Fachleute mit Fachverstand

DGB„Größte Deutsche Fachkanzlei“ – klingt nach qualifizierter anwaltlicher Beratung. Das meinte auch das OLG Koblenz und hat mit Urteil vom 03.12.2014 – 9 U 354/12 – der DGB Rechtsschutz GmbH verboten, mit dieser Behauptung, die der DGB auf seiner Internetseite und in Newslettern verwendet hatte, zu werben. Geklagt hatte dagegen eine Kanzlei mit – echten – Fachanwälten für Sozialrecht, die meinte, es liege ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vor. Außerdem sei die Bezeichnung irreführend. In dem letztgenannten Punkt ist das OLG Koblenz der Argumentation gefolgt und hat die Werbung verboten. Die Werbung stelle  eine Täuschung über die Person des Unternehmers in Form der irreführenden Angaben über die Qualifikation der Mitarbeiter dar (vgl. §§ 3, 5 Abs.1 Nr. 3 UWG), weil der Verkehr davon ausgehe, die Werbung stamme von einer Kanzlei mit Fachanwälten. Anders als in vielen vergleichbaren Fällen hat das Gericht sich insofern nicht nur auf seine eigene Beurteilung der Werbung gestützt, sondern zudem auf eine Verkehrsbefragung, in der festgestellt worden war, dass 62,7 % der Befragten wegen der Werbung auf der Homepage und 55,7 % der Befragten wegen der Werbung in dem  Newsletter bei einer „Fachkanzlei“ eine Beratung einer Rechtsanwaltskanzlei mit beschäftigten Fachanwälten erwarten. Der Argumentation des DGB, der Verkehr verstehe unter dem Begriff ein Büro mit juristisch ausgebildeten Fachleuten, ist das Gericht nicht gefolgt.

Der vorgebrachten Auffassung der Kläger, die Rechtsdienstleistung der Beklagten verstoße auch gegen eine so genannte Marktverhaltensregelung (§ 4 Nr. 11 UWG), nämlich § 3 RDG, weil mit einer Rechtsberatung geworben werde, die der DGB nicht vornehmen dürft, folgte das Gericht nicht.  Die nach § 3 RDG für Rechtsdienstleistungen notwendige gesetzliche Erlaubnis ergebe sich für Gewerkschaften und gerade auch in deren Eigentum stehende juristische Personen wie der Beklagten grundsätzlich aus §§ 7 Abs.1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 S. 2 RDG. In einer Gesamtbetrachtung habe der DGB hinreichend klargestellt, dass er die Leistungen ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder anbiete und nur auf bestimmte Rechtsgebiete limitiere. Dies verstoße nicht gegen den § 3 RDG.

Ich halte die Entscheidung für fragwürdig. Dass der Verkehr unter „Fachkanzlei“ eine Anwaltskanzlei verstehen wird, ist zwar grundsätzlich richtig. Und insofern ist auch das Ergebnis der Befragung, in der es nur um diese abstrakte Frage ging, nicht verwunderlich. Das Gericht hat aber offenbar außer Acht gelassen, dass einem Großteil der Verkehr der DGB bekannt sein wird und er deshalb bei der Kombination der Aussage mit dem Logo des DGB eher nicht annehmen wird, dass der DGB eine richtige Kanzlei betreibt. Ein Großteil des Verkehrs dürfte zumindest eine vage Vorstellung davon haben, dass beim DGB Juristen beschäftigt sind, die Arbeitnehmerinteressen wahrnehmen und es sich nicht um eine „Kanzlei“ im engeren Sinne handelt. Zumindest hätte den Befragten jedenfalls die Werbeaussage im Gesamtkontext vorgelegt werden müssen.

Kein kostenloser Shuttle-Service zur Augen-OP

HDer kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für ihre Patienten kann eine unzulässige Werbung darstellen – dies hat der BGH mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 213/13 – laut Pressemitteilung des Gerichts entschieden. Die Beklagte, die eine Augenklinik betreibt,  bot ihren Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Klinik aufsuchten, einen kostenlosen Fahrdienst an, mit dem die Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung wieder nach Hause gebracht wurden. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben. Während das Landgericht dem Kläger Recht gegeben hat, hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.

Der BGH hat das Berufungsurteil wieder aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Nach seiner Auffassung stellt das Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung dar, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es bestehe die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entschieden. Der Fahrdienst stelle auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstelle.

