sein.

Der von dem Arzt gesetzten Link sei eher mit einer allgemeinen Literaturempfehlung vergleichbar. Für den durchschnittlichen Internetnutzer sei es offensichtlich, dass es sich um unabhängige Informationen Dritter handle, für die der Linksetzer nicht die Verantwortung übernehmen wolle.

Liegt aber kein Zu-Eigen-Machen vor, greift möglicherweise bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten die Störerhaftung, im Wettbewerbsrecht die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten. Eine Haftung kommt dann nur bei Verletzung zumutbarer Prüfpflichten in Betracht. Allerdings gibt es nach Auffassung des BGH keine allgemeine Verpflichtung, die verlinkten Inhalte vor der Veröffentlichung umfassend zu überprüfen oder gar zu überwachen, ob bei einer Änderung der verlinkten Seite nachträglich widerrechtliche Inhalte veröffentlicht werden. Bei offensichtlichen Rechtsverletzungen müsse der Verlinkende aber durchaus von der Verlinkung Abstand nehmen.

Verschärfte Prüfungspflichten kann es nach Auffassung des BGH geben, wenn die Verlinkung Teil des eigenen Geschäftsmodells ist, wie möglicherweise bei der Verlinkung rechtswidriger Filesharing-Angebote. Wessen Geschäftsmodell also beispielsweise darin besteht, Einnahmen mit der Verlinkung auf urheberrechtswidrige Inhalte zu generieren, kann sich also nicht damit herausreden, sich mit der Urheberrechtsverletzung nicht zu identifizieren.

Für alle anderen Fälle nicht offensichtlicher Rechtsverletzungen gilt, dass derjenige, der den Link setzt, die verlinkten Inhalte dann vollständig auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und den Link gegebenenfalls löschen muss, wenn er auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird. Dann kommt es auch nicht darauf an, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt oder nicht.

Für die Überprüfung von externen Links auf eigenen Seiten bedeutet dies:

  • Enthalten Links Informationen zur Förderung des eigenen Angebots, werden sie letztlich Teil des eigenen Geschäftsmodells oder Angebots oder wird durch einen Deep-Link ganz gezielt auf spezifische Informationen verlinkt, sollten die verlinkten Seiten vor dem Setzen des Links und auch anschließend regelmäßig auf ihren Rechtsmäßigkeit überprüft werden.
  • In allen anderen Fällen gibt es eine Prüfungspflicht dahingehend, dass die verlinkten Inhalte nicht offensichtlich rechtswidrig sind.
  • Im Übrigen entsteht eine umfassende Prüfungspflicht erst mit einem Hinweis auf die Widerrechtlichkeit der verlinkten Inhalte. Dann allerdings trägt der Verlinkende das vollständige Risiko der Rechtmäßigkeit, wenn er den Link nicht löscht.
  • Ein allgemeiner Disclaimer im Impressum dürfte an einer Haftung, wenn die Voraussetzungen nach den dargestellten Grundsätzen vorliegen, nichts ändern.

Werbung in E-Mail-Signatur vor dem Aus?

Ein kurzer Werbeslogan oder eine Produktinformation findet sich in vielen geschäftlichen E-Mail Signaturen. Einen solchen Hinweis in einer Empfangsbestätigung einer Versicherung hat der BGH jetzt mit Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15 – verboten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Der Kunde einer Versicherung hatte sich mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Versicherung gewandt. Diese bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)“ den Eingang der E-Mail des Klägers mit folgendem Text:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre S. Versicherung

Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…)

Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)

***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***“

Der Kunde schrieb der Versicherung daraufhin erneut per E-Mail und rügte, die automatisierte Antwort enthalte Werbung, mit der er nicht einverstanden sei. Auch auf diese E-Mail sowie auf eine acht Tage später versandte Sachstandsanfrage erhielt er die automatisierte Empfangsbestätigung mit dem obigen Inhalt.

