Markenschutz entsteht grundsätzlich durch Anmeldung und Eintragung eines Zeichens als Marke in ein Register. Dabei gilt grundsätzlich: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“

Derjenige, der eine Marke zuerst angemeldet hat und bei dem die Voraussetzungen für den Markenschutz vorliegen, wird, selbst wenn es bis zur Eintragung noch Jahre dauern sollte, Inhaber des ältesten Rechts.

Durch die bloße Anmeldung entsteht aber noch nicht das Recht, anderen die Nutzung der Marke zu verbieten. Dieses Recht und sämtliche anderen Ansprüche aus der Marke entstehen erst mit Eintragung in das Register.

Wann darf man seinen Produktnamen mit ® kennzeichnen?

Sobald eine Marke eingetragen ist, kann sie mit einem ®, welches für „registered trademark“ steht, gekennzeichnet werden.

Ist die Marke aber noch nicht eingetragen oder gibt es für ein Logo oder Wort gar keinen Kennzeichenschutz, darf ein solcher Zusatz keinesfalls angebracht werden. Es handelt sich dann um irreführende Werbung, die eine Abmahnung zur Folge haben kann.

Ich habe keine Marke angemeldet, gibt es Kennzeichenschutz auch ohne Register?

Markenschutz kann auch ohne Anmeldung und Eintragung entstehen, und zwar in Fällen, in denen die Benutzung des Zeichens zu einer so genannten „Verkehrsgeltung“ geführt hat. Das bedeutet, dass die Marke einen solchen Bekanntheitsgrad erreicht hat, dass potenzielle Kunden die betreffende Ware als solche des Unternehmens wahrnehmen und sie somit von Waren anderer Unternehmen unterscheiden können (§ 4 MarkenG). In der Praxis kommen solche Benutzungsmarken aber eher selten vor, und wenn meist innerhalb von Marktnischen.

Viel wichtiger ist der Schutz des Unternehmenskenneichens. Dabei handelt es sich um den Namen, die Firma oder die besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens. Das Charmante am Unternehmenskennzeichen ist, dass es bereits mit der Benutzungsaufnahme Schutz genießt. Eine Registeranmeldung ist nicht nur nicht erforderlich, sondern gar nicht möglich.

Tritt etwa die Fritz Ferdinand Funktelefone GmbH unter dieser Bezeichnung im Verkehr auf, nutzt sie auf Briefbögen und im Internet, genießt der Name in dem Produktbereich, in dem er verwendet wird, Schutz und Dritten kann die Nutzung der Bezeichnung untersagt werden. Dies gilt auch bei Namen von abgrenzbaren Unternehmensteilen, nicht aber für einfache Produktbezeichnungen. Hier ist eine Markenanmeldung dringend zu raten.

Auch hier muss die Bezeichnung natürlich unterscheidungskräftig sein. Eine „Funktelefone GmbH“ könnte sich – wenn dieser Name überhaupt vom Handelsregister akzeptiert würde – nicht auf den Schutz des Unternehmenskennzeichens berufen.

Muss ich meinen Unternehmensnamen als Marke anmelden?

Da der Name als Unternehmenskennzeichen bereits Schutz genießt, ist dies nicht zwingend erforderlich, um Dritte an der Nutzung der Bezeichnung zu hindern: Und doch empfiehlt sich eine Markenanmeldung aus mehreren Gründen:

  1. Die eingetragene Marke genießt von Vornherein deutschlandweit oder – bei Eintragung einer Gemeinschaftsmarke – europaweit Schutz. Das Unternehmenskennzeichen ist dort geschützt, wo es genutzt wird. Dabei ist auch hier ein deutschlandweiter Schutz denkbar und oft auch gegeben, wenn die Tätigkeit bundesweit angelegt ist. Dies ist aber oft nicht ganz einfach darzulegen.
  2. Der Markenschutz ist im Prozess viel einfacher geltend zu machen. Es genügt der Verweis auf die Eintragung, und es steht damit fest, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt im gesamten Schutzgebiet Markenschutz bestand. Beim Unternehmenskennzeichen ist eine umfassende Darlegung der geschäftlichen Aktivitäten erforderlich, teilweise eine Offenlegung der Kundenstruktur. Gegebenenfalls kann es nötig sein, Kunden als Zeugen zu benennen. Und es bleibt ein Risiko, dass sich zumindest ein bundesweiter Schutz nicht bereits zu dem Zeitpunkt nachweisen lässt, zu dem der Konkurrenz seine Tätigkeit unter identischer Bezeichnung aufgenommen hat.
  3. Das Unternehmenskennzeichen ist eine nationale Angelegenheit. In vielen anderen Ländern gibt es diesen Schutz nicht oder nicht in gleicher Weise. Wer also europaweit tätig ist oder dies in Zukunft in Erwägung zieht, für den ist eine Gemeinschaftsmarke unerlässlich.