Damit ist die Angelegenheit jedoch noch nicht abgeschlossen. In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht nunmehr festzustellen haben, ob der beanstandete Fahrdienst eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zulässige handelsübliche Nebenleistung darstellt.

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“

151792_R_K_by_Ernst Rose_pixelio.deEhrmann darf seinen Früchtequark „Monsterbacke“ wieder mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ bewerben. Dies hat der BGH mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 36/11 – Monsterbacke II – entschieden, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht. Anders als die Vorinstanz hielt der BGH den Slogan nicht für irreführend. Bei Früchtequark handele es sich – so der Bundesgerichtshof – für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidee. Der in dem beanstandeten Slogan enthaltene Vergleich beziehe sich nicht auf den Zuckeranteil, der bei einem Früchtequark schon wegen des darin enthaltenen Fruchtzuckers naturgemäß höher sei als bei Milch. Ebenso wenig fasse der Verkehr den Slogan als eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf. Es handele sich vielmehr um eine nach Art. 10 Abs. 3 zulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Der Slogan knüpfe an die verbreitete Meinung an, Kinder und Jugendliche sollten im Hinblick auf die gesundheitsfördernde Wirkung täglich ein Glas Milch trinken.

Damit ist Ehrmann allerdings noch nicht vollständig „über den Berg“, denn bei derartigen gesundheitsbezogenen Angaben müssen bestimmte Informationen nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegeben werden. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob die entspechenden Informationen ausreichend waren. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, bliebe der Slogan aber bei Ergänzung der Informationen zulässig.

Bild: Ernst Rose / pixelio.de

Werbeschreiben müssen als solche erkennbar sein

Ohne Titel 2Wie die Wettbewerbszentrale in einer Pressemitteilung vom 30. Januar 2015 berichtet, hat das Landgericht Berlin der DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH bereits mit Urteil vom 4. November 2014 – 103 O 42/14 – untersagt, Werbeformulare zu versenden.

Die DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH hatte Markeninhaber angeschrieben, deren befristeter Markenschutz auslief. Mit einem offiziell aussehenden Formular, das sämtliche relevanten Daten der Markeneintragung enthielt, bot das Unternehmen eine Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1.560,00 EUR an.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) hatte die DMVG wegen des irreführenden Hervorrufens eines amtlichen Eindrucks verklagt. Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Das Versenden der Formulare verstoße gegen § 4 Nr. 3 UWG, da der Werbecharakter des Schreibens verschleiert werde. Das Vorgehen der DMVG sei darauf angelegt, durch Irreführung zu Vertragsschlüssen und damit zu wirtschaftlichen Vorteilen zu gelangen. Sie wolle die Tatsache ausnutzen, dass der Empfänger den ausgewiesenen Geldbetrag in demjenigen Glauben überweise, nur so könne die Markenverlängerung erreicht werden. Das Schreiben rufe den Eindruck hervor, es handele sich entweder um eine amtliche oder um eine im Auftrag des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) verfasste Mitteilung, auf die durch Rücksendung und Überweisung reagiert werden müsse.

Schließlich fehle jeder Hinweis darauf, dass der Versender eine entgeltliche Dienstleistung anbiete. Im Fließtext des Formulars sei nur die Rede von einem „Verlängerungsbetrag“. Dieser werde vom Adressaten als die obligatorisch beim DPMA zu entrichtende Gebühr verstanden, nicht aber als die vom Versender selbst beanspruchte Dienstleistungsgebühr.

Das Urteil ist zu begrüßen. Das DPMA hatte bereits vor einiger Zeit eine Warnung vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen privater Unternehmen herausgegeben. Wer ein solches, oftmals offiziell aussehendes Schreiben erhält, sollte dieses genau prüfen.

 

Sex sells – aber nicht bei Anwälten!

Der Anwaltsmarkt ist hart umkämpft. Daher hat sich der potentielle Mandant auch schon lange daran gewöhnen müssen, dass Anwälte auch mit klassischen Werbemitteln in die Öffentlichkeit treten. Während früher der Außenauftritt bis zu Fragen nach der Größe des Kanzleischildes stark reglementiert war, ist heute vieles zulässig. Aber noch immer gibt es Grenzen. Ein Kollegen, dem offenbar jedes Mittel Recht war, um Aufmerksamkeit zu erregen, ist nach Auffassung des Anwaltsgerichts Köln (Beschl. v. 15.12.2015 – 10 EV 490/14) dann doch zu weit gegangen, als er Pin-Up Kalender mit dem Titel „Dream Girls“ mit aufgedrucktem Kanzleinamen verteilt hat.