Der BGH hat diese Art der Werbung verboten. In der Pressemitteilung findet sich zur Begründung nur die folgende, schlichte Aussage:

„Jedenfalls die Übersendung der Bestätigungsmail mit Werbezusatz vom 19. Dezember 2013 hat den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist.“

Wie weit das Verbot geht, wird sich frühstens näher bestimmen lassen, wenn die Begründung des Urteils veröffentlicht ist. Derzeit lassen sich kaum Schlüsse ziehen. Der BGH scheint aber die Frage, ob die Werbung in der ersten Antwort vor dem ausdrücklichen Widerspruch unzulässig war, gar nicht entschieden zu haben. Dass die Werbung nach einem ausdrücklichen Widerspruch unzulässig ist, ist indes nicht überraschend. Organisatorisch kann die entschiedene Konstellation die auf diese Weise Werbenden aber durchaus vor Herausforderungen stellen. Denn wenn der Werbeempfänger schon bald nach Absenden seines Widerspruchs gegen die Werbung eine neue E-Mail sendet,  wird er häufig die Standard-Empfangsbestätigung erneut erhalten und kann sich dann möglicherweise bereits auf die Unzulässigkeit der Werbung berufen. Hier muss der Werbende dann sicherstellen, dass derartige Widersprüche zügig bearbeitet werden. Daher ist es durchaus denkbar, dass die Entscheidung Auswirkungen auf die Werbepraxis hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Fall eine wettbewerbsrechtliche Dimension bekommen kann, weil auch Mitbewerber die unzulässige E-Mail-Werbung abmahnen könnten.

Was die erste E-Mail angeht, zu der der BGH keine abschließende Entscheidung getroffen zu haben scheint, weist Schirmbacher bei LTO darauf hin, hier sei die Werbung zulässig, wenn die E-Mail als solche zulässig sei, weil die zusätzlichen Zeilen – anders als eine insgesamt unzulässige E-Mail – keine erhebliche Beeinträchtigung darstellten. Das ist im Ansatz sicher richtig. Allerdings wird man sich stets fragen müssen, ob die E-Mail nicht gerade zu dem Zweck versendet wird, Werbung „an den Mann zu bringen“. Darüber mag man im Einzelfall schon bei einer Eingangsbestätigung, deren Nutzen sich zumindest nicht in jeder Konstellation erschließt, durchaus streiten.

Interview zum Schwarzmarkt-Ticketkauf zum Champions League Finale

Berlin ist voll von Fußballfans, die dem morgigen Saisonhöhepunkt, dem Champions League Finale, entgegenfiebern. Die wenigsten davon haben allerdings Karten für das Olympia-Stadion. Der Schwarzmakt boomt daher. Die Tickets erreichen im Internet Preise von mehreren tausend Euro. Doch beim Kauf der in der Regel personalisierten Tickets ist Vorsicht geboten. Dazu habe ich ein Interview gegeben, das in der rbb Sendung zibb ausgestrahlt wurde. Es ist hier für einen begrenzten Zeitraum abrufbar.

Weitere Informationen zu personalisierten Tickets und zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Handels damit haben wir schon in einem älteren Beitrag zusammengestellt.

EuGH zu Himbeer-Vanille Abenteuer ohne Himbeeren und Vanille

Dürfen auf einer Teekanne Teeverpackung Vanilleblüten und Himbeeren abgebildet sein, wenn der Tee nicht einmal Aromen enthält, die aus Vanille oder Himbeeren gewonnen wurde? Und schließt es eine irreführende Werbung aus, wenn sich aus dem Zutatenverzeichnis ergibt, dass diese Stoffe nicht enthalten sind.  Damit hatte sich nun der EuGH zu befassen. Ein Wettbewerber hatte den Anbieter Teekanne  auf Unterlassung in Anspruch genommen und argumentiert, die Werbung auf der Verpackung verstoße gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 Abs.  1 Satz 2 Nr. 1 LFGB und sei irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG. Der BGH, bei dem das Verfahren in der Revisionsinstanz anhängig war, ist davon ausgegangen, dass die Entscheidung davon abhänge, ob die Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür gemäß der Bestimmung des Art. 2 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2000/13/EG durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl diese Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten ergibt. Diese Frage hatte der BGH mit Beschluss vom 26. März 2014I ZR 45/13 – dem EuGH vorgelegt, der jetzt mit Urteil vom 4. Juni 2015 – C?195/14 – entschieden hat, dass es nicht genüge, wenn ein durch eine solche Aufmachung entstandener Irrtum durch das Zutatenverzeichnis ausgeräumt werde.