Wie melde ich eine Marke an?

Die Anmeldung erfolgt durch Einreichen eines Formulars beim Deutschen Patent- und Markenamt für die deutsche Marke und beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei der (europäischen) Gemeinschaftsmarke.

Die Anmeldung kann auch elektronisch eingereicht werden, die Gemeinschaftsmarke sogar ohne elektronische Signatur, bei der deutschen Anmeldung ist hingegen eine Signatur erforderlich.

In der Anmeldung muss die Marke wiedergegeben werden, bei einer Wortmarke genügt der schlichte Text im Formular, bei der Wort-/Bildmarke muss diese als Anhang – Ausdruck oder Datei je nach Art der Anmeldung – beigefügt werden.

Daneben müssen die Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll, nach Klassen gruppiert aufsteigend aufgelistet werden.

Die zuständige Markenbehörde prüft dann im Eintragungsverfahren, ob die Marke schutzfähig ist (sogenannte absolute Schutzhindernisse). Nicht geprüft wird, ob die Marke die Kennzeichen Dritter verletzt (sogenannte relative Schutzhindernisse). Dies muss der Verletzte vielmehr in einem eigenen Verfahren (Widerspruch, Klage) geltend machen.

Welche Waren und Dienstleistungen gebe ich an?

Natürlich möchte jeder Markeninhaber einen möglichst umfassenden Schutz seiner Marke und möchte sich offen halten, bei einem Erfolg der Marke möglicherweise auch andere Produkte als ursprünglich geplant, damit zu bezeichnen.

Dabei ist jedoch aus verschiedenen Gründen Vorsicht geboten:

  1. Je größer der Bereich einer Marke ist, desto größer ist die Gefahr von Kollisionen mit älteren, bereits eingetragenen Marken. Hier muss dann gegebenenfalls deutlich genauer nach Kollisionsmarken recherchiert werden.
  2. In den Bereichen, in denen die Marke innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung nicht genutzt wird, verfällt sie, so dass die Investition in die Markenanmeldung jedenfalls teilweise vergeblich gewesen sein kann.
  3. Last but not least: Die Anmeldung für einen großen Waren- und Dienstleistungebereich ist erheblich teurer.

Die Wahl der Waren und Dienstleistungen sollte also gut durchdacht sein.

Die Waren und Dienstleistungen sind – international einheitlich – in 45 so genannte Nizza-Klassen eingeteilt, von Klasse 1 mit chemischen Erzeugnissen, Kunstharzen, Düngemitteln, Feuerlöschmitteln, Gerbmitteln, Klebstoffen und Mitteln zum Löten und Härten von Metallen, bis zu Klasse 45 mit juristischen Dienstleistungen, Sicherheitsdiensten und sozialen Dienstleistungen.

Die Liste mit der Einteilung und Hinweisen kann auf der Homepage des Deutschen Patent- und Markenamtes abgerufen werden. Ein nützliches Tool zur richtigen Klassifizierung gibt es ebenfalls.

Ist es sinnvoll, eine schon angemeldete Marke zu kaufen?

Dies ist dann eine interesante Option, wenn diese Marke schon länger eingetragen ist, weil sich dann ein frührer Prioritätstag erlangen lässt. Beim Markenkauf sind aber einige Besonderheiten zu beachten. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Marke nicht verfallen ist und dass es keine nachteiligen vertraglichen Vereinbarungen zu der Marke gibt.