Wie LTO meldet, hatte die Rechtsanwaltskammer Köln das Verhalten im Mai 2014 gerügt. Das Gericht hat die Rüge nun bestätigt und ausgeführt, es sei mit dem Sachlichkeitsgebot nicht mehr vereinbar, die eigene anwaltliche Leistung reklamehaft anzupreisen. Ein Rechtsanwalt müsse sich auf sachliche Informationen beschränken. Ein Kalender als Werbemittel sei durchaus denkbar, bei einem Pin-Up Kalender gehe es aber nur um die Bilder („plakativ reklamehaft und auf eine Effekthascherei ausgerichtet“). Auch wenn es den Kollegen nicht trösten wird: Das Gericht war laut LTO immerhin von der  „Schönheit der Bildmotive“ überzeugt.

EuGH: Endpreis bei jedem Flug anzugeben

715390_web_R_B_by_Tim Reckmann_pixelio.deNachdem ich gestern gerade über die Domain flüge.de berichtet habe, gibt es heute erneut eine Entscheidung zu einem Flugbuchungsportal, allerdings in diesem Fall nicht aus dem Domainrecht, sondern aus dem Wettbewerbsrecht. Der EuGH hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 – C-573/13 -, dass Air Berlin bei der Flugbuchung schon bei der ersten Angabe von Preisen den Endpreis einschließlich aller Steuern, Gebühren und Servicepauschalen angeben muss. Dies gelte, so der EuGH, nicht nur fu?r den vom Kunden ausgewa?hlten Flug, sondern auch fu?r jeden weiteren Flug, dessen Preis angezeigt werde.

Diese Auslegung folge sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Systematik und dem Ziel des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008, der insbesondere gewa?hrleisten solle, dass die Kunden die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen fu?r Flugdienste effektiv vergleichen ko?nnten. Die Vorschrift lautet:

„Der zu zahlende Endpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebu?hren, Zuschla?ge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Vero?ffentlichung vorhersehbar sind, einschließen.“

Laut SPIEGEL ONLINE hat Air Berlin den Buchungsvorgang bereits vor dem Urteil umgestellt und geht davon aus, nun gesetzeskonform zu handeln.

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

fluege.de ≠ flüge.de – OLG Dresden zu Domainlöschung

fluegeWer bei der Registrierung einer beschreibenden Domain zu spät kommt, den bestraft der Mitbewerber. Dies hat jüngst auch der Reisevermittler Unister zu spüren bekommt. Unister betreibt das Portal fluege.de, konnte sich aber bei Freigabe von Umlautdomains durch die Denic die Domain flüge.de nicht rechtzeitig sichern. Die Klage von Unister auf Löschung der Domain hat das OLG Dresden mit Urteil vom 25. März 2014 – 14 U 1364/13 – abgewiesen. Dies berichtet die Kanzlei Dr. Bahr. Nachdem der BGH nun mit Beschluss vom 8. Januar 2015 – I ZR 96/14 – die Nichtzulassungsbeschwerde von Unister zurückgewiesen hat, ist die Entscheidung rechtskräftig.

Das OLG Dresden führt aus, die Bezeichnung fluege.de genieße, weil sie beschreibend sei, keinen Kennzeichenschutz, so dass Ansprüche aus dem Markengesetz ausschieden. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestünden nicht. Auch dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz stehe der beschreibende Inhalt der Domain entgegen, es fehle an der so genannten wettbewerblichen Eigenart. Auch eine gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) liege nicht vor, weil Unister über die Domain fluege.de verfüge und damit nicht gehindert sei, die eigenen Leistungen anzubieten. Wenn einzelne Internetnutzer fehlgeleitet würden, sei dies hinzunehmen, es fehle an einer unangemessenen oder unsachlichen Beeinflussung.