Der BGH wird nun zu prüfen haben, ob eine Irreführung vorliegt. Der EuGH führt aus:

„Lassen die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen, dass dieses Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht darin vorhanden ist, ist eine solche Etikettierung daher geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die verschiedenen Bestandteile der Etikettierung des Früchtetees insgesamt zu prüfen, um festzustellen, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Himbeer- und Vanilleblütenzutaten oder aus diesen Zutaten gewonnenen Aromen irregeführt werden kann.“

Der BGH hat in seinem Vorlagebeschluss allerdings schon erkennen lassen, dass er von einer Irreführung grundsätzlich ausgeht. Kann nun das Zutatenverzeichnis diesen Irrtum nicht ausräumen, dürfte der Rechtsstreit mit einem Unterliegen von Teekanne enden.

Verbot für die Tagesschau-App?

Ist die Tagesschau-App möglicherweise unzulässig? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof laut einer Pressemitteilung vom heutigen Tag auseinandergesetzt. Zwar gab er den klagenden Zeitungsverlagen zumindest zum Teil Recht, ein Verbot der App wird es aber  trotzdem nicht geben (BGH Urteil vom 30. April 2015 – I ZR 13/14).

Mehrere Zeitungsverlage, unter ihnen die „FAZ“ und der Axel Springer Verlag, hatten gegen ein ganz konkretes, am 15.  Juni 2011 über die „Tagesschau-App“ bereitgestelltes Angebot der ARD und des NDR geklagt. Sie hielten das Angebot für wettbewerbswidrig, weil es nach ihrer Auffassung gegen die als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG einzustufende Bestimmung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 3 RStV verstoße, wonach nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien unzulässig seien.Die Beklagten wandten dagegen ein, dass sie für das seit dem Jahr 1996 von der Beklagten zu 2 betreute Online-Portal „tagesschau.de“ ein im RStV gefordertes Telemedienkonzept entwickelt hätten, welches im Jahr 2010 vom Rundfunkrat des Beklagten zu 2 beschlossen, von der Niedersächsischen Staatskanzlei als Rechtsaufsichtsbehörde freigegeben und im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht worden sei.

Während die Vorinstanz, das OLG Köln, dieser Argumentation noch folgte, stellte er BGH nunmehr klar, dass allein aufgrund der Freigabe des Telemedienkonzeptes durch die Niedersächsische Staatskanzlei nicht mit bindender Wirkung für den vorliegenden Rechtsstreit feststehe, dass das am 15. Juni 2011 über die „Tagesschau-App“ bereitgestellte Angebot im Online-Portal „tagesschau.de“ nicht presseähnlich gewesen sei. Mit der Freigabe sei allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handele es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Das Verbot habe zumindest auch den Zweck, die Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Markt der Telemedienangebote zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot könne daher wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Verlage begründen.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses muss nunmehr prüfen, ob das von den Klägerinnen beanstandete Angebot presseähnlich gewesen ist. Dabei kommt es, so der BGH, nicht auf einzelne Beiträge an. Entscheidend sei vielmehr, ob das über die „Tagesschau-App“ am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot des Online-Portals „tagesschau.de“ in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge als presseähnlich einzustufen sei. Das sei der Fall, wenn bei diesem Angebot der Text deutlich im Vordergrund gestanden habe.

Das Urteil stellt zwar einen Etappensieg für die Zeitungsverlage dar. Die Folgen für die Rundfunkanstalten dürften sich jedoch in Grenzen halten. Denn die Zulässigkeit der App an sich steht außer Frage. Unzweifelhaft dürfen dort auch sendungsbezogene Inhalte sowie damit zusammenhängende Hintergrundinformationen in Textform veröffentlicht werden. Nur für Inhalte, bei denen ein solcher Bezug zu einer Sendung fehlt, muss das OLG Köln nun prüfen, wann diese (noch) zulässig sind bzw. wann dIe Ähnlichkeit zu Angeboten der Presse zu hoch ist.

