Auch wenn Markenschutz unbedingt zu empfehlen ist, sollte eine Marke nicht unbedacht einfach angemeldet werden. Mitunter kann die Anmeldung und Nutzung unerwartet teuer werden.

Welche Risiken birgt die Markenanmeldung?

Die Marke kann mit anderen älteren Marken kollidieren. Der Inhaber einer identischen älteren Marke, die für identische Waren und Dienstleistungen geschützt ist, kann dann nicht nur die Löschung der Marke, sondern auch verlangen, dass die Nutzung unterlassen wird.

Nun lässt sich noch relativ leicht feststellen, ob es identische Marken in einem identischen Produktbereich gibt. Problematischer ist, dass Löschungs- und Unterlassungsansprüche auch dann bestehen, wenn eine nur ähnliche Marke für ähnliche Produkte geschützt ist, sofern es dadurch zu einer Verwechslungsgefahr kommt. Hier ist nun einer wertenden Betrachtung Tür und Tor geöffnet, so dass sich Kollisionen teilweise selbst für Juristen schwer abschätzen lassen.

Was kostet eine Auseinandersetzung mit einem anderen Markeninhaber?

Eine Kollision kann sehr, sehr teuer werden. Die Kosten des Löschungsverfahrens sind noch überschaubar. Teuerer ist schon, wenn dem Anwalt des Gegners wegen dessen erfolgreicher Abmahnung seine Kosten zu erstatten sind, die in markenrechtlichen Angelegenheiten meist zwischen 1.000,00 und 3.000,00 EUR liegen. Vor allem aber wird es prekär, wenn der Inhaber der älteren Marke sich nach Aufnahme der Benutzung – möglicherweise erst nach einigen Jahren – meldet. Dann kann er zusätzlich Schadensersatz für die Nutzung verlangen. Er kann seinen entgangenen Gewinn geltend machen, den er oft aber kaum schwer beziffern kann. Attraktiver ist für ihn, wahlweise den Gewinn des Markenverletzers abzuschöpfen oder eine (fiktive) Lizenzgebühr zu verlangen, die der Inhaber üblicherweise für eine legale Markennutzung verlangt. Bei bekannten Marken kann dieser Schadensersatzanspruch in die Millionen geben.

Wie kann ich das Risiko vermeiden oder vermindern?

Ganz ausschließen lässt sich eine Kollision nicht. Dies hängt damit zusammen, dass eine Marke nicht nur mit einer anderen Marke kollidieren kann, die sich im Markenregister unproblematisch recherchieren lässt, sondern auch mit einem Unternehmensnamen eines Konkurrenten, der sich mitunter gar nicht vorab finden lässt. Juristische Personen lassen sich noch über das Handelsregister ausfindig machen, und die meisten Unternehmensnamen werden sich auch über das Internet fnden lassen; es bleibt aber stets ein Risiko, dass kollidierende Kennzeichen verbleiben, die sich vorher nicht feststellen lassen.

Das Risiko lässt sich aber immerhin erheblich durch eine Markenrecherche verhindern, durch die möglicherweise kollidierende Marken ausfindig gemacht werden können. Bei den gefundenen ähnlichen Marken wird sich zwar oft nicht abschließend klären lassen, ob es zu einer Kollision kommen wird; eine genaue Risikoanalyse und ggf. Änderung des geplanten Kennzeichens ist aber möglich.

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