Die Entscheidung ist richtig und war vorhersehbar. Bereits mehrfach haben Gerichte derartige Ansprüche verneint, etwa das OLG Köln (Urt. v. 2. September 2005 – 6 U 39/05) im Streit zwischen schluesselbaender.de und schlüsselbänder.de oder das OLG München (Urt. v. 20. Oktober 2005 – 29 U 2129/05) im Bereich des Titelschutzes zum Streit zwischen oesterreich.de und österreich.de. Die reine Benutzung einer Domain an sich, ohne dass die Bezeichnung gleichzeitig der Unternehmensname ist, führt schon selten zum Kennzeichenschutz (etwas anderes gilt allenfalls für den Titelschutz). Vor allem aber kann nicht über beschreibende Domains ohne Kennzeichnungskraft „durch die Hintertür“ Schutz für beschreibende und markenrechtlich nicht schutzfähige Bezeichnungen erlangt werden. Anders kann es nur bei sehr bekannt gewordenen Domains sein, die der Verkehr eindeutig einem Unternehmen zuordnet.

HRS Bestpreisklauseln – Schlechte Zeiten für beste Preise

HRSDas Hotelportal HRS darf mit den vertraglich gebundenen Hotels keine so genannten Bestpreisklauseln vereinbaren. Dies hat das OLG Düsseldorf am 9. Januar 2015 (Az. VI – Kart 1/14) entschieden und eine entsprechende Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt.

Wie das Gericht in einer Pressemitteilung ausführt, bewirke die von HRS praktizierten Bestpreisklauseln eine Einschränkung des Wettbewerbs u. a. zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern. Dies stelle einen Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dar. Die Hotelunternehmen seien aufgrund der Bestpreisklauseln gehindert, ihre Hotelzimmerpreise und sonstigen Konditionen gegenüber den verschiedenen Portalen sowie im Eigenvertrieb unterschiedlich festzulegen. Durch die Bestpreisklauseln seien sie nämlich verpflichtet, HRS immer mindestens die gleich günstigen Zimmerpreise und Preisbedingungen einzuräumen. Auch dürfe HRS aufgrund der Klauseln in Bezug auf die Verfügbarkeit sowie die Buchungs- und Stornierungskonditionen nicht schlechter gestellt werden, als andere Vertriebskanäle. Die Vereinbarung einer Bestpreisklausel nehme ferner anderen Hotelportalen den wirtschaftlichen Anreiz, den HRS-Hotelunternehmen niedrigere Vermittlungsprovisionen anzubieten, um im Gegenzug die Möglichkeit zu erhalten, die Hotelzimmer über ihr Portal zu günstigeren Preisen und Konditionen als HRS anbieten zu können.

Da der vom Bundeskartellamt festgestellte Marktanteil von HRS 30% übersteige, bewirke die Bestpreisklausel eine spürbare Wettbewerbsbeeinträchtigung und sei nicht durch die einschlägige Gruppenfreistellungsverordnung (Art. 101 Abs. 3 AEUV i. V. m. Art. 3, 7 Vertikal GVO) vom Kartellverbot freigestellt. Auch seien die Bestpreisklauseln nicht aufgrund von Effizienzvorteilen nach der Legalausnahme des Art. 101 Abs. 3 AEUV zulässig.

Der Senat hat gegen seine Entscheidung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, so dass die Entscheidung vermutlich nicht rechtskräftig werden wird.

BGH: Rezeptpflicht ist ernst zu nehmen

Apotheke Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (Urteil vom 8. Januar 2015 – I ZR 123/13) wettbewerbsrechtlich unzulässig. Der Kläger, der selbst eine Apotheke betreibt, nahm eine Wettbewerberin auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch, da diese einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament entgegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) ohne ärztliches Rezept ausgehändigt hatte. Die Beklagte wehrte sich mit dem Argument, sie habe aufgrund einer telefonisch eingeholten Auskunft einer ihr bekannten Ärztin davon ausgehen dürfen, zur Abgabe des Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt zu sein.

Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Beklagte sei zwar nicht zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt gewesen, weil kein dringender Fall im Sinne von § 4 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) vorgelegen habe. Der einmalige Gesetzesverstoß der Beklagten sei aber aufgrund der damaligen besonderen Situation, insbesondere wegen eines geringen Verschuldens der Beklagten, nicht geeignet gewesen, Verbraucherinteressen spürbar zu beeinträchtigen.