Wanzen für 37,50 € pro Nacht: BGH zu Bewertungsportalen

800px-Cimex_lectulariusDer Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet erst ab Kenntnis für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen. Diesen, nicht überraschenden, Grundsatz hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 – laut einer Pressemitteilung noch einmal bekräftigt. Geklagt hatte die Betreiberin eines Hostels in Berlin-Mitte. Sie nahm das Online-Reisebüro HolidayCheck wegen einer schlechten Bewertung auf dem von dieser betriebenen Hotelbewertungsportal auf Unterlassung einer unwahren, von ihr als geschäftsschädigend eingestuften, Tatsachenbehauptung in Anspruch. Unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ erschien im Hotelbewertungsportal der Beklagten eine Bewertung des Hotels der Klägerin.

Im Portal der Beklagten können Nutzer Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewerten. Hieraus berechnet die Beklagte bestimmte Durchschnittswerte und eine Weiterempfehlungsrate. Bevor die Beklagte Nutzerbewertungen in ihr Portal aufnimmt, durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern der Beklagten geprüft und dann ggf. manuell freigegeben.

Nachdem die Klägerin die Beklagte abgemahnt hatte, entfernte diese zwar die beanstandete Bewertung von ihrem Portal, gab allerdings nicht die von der Klägerin verlangte strafbewehrte Unterwerfungserklärung ab. Die daraufhin erhobene Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Auch der BGH entschied zugunsten des beklagten Bewertungsportals und verneinte einen Verstoß gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG.

Die beanstandete Nutzerbewertung sei keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht habe. Die Beklagte habe die Behauptung auch nicht „verbreitet“. Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG, der – wie die Beklagte – eine neutrale Rolle einnähme, sei nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschränkt. Er hafte nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt habe, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richte. Dazu zählten die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei dürfte einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwere. Die Beklagte habe danach keine spezifische Prüfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen sei ihr nicht zumutbar. Eine Haftung auf Unterlassung bestehe in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlange und sie gleichwohl nicht beseitige. Dieser Pflicht habe die Beklagte genügt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt. Im Streitfall bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibe, das besondere Prüfungspflichten auslöse.

Das Urteil reiht sich in die bisherige Linie des BGH zur Haftung von Host-Providern ein. Ein Host-Provider stellt lediglich fremde Informationen und Inhalte auf seine Seite. Sofern er sich diese Inhalte nicht zu Eigen macht, ist er gemäß § 10 TMG grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen verantwortlich. Ihn trifft in der Regel auch keine vorsorgliche Prüfpflicht. Der Anbieter ist vielmehr erst dann haftbar, wenn er positive Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten erlangt. Nach Zugang einer Löschungsaufforderung muss es bei Vorliegen einer Rechtsverlertzung löschen. Im Bereich des geistigen Eigentums, mit dem der I. Zivilsenat des BGH, der das Urteil erlassen hat, vornehmlich beschäftigt ist, wird sich regelmäßig eine sofortige Löschungspflicht ergeben, soweit die Verletzung hinreichend dargelegt ist. Im Bereich des Äußerungsrechts geht der VI. Zivilsenat des BGH davon aus, dass das Portal den Autor erst einmal um Stellungnahme bitten muss, die dann wiederum der Betroffene wieder kommentieren kann (wir hatten berichtet). Hier kann eine Löschungspflicht möglicherweise dann erst nach einem längeren Hin und Her entstehen. Auch wenn die vorliegende Entscheidung aus dem Wettbewerbsrecht stammt, dürften die Grundsätze hier, da es ebenfalls um die Wahrheit oder Unwahrheit von Tatsachenbehauptungen geht, ebenso gelten. Der I. Zivilsenat hatte dies vorliegend aber deshalb nicht zu prüfen, weil der Portalbetreiber einer etwaigen Löschungspflicht ja jedenfalls nachgekommen war.

Bild Centers for Disease Control and Prevention’s Public Health Image Library

 

Gefährliches Spiel mit der Angst vor der SCHUFA

schufaDer Bundesgerichtshofs hat laut einer Pressemitteilung mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.

Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. hatte gegen ein Mobilfunkunternehmen geklagt, das sich zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen eines Inkassoinstituts bediente. Das Inkassoinstitut übersandte den Kunden der Beklagten Mahnschreiben, worin es u.a. ausführte:

„Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.“

Die Klägerin sah diesen Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG und nahm die Beklagte auf Unterlassung und auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch.

Während das Landgericht die Klage noch abgewiesen hatte, verurteilte das Oberlandesgericht die Beklagte wie von der Klägerin beantragt. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen von der Beklagten eingelegte Revision zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht habe zutreffend angenommen, dass das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erwecke, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrags bestehe die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit bestehe die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen. Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten an die SCHUFA sei auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG gedeckt. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehöre, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten habe. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung stehe nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert werde, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreiche, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern. Diesen Anforderungen werde der beanstandete Hinweis der Beklagten nicht gerecht.

Made (in Fernost, befeuchtet) in Germany

N201327_web_R_K_by_Illustration Marcus Stark_pixelio.deur ein in Deutschland hergestelltes Kondom darf mit „Made in Germany“ beworben werden, dies bestätigte der BGH mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 27. November 2014 – I ZR 16/14. Ein Kondomhersteller, der seine „Grundware“ aus dem Ausland bezog, diese in seinem deutschen Werk befeuchtete, verpackte und auf Dichtigkeit und Reißfestigkeit überprüfte, bewarb seine fertigen Produkte im Internet mit der siegelartig ausgestalteten Angabe „KONDOME – Made in Germany“. Die Klägerin, ebenfalls Herstellerin von Kondomen, sah darin eine Irreführung über den Produktionsort der Erzeugnisse und nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Die beiden ersten Instanzen gaben ihr Recht, das Berufungsgericht ließ die Revision nicht zu.

Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wies der BGH nun zurück. Zwar kenne der Verkehr das Phänomen der internationalen Arbeitsteilung und erwarte im Allgemeinen nicht, dass alle Produktionsvorgänge am selben Ort stattfänden. Er wisse allerdings, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität und charakteristischen Eigenschaften in aller Regel allein oder jedenfalls ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdankten. Bei einem Industrieprodukt beziehe der Verkehr eine Herkunftsangabe deshalb grundsätzlich auf denjenigen Ort der Herstellung der Ware, an dem das Industrieerzeugnis seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhalte. Danach sei es für die Richtigkeit der Angabe „Made in Germany“ notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden seien, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhielte. Die aus Sicht des Verbrauchers wesentlichen Eigenschaften der Dichtigkeit und Reißfestigkeit eines Kondoms bildeten sich während der Fertigung des Produkts im Ausland heraus. Die Chargenprüfungen im deutschen Werk des Beklagten dienten jedoch nicht der Schaffung dieser Eigenschaften, sondern der nachträglichen Kontrolle auf ihr Vorhandensein.

Die Entscheidung entspricht der bisherigen Rechtsprechung. Der teilweise vertretenen Argumentation, Ursprungsland sei dasjenige Land, in dem die Ware der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen werde, erteilte der BGH eine klare Absage. Solchen Maßstäben könne keine entscheidende Bedeutung für den Irreführungscharakter der Angabe „Made in Germany“ zukommen, weil dafür vielmehr auf das Begriffsverständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen sei. Auch sei die Angabe „Made in Germany“ nicht als Garantie der Einhaltung deutscher Qualitätsstandards, etwa durch die Gewährleistung von Qualitätssicherungsmechanismen oder deutschen Produktsicherheitsvorschriften, zu verstehen. Der Wortsinn der Wendung „Made in …“, werde vom Verkehr als geläufiger Anglizismus für „hergestellt in …“ verstanden und weise üblicherweise auf den Fertigungsprozess in Deutschland hin.

Bild: Illustration Marcus Stark / pixelio.de

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