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der Beklagten nach dem erstinstanzlichen Urteil wiederhergestellt. Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 4 AMVV, wonach der Arzt den Apotheker in besonders dringenden Fällen auch telefonisch über die Verschreibung informieren könne, seien nicht gegeben. Denn dies setze eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund eigener vorheriger Diagnose voraus. An einer solchen Therapieentscheidung fehle es, wenn ein Apotheker einen Arzt zu einer Verschreibung für einen dem Arzt unbekannten Patienten bewege. Da zum Zeitpunkt des Besuchs der Apotheke der Beklagten keine akute Gesundheitsgefährdung bestanden habe, sei es der Patientin auch zuzumuten, den ärztlichen Notdienst im Nachbarort aufzusuchen.

Die Verschreibungspflicht gemäß § 48 AMG diene dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken. Bei einem Verstoß gegen derartige das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bezwecken, liege – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – stets eine spürbare Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen vor.

Bild: Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

NOT FOR SALE IN GERMANY?

Nach Ansicht des BGH folgt aus einer Produktpräsentation auf einer Messe nicht unbedingt, dass ein Vertrieb im Inland unmittelbar zu befürchten ist. Das geht aus der heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH zu dem gestern ergangenen Urteil in der Auseinandersetzung zwischen DeBeukelaer und einem türkischen Hersteller von Schokosticks hervor. Der BGH hat das vorinstanzliche Urteil des OLG Köln, das dem türkischen Hersteller den Vertrieb der Keksstangen in der beanstandeten Verpackung verbot, aufgehoben und die Klage DeBeukelaers abgewiesen.

Die Beklagte vertreibt in der Türkei und anderen Ländern unter der Bezeichnung „Biscolata Stix“ mit Schokolade überzogene Keksstangen, die eine nahezu identische Nachahmung der Mikado-Keksstangen darstellen. Diese Produkte hatte die Beklagte im Jahr 2010 auf der Internationalen Süßwarenmessen in Köln vorgestellt. DeBeukelaer sah in den Keksstangen eine unlautere Nachahmung ihres Produkts Mikado und beantragte ein Verbot des Vertriebs dieser Keksstangen mit der Begründung, aufgrund der Präsentation auf der Internationalen Süsswarenmesse sei zumindest von einer Erstbegehungsgehungsgefahr des Anbietens, Vertreibens und sonstigen Inverkehrbringens dieser unlauteren Produktnachahmung im Inland auszugehen.

Dem ist der BGH nicht gefolgt. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts folge eine solche Begehungsgefahr nicht bereits aus der Produktpräsentation auf der internationalen und ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Süßwarenmesse in Köln, lautet die knappe Begründung  in der Pressemitteilung.

Das Urteil ist nicht eben überraschend, hatte der BGH doch bereits in seiner einen früheren Messeauftritt der Beklagten mit einem anderen Süßwarenprodukt betreffenden markenrechtliche Entscheidung „Pralinenform II“ festgestellt, dass aus der Werbung für ein Produkt auf einer internationalen Süßwarenmesse und auf der eigenen Internetseite nicht auf ein Anbieten oder Inverkehrbringen im Inland geschlossen werden könne, es vielmehr der Feststellung ernsthafter und greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer entsprechenden Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr bedürfe.

Das OLG Köln fand dieses Diktum offensichtlich wenig überzeugend und überging es in seiner Mikado-Entscheidung mit relativ wenig Aufwand als „den Umständen des Einzelfalls geschuldet“ und daher „nicht verallgemeinerungsfähig“. Mit dem Landgericht hielt es dagegen, dass das Ausstellen von Produkten auf einer Messe in Deutschland typischerweise zu dem Zweck geschehe, sie an interessierte Messebesucher und damit jedenfalls auch an inländische Abnehmer zu verkaufen, so dass nach der Lebenserfahrung auch ohne weitergehende Feststellungen zumindest von einer Erstbegehungsgehungsgefahr des Anbietens, Vertreibens und sonstigen Inverkehrbringens im Inland auszugehen sei.

Man darf also gespannt sein, mit welchen Argumenten der BGH seine Rechtsprechung aus „Pralinenform II“ in seiner Keksstangen Entscheidung verteidigt. Der Presseerklärung lässt sich insoweit noch nicht allzu viel entnehmen. Entscheidend ist für den BGH aber der Umstand, dass die  Süßwarenmesse in Köln international und nur dem Fachpublikum zugänglich ist. Näheres werden wir an dieser Stelle berichten, wenn die vollständige Urteilsbegründung vorliegt.

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